Statement zur Abschaffung des Kooperationsverbots

„Das Kooperationsverbot von Bund und Ländern in der Bildung hat nach langem Ringen ein Ende. Jetzt kann der Bund endlich in gute Bildung vor Ort investieren. Das ist ein bildungspolitischer Durchbruch, denn so können Bund und Länder gemeinsam den Ausbau der digitalen Infrastruktur an Schulen oder die Ganztagsbetreuung stemmen. Möglich wurde das durch die konstruktive auch manchmal schwierige Zusammenarbeit in Bundestag und im Bundesrat über Fraktionsgrenzen hinweg. Diese Dynamik müssen wir jetzt nutzen. Die SPD will, dass wir nach den langen Verhandlungen jetzt endlich anpacken.“