Einsetzung einer Kommission zur Mandatierung von Auslandseinsätzen
Auf Antrag von CDU, CSU und SPD beriet der Deutsche Bundestag am Freitagvormittag über die Einsetzung einer „Kommission zur Überprüfung und Sicherung der Parlamentsrechte bei der Mandatierung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr“. Die Kommission soll prüfen, wie vor dem Hintergrund fortschreitender militärischer Integration in NATO und EU auch weiterhin die Rechte des Parlamentes gesichert werden können.
Die Beteiligung des Bundestages an der Entscheidung über den Einsatz von Streitkräften im Ausland ist im Parlamentsbeteiligungsgesetz geregelt. In Deutschland hat das Parlament weitreichende Entscheidungsrechte hinsichtlich des Einsatzes der Streitkräfte im Ausland. Deshalb wird die Bundeswehr auch als Parlamentsarmee bezeichnet.
Grundsätzlich gilt der Parlamentsvorbehalt, das heißt, dass Soldaten nicht ohne Zustimmung des Parlaments in Auslandseinsätze entsendet werden dürfen, bei denen sie in bewaffnete Unternehmungen einbezogen werden oder eine Einbeziehung zu erwarten ist.
Die Bundesregierung muss rechtzeitig vor Beginn des Auslandseinsatzes einen Antrag mit detaillierten Angaben über die geplante Zahl der Soldaten, deren Fähigkeiten, die voraussichtliche Dauer des Einsatzes und die Kosten im Deutschen Bundestag einbringen.
Die Kommission soll nun rechtlich und politisch prüfen, ob Handlungsbedarf für eine Anpassung des Parlamentsbeteiligungsgesetzes besteht. Dabei sollen auch die verfassungsmäßigen und verfassungsrechtlichen Möglichkeiten einer frühzeitigen parlamentarischen Beteiligung und eine Unterscheidung der Beteiligung je nach Art des Einsatzes geprüft werden.
Über das deutsche Engagement in internationalen Krisen und Konflikten und die Rolle von Bundeswehreinsätzen in diesem Zusammenhang möchte ich mit Ihnen auch im Rahmen einer Veranstaltung mit dem Beauftragten der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, Christoph Strässer, am 26. März 2014 um 19:30 Uhr in der „Schwankhalle“ des Zentrums für Innovation und Bildung (zib) in Unna diskutieren.
Ihre Meinung zu diesem Thema ist mir sehr wichtig.
Den Antrag zur Einsetzung der „Kommission zur Überprüfung und Sicherung der Parlamentsrechte bei der Mandatierung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr“ finden Sie hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/007/1800766.pdf
Weitere Informationen zu der Veranstaltung finden Sie hier:
http://www.spdfraktion.de/service/termine/handeln-f%C3%BCr-frieden-und-menschenrechte
Einen Bericht der Fraktion zum Thema können Sie hier aufrufen: http://www.spdfraktion.de/themen/kommission-zur-mandatierung-von-auslandseins%C3%A4tzen