Leicht- und Kleinwaffen markieren

Deutsche Kleinwaffen tauchen immer wieder in Konfliktgebieten auf, obwohl Deutschland keine Lieferbeziehungen mit den betroffenen Ländern unterhält. Die Bundesregierung hat sich international verpflichtet, den Weg deutscher Kleinwaffen besser zu kontrollieren. In ihrem Antrag fordert die SPD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung auf, sich für die Implementierung des UN-Kleinwaffenaktionsprogramms einzusetzen. Die Markierung von Munition soll darin aufgenommen werden. Die Verkäufe von Staaten an andere Staaten müssen ebenso reguliert werden. In Deutschland oder von deutschen Firmen produzierte Klein- und Leichtwaffen und Munition müssen markiert werden. Ein zentrales Waffenregister ist einzuführen. Der Endverbleib deutscher Rüstungsexporte ist besser zu kontrollieren.

Den Antrag der SPD-Bundestagsfraktion finden Sie unter: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/118/1711875.pdf