Aufnahme von Sondierungsgesprächen und der weitere Verlauf

Das Jahr neigt sich dem Ende entgegen, doch politisch bleibt einiges zu tun. Bevor wir alle in die Weihnachtspause starten, möchte ich euch über den aktuellen Stand in Berlin informieren.

Am Mittwoch haben sich die Spitzen von SPD und CDU/CSU erneut getroffen, um den Ablauf der Sondierungsgespräche miteinander zu besprechen. Wie auf dem Parteitag beschlossen werden nach der Zustimmung des Parteivorstands vom letzten Freitag ergebnisoffene Sondierungen mit den Unionsparteien aufgenommen. Anhand der im Parteitagsbeschluss genannten inhaltlichen Punkte werden die Gespräche von einer vom Parteivorstand benannten zwölfköpfigen Sondierungskommission geführt. Die Mitglieder sind: der Parteivorsitzende Martin Schulz, die Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles, der Generalsekretär Lars Klingbeil, die stellvertretenden Parteivorsitzenden Malu Dreyer, Natascha Kohnen, Thorsten Schäfer-Gümbel, Olaf Scholz, Manuela Schwesig und Ralf Stegener, sowie unser Landesvorsitzender Mike Groschek, Ministerpräsident Stephan Weil aus Niedersachsen und die stellvertretende Ministerpräsidentin Anke Rehlinger aus dem Saarland.

Die Ergebnisse der Sondierung wird der Parteivorstand auf seiner Klausurtagung am 13. Januar erstmals besprechen. Damit die Partei in der Breite über die Ergebnisse diskutieren kann, wird der außerordentliche Parteitag erst eine Woche danach am 21. Januar einberufen. Dort soll dann entschieden werden, ob und unter welchen Modalitäten es zu einer Regierungsbildung mit den Unionsparteien kommen kann. Kommt es zu einer Zustimmung steht nach den Verhandlungen am Ende des Prozess das Mitgliedervotum, bei dem über die endgültigen Vereinbarungen zur Regierungsbildung mit CDU und CSU alle Mitglieder der SPD abstimmen werden.

Die SPD wählt für diesen schwierigen Prozess einen Weg der maximalen Transparenz und Beteiligung. Wir machen uns die Entscheidung nach dem einschneidenden Wahlergebnis vom September nicht leicht. Für uns ist klar, dass es ein bloßes „Weiter so“ nicht geben kann. Wir wollen auch als Partei vorangehen, indem wir schwere Entscheidungen gemeinsam bei hoher Beteiligung treffen. Anders als zum Beispiel bei der Union stimmen deswegen bei uns alle Mitglieder demokratisch über den Weg unserer Partei ab und nicht nur repräsentativ gewählte Vorstände.

Zu eurer Information findet ihr hier den Parteitagsbeschluss für das weitere Vorgehen, der die Parteispitze bei den kommenden Schritten lenkt.

https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Bundesparteitag_2017/Ordentlicher_BPT/B1_Unser_Weg.pdf

Ich wünsche euch und euren Familien ein frohes Weihnachtsfest und ein gutes Neues Jahr.

Mit herzlichen Grüßen

Oliver Kaczmarek