Wirtschaftsstabilisierungsfonds wird verlängert

Mit der Zusage der EU-Kommission, den befristeten Rahmen für staatliche Beihilfen beim Wirtschaftsstabilisierungsfonds bis Ende Juni 2022 zu verlängern, kann Deutschland jetzt seine Corona-Hilfsprogramme auch für große Unternehmen fortführen. Diese können nun bis Mitte 2022 staatliche Mittel zur Überwindung von Liquiditätsengpässen erhalten.

Mit der Verlängerung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds unterstützen wir die für unseren Wirtschaftsstandort und den Arbeitsmarkt besonders wichtigen Unternehmen. Der Fonds wurde bereits im März 2020 eingerichtet, um besonders wichtige Unternehmen finanziell zu stabilisieren.
Für die Anträge haben die Unternehmen nun bis zum 30. April 2022 Zeit. Bisher bestand keine Antragsfrist. Mit der festgelegten Antragsfrist wird sichergestellt, dass auch bei einer längeren Antragsberatung von durchschnittlich sechs Wochen die Bewilligung noch rechtzeitig vor Auslaufen des Fonds erfolgen kann. Grundsätzlich werden die Fördertöpfe verkleinert, da die bereitstehenden Mittel bei Weitem nicht ausgeschöpft werden. Der Gesetzentwurf von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wurde abschließend in 2./3. Lesung in dieser Woche beraten.

Den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen gibt es hier:
https://dserver.bundestag.de/btd/20/001/2000189.pdf