Wichtige Aus- und Neubaumaßnahmen bleiben auf der Strecke

Moderne, funktionierende Verkehrs- und Güterwege spielen für die Wirtschaft Deutschlands eine wesentliche Rolle. Dennoch ist die Finanzierung wichtiger Aus- und Neubaumaßnahmen des bestehenden Bundesverkehrswegeplans, der eine Laufzeit bis 2015 hat, völlig ungewiss. Zusätzlich wird eine Benachteiligung des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen deutlich. Dies ergab eine Kleine Anfrage mehrerer Bundestagsabgeordneter der Region. „Nach der derzeitigen Finanzplanung der Bundesregierung wird sich die Umsetzung vieler Projekte auch im Kreis Unna absehbar um Jahrzehnte verzögern“, befürchtet der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek (SPD).

So kann die Bundesregierung noch keinen konkreten Baubeginn für den vier- auf sechsstreifigen Ausbau der A 44 zwischen den Autobahnkreuzen Dortmund/Unna und Unna-Ost nennen; hier ist gerade einmal ein Vorentwurf fertiggestellt. Ähnlich steht es um den sechsspurigen Ausbau der A1 zwischen dem Autobahnkreuz Kamen und der Brücke über den Dortmund-Ems-Kanal.

Der für die Region wichtige Rhein-Ruhr-Express kommt soeben erst ins Rollen; er muss von Dortmund über Kamen nach Hamm weitergeführt werden. Für den Ausbau der ICE-Strecke Münster-Dortmund kann die Bundesregierung noch immer keinen Zeitpunkt nennen.

Für Schwerte sieht es nicht besser aus: Während für den Ausbau der Bundesstraße 236 zwischen dem Tunnel Berghofen und der Anschlussstelle Schwerte der A 1 voraussichtlich Ende 2013 ein Planfeststellungsbeschluss zu erwarten sei, übt sich die Bundesregierung in Bezug auf den Ausbau der Ortsdurchfahrt von Schwerte in Zurückhaltung: Es sei beabsichtigt, das Planfeststellungsverfahren noch 2013 einzuleiten.

Die Verkehrsprognosen zeigen ein deutliches Wachstum gerade im Bereich des Güterverkehrs. „Steigende Mobilität darf aber nicht zu Lasten der Lebensqualität oder Gesundheit von Menschen gehen“, so der heimische Bundestagsabgeordnete. Während an einigen Stellen im Kreis Unna Schallschutzwände in Bau sind, hat die dringend notwendige Lärmsanierung entlang der Hamm-Osterfelder Bahnlinie in Bergkamen nach Ansicht der Bundesregierung „eine sehr niedrige Priorisierungskennziffer“ – mit ihrer Umsetzung ist damit in den kommenden Jahren wohl nicht zu rechnen.

Oliver Kaczmarek fordert: „Wir brauchen endlich eine vorausschauende und langfristige Investitionsplanung im Bundesverkehrsministeriums, die die Bedürfnisse der Menschen in den Mittelpunkt rückt!“