Finanzhilfen für Spanien – Zur Sondersitzung des Bundestages am 19.07.2012
Am heutigen Donnerstag hat eine Sondersitzung des Deutschen Bundestages statt gefunden. Die Abgeordneten sind zur Beratung der Finanzhilfen für Spanien aus ihren Wahlkreisen nach Berlin gekommen. Dies ist nötig und richtig, weil Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble das Votum des Bundestages benötigt, bevor er auf Europäischer Ebene für Deutschland Entscheidungen treffen kann. Das Parlament muss entscheiden und die Abgeordneten müssen die Möglichkeit erhalten die Vorlagen zu debattieren und abzustimmen.
Zuvor haben bereits die Finanzminister der Eurostaaten über die anstehenden Hilfen für Spanien beraten. Eine erste Tranche von 30 Milliarden Euro soll der spanischen Regierung noch im Verlauf dieses Monats zur Verfügung gestellt werden. Die Eurogruppe hat sich auf die wesentlichen Bedingungen verständigt, unter denen die spanische Regierung Hilfen zur Stabilisierung des Bankensektors erhalten soll. Die Einzelheiten dieser Beschlüsse hat die SPD-Bundestagsfraktion gründlich geprüft und darauf basierend entschieden, dem Gesetzesantrag der Bundesregierung zuzustimmen.
Die Ergebnisse dieser Sondersitzung, Informationen zu aktuellen Themen und Terminhinweise habe ich in diesem Sonder-Infodienst zusammengefasst.
Weiterhin schöne Ferien!
Oliver Kaczmarek
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Die Themen:
1. Deutscher Bundestag entscheidet über Finanzhilfen für Spanien
2. Schwarz-Gelb schwächst Datenschutz im Meldewesen
3. SPD-Bundestagsfraktion beschließt Antrag zum Menschenrecht auf Inklusive Bildung
4. Aktuelle Terminhinweise