BAföG-Reform muss kommen

Das Deutsche Studentenwerk (DSW) unterstrich heute anlässlich seiner „Förderungstagung“ die Notwendigkeit einer zeitnahen BAföG-Reform. Auch die SPD sieht Handlungsbedarf und begrüßt den Diskussionsbeitrag des DSW. Die Bundesministerin muss jetzt einen Vorschlag vorlegen.

Die SPD begrüßt den Diskussionsbeitrag des Deutschen Studentenwerks zur BAföG-Modernisierung als konstruktiven Beitrag zur laufenden Reformdebatte. Eine substanzielle Erhöhung des BAföG und seine Anpassung an die Studienreformen sind Kernanliegen der SPD. Dazu gehört eine Erhöhung von Freibeträgen und Bedarfssätzen ebenso wie die Schließung der Förderlücke zwischen Bachelor- und Master-Studium.

Eine BAföG-Novelle wird logischerweise auch mit Mehrkosten verbunden sein. Das ist gut angelegtes Geld, denn das BAföG ist und bleibt das wichtigste Studienfinanzierungsinstrument der Bildungspolitik. Kein anderes Instrument ist wie das BAföG in der Lage, für Bildungsgerechtigkeit zu sorgen.

Für das BAföG tragen Bund und Länder gemeinsam Verantwortung und das ist gut so. Deshalb muss auch die Finanzierung des BAföG die besonderen Finanzlasten der Länder berücksichtigen. Darauf weisen die Länder zu Recht hin.

Es ist geübte Praxis, dass die Bundesregierung auf der Grundlage des BAföG-Berichts einen Vorschlag für die BAföG-Novelle vorlegt und dieser dann mit den Ländern und im Bundestag debattiert wird. Daher ist es jetzt vor allem die Aufgabe von Bundesministerin Wanka, einen inhaltlich substanziellen und finanziell hinterlegten Vorschlag für die geplante BAföG-Novellierung zu machen, auf den sich Bund und Länder einigen können.