Bericht des Petitionsausschusses – Direkte Demokratie im Bundestag

Am Donnerstag wurde der Tätigkeitsbericht des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages für das Jahr 2017 im Plenum vorgestellt und diskutiert. Die Zahl der an den Bundestag gerichteten Petitionen sind in den vergangenen zehn Jahren rückläufig, auch wenn die Zahl für das Jahr 2017 mit 11.507 etwas höher liegt als im Vorjahr 2016 (11.236). Als festen Bestandteil der repräsentativen Demokratie will die SPD den Petitionsausschuss weiter stärken, denn wer Petitionen schreibt, kann politisch mitwirken. Die SPD will mehr demokratische Teilhabe – zum Beispiel für junge Menschen oder Menschen mit Behinderung – ermöglichen und die repräsentative Demokratie weiterentwickeln. Die SPD plädiert daher für eine Reform des Petitionsrechts, die nicht nur ein niedrigeres Quorum für öffentliche Petitionen vorsieht, sondern auch mehr parlamentarische Handlungsmöglichkeiten für den Petitionsausschuss wie die Mitberatung bei parlamentarischen Initiativen und Gesetzgebungsverfahren beinhalten soll.

Den Bericht des Petitionsausschusses finden Sie hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/022/1902250.pdf

Mehr Informationen zur Arbeit des Petitionsausschusses finden Sie hier: http://www.bundestag.de/petition