Regierungserklärung der Bundeskanzlerin und Erklärungen aller Bundesministerinnen und -minister
Neben der Regierungserklärung der Bundeskanzlerin hatten in dieser Woche auch alle Bundesministerinnen und Bundesminister die Gelegenheit, ihre wichtigsten Vorhaben und Projekte im Plenum des Deutschen Bundestages zu erläutern. Dieses Vorgehen zu Beginn der Legislaturperiode ist eine Neuheit, die unter anderem dazu dienen soll, die Öffentlichkeit besser über die Pläne der Regierung zu informieren.
Den Auftakt machte die Bundeskanzlerin Angela Merkel mit ihrer Regierungserklärung am Mittwochvormittag, in der sie die soziale Marktwirtschaft zum Kompass des Regierungshandelns erklärte: „Der Mensch im Mittelpunkt unseres Handelns.“ Als Quellen eines guten Lebens definierte sie Freiheit, Rechtsstaatlichkeit, wirtschaftliche Stärke und Gerechtigkeit. „Die Regierung der Großen Koalition will die Quellen des guten Lebens allen zugänglich machen, das bedeutet, allen bestmögliche Chancen zu eröffnen.“
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann machte in der Generaldebatte nach Angela Merkels Regierungserklärung deutlich, was die Menschen von der Großen Koalition in den nächsten vier Jahren erwarten können: „Wir machen Deutschland Stück für Stück ein bisschen gerechter und besser“. Er verdeutlichte in seiner Rede zur Regierungserklärung, dass der Staat in der sozialen Marktwirtschaft Rahmenbedingungen dafür setze, dass Unternehmen Gewinne machen können, aber eben auch darauf achte, dass Arbeitnehmerrechte geschützt werden. „Das eine darf nicht auf Kosten des anderen gehen“, sagt er. Und darum: „Der Mindestlohn gibt Arbeit Wert und Würde. Er beseitigt Lohndumping“. Die SPD hat den Mindestlohn in den Koalitionsverhandlungen durchgesetzt und er gehört nun zu den wichtigsten Projekten, die in den nächsten Monaten angegangen werden.
Zum Abschluss der Woche stand am Freitagmittag die Bildungs- und Forschungspolitik auf der Tagesordnung, eingeleitet durch die Rede der Ministerin Johanna Wanka. In der nachfolgenden Aussprache im Plenum ging ich in meinem Redebeitrag auf die zentralen Herausforderungen der deutschen Bildungspolitik ein: Es ist unsere wesentliche Aufgabe, uns nicht mit Ungerechtigkeiten im Bildungssystem abzufinden, sondern die beste Bildung für alle zu ermöglichen: Das Duale System der Berufsausbildung muss attraktiver werden und Brücken für alle bauen. Das BAföG muss modernisiert und verbessert werden und Bund, Länder und Kommunen müssen gemeinsam ihrer Verantwortung in der Bildungsfinanzierung gerecht werden. In den folgenden vier Jahren wollen wir in der Großen Koalition gemeinsam etwas nach vorne bringen.
Die Regierungserklärung der Bundeskanzlerin Angela Merkel finden Sie hier: http://www.bundestag.de/Mediathek/index.jsp?isLinkCallPlenar=1&action=search&contentArea=details&ids=3083809&instance=m187&categorie=Plenarsitzung&destination=search&mask=search
Die Rede des SPD-Fraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann in der Aussprache zur Regierungserklärung der Bundeskanzlerin finden Sie hier: http://www.bundestag.de/Mediathek/index.jsp?isLinkCallPlenar=1&action=search&contentArea=details&ids=3083856&instance=m187&categorie=Plenarsitzung&destination=search&mask=search
Meine Rede zu den Regierungsvorhaben im Bereich der Bildungspolitik finden Sie hier: http://www.bundestag.de/Mediathek/index.jsp?isLinkCallPlenar=1&action=search&contentArea=details&ids=3089745&instance=m187&categorie=Plenarsitzung&destination=search&mask=search