Zukunft entsteht aus Zusammenhalt
„Die Krise meistern. Zukunft gestalten“ war das Motto der Jahresauftaktklausur der SPD-Bundestagsfraktion, mit der wir ins neue Jahr gestartet sind. Auch in diesen Zeiten ist uns wichtig, unsere Gesellschaft weiterhin zusammenzuhalten und diesen Zusammenhalt zu stärken. Das haben wir auf unserer Klausur bekräftigt. Die Voraussetzung für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft ist ein handlungsfähiger Staat, der die Gesundheit der Bürger*innen schützt. Hier ist der öffentliche Gesundheitsdienst in den vergangenen Monaten deutlich an seine Kapazitätsgrenzen gestoßen. Um das zu ändern, wollen wir als zentrale Koordinierungsstelle ein Bundesgesundheitsamt einrichten und den öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) neben der ambulanten und stationären Versorgung zu einer dritten Säule im Gesundheitssystem ausbauen.
Wichtig für den sozialen Zusammenhalt und das Vertrauen der Menschen in die öffentliche Hand ist auch verlässlicher und bezahlbarer Wohnraum. Mit dem Umwandlungsschutz wollen wir verhindern, dass bezahlbare Mietwohnungen in teure Eigentumswohnungen überführt und Menschen aus ihren Wohnungen und Stadtvierteln verdrängt werden.
Dass klimaschädliches CO2 ab diesem Jahr mehr kostet, um den Ausstoß der Treibhausgase zu begrenzen, ist ökologisch sinnvoll. Das muss aber auch sozial verträglich ablaufen. Wir machen uns deshalb dafür stark, dass entsprechende Mehrkosten beim Heizen zu 100 Prozent von den Eigentümer*innen getragen werden.
Mehr Zusammenhalt ist auch in den transatlantischen Beziehungen gefragt. Die Erstürmung des Kapitols, bei der fünf Menschen ums Leben gekommen sind, zeigt einmal mehr: Donald Trump hat das Land tief gespalten. Wir setzen darauf, dass mit Joe Biden die tiefe Spaltung der amerikanischen Gesellschaft überwunden wird.
Eines der wichtigsten Themen ist weiterhin die aktuelle Virus-Pandemie. Mit Beginn der Corona-Impfungen treten wir in eine entscheidende Phase. Wir haben keine Zeit zu verlieren – für den Schutz der Gesundheit und das Leben vieler Menschen. Umso wichtiger ist es, dass auch dank unserer Kritik am chaotischen Impfstart jetzt mehr Impfstoff nachbestellt worden ist, alle Pharma-Betriebe zusammengebracht und die Produktionskapazitäten ausgebaut werden. Olaf Scholz wird in der neu geschaffenen Koalitionsarbeitsgruppe zur Impfstrategie darauf pochen, dass sich die Fehler der vergangenen Wochen nicht wiederholen. Zurzeit hat uns das Virus aber noch im Griff. Viele Unternehmen und Geschäfte, insbesondere der Einzelhandel, bleiben geschlossen. Dass Bund und Länder die Kontaktbeschränkungen verlängert und in Teilen auch verschärft haben, ist richtig. Wir stecken in einer wirtschaftlichen und sozialen Ausnahmesituation. Doch die Maxime muss auch weiterhin sein, die Gesundheit aller bestmöglich zu schützen.
Die versprochenen Hilfen müssen jetzt endlich dort ankommen, wo sie so dringend benötigt werden. Mit der Überbrückungshilfe III fangen wir seit dem Jahreswechsel Unternehmen auf, die im Dezember und nun in 2021 direkt oder indirekt von den Schließungen betroffen sind. Sie umfasst nochmal deutlich mehr Betroffene, die Förderbeträge wurden angehoben. Zu den Fixkosten gibt es jetzt Zuschüsse von bis zu 500.000 Euro. Außerdem setzen wir im Januar die Insolvenzantragspflicht aus.