Regierungserklärung der Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat, zum ASEM-Gipfel und zum Euro-Gipfel

Am Donnerstag dieser Sitzungswoche hat Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Regierungserklärung zu anstehenden europäischen und internationalen Treffen abgegeben. Konkret ging es um die Leitlinien der Deutschen Bundesregierung zum Asien-Europa-Treffen (ASEM) am 16. Und 17. Oktober in Mailand, das Treffen des Europäischen Rates am 23. und 24. Oktober und den Euro Gipfel am 24. Oktober in Brüssel.

Das Asien-Europa-Treffen  steht unter dem Motto „Verantwortungsvolle Partnerschaft für nachhaltiges Wachstum und Sicherheit.” Geplant sind Gespräche zu Wirtschafts- und Finanzfragen und eine weitere zu globalen Fragen sowie ein Gespräch zu internationalen und regionalen Themen.

Für den Europäischen Rat werden Entscheidungen über den klima- und energiepolitischen Rahmen der EU bis 2030 erwartet. Die vom  Europäischen Rat am 26./27. Juni 2014 beschlossene strategische Agenda erklärt das Setzen ehrgeiziger 2030-Ziele zu einem Schwerpunkt der Energie- und Klimapolitik und betont die besondere Rolle von Energieeffizienz und erneuerbaren Energien für die Versorgungssicherheit sowie für bezahlbare, sichere und nachhaltige Energie. Der Europäische Rat wird sich zudem dem Themenfeld Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung widmen, mit dem sich voraussichtlich auch der Euro-Gipfel befassen wird.

Nur als Teil eines starken Europas kann Deutschland auf Dauer seine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit entfalten und Arbeitsplätze schaffen. Wir müssen deshalb mit unseren europäischen Partnern gemeinsam an einem Strang ziehen. Jeder muss seine Möglichkeiten nutzen, um Beschäftigung und Wachstum nachhaltig zu steigern. Mit mehr Investitionen und dem flächendeckenden Mindestlohn leistet Deutschland einen wichtigen Beitrag, um die gesamtwirtschaftliche Nachfrage zu stärken.

Entscheidend ist, dass wir in Europa konkrete Fortschritte erzielen. Die zur Verfügung stehenden Mittel auf europäischer Ebene, wie zum Beispiel die 6 Mrd. Euro für den Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit, müssen ausgeschöpft werden. Klar ist: Die notwendigen Strukturreformen in vielen Ländern Europas haben bessere Chancen auf politische Durchsetzbarkeit und Erfolg, wenn sie in einem günstigen Wirtschaftsklima erfolgen. Europa muss deshalb rasch aus der Krise, es muss aber auch in künftigen Krisen handlungsfähig sein. Zusätzliche Investitionen sind unabdingbar, aber dafür darf nicht der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) zweckentfremdet werden. Andernfalls schwächen wir die Krisenresistenz Europas und riskieren einen gefährlichen Vertrauensverlust in die Stabilität des Euros.