Zwei Jahre nach Fukushima – Lehren aus der Atomkatastrophe ziehen

Zwei Jahre nach der Atomkatastrophe von Fukushima und der danach eingeleiteten Energiewende ist das Engagement der Bundesregierung für eine Energieversorgung ohne Atomenergie mangelhaft. Dies betrifft sowohl die nationale als auch die europäische und internationale Ebene. In unserem Antrag fordern wir die Bundesregierung auf, am Atomausstieg festzuhalten. Gemeinsam mit den Bundesländern soll der Katastrophenschutz für schwere Atomunfälle verbessert werden. Die Sicherheitsanforderungen für Atomkraftwerke (AKW) müssen überprüft werden. In bilateralen Verhandlungen mit den Nachbarländern ist auf die Abschaltung grenznaher AKWs hinzuwirken. In der EU soll es ein einheitliches Atomhaftungsrecht geben. Der Euratom-Vertrag ist grundlegend zu überarbeiten. Vor allem muss die Sonderstellung der Atomenergie abgeschafft werden.

Den Anträge der SPD-Bundestagsfraktion finden Sie unter: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/126/1712688.pdf http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/089/1708927.pdf und http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/095/1709578.pdf