FDP lässt 11.000 Schlecker-Mitarbeiterinnen im Stich
„Was die FDP sich gegenüber den Schlecker-Mitarbeiterinnen herausgenommen hat, ist eine Riesen-Sauerei!“, kommentierte der SPD-Unterbezirksvorsitzende und heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek das Scheitern der Schlecker-Transfergesellschaft auf der Kreisdelegiertenkonferenz am gestrigen Donnerstag in Kamen. Allein im Kreis Unna würden weitere 10 Schlecker Filialen in Bergkamen, Bönen, Lünen, Werne und Fröndenberg geschlossen.
„Heute erhalten 11.000 Mitarbeiterinnen der Schlecker-Drogeriekette ihre Kündigungen. Dies hätte mit der Gründung einer Transfergesellschaft vermieden werden können. Doch dies haben die FDP-Wirtschaftsminister aus Bayern, Niedersachsen und Sachsen offensichtlich aus wahltaktischen Gründen blockiert.“, so Kaczmarek weiter.
Mit der Transfergesellschaft hätte man Zeit gewonnen, Mitarbeiterinnen zu qualifizieren und weiter zu vermitteln. Das ist nun nicht mehr möglich. Für die Gesellschaft hätten die Bundesländer eine Bürgschaft von etwa 70 Millionen Euro bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau hinterlegen müssen. „Allein die direkten Subventionen für die Automobilindustrie aus dem FDP-geführten Bundeswirtschaftsministerium übersteigen diese Summe um ein Vielfaches. Die ordnungspolitischen Bedenken der FDP sind deshalb höchst fragwürdig. Offensichtlich will sich die FDP auf dem Rücken tausender Betroffener als Marktpartei profilieren und ihr Siechtum damit aufhalten. Wieder einmal werden vor allem Frauenarbeitsplätze geopfert.“, erklärt Kaczmarek.
Die SPD werde in den nächsten Tagen die Gelegenheit zu Gesprächen mit den betroffenen Mitarbeiterinnen suchen.
Ach die herzlose FDP, die die bedauernswerten Schlecker – Frauen in die Armut treibt, so der Tenor der Sozialdemokraten aller Parteien, die in den Liberalen ihr neues Feinbild erblicken. Zu Unrecht,denn die Liberalen haben richtig gehandelt. Ihre klare Haltung könnte die Trendwende einleiten, wenn sie von nun an hart bleiben. Das gilt insbesondere für den Europäischen Stabilitätsmechanismus ( ESM), umgangssprachlich „ Euro-Rettungsschirm“ genannt.
Bedenken wir: Schlecker ist nicht zu retten. Die Entlassung des Personals hinauszuzögern, hilft niemandem. Niemandem ? Nicht ganz. Es sind meistens gewerkschaftsnahe Beschäftigungsfirmen, die beim Geschäft mit der Angst vor Hartz IV Profite absahnen. Verdi ist daher scharf auf solch eine Transfergesellschaft aus Steuergeldern. Ausgerechnet Verdi, 2009 haben die Gewerkschafter wegen mieser Arbeitsbedingungen noch zum Boykott gegen Schlecker aufgerufen. Und jetzt wollen sie Schlecker retten. Welch ein Zynismus !
Die FDP hingegen tut gut daran, an ihrer ordnungspolitischen Linie festzuhalten: Kein Steuergeld für Pleitefirmen. Zum ersten Mal seit langem hat die Partei ein Thema gefunden, bei dem sich von Rössler bis Schäffler alle einig sind und mit dem sich die FDP- Anhänger mobilisieren lassen. Jetzt heißt es standhaft bleiben – auch bei anderen Versuchen, die hart erarbeiteten Steuergelder der Deutschen zur Rettung von Pleitiers auszugeben. Zum Beispiel für Griechenland, Europas Schlecker – Filiale, das Faß ohne Boden. Dann dürfte auch die FDP ihre Schwächephase überwinden.
Vielen Dank für Ihren Kommentar. Ich teile Ihre Meinung jedoch nicht. Um zunächst einmal mit einem Missverständnis (oder gelegentlich auch einer bewussten Falschdarstellung) aufzuräumen, möchte ich klarstellen, dass es bei der besagten Bürgschaft nicht um „Steuergeld für Pleitefirmen“ ging, wie Sie schreiben. Schlecker bleibt pleite und wäre durch diese Bürgschaft nicht gerettet worden. Aber es geht darum, dass man, gerade in strukturschwachen Regionen, für die betroffenen Arbeitnehmerinnen ein bisschen mehr Zeit für Qualifizierung und Übergang in neue Beschäftigung bekommen hätte. Wenn Sie meinen, dass das niemandem hilft, so bin ich schlicht anderer Meinung. Was Ihre Ratschläge für die FDP betrifft, so will ich diese im Grundsatz nicht bewerten. Ich will aus meiner Sicht nur festhalten, dass allein die FDP diese Transfergesellschaft verhindert hat und ich der Meinung bin, dass eine Hilfe für die 11.000 Schlecker-Mitarbeiterinnen wichtiger ist als die zweifelhafte „ordnungspolitische Linie“ einer Partei, die nach einem Jahrzehnt der Verengung des Liberalismus auf Neoliberalismus und Steuersenkungen ohne jede Rücksicht versucht, es irgendwie über die 5%-Hürde zu schaffen.