Abstimmung zum „Fracking“ – Zur Sitzungswoche vom 7.-11.05.2012
Am letzten Sonntag in Schleswig-Holstein haben Union und FDP die neunte Landtagswahl seit 2009 verloren. Die SPD konnte dagegen mit Torsten Albig 5 Prozent hinzugewinnen. Gewonnen haben auch die Grünen, die Piraten und der Südschleswigsche Wählerverband (SSW). Die Verlierer hingegen sind die CDU und vor allem die FDP mit einem Minus von 6,7 Punkten. Damit zeigt sich: Die Menschen in Schleswig-Holstein wollen den Wechsel. 53 Prozent sprechen sich für eine Landesregierung von SPD und Grünen aus. Gemeinsam mit Grünen und SSW kommt die Sozialdemokratie auf eine Mehrheit von 35 Sitzen im neuen Landtag. Schwarz-Gelb hingegen hat nur 28 Sitze. Damit ist eine Schleswig-Holstein-Ampel aus SPD, Grünen und SSW unter Führung von Torsten Albig möglich.
Mit der Wahl von François Hollande zum neuen französischen Präsidenten beginnt der Neuanfang in Europa. Sein Ziel heißt, solide Haushalte durch neue wirtschaftliche Dynamik zu ermöglichen. Deshalb will er den Fiskalpakt um einen Wachstums- und Beschäftigungspakt ergänzen, der unter anderem die dramatisch hohe Jugendarbeitslosigkeit in Europa bekämpft.
Die griechischen Parlamentswahlen, in denen die Parteien der Mitte dramatisch verloren haben und die radikalen Ränder, auch die extreme Rechte, stark geworden sind, müssen als Warnzeichen verstanden werden. Die Regierungsbildung in Athen ist durch eine von Wut und Verbitterung geprägte Wahl schwer belastet. Die Demokratie steht damit vor einer beispiellosen Belastungsprobe. Wir brauchen eine andere Politik in und für Europa, wir brauchen neuen Aufbruch und neue Hoffnung durch einen europäischen Wachstums- und Innovationspakt, der die Menschen stärkt, ihnen Wege öffnet und der in den Aufbau von Wirtschaft und Gesellschaft investiert.
Diese und weitere Themen der Sitzungswoche habe ich in diesem Infodienst für Sie zusammen gefasst.
Mit freundlichen Grüßen
Oliver Kaczmarek
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Die Themen:
1. Erdgas umweltgerecht fördern
2. Regierungserklärung zum G8- und zum Nato-Gipfel
3. Individuelle Gesundheitsleistungen eindämmen
4. Eishockey-Weltmeisterschaft in Belarus verhindern
Hallo Parteifreunde,
vielen Dank für die Möglichkeit, hier meine Meinung zu äussern, ich bin gegen die „Fracking“- Methode, weil unser Trinkwasser schon belastet genug ist.
Es gibt sehr viele alternative Energiequellen, in die investiert wird und es sich auch lohnt, diese mehr und mehr zu nutzen (Windernergie, Solar, Erdwärme).
Warum werden die grossen Ernergieriesen nicht dahingehend überzeugt, allein die Sonnenenergiequelle, welche ja unbegrenzt existiert und nicht erst umweltschädigent gefördert werden muss, zu nutzen.
Freundschaft
Christine Kusnierz
Vielen Dank für den Kommentar. Ich möchte noch einmal betonen, dass ich jede Gefahr für unser Trinkwasser durch Fracking oder andere industrielle Methoden ausschließen möchte. D.h. sofern eine Gefahr für das Trinkwasser nicht ausgeschlossen werden kann, darf Fracking nicht erlaubt werden.
Herzliche Grüße
Oliver Kaczmarek