Schwarz-Gelbe Schuldenpolitik: NRW verliert über 800 Mio. €

Mit dem so genannten „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ verschärfen CDU und FDP die Not der kommunalen Haushalte! Länder und Kommunen büßen durch die Wirtschaftskrise allein in 2009 22,6 Milliarden Euro ein. Bereits jetzt ist die Finanzlage vieler Kommunen und Städte damit schon so schwierig, dass eine weitere Schwächung ihrer Einnahmebasis nicht zu verkraften ist. Durch die jetzt beschlossenen zusätzlichen Steuersenkungen werden die Städte und Gemeinden auf eine klare Finanznotlage zusteuern.

Schwarz-Gelb in Bund und Land verteilt Steuergeschenke an Erben und Hotelketten, die von den Bürgerinnen und Bürgern bezahlt werden müssen. Die Einsparungen, zu denen die Kommunen aufgrund der neuen Einnahmeausfälle gezwungen werden, betreffen die Bürgerinnen und Bürger direkt. Denn damit fehlt Geld um Langzeitarbeitslosigkeit zu bekämpfen, gute Infrastruktur bereitzustellen, Betreuungsplätze für Kinder auszubauen sowie in Bildung und Integration zu investieren.

In Nordrhein-Westfalen kommen mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz allein im Jahr 2010 auf das Land Belastungen in Höhe von etwa 480 Millionen Euro und auf die Kommunen etwa 320 – 350 Millionen Euro zu. Den Ländern und Kommunen wird die Möglichkeit genommen, Zukunftsinvestitionen auf den Weg zu bringen. So verhindert man Wachstum und zerstört Zukunft.

Deshalb wundert mich so mancher Sparvorschlag von CDU und FDP in den Kommunen. Sie haben für diese Politik Wahlkampf gemacht und sind damit für die jetzige Haushaltslage verantwortlich. In Berlin und Düsseldorf zündeln sie die Haushalte von Ländern und Kommunen und in den Städten rufen sie die freiwillige Feuerwehr. Das ist die unverantwortliche Politik von Schwarz-Gelb!