Mindestlohn und Bildungsfinanzierung – Zur Sitzungswoche vom 02.-06.06.2014

In dieser Woche konnten wir im Deutschen Bundestag mit dem Mindestlohn, mehr Investitionen in Bildung und der Abschaffung der Optionspflicht im Staatsbürgerschaftsrecht drei weitere SPD-Kernanliegen auf den Weg bringen. Wir setzen damit unseren Kurs fort, unsere Wahlversprechen zügig in die Tat umzusetzen.

Dies ist der erste Infodienst nach der Europa- und Kommunalwahl. Ich freue mich, dass die SPD bei der Europawahl bundesweit so stark zugelegt hat wie bei keiner bundesweiten Wahl davor. Wir haben hier 6,5 Prozent Stimmenzuwachs erzielt – das sind 2,5 Millionen Wählerinnen und Wähler mehr als bei der letzten Europawahl. Im Kreis Unna hat die SPD über 42 Prozent der Stimmen erreicht und noch mehr zugelegt als im Bundesdurchschnitt. Die SPD darf nun 27 von 96 deutschen Sitzen im Europaparlament mit ihren Kandidatinnen und Kandidaten besetzen.

Erfreulich ist auch, dass die Wahlbeteiligung gegenüber der vergangenen Europawahl um fast 5 Prozent gestiegen ist. Im Kreis Unna hat jede/r zweite Wahlberechtigte abgestimmt. Damit liegen wir über dem Bundesdurchschnitt.

Im Kreis Unna konnte bei der Kommunalwahl unser Landrat Michael Makiolla sein Ergebnis von 2009 noch einmal steigern. Über 54 Prozent der Bürgerinnen und Bürger haben ihm das Vertrauen ausgesprochen. Er ist der einzige Landratskandidat der SPD in ganz Nordrhein-Westfalen, der im ersten Wahlgang eine absolute Mehrheit für sich verbuchen konnte. Auch die SPD-Bürgermeister von Bergkamen, Roland Schäfer, Fröndenberg, Friedrich-Wilhelm Rebbe, und Kamen, Hermann Hupe, sind mit beeindruckenden Ergebnissen wiedergewählt worden.

Diese Erfolge wären nicht möglich gewesen, wenn wir nicht zum einen so tolle Spitzenkandidatinnen und –kandidaten wie Martin Schulz, Michael Makiolla und die vielen anderen, die auf europäischer und kommunaler Ebene angetreten sind, gehabt hätten. Zum anderen dürfen die vielen Helferinnen und Helfer im Wahlkampf nicht unerwähnt bleiben. Sie alle dürfen die Erfolge für sich verbuchen.

Mit freundlichen Grüßen
Oliver Kaczmarek

Übrigens: Die Ergebnisse der Europawahl im Kreis Unna, der Landrats- und der Kreistagswahl finden Sie hier.

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Die Themen:
1. Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie
2. Zukunftsinvestitionen in Bildung und Forschung gesichert
3. Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts
4. Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Kosovo