Ein neuer Anlauf zur Bändigung der Finanzmärkte

In der Finanzmarktkrise haben die Steuerzahler in großem Umfang Banken gerettet. Nachdem Gewinne privatisiert worden waren, wurden die Verluste sozialisiert.

Die SPD-Bundestagfraktion fordert einen Ausstieg aus der Staatshaftung für Bankenrisiken. In einem gemeinsamen Antrag mit Bündnis 90/Die Grünen fordern wir die Bundesregierung auf, sich für einen einheitlichen europäischen Aufsichtsmechanismus einzusetzen. Wenn die Europäische Zentralbank Aufsichtsfunktionen übernimmt, müssen sie von der Geldpolitik getrennt sein. Die Euro-Staaten benötigen ein einheitliches Restrukturierungs- und Abwicklungsregime für marode Banken. Zudem sind eine europäische Abwicklungsbehörde und ein Bankenfonds für grenzüberschreitende Bankengruppen einzurichten. Sie sollen durch eine Bankenabgabe durch die Banken selbst finanziert werden. Der durch das Geld der Steuerzahler finanzierte Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) darf nicht dauerhaft Banken rekapitalisieren. Die EU-Richtlinie über Einlagensicherungssysteme ist zu unterstützen. Und schließlich soll ein europäischer Schuldentilgungsfonds für die Altschulden der Euro-Staaten eingerichtet werden.

Den gemeinsamen Antrag der Fraktionen SPD und Grüne finden Sie hier:
http://dip.bundestag.de/btd/17/118/1711878.pdf