Digitale Wirtschaft fördern

Gemeinsam mit der Unionsfraktion hat die SPD am Donnerstag einen Antrag zur Förderung der Digitalen Wirtschaft in Deutschland in den Bundestag eingebracht und in erster Lesung beraten. Die Digitale Wirtschaft ist zentraler Pfeiler für künftige Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum – ihr Potenzial für Wohlstand, nachhaltige Beschäftigung und Innovationskraft sollte daher umfassend ausgeschöpft werden.

In dem gemeinsamen Antrag fordern wir die Bundesregierung auf, im Rahmen der jährlich zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel gemeinsam mit dem Deutschen Bundestag eine Digitale Agenda 2014-2017 zu erarbeiten. Im Rahmen dieser Agenda gilt es etwa dafür zu sorgen, dass die Breitbandstrategie in Deutschland weiterentwickelt wird, damit überall in Deutschland ein schneller Internetzugang zur Verfügung steht. Bis zum Jahr 2018 sollen flächendeckend in allen Teilen Deutschlands leistungsfähige Breitbandanschlüsse mit mindestens 50 Mbit/s verfügbar sein, denn nicht zuletzt ist der Anschluss an eine leistungsfähige digitale Infrastruktur als Standortfaktor entscheidend für Ansiedlungs- und Gründungsentscheidungen. Hier gilt es auch, die Voraussetzungen für die Verbreitung von WLAN zu verbessern und mit klaren Haftungs- und Verantwortlichkeitsregelungen für Rechtssicherheit zu sorgen. Daneben soll die Netzneutralität gesetzlich verankert werden. Wir wollen das Internet offen und frei erhalten und Teilhabe, Meinungsvielfalt, Innovation, Diskriminierungsfreiheit und fairen Wettbewerb sicherstellen.

Von großer Bedeutung ist für uns die Verbesserung der Sicherheit von Kommunikation und Daten, da sowohl Privatpersonen als auch Unternehmen betroffen sind, die sich wirksam gegen Industriespionage schützen müssen. Das Sicherheitsniveau der Informations- und Kommunikationstechnologie soll auch durch die Förderung spezieller Sicherheitslösungen „Made in Germany“ gestärkt werden. Schließlich sollen ein IT-Sicherheitsforschungsprogramm und ein IT-Sicherheitsgesetz aufgesetzt werden.

Unseren Antrag im Wortlaut können Sie hier abrufen: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/007/1800764.pdf

Den Bericht der SPD-Fraktion über die Debatte im Plenum finden Sie hier: http://www.spdfraktion.de/themen/so-soll-die-regierung-die-digitale-wirtschaft-besser-unterst%C3%BCtzen