Atomkraftwerke nutzen den vier Energiekonzernen – Stadtwerke sind nah bei den Bürgern!

„Die Politik der Bundesregierung gefährdet auch die Zukunftsfähigkeit der Stadtwerke in unserer Region“, so der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek. In der letzten Woche hat der Abgeordnete die Geschäftsführer, die Aufsichtsrats- und die Personalratsvorsitzenden der Stadtwerke in seinem Wahlkreis zu einen Fachgespräch eingeladen, um zu erfahren welche Auswirkungen die Entscheidungen in Berlin für sie konkret haben. Als Gesprächspartner stand Ulrich Kelber, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion und zuständig für energiepolitische Fragen, zur Verfügung.

Anlass des Gesprächs war die Entscheidung der Bundesregierung die Laufzeiten der Atomkraftwerke um durchschnittlich 12 Jahre zu verlängern. „Eine Laufzeitverlängerung der Kraftwerke schwächt die Stellung der lokalen Stadtwerke auf dem Wettbewerbsmarkt“, so Kaczmarek. „Viele kommunale Unternehmen haben auf die Umsetzung des beschlossenen Atomsaustiegs vertraut. Deshalb haben sie Investitionen in moderne und umweltverträgliche Kraftwerke geplant und zum Teil bereits realisiert. Jetzt sind sie durch eine Laufzeitverlängerung mit dem Problem konfrontiert, dass die erhoffte Wettbewerbsentwicklung durch die Produktion der Atomkraftwerke nicht zustande kommt.“

Die Vertreter der einzelnen Stadtwerke brachten ihre Enttäuschung über diese Entscheidung zum Ausdruck, formulierten aber auch was sie nun erwarten: Politische Maßnahmen, die die Stellung der Stadtwerke wieder stärken. Die beiden Bundestagsabgeordneten kündigten unter anderem ein „Stadtwerke-Paket“ an, das die SPD-Fraktion demnächst in den Bundestag einbringen will, um dies zu erreichen. Darin enthalten werden unter anderem Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz sowie zur Unterstützung der Dezentralisierung sein.

Ulrich Kelber machte deutlich, warum die SPD ein Interesse an starken kommunalen Stadtwerken habe. Sie seien die Anbieter direkt vor Ort und damit für den Kunden greifbar und damit vertrauensvoller. Er kritisierte scharf, dass die Macht im Energiesektor weiterhin auf die vier großen Energiekonzerne E.ON, RWE, EnBW und Vattenfall konzentriert bleibe.