CDU/CSU und FDP bestreiten Problem bei Ausnutzung von Praktikanten

SPD-Bundestagsabgeordneter Oliver Kaczmarek:
„Kamener CDU hat noch viel Arbeit in der eigenen Partei“

„Die Kamener CDU hat noch viel Arbeit in der eigenen Partei vor sich, wenn sie sich weiterhin für die Rechte und faire Behandlung von Praktikanten einsetzen will. In der gestrigen Debatte des SPD-Antrags  „Für Fairness beim Berufseinstieg – Rechte der Praktikanten und Praktikantinnen stärken“ haben die Vertreter der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag jedenfalls behauptet, die Generation Praktikum sein nur ein Mythos.“, so der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek, „Tatsache ist, dass Jahr für Jahr zehntausende hochqualifizierte Menschen in unbezahlte Praktika gedrängt werden.“

Wenn aber nicht das Lernen, sondern die Arbeitsleistung im Vordergrund stehe, sei es kein „Praktikum“, sondern ein Arbeitsverhältnis. Es gehe um junge Menschen, die ihre Ausbildung bereits abgeschlossen haben und über Monate hinweg Praktikanten bleiben. „Wir wollen, dass im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) eine sich an der Rechtsprechung orientierende Definition des Praktikums und die Pflicht zur angemessenen Vergütung aufgenommen werden. Ihre Zeit der Betriebszugehörigkeit im Rahmen eines Praktikums soll nach dem Kündigungsschutzgesetz auf das anschließende Arbeitsverhältnis angerechnet werden. Lassen Tatsachen vermuten, dass nicht ein Praktikum vorliegt, sondern ein reguläres Arbeitsverhältnis, so muss der Arbeitgeber die Beweislast für das Gegenteil tragen. Verträge mit Praktikantinnen und Praktikanten müssen außerdem schriftlich abgeschlossen werden. Unsere jungen Fachkräfte von morgen brauchen beim Berufseinstieg mehr Schutz und Unterstützung und dafür macht sich die SPD-Bundestagsfraktion stark.”

Die CDU-Ratsfraktion hatte in die Haushaltsdebatte einen Antrag eingebracht, mit dem in der Stadtverwaltung absolvierte Praktika grundsätzlich bezahlt werden sollten, diesen aber später zurück gezogen. Kaczmarek dazu: „Wenn die Kamener CDU sich tatsächlich für die Rechte von Praktikantinnen und Praktikanten einsetzen will und nicht nur sachlich mangelhafte Schaufensteranträge im Rat stellen will, dann muss sie in ihrer eigenen Partei noch viel Überzeugungsarbeit leisten. Auf Bundesebene blockiert die Partei seit fünf Jahren jede Initiative für mehr Schutz und Sicherheit. Dabei brauchen unsere Fachkräfte von morgen beim Berufseinstieg mehr Schutz und Unterstützung. Dafür sollten sich alle, die das wollen, gemeinsam über Parteigrenzen hinweg einsetzen.“

Die Debatte kann im Internetangebot des Bundestags nachverfolgt werden.