Bundeswehreinsätze in Mali, Kosovo und Libanon

MINUSMA-Mission in Mali fortsetzen
Mit dem Zerfall Libyens 2011 haben auch die politischen und ethnischen Konflikte in Mali zugenommen. Ein Schlüsselinstrument zur Stabilisierung des Landes bleibt die Mission MINUSMA. Sie ist 2013 eingesetzt worden, um den Friedensprozess in Mali zu unterstützen und zu begleiten.
Nach dem unblutigen Putsch vom August vergangenen Jahres hoffen die Menschen in Mali einmal mehr auf einen Neuanfang, den sie dringend für ein besseres Leben brauchen. MINUSMA sorgt dafür, dass der innermalische Friedensprozess fortgesetzt werden kann. Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, António Guterres, hat in seinem Bericht vom März dieses Jahres ausdrücklich vor einem verfrühten Abzug gewarnt. Seit 2013 beteiligt sich die Bundeswehr an MINUSMA. Das Mandat ist auf 1.100 Soldatinnen und Soldaten begrenzt und wurde bis zum 31. Mai 2022 verlängert.

Den Antrag der Bundesregierung gibt es hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/288/1928803.pdf

Ausbildungsmission in Mali fortsetzen
Stabilität und Frieden in der Sahel-Region sind von zentraler Bedeutung – für die dort lebenden Menschen, aber auch für Deutschland und die Europäische Union. Die zahlreichen Konflikte in der Region können jedoch nur dann nachhaltig bewältigt werden, wenn die Staaten in der Region wieder aus eigener Kraft für Sicherheit sorgen können. Militärisches und ziviles Engagement müssen dabei zwingend Hand in Hand gehen.

Die Bundeswehr wird deshalb auch weiterhin in der Sahel-Region gebraucht. Die Ausbildungsmission EUTM Mali der Europäischen Union spielt dabei eine entscheidende Rolle. Ziel des Einsatzes ist, die staatlichen Strukturen des Landes und die Daseinsvorsorge in der Fläche zu stärken. Seit 2013 wurden hierfür über 14.000 malische Soldatinnen und Soldaten ausgebildet und militärisch beraten. Seit dem vergangenen Jahr erstreckt sich das Engagement darüber hinaus auch auf die Nachbarstaaten Niger und Burkina Faso.

Zudem kommt Deutschland im Rahmen von EUTM Mali in den nächsten Jahren eine besondere Verantwortung zu: Mit der Leitung der Mission ab Juli 2021, der Integration der deutschen Spezialkräfte-Ausbildungsmission „Gazelle“ in Niger in EUTM Mali und mit der Planung und Begleitung des Aufbaus eines EU-Ausbildungszentrums im zentralmalischen Sévaré. Die vorgesehen personelle Obergrenze wurde deshalb von 450 auf 600 deutsche Soldatinnen und Soldaten erhöht.

Den Antrag der Bundesregierung gibt es hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/288/1928804.pdf

Bundeswehreinsatz KFOR in Kosovo
Seit 22 Jahren engagiert sich Deutschland im Rahmen der NATO-Sicherheitstruppe Kosovo Force (KFOR) für Frieden, Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit im Kosovo und der gesamten Region. Die Bundeswehr unterstützt dabei Hilfsorganisationen vor Ort und sorgt dafür, dass Flüchtlinge und Vertriebene wieder in das Land zurückkehren können. Obwohl sich die Lage im Land in den vergangenen Jahren deutlich gebessert hat, gibt es insbesondere im Norden des Landes ein gewisses Spannungs- und Eskalationspotenzial.

Deshalb hat der Bundestag diese Woche auf Antrag der Bundesregierung die Verlängerung des Bundeswehrmandates im Kosovo beschlossen. Nach wie vor können bis zu 400 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr im Kosovo eingesetzt werden. Der Einsatz ist grundsätzlich nicht befristet. Alle zwölf Monate erfolgt jedoch eine konstitutive Befassung, wenn dies von einer Fraktion des Deutschen Bundestages beantragt wird. Am 3. März 2021 haben die Koalitionsfraktionen auf Initiative der SPD den entsprechenden Wunsch geäußert.

Den Antrag der Bundesregierung: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/296/1929625.pdf

Bundeswehreinsatz UNIFIL im Libanon
Dauerhafter Frieden im Nahen Osten liegt im Interesse Deutschlands und der Europäischen Union. Dem Libanon kommt dabei als Mittelmeer-Anrainer eine zentrale Rolle zu. Noch immer steht das Land vor großen Herausforderungen. Seit 2011 sind im Zuge des Bürgerkrieges in Syrien über eine Million Menschen in den Norden des Landes geflüchtet. Zudem wird das Land weiterhin von der radikal-islamischen Hisbollah kontrolliert, die den Waffenstillstand mit Israel gefährdet. Die Corona-Pandemie, eine tiefgreifende Wirtschafts- und Finanzkrise sowie die Explosion im Hafen von Beirut im August 2020 haben die Situation weiter verschärft.

Seit 2006 engagiert sich die Bundeswehr im Rahmen der UNIFIL-Mission der Vereinten Nationen im Libanon. Ziel des Einsatzes ist, die libanesische Regierung bei der Sicherung der Seegrenzen zu unterstützen und den Waffenschmuggel über See zu verhindern. Deutschland stellt hierfür Schiffe und Personal und bildet Soldatinnen und Soldaten der libanesischen Marine aus. Mit einem Antrag der Bundesregierung, der diese Woche beraten wird, soll das Mandat um ein Jahr verlängert werden. Die personelle Obergrenze liegt weiterhin bei 300 Soldatinnen und Soldaten.

Den Antrag der Bundesregierung gibt es hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/296/1929626.pdf