Praxisgebühr abschaffen

Oliver Kaczmarek, MdB für Entlastung der Patientinnen und Patienten im Kreis Unna

Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich in einer Aktuellen Stunde am vergangenen Mittwoch nachdrücklich für die Abschaffung der Praxisgebühr ausgesprochen. Der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek erklärt: „Mittlerweile sind CDU und CSU die einzigen Parteien in Deutschland, die hartnäckig an der Praxisgebühr festhalten. Dabei hat die Praxisgebühr die beabsichtigte steuernde Wirkung – die Senkung der Facharztbesuche – verfehlt. Zudem ist sie bürokratisch und gleichermaßen unbeliebt bei Patienten wie bei Ärzten.“

Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten thematisierten generell den Umgang der Bundesregierung mit den Überschüssen in der gesetzlichen Krankenversicherung. Allein die Praxisgebühr bringt den Krankenkassen Einnahmen von 2 Milliarden Euro jährlich. Kaczmarek erklärt: „In der Diskussion um die Verwendung der Überschüsse der Krankenkassen ist es aus unserer Sicht wichtig, zunächst die Interessen der Versicherten zu wahren. Praxisgebühr und Zusatzbeiträge werden allein durch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie weitere Versicherte bezahlt. Sofern es also finanzielle Spielräume gibt, sollten diese Elemente zuerst abgeschafft werden. So kommen wir der paritätischen Finanzierung in der Krankenversicherung wieder ein Stück näher.“