Bildungs- und Teilhabepaket reformieren
Das Bildungs- und Teilhabepaket umfasst Leistungen, die im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitssuchende oder Sozialhilfe hilfebedürftigen Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen neben dem Regelbedarf erbracht werden. Leider hat es hohe bürokratische Hürden. Viele Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene nehmen daher ihren Anspruch nicht wahr. In ihrem Antrag fordert die SPD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung auf, die Bildungs- und Teilhabeleistungen zu entbürokratisieren. Die Höhe des Gesamtbetrags ist wissenschaftlich zu ermitteln. Der Betrag für Schulbedarf soll ohne Antrag ausgezahlt werden. Aufwendungen für Ausflüge oder Beförderung werden in ganzer Höhe übernommen. Individuelle Lernförderung muss vor allem in Schulen stattfinden. Bildungseinrichtungen sollen eine hochwertige Essensverpflegung anbieten. Darüber hinaus ist ein nationaler Bildungspakt vonnöten, der die Stärkung der Bildungsinfrastruktur zum Ziel hat. Voraussetzung dafür ist eine Aufhebung des Kooperationsverbots. Nicht zuletzt muss die Schulsozialarbeit möglichst an allen Schulen bedarfsgerecht ausgebaut werden.
Den Antrag der SPD-Bundestagsfraktion finden Sie unter: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/131/1713194.pdf
Die SPD im Kreis Unna hat durchgesetzt, dass die SPD die Weiterfinanzierung der 3.000 Schulsozialarbeiterstellen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket aus Bundesmitteln in ihr Regierungsprogramm aufgenommen hat. Eine Information dazu finden Sie unter: http://www.spd-kreis-unna.de/meldungen/15021/129537/SPD-im-Kreis-Unna-will-Weiterfinanzierung-der-Schulsozialarbeit-durch-den-Bund-durchsetzen—Antrag-an-den-SPD-Bundesparteitag-beschlossen.html