Eine moderne Integrationspolitik beginnen
Vielfalt ist eine Zukunftsressource. Eine moderne Integrationspolitik muss den Anspruch auf Teilhabe an Gesellschaft, Bildung und Arbeit verwirklichen. In ihrem Antrag „ Projekt Zukunft – Deutschland 2020 – Eine moderne Integrationspolitik für mehr Chancengleichheit“ fordert die SPD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung auf, die Optionspflicht bei der Staatsbürgerschaft abzuschaffen. Stattdessen soll die doppelte Staatsbürgerschaft dauerhaft möglich sein. Die Chancengleichheit in der Bildung ist durch den Ausbau von frühkindlicher Bildung und Ganztagsschulen sowie durch ein Schüler-BAföG zu verbessern. Gemeinsam mit den Ländern muss der Übergang von der Schule in den Beruf einfacher gestaltet werden. Arbeitsmarktpolitische Programme sind besser auf Migrantinnen und Migranten auszurichten. Diskriminierung muss gezielter bekämpft werden. Zudem ist die Integration vor Ort zu stärken. Auch die Gesundheitsversorgung von Patientinnen und Patienten mit Zuwanderungsgeschichte soll verbessert werden.
Die in Deutschland lebenden Migrantinnen und Migranten sind Teil unserer Gesellschaft und haben Kultur, Politik und Alltag geprägt. Zudem haben sie entscheidend zum wirtschaftlichen Erfolg Deutschlands beigetragen. In einem zweiten Antrag zu diesem Thema, „Staatsangehörigkeitsrecht modernisieren – Mehrfache bzw. doppelte Staatsbürgerschaft ermöglichen“ führt die SPD-Bundestagsfraktion daher ihre Forderungen nach einer doppelten Staatsbürger detailliert aus. In Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern sollen die deutsche sowie die Staatsangehörigkeit ihrer Eltern erwerben und behalten können. Eingebürgerte müssen ihre alte Staatsangehörigkeit behalten dürfen. Zudem sind die Voraussetzungen für die Einbürgerung zu erleichtern. Voraufenthaltszeiten sollen verkürzt und Duldungszeiten angerechnet werden. Besondere Integrationsleistungen müssen honoriert und neben Ehegatten auch die Lebenspartner Eingebürgerter privilegiert werden.
Die Anträge der SPD-Bundestagsfraktion finden Sie unter: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/134/1713483.pdf und http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/076/1707654.pdf