Haushaltsüberschuss des Bundes für Zukunftsinvestitionen und Abbau von kommunalen Altschulden nutzen

Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat diesen Montag den vorläufigen Abschluss des Bundeshaushalts 2019 mit einem Überschuss von rund 13,5 Milliarden Euro vorgelegt. Das zeigt: die Steuereinnahmen fließen, die Wirtschaft wächst weiter und der Bund wirtschaftet solide. Dies ist das Ergebnis erfolgreicher sozialdemokratischer Politik. In den nächsten Jahren wollen wir den Dreiklang unserer sozialdemokratischen Investitions- und Haushaltspolitik fortsetzen: Investitionen in Zukunftsthemen wie Digitales und Klimaschutz, eine sozial gerechte Politik für alle Generationen und vernünftiges Haushalten. Angesichts der zusätzlichen finanziellen Spielräume prüfen wir, wie wir Investitionen weiter verstetigen und nachhaltig stärken können.

Der Bundesfinanzminister hat außerdem angekündigt, einen Teil des Haushaltsüberschusses für die Entschuldung der Kommunen zu verwenden. 2500 Gemeinden sollen hiervon profitieren, allerdings sollen sich die Länder, in denen diese liegen, finanziell beteiligen. Das Land Nordrhein-Westfalen hat bereits angekündigt, einen Beitrag zur Entschuldung seiner Städte und Gemeinden leisten zu wollen. Der Vorschlag zielt darauf ab, dass die Kommunen dann wieder mehr Geld in ihre Infrastruktur investieren können.