Deutscher Bundestag stimmt Drittem Hilfspaket für Griechenland zu

Der Deutsche Bundestag hat heute einem neuen Hilfspaket für Griechenland zugestimmt.

Die klare Linie der SPD war immer: wir sind solidarisch mit der griechischen Bevölkerung und unterstützen sie auf dem Weg aus der schweren Krise. Damit unterscheidet sich die SPD von den anderen Parteien in Deutschland. In der CDU/CSU haben bei der Grundsatzentscheidung über ein neues Programm in Griechenland 60 Abgeordnete der Bundeskanzlerin die Zustimmung verweigert. Die Grünen konnten sich auf keine gemeinsame Linie einigen. Und die Linke hat gegen das bereits vom griechischen Parlament beschlossene Hilfspaket gestimmt.

Die Ergebnisse der Verhandlungen auf europäischer Ebene haben gezeigt: Die Idee hat sich durchgesetzt, dass Solidarität und Verantwortung in Europa Hand in Hand gehen. Es wird kein einfacher Weg. Aber die Chance, dass die wirtschaftliche Stabilisierung in Griechenland gelingen kann, ist höher als je zuvor in den letzten fünf Jahren.

Dafür sprechen drei Gründe:

Erstens haben wir ein besseres Reformprogramm, das versucht, aus den Mängeln seiner Vorgänger zu lernen:

 

• Es erkennt nicht nur an, dass Griechenland seine Staatsfinanzen weiter sanieren muss, sondern auch, dass ein Land in einer tiefen Rezession durch unrealistische Haushaltsziele in die Knie gehen kann. Die Anpassung dieser Haushaltsziele an die realen Möglichkeiten Griechenlands sind deshalb richtig.
• Es führt ein neues Konzept im Umgang mit Staatsbetrieben ein, bei der Sanierung und professionellen Unternehmensführung im Vordergrund stehen. Es geht nicht bloß darum, durch schnelle Privatisierungen Haushaltslöcher zu stopfen, sondern es soll eine wirtschaftliche Modernisierung stattfinden. Und es können erhebliche Mittel des Privatisierungsfonds für zusätzliche Investitionen eingesetzt werden.
• Es zielt auf den Aufbau eines effektiveren und effizienteren Sozialstaates. Zum ersten Mal in der griechischen Geschichte soll eine soziale Grundsicherung für alle eingeführt werden. Gerade wir europäischen Sozialdemokraten haben uns dafür eingesetzt.
• Es sieht eine umfassende Reform der griechischen Verwaltung vor, bei der Professionalisierung, Entpolitisierung und Transparenz im Vordergrund stehen, damit künftig Korruption effektiver bekämpft werden kann.
• Nicht zuletzt wird ein zentrales Ziel der SPD in den vergangenen Jahren, der Kampf gegen Steuerhinterziehung in Griechenland und die Suche nach griechischen Steuerhinterziehern in Europa, neues Gewicht bekommen. Griechenland will kurzfristig neue strafrechtliche Bestimmungen gegen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug einführen. Steuerbetrug und Steuerhinterziehung sollen dabei auf alle Steuerarten ausgeweitet und Strafen verschärft werden.

 

Zweitens genießt dieses Programm eine breitere politische Unterstützung in Griechenland. Drei Viertel der Abgeordneten des Parlaments haben für das Programm gestimmt. Die griechische Regierung hat große Rückendeckung in der Bevölkerung für ihr Ziel, das Land im Euro zu halten.

Denn die Erfahrung von Anfang Juli – und das ist der dritte Grund – hat die Möglichkeit und die enormen Kosten eines griechischen Ausscheidens aus dem Euro vor Augen geführt. Die griechische Regierungsumbildung in Athen ist eine Folge davon. Der politische Erfolg der jetzigen Regierung ist an eine wirtschaftliche Erholung und den Verbleib im Euro geknüpft. Beides hängt am Erfolg von Reformen und der Rückkehr von Investitionen.

Das neue Programm hat also eine Chance. Gleichzeitig sollten wir die hohen Risiken und schwierigen Aufgaben, die vor uns stehen, nicht unterschätzen.

Auf griechischer Seite ist die große Herausforderung, die Reformen nun tatsächlich umzusetzen. Die Verabschiedung einer langen Liste von Reformen am letzten Donnerstag ist ein guter Start. Aber der schwierigste Teil steht noch bevor, vor allem in den nächsten drei Monaten. Dazu gehören nicht zuletzt die Verwaltungsreformen und die Etablierung eines Privatisierungsfonds, der die hoch gesteckten Erwartungen auch erfüllen kann.