Kommunen bei den Integrationskosten weiter unterstützen
In den letzten Wochen hat es eine Debatte zur Unterstützung des Bundes für die Kommune bei den Kosten der Integration gegeben. Das hat bei den Kommunen für Irritationen gesorgt. Die Kommunen erbringen die größten Leistungen bei der Integration von Geflüchteten und sie tragen eine besondere Verantwortung. Deswegen hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz in dieser Woche im Gespräch mit dem Münchener Merkur ein wichtiges Signal gesetzt. Der Bund wird sich im Rahmen eines noch auszuhandelnden Gesamtpakets weiterhin an der Finanzierung der Kosten der Unterkunft für Geflüchtete beteiligen. Es ist das Ziel, die Kommunen bei dieser wichtigen Aufgabe weiter zu unterstützen.
Das Interview gibt es hier: https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Interviews/2019/2019-04-203-Muenchner-Merkur.html