Das Internet muss seinen Charakter als freies und offenes Medium bewahren. In ihrem Antrag „Netzneutralität und Diskriminierungsfreiheit gesetzlich regeln, Mindestqualitäten bei Breitbandverträgen sichern und schnelles Internet für alle verwirklichen“ fordert die SPD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung auf, das Telekommunikationsgesetz zu novellieren. Darin muss die Gewährleistung der Netzneutralität verbindlich geregelt werden. Dazu gehören auch Sanktionen bei vorsätzlichen Verstößen. Bei Breitbandverträgen müssen Mindestqualitäten sicher gestellt werden. Die Bundesnetzagentur soll jährlich über den Stand der Netzneutralität berichten. Auch im europäischen und internationalen Recht ist die Netzneutralität zu verankern. Der Aufbau einer leistungsfähigen Breitbandinfrastruktur muss flächendeckend voran getrieben werden.
Drahtlose lokale Netzwerke (WLAN – Wireless Local Area Network) ermöglichen den Internetzugang im öffentlichen Raum. Viele Hotels, Gaststätten, Privatpersonen und Gemeinschaftsinitiativen stellen ihre WLAN-Netzwerke zur Verfügung. Dass es für sie keine Haftungsregelungen gibt, hindert viele an der Freischaltung. In ihrem Antrag „Potenziale von WLAN-Netzen nutzen und Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber schaffen“ fordert die SPD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung auf, WLAN-Netze stärker nutzbar zu machen. Das Haftungsrisiko von WLAN-Betreibern soll gesetzlich beschränkt werden. Es muss geregelt werden, welche Standards die Betreiber bei Datensicherheit, Datenschutz und Kommunikationsgeheimnis einhalten müssen. Damit folgt die SPD-Bundestagsfraktion der Bundesratsinitiative der Bundesländer Berlin und Hamburg.
Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete freut sich über Vorschläge aus dem Kreis Unna
Ganze Städte und Gemeinden wurden in den vergangenen Wochen überflutet. Zehntausende kämpfen seither gemeinsam gegen das Hochwasser an. Darunter viele Freiwillige – auch aus dem Kreis Unna. Für diese Menschen, die mit ihrem selbstlosen Engagement helfen oder geholfen haben, Existenzen zu sichern und den Betroffenen in einer Notlage zur Seite zu stehen, wurde jetzt der Sonderpreis des Deutschen Bürgerpreises ausgelobt, den auch der Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek unterstützt. „Machen Sie mit“, fordert der SPD-Politiker die Bürgerinnen und Bürger in seinem Wahlkreis auf. „Schlagen Sie freiwillige Helferinnen und Helfer vor, die angepackt haben, als es nötig war.“
Und so geht´s: Auf www.deutscher-buergerpreis.de haben Bürgerinnen und Bürger ab sofort bis zum 31. Juli die Möglichkeit, ihre Geschichten zu erzählen, Fotos hochzuladen und den vielen freiwilligen Helfern mit einer Nominierung für den Sonderpreis die verdiente Anerkennung zukommen zu lassen. Ab dem 1. August kann dann jeder auf der genannten Homepage die zehn beeindruckendsten Hochwasser-Helfer mit auswählen. Die Jury des Deutschen Bürgerpreises bestimmt daraus die Preisträger, die schließlich bei einer Preisverleihung am 2. Dezember im ZDF Zollernhof in Berlin stellvertretend für alle Engagierten in den Hochwassergebieten ausgezeichnet werden.
Wer kann nominiert werden?
Für den Sonderpreis des Deutschen Bürgerpreises können Sie Einzelpersonen oder Gruppen vorschlagen, die während des Hochwassers ehrenamtlich vor Ort im Einsatz sind. Die mit außergewöhnlichem Engagement Existenzen sichern, den sozialen Zusammenhalt stärken, Gemeinschaft stiften, Betroffenen zur Seite stehen und helfen, wo sie gebraucht werden. Mit ihrem persönlichen Einsatz tragen sie schnell und gegebenenfalls auch auf unkonventionelle Art und Weise dazu bei, Unterstützung für die Betroffenen des Hochwassers zu organisieren und andere zum Mitmachen zu bewegen.
Was ist der Deutsche Bürgerpreis?
Der Deutsche Bürgerpreis ist der größte bundesweite Ehrenamtspreis. Er wird seit 2003 vergeben von den Partnern der Initiative „für mich. für uns. für alle.“, einem Bündnis aus engagierten Bundestagsabgeordneten, Sparkassen, Städten, Landkreisen und Gemeinden. Die Initiative will das bürgerschaftliche Engagement in Deutschland fördern und den stillen Helfern danken. Engagierte sollen unterstützt, Interessierte gewonnen und das Umfeld für ein Engagement verbessert werden.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen,
die Umsetzung der Behindertenrechtskonvention ist derzeit eine der meistdiskutierten und größten Herausforderungen im Bildungswesen. Sie umfasst alle Bereiche des Bildungswesens und alle Etappen einer Bildungsbiografie. Die Umsetzung ist daher eine Herausforderung für alle Akteure im Bildungswesen, für Lehrende und Lernende, für Politik wie Verwaltung. Dieser Prozess ist aber bei Menschen mit Behinderungen, bei Eltern von Kindern mit und ohne Behinderung, bei Lehrern und Sozialpädagogen mitunter auch mit Sorgen und Ängsten verbunden.
Diesen Sorgen und Ängsten muss Achtung geschenkt werden, sie müssen ernst genommen werden. Das hat die SPD-Bundestagsfraktion in den vergangenen Jahren bereits getan. Nach dem Prinzip „Nichts über uns ohne uns“ haben wir gemeinsam mit Experten aus Verbänden, Selbsthilfeorganisationen sowie Betroffenen Antworten auf die dringenden Fragen des „Wie“ zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention gesucht. Die Antworten fielen deutlich aus: Der Herausforderung, vor die uns die Verwirklichung des Menschenrechts auf inklusive Bildung in Deutschland stellt, muss mit einer gemeinsamen Strategie begegnet werden. Bund, Länder und Kommunen stehen gleichermaßen in der Verantwortung. Auch der Deutsche Bundestag hat sich mit der Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention verpflichtet. Es gilt folglich, über die Bund-Länder-Kooperation nachzudenken, sie neu zu justieren und im Grundgesetz die Voraussetzung für gemeinschaftliche und übergreifende Aufgabenerledigung im Bereich der inklusiven Bildung zu schaffen. Es ist auch vor diesem Hintergrund unverständlich, warum sich die schwarz-gelbe Bundesregierung ihrer Verantwortung für eine gelungenen inklusive Bildung verweigert. Es wird höchste Zeit, dass der Bund mithilft bei der Umsetzung inklusiver Bildung in der frühkindlichen Bildung, in der Schule, in der Hochschule und in der beruflichen Bildung. Die Menschen erwarten zu Recht, dass sie ihre Blockade aufgeben.
Die SPD setzt sich dafür ein, das Menschenrecht auf inklusive Bildung konsequent umzusetzen. Doch dafür müssen weitere Voraussetzungen erfüllt werten.
Noch herrscht in der Bevölkerung eine große Skepsis beim Thema Inklusive Bildung. Die Haltung der Menschen kann nur verändert werden, wenn es ein manifestes Bekenntnis der Bundesregierung für eine inklusive Gesellschaft gibt. Ihre Haltung, die Verantwortung für inklusive Bildung den Ländern zuzuschieben und ansonsten die Hände in den Schoß zu legen, ist peinlich und unverantwortlich.
Auf dem Weg zu einem inklusiven Bildungssystem sind nicht immer Hundertprozent-Lösungen möglich. Praxisbeispiele zeigen, dass dies aber auch gar nicht notwendig sei. Wir müssen Inklusion vielfältig und differenziert denken und verfolgen.
Es fehlen immer noch statistische Daten, z.B. zum Verbleib von Hochschulabsolventen mit Behinderungen. Auch hier muss es mehr Aufmerksamkeit für das Thema geben. Statistik liefert auch wichtiges Steuerungswissen für Politik und Verwaltung.
Es bedarf dringend einer verbindlichen Zeitschiene mit klaren Vorgaben, ab wann es in Deutschland ein einklagbares Recht auf inklusive Bildung und konkrete Umsetzungsschritte gibt.
Im vorliegenden Antrag schlagen wir vor, einen Pakt für inklusive Bildung zu initiieren, der Bund, Länder und Kommunen umfasst. Jede staatliche Ebene muss ihrer Verantwortung gerecht werden und mithelfen. Ich möchte mich an dieser Stelle auf drei grundsätzliche Annahmen konzentrieren:
Zuallererst ist es unerlässlich, Inklusion als Aufgabe des gesamten Bildungswesens zu verstehen. Eine Beschränkung auf den Bereich Schule greift zu kurz. Aus diesem Grunde müssen die Übergänge zwischen Kindergarten, Schule, Ausbildung, Hochschule und Arbeitsplatz besonders berücksichtigt werden. Der Bund kann hier insbesondere im Bereich der Bildungsberichterstattung eine wichtige Rolle übernehmen.
Darüber hinaus muss die lokale Verantwortung stärker betont werden. Dabei geht es mir nicht darum, Verantwortung abzuschieben. Wir müssen viel mehr vor Ort die richtigen Voraussetzungen schaffen, um direkt und unmittelbar Probleme lösen zu können und die Netzwerke zu stärken. Die lokalen Bildungsbündnisse können dabei ein Ausgangspunkt für die Umsetzung inklusiver Bildung vor Ort sein.
Schließlich dürfen wir nicht vergessen, die Menschen bei der Umsetzung inklusiver Bildung zu stärken. Inklusive Bildung erfordert Fachkräfte, die auf heterogene Lerngruppen vorbereitet sind und darauf, kein Kind zurück zu lassen. Darum müssen Aus- und Fortbildung für alle pädagogischen Berufsgruppen in besonderer Weise ausgerichtet werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Bundesregierung muss beim Thema inklusive Bildung endlich die Hände aus der Tasche nehmen und mit anpacken. Verweigern Sie sich nicht länger Ihrer Verantwortung.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngArchiv2013-06-28 08:11:202013-06-28 08:11:20Rede: Das Menschenrecht auf inklusive Bildung in Deutschland endlich verwirklichen
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen,
in diesen Tagen wurde der aktuelle OECD-Bericht „Bildung auf einen Blick 2013“ veröffentlicht. Dieser und weitere internationale Berichte und Vergleichsstudien liefern gemeinsam mit dem Nationalen Bildungsbericht eine unverzichtbare Zusammenschau der Kennzahlen und Dynamiken des deutschen Bildungswesens. Sie zeigen die zentralen bildungspolitischen Herausforderungen für Deutschland auf und liefern den politischen Akteuren wertvolles Steuerungswissen.
Auch wenn in einigen Bereichen des Bildungswesens Fortschritte erzielt werden konnten, sind die Herausforderungen an die deutsche Bildungspolitik unverändert hoch. Es ist nach wie vor erschreckend, dass Deutschland vor mit die höchste soziale Kopplung aller Industrienationen aufweist. In kaum einem anderen Land hängt der Bildungserfolg der Kinder so sehr von der sozialen Herkunft ab wie in Deutschland. Immer noch sind rund 20 Prozent der Kinder und Jugendlichen in Deutschland akut von Bildungsarmut bedroht – überdurchschnittlich oft sind es Kinder mit Migrationshintergrund und aus sozial schwachen Familien, die von dieser Bildungsungerechtigkeit betroffen sind. Eine große Herausforderung im Bildungswesen ist derzeit auch die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Hier ist Deutschland nach wie vor weit von der inklusiven Gesellschaft entfernt.
Auch das im Nationalen Bildungsbericht 2012 angeführte Schwerpunktthema „Kulturelle Bildung“ offenbart neue Herausforderungen für das Bildungswesen in Deutschland. Der verstärkte Umgang mit neuen Medien und die Vermittlung von Medieninhalten werden nicht nur in der kulturellen Bildung, sondern im gesamten Bildungswesen immer bedeutender.
Bei der Bewältigung dieser Herausforderungen kommt dem Ganztagsschulangebot eine Schlüsselrolle zu. Ganztagsschulen bieten mehr Zeit für Bildung und individuelle Förderung – so kann besser auf die Neigungen und Talente der Kinder und Jugendlichen eingegangen werden. Auch kann die Ganztagsschule einen wichtigen Beitrag zur sprachlichen, kulturellen und sozialen Integration von Kindern, Jugendlichen und Familien mit Migrationshintergrund leisten. Auch das gemeinsame Lernen von Schülern mit und ohne Behinderung lässt sich an Ganztagsschulen besser verwirklichen. Aber auch gesellschaftlich ist die ganztägige Betreuung und Beschulung ein großer Fortschritt, denn längere garantierte Betreuungszeiten verbessern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Ganztagsschulen schaffen somit Raum und Zeit, um alle Kinder besser zu fördern, Bildungsarmut zu bekämpfen und für Chancengleichheit zu sorgen.
Wir haben deshalb ein Konzept erarbeitet, mit der der Ganztagsschulentwicklung in Deutschland ein neuer Schub gegeben werden soll. Dabei sind drei Elemente von besonderer Bedeutung: Erstens ist die Qualität der ganztägigen Lehr- und Betreuungsangebote Voraussetzung für den pädagogischen Erfolg, denn nur durch ausreichendes und qualifiziertes Fachpersonal können die Vorteile guter Ganztagsschulen für gleiche Chancen auf bessere Bildung und eine gute Zukunft genutzt werden. Zweitens müssen wir den Schulen vor Ort mehr Gestaltungskraft geben, denn sie sind es, die die örtlichen Rahmenbedingungen, Bedarfe und Anforderungen am besten kennen. Vor allem in kommunalen Bildungsnetzwerken können Ganztagsschulen ihre Potentiale voll ausschöpfen. Drittens ist ein bedarfsgerechter und flächendeckender Ausbau des Ganztagsangebots erforderlich, damit wir allen Kindern und Jugendlichen, die es wollen, spätestens bis 2020 einen Ganztagsschulplatz anbieten können – und zwar unabhängig von Wohnort, Schulform und individuellem Förderbedarf!
Angesichts des großen Handlungsbedarfs sind die bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung bei Weitem nicht ausreichend. Deutschland liegt bei den öffentlichen Ausgaben für Bildung immer noch unter dem OECD-Durchschnitt. Hier genügt es nicht, nur auf die Verantwortung der Länder im Bereich der Bildung zu verweisen: Wir brauchen eine gesamtstaatliche Verantwortung von Bund, Ländern und Kommunen. Für Investitionen in eine zukunftsgerichtete Bildungsinfrastruktur sind jährlich zusätzliche 20 Milliarden Euro erforderlich – etwa für eine bessere ganztägige Betreuung für Kinder unter drei Jahren, für ein flächendeckendes Ganztagsschulangebot, für einen neuen Hochschulpakt. Eine verantwortliche Regierung würde sich dieser Herausforderung stellen. Die schwarz-gelbe Bundesregierung wird ihrer Verantwortung jedoch nicht gerecht und blockiert eine Grundgesetzänderung im Konsens der Parteien und zwischen Bundesrat und Bundestag.
Die Nationalen Bildungsberichte, aber auch die internationalen Berichte und Vergleichsstudien sind wichtige Instrumente, um die Herausforderungen, Fortschritte und Defizite des deutschen Bildungswesens zu erkennen und entgegenzuwirken. Der Förderung der Bildungsforschung muss deshalb weiterhin große und größere Aufmerksamkeit geschenkt werden. Sie leistet einen wesentlichen Beitrag zur Verbesserung des gesamten Bildungssystems.
Lassen Sie uns die Herausforderungen im Bildungswesen angehen – gerade auch im Hinblick auf den demographischen Wandel können wir es uns nicht leisten, auch nur einen Menschen mit seinen Talenten und Fähigkeiten zurückzulassen!
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen,
es ist schon auffällig, dass in der Bildungspolitik die Menschen eindeutig von Bund und Ländern eine engere Kooperation erwarten, und sich gleichzeitig so wenig bewegt. Kaum eine Umfrage, kaum eine Verbändemeinung, kaum eine Veranstaltung zur Bildungspolitik, wo nicht das grundgesetzliche Kooperationsverbot in der Bildungspolitik von den Menschen massiv in Frage gestellt wird. Und gleichzeitig kaum eine Debatte im Deutschen Bundestag, wo immer wieder so deutlich wird, wie die schwarz-gelbe Regierung Politik gegen den gesunden Menschenverstand macht.
Ich bin der festen Überzeugung: Die großen Herausforderungen im Bildungswesen werden Bund, Länder und Kommunen nur gemeinsam lösen können. Der Bund hat hier eine besondere Verantwortung, beim Aufbau bzw. beim Erhalt einer öffentlichen Bildungsinfrastruktur mitzuhelfen. Sei es beim Ausbau ganztägiger Bildung und Betreuung im frühen Kindesalter, beim Ausbau des Ganztagsschulangebots, bei der Verwirklichung inklusiver Bildung, bei der Neuauflage des Hochschulpakts, beim Ausbau sozialer Infrastruktur rund um die Hochschulen oder bei der Bekämpfung des funktionalen Analphabetismus. Deshalb ist es umso weniger verständlich, dass die Bundesregierung weiterhin beharrlich bei einer Mini-Grundgesetzänderung bleibt, die es maximal ermöglicht, dass Hochschulen und wissenschaftliche Einrichtungen von überregionaler Bedeutung kooperieren können. Darüber mag man diskutieren, aber das wird den Anforderungen an eine gemeinsam verantwortete Bildungsinfrastruktur nicht im Ansatz gerecht! Die schwarz-gelbe Koalition blockiert mit ihrem sturen Festhalten daran den Weg in einen Konsens der Verantwortungsgemeinschaft von Bund, Ländern und Kommunen für Bildung!
Dazu gibt es Alternativen. Die SPD hat in dieser Wahlperiode immer deutlich gemacht, dass wir für eine Aufhebung des Kooperationsverbotes sind. Wir haben dazu konkrete Vorschläge gemacht, wie wir hier zu einem Konsens kommen können, um den umfassenden Anforderungen an gemeinsame Bildungspolitik gerecht zu werden, ohne dass einer der Partner übervorteilt wird oder grundsätzliche Zuständigkeiten vermengt oder in Frage gestellt werden. Aber die schwarz-gelbe Koalition weigert sich weiterhin, darüber überhaupt Verhandlungen aufzunehmen und blockiert damit den dringend benötigten Konsens.
Nun höre ich schon, wie die Ministerin den Bundesrat ermahnt, er möge einen unter den Ländern konsensfähigen Vorschlag vorlegen. Das ist aber ein reines Ablenkungsmanöver, denn jeder weiß, dass der Vorschlag der Bundesregierung im Deutschen Bundestag keine verfassungsändernde Mehrheit finden wird. In so einer Situation müsste die Regierung eigentlich Gespräche darüber aufnehmen, wie man zu einem Ergebnis kommt, das im Bundestag den weitestgehenden Konsens darstellt und zwischen Bundesrat und Bundestag unstrittig ist. Stattdessen fahren sie die Abstimmungen lieber vor die Wand. Diese Blockade ist unverantwortlich!
Die SPD hat hier im Deutschen Bundestag einen Vorschlag zur Einführung eines Artikels 104c im Grundgesetz gemacht, der eine gemeinsame Finanzierung von Bildungsaufgaben durch Bund und Länder ermöglicht. Wir stellen uns vor, dass die Länder mit dem Bund in gemeinsam verantworteten Bildungsaufgaben, insbesondere im Ausbau der Bildungsinfrastruktur, Kooperationen vereinbaren und gemeinsam finanzieren. Uns geht es nicht um vermischte Zuständigkeiten oder das rein finanzielle Engagement des Bundes, uns geht es um gemeinsam wahrgenommene Verantwortung in der Gemeinschaft von Bund, Ländern und Kommunen.
Dem Bundesrat liegen dazu mehrere Initiativen aus rot bzw. rot-grün regierten Bundesländern vor. Jüngst haben Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz einen gemeinsamen Entschließungsantrag für den Bundesrat dazu formuliert. Die beiden Länder zeigen damit, dass sie an einer konstruktiven Zusammenarbeit interessiert sind. Deshalb ist unsere Bitte an die Bundesregierung und an die derzeitige Bundesbildungsministerin: Machen Sie endlich ein glaubwürdiges Angebot für eine echte Kooperation von Bund und Ländern im Bildungswesen. Machen Sie den Fraktionen des Bundestags ein Verhandlungsangebot. Lassen Sie uns dann über den besten Weg streiten. Aber bitte geben Sie Ihre Blockadehaltung beim Kooperationsverbot endlich auf. Sie riskieren sonst leichtfertig Fortschritt und Leistungsfähigkeit des deutschen Bildungssystems.
In 95 Tagen wird der Bundestag neu gewählt. Ich bewerbe mich erneut darum, den Wahlkreis Unna I als direkt gewählter Abgeordneter in Berlin zu vertreten.
Über die bisherigen vier Jahre, die ich den Wahlkreis Unna I als direkt gewählter Abgeordneter im Deutschen Bundestag vertrete, habe ich mich den Prinzipien Transparenz und Beteiligung verschrieben. Offen machen, wofür ich als Sozialdemokrat stehe und wie ich arbeite, und die Menschen einladen, nicht nur am Wahltag sondern immer mit ihrem Abgeordneten in Kontakt zu stehen und Meinungen und Forderungen zu diskutieren. Das Symbol dafür ist mein Roter Rucksack, mit dem ich die Probleme, Anregungen und Anliegen meines Wahlkreises nach Berlin trage.
In diesem Sinne möchte ich auch die Schwerpunkte meiner Arbeit für die nächste Wahlperiode entwickeln. In meinem Wahlprogramm habe ich auf der Grundlage des Regierungsprogramms der SPD zusammengefasst, wofür ich persönlich als Kandidat besonders eintreten möchte.
Und nun sind Sie gefragt! Alle Menschen in Bergkamen, Bönen, Fröndenberg, Holzwickede, Kamen, Schwerte und Unna sind bis zum 31. Juli dazu eingeladen, sich online unter www.roter-rucksack.de zu beteiligen. Kommentieren und ergänzen Sie mein Wahlprogramm mit Ihren Vorschlägen. Welche konkreten Anliegen soll ich in den kommenden vier Jahren aus dem Kreis Unna mit nach Berlin nehmen? Welche Schwerpunkte soll ich als direkt gewählter Bundestagsabgeordneter der SPD bei meiner Arbeit im Deutschen Bundestag setzen?
Ich freue mich auf Ihre Ideen und Anregungen für unser gemeinsames Programm für den Kreis Unna im Bundestag! Im August werde ich dann Bilanz ziehen und das Programm ergänzt um Ihre Vorschläge als Wahlprüfstein auf meiner Homepage veröffentlichen. Mein Wunsch ist, dass wir über die gesamte Wahlperiode dann in Kontakt bleiben, um die gemeinsamen Ziele, so gut es geht, umzusetzen.
„Wir machen aus dickem Draht dünnen“, erklärt Hans-Joachim Kläs, Geschäftsführer des Fröndenberger Drahtwerks, und schmunzelt in die Runde. Die besteht aus dem heimischen SPD-Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek, Bürgermeister Friedrich Wilhelm Rebbe und SPD-Ratsfraktionsvorsitzendem Herbert Ziegenbein. Das Trio konnte sich Anfang der Woche bei einer Werksbesichtigung davon überzeugen, dass das, was sich aus dem Munde des Fachmanns nach ziemlich kurzem Prozess anhört, in Wirklichkeit ein hochkomplexer Vorgang ist. „Das Drahtwerk behauptet sich in einem hart umkämpften Feld und sichert so Arbeitsplätze für Fröndenberg. Ich habe nicht nur ein interessantes Unternehmen kennen gelernt, sondern auch zahlreiche Anregungen für meine Arbeit im Bundestag mitgenommen“, fasst der SPD-Abgeordnete seine Eindrücke zusammen.
Auf einer Fläche von 25.000 Quadratmetern produziert das Unternehmen an der Ardeyer Straße Stahldrähte für die Speichen-, Seil-, Federn- und Polsterfedernindustrie. Denn ob Zahnspange, Fahrradspeiche, Bürste, Kranseil oder Polsterfeder – Draht ist ein Produkt, das uns im Alltag überall begegnet. Es wird nicht nur in der Industrie verwendet, sondern beispielsweise auch in der Medizintechnik oder der Kunst.
Dabei sei die Konkurrenz in der Branche groß, sagt Hans-Joachim Kläs. Er erläuterte Oliver Kaczmarek die Ausgangslage für das Unternehmen und verband das mit dem Hinweis auf politische Handlungsfelder, denn man kämpfe in Europa gegen subventionierten Stahl, subventionierte Energie und nicht zuletzt gegen subventionierte Transportkosten. Da spiele schließlich das Qualitätsniveau eine entscheidende Rolle, sagt der Geschäftsführer. Seit Jahren vertrauten Stammkunden, viele kommen aus Deutschland, auf die Qualität und Zuverlässigkeit der Produkte aus Fröndenberg.
„Der Standort ist uns wichtig“, freute sich auch Bürgermeister Friedrich Wilhelm Rebbe ob dieser Schilderungen. Für die Kommune sei er „überlebenswichtig.“ Mit dem Ausbau des Werkes im vergangenen Jahr habe das Unternehmen überdies dokumentiert, dass man den Standort stärken wolle. Der Drahtwerke-Geschäftsführer lobte an dieser Stelle die „hervorragende Zusammenarbeit“ mit der Stadt. Dies bestätigt einen Eindruck, den Oliver Kaczmarek schon bei anderen Betriebsbesuchen mitgenommen hat: die Rathäuser und die Wirtschaftsförderung bemühen sich, flexibel und schnell auf die Anforderungen der Wirtschaft in der Region einzugehen, damit Arbeitsplätze dauerhaft gesichert werden können. „Von Bürokratie kann man in Fröndenberg nun wirklich nicht sprechen“, so Oliver Kaczmarek
Darüber hinaus diskutierte man in der Runde auch die Logistik für die Unternehmen. Allein ins Drahtwerk kommen monatlich 2000 Tonnen Stahl, 2000 Tonnen verlassen es wieder. Das seien 160 Lkw, die über die Straßen rollten und den Fröndenbergern wenig Freude bereiteten, erklärte Kläs. Warum, so der Unternehmer, könne man die Güter nicht auf die Schiene bringen? Hier diskutierte man verschiedene Lösungsoptionen, und Oliver Kaczmarek versprach dem Unternehmer, er werde die Anregung aufgreifen und in Berlin einbringen.
Im Bild (v.l.n.r.): Oliver Kaczmarek, Friedrich Wilhelm Rebbe (Bürgermeister von Fröndenberg), Drahtwerke-Produktionsleiter Heiko Riedel, Geschäftsführer Hans-Joachim Kläs und Herbert Ziegenbein, Fröndenberger SPD-Ratsmitglied.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.png00Ulrike Faulhaberhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngUlrike Faulhaber2013-06-20 13:08:512013-06-20 13:08:51Guter Draht zu Unternehmen
Anlässlich der nationalen Konferenz der Bundesregierung und der Kultusministerkonferenz zum Thema „Inklusion gestalten: gemeinsam, kompetent, professionell“ erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion, Oliver Kaczmarek:
Die schwarz-gelbe Bundesregierung zeigt seit Jahren kein Interesse an der Umsetzung des Menschenrechts auf Inklusive Bildung in Deutschland. Wie bereits mit ihrem nationalen Aktionsplan hat sie auch mit der nationalen Konferenz zu Beginn der Woche zahlreiche Absichtserklärungen formuliert – lässt aber keine Handlungen folgen. Das Verschleppen dieses wichtigen Themas ist ein Ärgernis nicht nur für die Betroffenen, sondern für unsere gesamte Gesellschaft.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich in der auslaufenden Legislaturperiode intensiv mit den Erfordernisses für die umfassende Verwirklichung inklusiver Bildung auseinandergesetzt. Ergebnis der gemeinsamen Suche mit Experten und Betroffenen nach Antworten auf die dringenden Fragen, nach dem „Wie“ der Inklusion von Menschen mit Behinderungen in das deutsche Bildungssystem ist der Antrag „Das Menschenrecht auf Inklusive Bildung in Deutschland endlich verwirklichen“ aus dem vergangenen Jahr. Diese wichtige Arbeit werden wir in der kommenden Legislaturperiode fortsetzen.
Für die erfolgreiche Umsetzung des Menschenrechts auf inklusive Bildung ist die Aufhebung des Kooperationsverbotes zwischen Bund und Ländern in Bildungsfragen unerlässlich. Wir brauchen Netzwerke für die inklusive Bildung vor Ort, multiprofessionelle Teams über das gesamte Bildungswesen hinweg und faire Chancen bei der Eingliederung in den Arbeitsmarkt.
Vor kurzem hat die SPD-Bundestagsfraktion nach dem Prinzip „Nichts über uns ohne uns“ gemeinsam mit Vertretern von Betroffenenverbänden ihre eigenen Hauptforderungen erneut auf den Prüfstand gestellt. Die Sachverständigen erläuterten ihre Ideen und Vorschläge. Diese wertvollen Beiträge werden in die weitere Arbeit der SPD-Bundestagsfraktion zur Umsetzung des Menschenrechts auf inklusive Bildung einfließen.
Die Bundestagswahlen stehen vor der Tür und das Thema Politik im Fach Sozialwissenschaften auf dem Stundenplan der Zehntklässler im Ruhrtal-Gymnasium in Schwerte. Was liegt da näher, als Politiker einzuladen ins Klassenzimmer – auf dass die Schülerinnen und Schüler sie löchern können mit Fragen. Unter dem Motto „Persönliche Begegnung mit Politikern“, initiiert von Lehrer Reinhard Bee, stand am Dienstag Oliver Kaczmarek Rede und Antwort. Nach einigen persönlichen Fragen wie „Wie kamen Sie zur Politik?“, „Wie finden Sie Ihre Arbeit“ oder „Finden Sie genug Zeit für Ihre Familie“ standen alsbald Fragen zur Bildungspolitik im Mittelpunkt des Gesprächs. „Was halten Sie von G8“, wollten die Schülerinnen und Schüler wissen und berichteten von langen Schultagen, Leistungsdruck und wenig Zeit für außerschulische Aktivitäten. Und sie machten deutlich: Hätten sie die Wahl, sie würden sich den G9ern wieder anschließen. Die Umsetzung der verkürzten Schulzeit an den Gymnasien sei nicht optimal gewesen, bestätigte SPD-Politiker Kaczmarek. Er hätte sich gewünscht , dass Kindern vor allem nach dem Wechsel von der Grundschule an die weiterführende Schule, also in den Klassen 5 und 6, mehr Zeit und Luft bliebe für Freunde, Hobbys und zur Orientierung.
Und ein weiteres Thema war den jungen Leuten so wichtig, dass sie es auf eine „Wunschliste“ setzten, die sie dem Bundestagsabgeordneten mitgaben: Inklusion. Aufgrund eigener Erfahrungen mit einer Inklusionsklasse am Ruhrtal-Gymnasium sind die Schülerinnen und Schüler der Meinung, dass die Idee der Inklusion zwar gut sei, an der praktischen Umsetzung aber noch gearbeitet werden müsse. Sie, die Schülerinnen und Schüler, müssten sich hier als Pioniere verstehen, machte Oliver Kaczmarek deutlich. Schule müsse für jeden zugänglich und so gestaltet sein, dass niemand gebremst werde und sich jeder nach seinen Fähigkeiten und Möglichkeiten entwickeln könne. Was die Betreuung in Inklusionsklassen angeht, stellte er fest: „Wir bräuchten durchgängig eine Betreuung durch zwei Pädagogen.
Zu guter Letzt griffen die Schülerinnen und Schüler aktuelle Themen wie den Einsatz von Drohnen oder die soeben bekannt gewordene US-Spionage in Deutschland auf.
Was den Einsatz bewaffneter Drohnen angeht, positionierte sich der SPD-Bundestagsabgeordnete deutlich: „ Mit bewaffneten Drohnen töten halte ich für nicht akzeptabel.“
Die Lage in den ost- und norddeutschen Hochwassergebieten ist weiter angespannt. Umso dankbarer bin ich, dass so viele Menschen aus meinem Wahlkreis und dem gesamten Kreis Unna bereit waren anzupacken, als Hilfe benötigt wurde. Kräfte der Freiwilligen Feuerwehr, des Technischen Hilfswerks, der DLRG und Soldaten der Bundeswehr waren sofort an Ort und Stelle, als sie gebraucht wurden. Ich habe große Hochachtung für dieses ehrenamtliche Engagement.
Über die bisherigen vier Jahre, die ich den Wahlkreis Unna I als direkt gewählter Abgeordneter im Deutschen Bundestag vertrete, habe ich mich den Prinzipien Transparenz und Beteiligung verschrieben. Offen machen, wofür ich stehe und wie ich arbeite, und die Menschen einladen, nicht nur am Wahltag sondern immer mit ihrem Abgeordneten in Kontakt zu stehen und Meinungen und Forderungen zu diskutieren. Das Symbol dafür ist mein Roter Rucksack, mit dem ich die Probleme, Anregungen und Anliegen meines Wahlkreises nach Berlin trage. In diesem Sinne möchte ich auch die Schwerpunkte meiner Arbeit für die nächste Wahlperiode entwickeln. In meinem Wahlprogramm habe ich zusammengefasst, wofür ich persönlich als Kandidat besonders eintreten möchte.
Und nun sind Sie gefragt! Ab kommendem Montag sind alle Menschen in Bergkamen, Bönen, Fröndenberg, Holzwickede, Kamen, Schwerte und Unna dazu eingeladen, sich bis zum 31. Juli online unter www.roter-rucksack.de zu beteiligen. Kommentieren und ergänzen Sie mein Wahlprogramm mit Ihren Vorschlägen. Welche konkreten Anliegen soll ich in den kommenden vier Jahren aus dem Kreis Unna mit nach Berlin nehmen? Welche Schwerpunkte soll ich als direkt gewählter Bundestagsabgeordneter der SPD bei meiner Arbeit im Deutschen Bundestag setzen?
Ich freue mich auf Ihre Ideen und Anregungen für unser gemeinsames Programm für den Kreis Unna im Bundestag! Im August werde ich dann Bilanz ziehen und veröffentlichen, welche Vorschläge ich in das Programm aufgenommen habe. Mein Wunsch ist, dass wir über die gesamte Wahlperiode in Kontakt bleiben, um die gemeinsamen Ziele, so gut es geht, umzusetzen.
Die Themen dieser vorletzten Sitzungswoche der laufenden Wahlperiode habe ich im folgenden Infodienst zusammen gefasst.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngArchiv2013-06-14 14:44:042013-06-14 14:44:04Bezahlbare Mieten und Bankenunion – Zur Sitzungswoche 10.-14. Juni 2013
Aktuelles – Seite 185 von 257 – Oliver Kaczmarek, Md
Netzneutralität gesetzlich regeln
InfodienstDas Internet muss seinen Charakter als freies und offenes Medium bewahren. In ihrem Antrag „Netzneutralität und Diskriminierungsfreiheit gesetzlich regeln, Mindestqualitäten bei Breitbandverträgen sichern und schnelles Internet für alle verwirklichen“ fordert die SPD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung auf, das Telekommunikationsgesetz zu novellieren. Darin muss die Gewährleistung der Netzneutralität verbindlich geregelt werden. Dazu gehören auch Sanktionen bei vorsätzlichen Verstößen. Bei Breitbandverträgen müssen Mindestqualitäten sicher gestellt werden. Die Bundesnetzagentur soll jährlich über den Stand der Netzneutralität berichten. Auch im europäischen und internationalen Recht ist die Netzneutralität zu verankern. Der Aufbau einer leistungsfähigen Breitbandinfrastruktur muss flächendeckend voran getrieben werden.
Drahtlose lokale Netzwerke (WLAN – Wireless Local Area Network) ermöglichen den Internetzugang im öffentlichen Raum. Viele Hotels, Gaststätten, Privatpersonen und Gemeinschaftsinitiativen stellen ihre WLAN-Netzwerke zur Verfügung. Dass es für sie keine Haftungsregelungen gibt, hindert viele an der Freischaltung. In ihrem Antrag „Potenziale von WLAN-Netzen nutzen und Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber schaffen“ fordert die SPD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung auf, WLAN-Netze stärker nutzbar zu machen. Das Haftungsrisiko von WLAN-Betreibern soll gesetzlich beschränkt werden. Es muss geregelt werden, welche Standards die Betreiber bei Datensicherheit, Datenschutz und Kommunikationsgeheimnis einhalten müssen. Damit folgt die SPD-Bundestagsfraktion der Bundesratsinitiative der Bundesländer Berlin und Hamburg.
Den Antrag der SPD-Bundestagsfraktion zur Netzneutralität finden Sie unter:
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/138/1713892.pdf
Den Antrag der SPD-Bundestagsfraktion zu WLAN-Netzen finden Sie unter:
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/111/1711145.pdf
Sonderpreis für Hochwasser-Helfer
Presse und Co.Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete freut sich über Vorschläge aus dem Kreis Unna
Ganze Städte und Gemeinden wurden in den vergangenen Wochen überflutet. Zehntausende kämpfen seither gemeinsam gegen das Hochwasser an. Darunter viele Freiwillige – auch aus dem Kreis Unna. Für diese Menschen, die mit ihrem selbstlosen Engagement helfen oder geholfen haben, Existenzen zu sichern und den Betroffenen in einer Notlage zur Seite zu stehen, wurde jetzt der Sonderpreis des Deutschen Bürgerpreises ausgelobt, den auch der Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek unterstützt. „Machen Sie mit“, fordert der SPD-Politiker die Bürgerinnen und Bürger in seinem Wahlkreis auf. „Schlagen Sie freiwillige Helferinnen und Helfer vor, die angepackt haben, als es nötig war.“
Und so geht´s: Auf www.deutscher-buergerpreis.de haben Bürgerinnen und Bürger ab sofort bis zum 31. Juli die Möglichkeit, ihre Geschichten zu erzählen, Fotos hochzuladen und den vielen freiwilligen Helfern mit einer Nominierung für den Sonderpreis die verdiente Anerkennung zukommen zu lassen. Ab dem 1. August kann dann jeder auf der genannten Homepage die zehn beeindruckendsten Hochwasser-Helfer mit auswählen. Die Jury des Deutschen Bürgerpreises bestimmt daraus die Preisträger, die schließlich bei einer Preisverleihung am 2. Dezember im ZDF Zollernhof in Berlin stellvertretend für alle Engagierten in den Hochwassergebieten ausgezeichnet werden.
Wer kann nominiert werden?
Für den Sonderpreis des Deutschen Bürgerpreises können Sie Einzelpersonen oder Gruppen vorschlagen, die während des Hochwassers ehrenamtlich vor Ort im Einsatz sind. Die mit außergewöhnlichem Engagement Existenzen sichern, den sozialen Zusammenhalt stärken, Gemeinschaft stiften, Betroffenen zur Seite stehen und helfen, wo sie gebraucht werden. Mit ihrem persönlichen Einsatz tragen sie schnell und gegebenenfalls auch auf unkonventionelle Art und Weise dazu bei, Unterstützung für die Betroffenen des Hochwassers zu organisieren und andere zum Mitmachen zu bewegen.
Was ist der Deutsche Bürgerpreis?
Der Deutsche Bürgerpreis ist der größte bundesweite Ehrenamtspreis. Er wird seit 2003 vergeben von den Partnern der Initiative „für mich. für uns. für alle.“, einem Bündnis aus engagierten Bundestagsabgeordneten, Sparkassen, Städten, Landkreisen und Gemeinden. Die Initiative will das bürgerschaftliche Engagement in Deutschland fördern und den stillen Helfern danken. Engagierte sollen unterstützt, Interessierte gewonnen und das Umfeld für ein Engagement verbessert werden.
Rede: Das Menschenrecht auf inklusive Bildung in Deutschland endlich verwirklichen
Presse und Co., Zukunftsaufgabe BildungAm 27. Juni 2013 hat Oliver Kaczmarek eine Rede zu Tagesordnungspunkt 40 der 250. Sitzung des 17. Deutschen Bundestages gehalten. Dabei ging es um den Antrag der SPD-Bundestagsfraktion “Das Menschenrecht auf inklusive Bildung in Deutschland endlich verwirklichen”:
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen,
die Umsetzung der Behindertenrechtskonvention ist derzeit eine der meistdiskutierten und größten Herausforderungen im Bildungswesen. Sie umfasst alle Bereiche des Bildungswesens und alle Etappen einer Bildungsbiografie. Die Umsetzung ist daher eine Herausforderung für alle Akteure im Bildungswesen, für Lehrende und Lernende, für Politik wie Verwaltung. Dieser Prozess ist aber bei Menschen mit Behinderungen, bei Eltern von Kindern mit und ohne Behinderung, bei Lehrern und Sozialpädagogen mitunter auch mit Sorgen und Ängsten verbunden.
Diesen Sorgen und Ängsten muss Achtung geschenkt werden, sie müssen ernst genommen werden. Das hat die SPD-Bundestagsfraktion in den vergangenen Jahren bereits getan. Nach dem Prinzip „Nichts über uns ohne uns“ haben wir gemeinsam mit Experten aus Verbänden, Selbsthilfeorganisationen sowie Betroffenen Antworten auf die dringenden Fragen des „Wie“ zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention gesucht. Die Antworten fielen deutlich aus: Der Herausforderung, vor die uns die Verwirklichung des Menschenrechts auf inklusive Bildung in Deutschland stellt, muss mit einer gemeinsamen Strategie begegnet werden. Bund, Länder und Kommunen stehen gleichermaßen in der Verantwortung. Auch der Deutsche Bundestag hat sich mit der Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention verpflichtet. Es gilt folglich, über die Bund-Länder-Kooperation nachzudenken, sie neu zu justieren und im Grundgesetz die Voraussetzung für gemeinschaftliche und übergreifende Aufgabenerledigung im Bereich der inklusiven Bildung zu schaffen. Es ist auch vor diesem Hintergrund unverständlich, warum sich die schwarz-gelbe Bundesregierung ihrer Verantwortung für eine gelungenen inklusive Bildung verweigert. Es wird höchste Zeit, dass der Bund mithilft bei der Umsetzung inklusiver Bildung in der frühkindlichen Bildung, in der Schule, in der Hochschule und in der beruflichen Bildung. Die Menschen erwarten zu Recht, dass sie ihre Blockade aufgeben.
Die SPD setzt sich dafür ein, das Menschenrecht auf inklusive Bildung konsequent umzusetzen. Doch dafür müssen weitere Voraussetzungen erfüllt werten.
Im vorliegenden Antrag schlagen wir vor, einen Pakt für inklusive Bildung zu initiieren, der Bund, Länder und Kommunen umfasst. Jede staatliche Ebene muss ihrer Verantwortung gerecht werden und mithelfen. Ich möchte mich an dieser Stelle auf drei grundsätzliche Annahmen konzentrieren:
Zuallererst ist es unerlässlich, Inklusion als Aufgabe des gesamten Bildungswesens zu verstehen. Eine Beschränkung auf den Bereich Schule greift zu kurz. Aus diesem Grunde müssen die Übergänge zwischen Kindergarten, Schule, Ausbildung, Hochschule und Arbeitsplatz besonders berücksichtigt werden. Der Bund kann hier insbesondere im Bereich der Bildungsberichterstattung eine wichtige Rolle übernehmen.
Darüber hinaus muss die lokale Verantwortung stärker betont werden. Dabei geht es mir nicht darum, Verantwortung abzuschieben. Wir müssen viel mehr vor Ort die richtigen Voraussetzungen schaffen, um direkt und unmittelbar Probleme lösen zu können und die Netzwerke zu stärken. Die lokalen Bildungsbündnisse können dabei ein Ausgangspunkt für die Umsetzung inklusiver Bildung vor Ort sein.
Schließlich dürfen wir nicht vergessen, die Menschen bei der Umsetzung inklusiver Bildung zu stärken. Inklusive Bildung erfordert Fachkräfte, die auf heterogene Lerngruppen vorbereitet sind und darauf, kein Kind zurück zu lassen. Darum müssen Aus- und Fortbildung für alle pädagogischen Berufsgruppen in besonderer Weise ausgerichtet werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Bundesregierung muss beim Thema inklusive Bildung endlich die Hände aus der Tasche nehmen und mit anpacken. Verweigern Sie sich nicht länger Ihrer Verantwortung.
Vielen Dank.
Rede: Deutschland 2020 – Bildungschancen mit guten Ganztagsschulen
Presse und Co., Zukunftsaufgabe BildungAm 27. Juni 2013 hat Oliver Kaczmarek eine Rede zu Tagesordnungspunkt 31 der 250. Sitzung des 17. Deutschen Bundestages gehalten. Dabei ging es um auch den Antrag der SPD-Bundestagsfraktion “Projekt Zukunft – Deutschland 2020 – Bildungschancen mit guten Ganztagsschulen für alle verbessern”:
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen,
in diesen Tagen wurde der aktuelle OECD-Bericht „Bildung auf einen Blick 2013“ veröffentlicht. Dieser und weitere internationale Berichte und Vergleichsstudien liefern gemeinsam mit dem Nationalen Bildungsbericht eine unverzichtbare Zusammenschau der Kennzahlen und Dynamiken des deutschen Bildungswesens. Sie zeigen die zentralen bildungspolitischen Herausforderungen für Deutschland auf und liefern den politischen Akteuren wertvolles Steuerungswissen.
Auch wenn in einigen Bereichen des Bildungswesens Fortschritte erzielt werden konnten, sind die Herausforderungen an die deutsche Bildungspolitik unverändert hoch. Es ist nach wie vor erschreckend, dass Deutschland vor mit die höchste soziale Kopplung aller Industrienationen aufweist. In kaum einem anderen Land hängt der Bildungserfolg der Kinder so sehr von der sozialen Herkunft ab wie in Deutschland. Immer noch sind rund 20 Prozent der Kinder und Jugendlichen in Deutschland akut von Bildungsarmut bedroht – überdurchschnittlich oft sind es Kinder mit Migrationshintergrund und aus sozial schwachen Familien, die von dieser Bildungsungerechtigkeit betroffen sind. Eine große Herausforderung im Bildungswesen ist derzeit auch die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Hier ist Deutschland nach wie vor weit von der inklusiven Gesellschaft entfernt.
Auch das im Nationalen Bildungsbericht 2012 angeführte Schwerpunktthema „Kulturelle Bildung“ offenbart neue Herausforderungen für das Bildungswesen in Deutschland. Der verstärkte Umgang mit neuen Medien und die Vermittlung von Medieninhalten werden nicht nur in der kulturellen Bildung, sondern im gesamten Bildungswesen immer bedeutender.
Bei der Bewältigung dieser Herausforderungen kommt dem Ganztagsschulangebot eine Schlüsselrolle zu. Ganztagsschulen bieten mehr Zeit für Bildung und individuelle Förderung – so kann besser auf die Neigungen und Talente der Kinder und Jugendlichen eingegangen werden. Auch kann die Ganztagsschule einen wichtigen Beitrag zur sprachlichen, kulturellen und sozialen Integration von Kindern, Jugendlichen und Familien mit Migrationshintergrund leisten. Auch das gemeinsame Lernen von Schülern mit und ohne Behinderung lässt sich an Ganztagsschulen besser verwirklichen. Aber auch gesellschaftlich ist die ganztägige Betreuung und Beschulung ein großer Fortschritt, denn längere garantierte Betreuungszeiten verbessern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Ganztagsschulen schaffen somit Raum und Zeit, um alle Kinder besser zu fördern, Bildungsarmut zu bekämpfen und für Chancengleichheit zu sorgen.
Wir haben deshalb ein Konzept erarbeitet, mit der der Ganztagsschulentwicklung in Deutschland ein neuer Schub gegeben werden soll. Dabei sind drei Elemente von besonderer Bedeutung: Erstens ist die Qualität der ganztägigen Lehr- und Betreuungsangebote Voraussetzung für den pädagogischen Erfolg, denn nur durch ausreichendes und qualifiziertes Fachpersonal können die Vorteile guter Ganztagsschulen für gleiche Chancen auf bessere Bildung und eine gute Zukunft genutzt werden. Zweitens müssen wir den Schulen vor Ort mehr Gestaltungskraft geben, denn sie sind es, die die örtlichen Rahmenbedingungen, Bedarfe und Anforderungen am besten kennen. Vor allem in kommunalen Bildungsnetzwerken können Ganztagsschulen ihre Potentiale voll ausschöpfen. Drittens ist ein bedarfsgerechter und flächendeckender Ausbau des Ganztagsangebots erforderlich, damit wir allen Kindern und Jugendlichen, die es wollen, spätestens bis 2020 einen Ganztagsschulplatz anbieten können – und zwar unabhängig von Wohnort, Schulform und individuellem Förderbedarf!
Angesichts des großen Handlungsbedarfs sind die bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung bei Weitem nicht ausreichend. Deutschland liegt bei den öffentlichen Ausgaben für Bildung immer noch unter dem OECD-Durchschnitt. Hier genügt es nicht, nur auf die Verantwortung der Länder im Bereich der Bildung zu verweisen: Wir brauchen eine gesamtstaatliche Verantwortung von Bund, Ländern und Kommunen. Für Investitionen in eine zukunftsgerichtete Bildungsinfrastruktur sind jährlich zusätzliche 20 Milliarden Euro erforderlich – etwa für eine bessere ganztägige Betreuung für Kinder unter drei Jahren, für ein flächendeckendes Ganztagsschulangebot, für einen neuen Hochschulpakt. Eine verantwortliche Regierung würde sich dieser Herausforderung stellen. Die schwarz-gelbe Bundesregierung wird ihrer Verantwortung jedoch nicht gerecht und blockiert eine Grundgesetzänderung im Konsens der Parteien und zwischen Bundesrat und Bundestag.
Die Nationalen Bildungsberichte, aber auch die internationalen Berichte und Vergleichsstudien sind wichtige Instrumente, um die Herausforderungen, Fortschritte und Defizite des deutschen Bildungswesens zu erkennen und entgegenzuwirken. Der Förderung der Bildungsforschung muss deshalb weiterhin große und größere Aufmerksamkeit geschenkt werden. Sie leistet einen wesentlichen Beitrag zur Verbesserung des gesamten Bildungssystems.
Lassen Sie uns die Herausforderungen im Bildungswesen angehen – gerade auch im Hinblick auf den demographischen Wandel können wir es uns nicht leisten, auch nur einen Menschen mit seinen Talenten und Fähigkeiten zurückzulassen!
Vielen Dank.
Rede: Kooperativer Bildungsföderalismus
Presse und Co., Zukunftsaufgabe BildungAm 27. Juni 2013 hat Oliver Kaczmarek eine Rede zu Tagesordnungspunkt 14 der 250. Sitzung des 17. Deutschen Bundestages gehalten. Dabei ging es um den Antrag der SPD-Bundestagsfraktion “Kooperativen Bildungsföderalismus mit einem neuen Grundgesetzartikel stärken”:
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen,
es ist schon auffällig, dass in der Bildungspolitik die Menschen eindeutig von Bund und Ländern eine engere Kooperation erwarten, und sich gleichzeitig so wenig bewegt. Kaum eine Umfrage, kaum eine Verbändemeinung, kaum eine Veranstaltung zur Bildungspolitik, wo nicht das grundgesetzliche Kooperationsverbot in der Bildungspolitik von den Menschen massiv in Frage gestellt wird. Und gleichzeitig kaum eine Debatte im Deutschen Bundestag, wo immer wieder so deutlich wird, wie die schwarz-gelbe Regierung Politik gegen den gesunden Menschenverstand macht.
Ich bin der festen Überzeugung: Die großen Herausforderungen im Bildungswesen werden Bund, Länder und Kommunen nur gemeinsam lösen können. Der Bund hat hier eine besondere Verantwortung, beim Aufbau bzw. beim Erhalt einer öffentlichen Bildungsinfrastruktur mitzuhelfen. Sei es beim Ausbau ganztägiger Bildung und Betreuung im frühen Kindesalter, beim Ausbau des Ganztagsschulangebots, bei der Verwirklichung inklusiver Bildung, bei der Neuauflage des Hochschulpakts, beim Ausbau sozialer Infrastruktur rund um die Hochschulen oder bei der Bekämpfung des funktionalen Analphabetismus. Deshalb ist es umso weniger verständlich, dass die Bundesregierung weiterhin beharrlich bei einer Mini-Grundgesetzänderung bleibt, die es maximal ermöglicht, dass Hochschulen und wissenschaftliche Einrichtungen von überregionaler Bedeutung kooperieren können. Darüber mag man diskutieren, aber das wird den Anforderungen an eine gemeinsam verantwortete Bildungsinfrastruktur nicht im Ansatz gerecht! Die schwarz-gelbe Koalition blockiert mit ihrem sturen Festhalten daran den Weg in einen Konsens der Verantwortungsgemeinschaft von Bund, Ländern und Kommunen für Bildung!
Dazu gibt es Alternativen. Die SPD hat in dieser Wahlperiode immer deutlich gemacht, dass wir für eine Aufhebung des Kooperationsverbotes sind. Wir haben dazu konkrete Vorschläge gemacht, wie wir hier zu einem Konsens kommen können, um den umfassenden Anforderungen an gemeinsame Bildungspolitik gerecht zu werden, ohne dass einer der Partner übervorteilt wird oder grundsätzliche Zuständigkeiten vermengt oder in Frage gestellt werden. Aber die schwarz-gelbe Koalition weigert sich weiterhin, darüber überhaupt Verhandlungen aufzunehmen und blockiert damit den dringend benötigten Konsens.
Nun höre ich schon, wie die Ministerin den Bundesrat ermahnt, er möge einen unter den Ländern konsensfähigen Vorschlag vorlegen. Das ist aber ein reines Ablenkungsmanöver, denn jeder weiß, dass der Vorschlag der Bundesregierung im Deutschen Bundestag keine verfassungsändernde Mehrheit finden wird. In so einer Situation müsste die Regierung eigentlich Gespräche darüber aufnehmen, wie man zu einem Ergebnis kommt, das im Bundestag den weitestgehenden Konsens darstellt und zwischen Bundesrat und Bundestag unstrittig ist. Stattdessen fahren sie die Abstimmungen lieber vor die Wand. Diese Blockade ist unverantwortlich!
Die SPD hat hier im Deutschen Bundestag einen Vorschlag zur Einführung eines Artikels 104c im Grundgesetz gemacht, der eine gemeinsame Finanzierung von Bildungsaufgaben durch Bund und Länder ermöglicht. Wir stellen uns vor, dass die Länder mit dem Bund in gemeinsam verantworteten Bildungsaufgaben, insbesondere im Ausbau der Bildungsinfrastruktur, Kooperationen vereinbaren und gemeinsam finanzieren. Uns geht es nicht um vermischte Zuständigkeiten oder das rein finanzielle Engagement des Bundes, uns geht es um gemeinsam wahrgenommene Verantwortung in der Gemeinschaft von Bund, Ländern und Kommunen.
Dem Bundesrat liegen dazu mehrere Initiativen aus rot bzw. rot-grün regierten Bundesländern vor. Jüngst haben Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz einen gemeinsamen Entschließungsantrag für den Bundesrat dazu formuliert. Die beiden Länder zeigen damit, dass sie an einer konstruktiven Zusammenarbeit interessiert sind. Deshalb ist unsere Bitte an die Bundesregierung und an die derzeitige Bundesbildungsministerin: Machen Sie endlich ein glaubwürdiges Angebot für eine echte Kooperation von Bund und Ländern im Bildungswesen. Machen Sie den Fraktionen des Bundestags ein Verhandlungsangebot. Lassen Sie uns dann über den besten Weg streiten. Aber bitte geben Sie Ihre Blockadehaltung beim Kooperationsverbot endlich auf. Sie riskieren sonst leichtfertig Fortschritt und Leistungsfähigkeit des deutschen Bildungssystems.
Vielen Dank.
Mein Wahlprogramm – Leben, Arbeit, Zukunft
Im GesprächIn 95 Tagen wird der Bundestag neu gewählt. Ich bewerbe mich erneut darum, den Wahlkreis Unna I als direkt gewählter Abgeordneter in Berlin zu vertreten.
Über die bisherigen vier Jahre, die ich den Wahlkreis Unna I als direkt gewählter Abgeordneter im Deutschen Bundestag vertrete, habe ich mich den Prinzipien Transparenz und Beteiligung verschrieben. Offen machen, wofür ich als Sozialdemokrat stehe und wie ich arbeite, und die Menschen einladen, nicht nur am Wahltag sondern immer mit ihrem Abgeordneten in Kontakt zu stehen und Meinungen und Forderungen zu diskutieren. Das Symbol dafür ist mein Roter Rucksack, mit dem ich die Probleme, Anregungen und Anliegen meines Wahlkreises nach Berlin trage.
In diesem Sinne möchte ich auch die Schwerpunkte meiner Arbeit für die nächste Wahlperiode entwickeln. In meinem Wahlprogramm habe ich auf der Grundlage des Regierungsprogramms der SPD zusammengefasst, wofür ich persönlich als Kandidat besonders eintreten möchte.
Und nun sind Sie gefragt! Alle Menschen in Bergkamen, Bönen, Fröndenberg, Holzwickede, Kamen, Schwerte und Unna sind bis zum 31. Juli dazu eingeladen, sich online unter www.roter-rucksack.de zu beteiligen. Kommentieren und ergänzen Sie mein Wahlprogramm mit Ihren Vorschlägen. Welche konkreten Anliegen soll ich in den kommenden vier Jahren aus dem Kreis Unna mit nach Berlin nehmen? Welche Schwerpunkte soll ich als direkt gewählter Bundestagsabgeordneter der SPD bei meiner Arbeit im Deutschen Bundestag setzen?
Ich freue mich auf Ihre Ideen und Anregungen für unser gemeinsames Programm für den Kreis Unna im Bundestag! Im August werde ich dann Bilanz ziehen und das Programm ergänzt um Ihre Vorschläge als Wahlprüfstein auf meiner Homepage veröffentlichen. Mein Wunsch ist, dass wir über die gesamte Wahlperiode dann in Kontakt bleiben, um die gemeinsamen Ziele, so gut es geht, umzusetzen.
Der Kanal von Oliver Kaczmarek auf Youtube
Guter Draht zu Unternehmen
Im Gespräch„Wir machen aus dickem Draht dünnen“, erklärt Hans-Joachim Kläs, Geschäftsführer des Fröndenberger Drahtwerks, und schmunzelt in die Runde. Die besteht aus dem heimischen SPD-Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek, Bürgermeister Friedrich Wilhelm Rebbe und SPD-Ratsfraktionsvorsitzendem Herbert Ziegenbein. Das Trio konnte sich Anfang der Woche bei einer Werksbesichtigung davon überzeugen, dass das, was sich aus dem Munde des Fachmanns nach ziemlich kurzem Prozess anhört, in Wirklichkeit ein hochkomplexer Vorgang ist. „Das Drahtwerk behauptet sich in einem hart umkämpften Feld und sichert so Arbeitsplätze für Fröndenberg. Ich habe nicht nur ein interessantes Unternehmen kennen gelernt, sondern auch zahlreiche Anregungen für meine Arbeit im Bundestag mitgenommen“, fasst der SPD-Abgeordnete seine Eindrücke zusammen.
Auf einer Fläche von 25.000 Quadratmetern produziert das Unternehmen an der Ardeyer Straße Stahldrähte für die Speichen-, Seil-, Federn- und Polsterfedernindustrie. Denn ob Zahnspange, Fahrradspeiche, Bürste, Kranseil oder Polsterfeder – Draht ist ein Produkt, das uns im Alltag überall begegnet. Es wird nicht nur in der Industrie verwendet, sondern beispielsweise auch in der Medizintechnik oder der Kunst.
Dabei sei die Konkurrenz in der Branche groß, sagt Hans-Joachim Kläs. Er erläuterte Oliver Kaczmarek die Ausgangslage für das Unternehmen und verband das mit dem Hinweis auf politische Handlungsfelder, denn man kämpfe in Europa gegen subventionierten Stahl, subventionierte Energie und nicht zuletzt gegen subventionierte Transportkosten. Da spiele schließlich das Qualitätsniveau eine entscheidende Rolle, sagt der Geschäftsführer. Seit Jahren vertrauten Stammkunden, viele kommen aus Deutschland, auf die Qualität und Zuverlässigkeit der Produkte aus Fröndenberg.
„Der Standort ist uns wichtig“, freute sich auch Bürgermeister Friedrich Wilhelm Rebbe ob dieser Schilderungen. Für die Kommune sei er „überlebenswichtig.“ Mit dem Ausbau des Werkes im vergangenen Jahr habe das Unternehmen überdies dokumentiert, dass man den Standort stärken wolle. Der Drahtwerke-Geschäftsführer lobte an dieser Stelle die „hervorragende Zusammenarbeit“ mit der Stadt. Dies bestätigt einen Eindruck, den Oliver Kaczmarek schon bei anderen Betriebsbesuchen mitgenommen hat: die Rathäuser und die Wirtschaftsförderung bemühen sich, flexibel und schnell auf die Anforderungen der Wirtschaft in der Region einzugehen, damit Arbeitsplätze dauerhaft gesichert werden können. „Von Bürokratie kann man in Fröndenberg nun wirklich nicht sprechen“, so Oliver Kaczmarek
Darüber hinaus diskutierte man in der Runde auch die Logistik für die Unternehmen. Allein ins Drahtwerk kommen monatlich 2000 Tonnen Stahl, 2000 Tonnen verlassen es wieder. Das seien 160 Lkw, die über die Straßen rollten und den Fröndenbergern wenig Freude bereiteten, erklärte Kläs. Warum, so der Unternehmer, könne man die Güter nicht auf die Schiene bringen? Hier diskutierte man verschiedene Lösungsoptionen, und Oliver Kaczmarek versprach dem Unternehmer, er werde die Anregung aufgreifen und in Berlin einbringen.
Im Bild (v.l.n.r.): Oliver Kaczmarek, Friedrich Wilhelm Rebbe (Bürgermeister von Fröndenberg), Drahtwerke-Produktionsleiter Heiko Riedel, Geschäftsführer Hans-Joachim Kläs und Herbert Ziegenbein, Fröndenberger SPD-Ratsmitglied.
Menschenrecht auf inklusive Bildung endlich umsetzen
Presse und Co., Zukunftsaufgabe BildungAnlässlich der nationalen Konferenz der Bundesregierung und der Kultusministerkonferenz zum Thema „Inklusion gestalten: gemeinsam, kompetent, professionell“ erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion, Oliver Kaczmarek:
Die schwarz-gelbe Bundesregierung zeigt seit Jahren kein Interesse an der Umsetzung des Menschenrechts auf Inklusive Bildung in Deutschland. Wie bereits mit ihrem nationalen Aktionsplan hat sie auch mit der nationalen Konferenz zu Beginn der Woche zahlreiche Absichtserklärungen formuliert – lässt aber keine Handlungen folgen. Das Verschleppen dieses wichtigen Themas ist ein Ärgernis nicht nur für die Betroffenen, sondern für unsere gesamte Gesellschaft.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich in der auslaufenden Legislaturperiode intensiv mit den Erfordernisses für die umfassende Verwirklichung inklusiver Bildung auseinandergesetzt. Ergebnis der gemeinsamen Suche mit Experten und Betroffenen nach Antworten auf die dringenden Fragen, nach dem „Wie“ der Inklusion von Menschen mit Behinderungen in das deutsche Bildungssystem ist der Antrag „Das Menschenrecht auf Inklusive Bildung in Deutschland endlich verwirklichen“ aus dem vergangenen Jahr. Diese wichtige Arbeit werden wir in der kommenden Legislaturperiode fortsetzen.
Für die erfolgreiche Umsetzung des Menschenrechts auf inklusive Bildung ist die Aufhebung des Kooperationsverbotes zwischen Bund und Ländern in Bildungsfragen unerlässlich. Wir brauchen Netzwerke für die inklusive Bildung vor Ort, multiprofessionelle Teams über das gesamte Bildungswesen hinweg und faire Chancen bei der Eingliederung in den Arbeitsmarkt.
Vor kurzem hat die SPD-Bundestagsfraktion nach dem Prinzip „Nichts über uns ohne uns“ gemeinsam mit Vertretern von Betroffenenverbänden ihre eigenen Hauptforderungen erneut auf den Prüfstand gestellt. Die Sachverständigen erläuterten ihre Ideen und Vorschläge. Diese wertvollen Beiträge werden in die weitere Arbeit der SPD-Bundestagsfraktion zur Umsetzung des Menschenrechts auf inklusive Bildung einfließen.
Schüler fragen, Politiker antworten
ProgrammatischDie Bundestagswahlen stehen vor der Tür und das Thema Politik im Fach Sozialwissenschaften auf dem Stundenplan der Zehntklässler im Ruhrtal-Gymnasium in Schwerte. Was liegt da näher, als Politiker einzuladen ins Klassenzimmer – auf dass die Schülerinnen und Schüler sie löchern können mit Fragen. Unter dem Motto „Persönliche Begegnung mit Politikern“, initiiert von Lehrer Reinhard Bee, stand am Dienstag Oliver Kaczmarek Rede und Antwort. Nach einigen persönlichen Fragen wie „Wie kamen Sie zur Politik?“, „Wie finden Sie Ihre Arbeit“ oder „Finden Sie genug Zeit für Ihre Familie“ standen alsbald Fragen zur Bildungspolitik im Mittelpunkt des Gesprächs. „Was halten Sie von G8“, wollten die Schülerinnen und Schüler wissen und berichteten von langen Schultagen, Leistungsdruck und wenig Zeit für außerschulische Aktivitäten. Und sie machten deutlich: Hätten sie die Wahl, sie würden sich den G9ern wieder anschließen. Die Umsetzung der verkürzten Schulzeit an den Gymnasien sei nicht optimal gewesen, bestätigte SPD-Politiker Kaczmarek. Er hätte sich gewünscht , dass Kindern vor allem nach dem Wechsel von der Grundschule an die weiterführende Schule, also in den Klassen 5 und 6, mehr Zeit und Luft bliebe für Freunde, Hobbys und zur Orientierung.
Und ein weiteres Thema war den jungen Leuten so wichtig, dass sie es auf eine „Wunschliste“ setzten, die sie dem Bundestagsabgeordneten mitgaben: Inklusion. Aufgrund eigener Erfahrungen mit einer Inklusionsklasse am Ruhrtal-Gymnasium sind die Schülerinnen und Schüler der Meinung, dass die Idee der Inklusion zwar gut sei, an der praktischen Umsetzung aber noch gearbeitet werden müsse. Sie, die Schülerinnen und Schüler, müssten sich hier als Pioniere verstehen, machte Oliver Kaczmarek deutlich. Schule müsse für jeden zugänglich und so gestaltet sein, dass niemand gebremst werde und sich jeder nach seinen Fähigkeiten und Möglichkeiten entwickeln könne. Was die Betreuung in Inklusionsklassen angeht, stellte er fest: „Wir bräuchten durchgängig eine Betreuung durch zwei Pädagogen.
Zu guter Letzt griffen die Schülerinnen und Schüler aktuelle Themen wie den Einsatz von Drohnen oder die soeben bekannt gewordene US-Spionage in Deutschland auf.
Was den Einsatz bewaffneter Drohnen angeht, positionierte sich der SPD-Bundestagsabgeordnete deutlich: „ Mit bewaffneten Drohnen töten halte ich für nicht akzeptabel.“
Bezahlbare Mieten und Bankenunion – Zur Sitzungswoche 10.-14. Juni 2013
Im Gespräch, InfodienstDie Lage in den ost- und norddeutschen Hochwassergebieten ist weiter angespannt. Umso dankbarer bin ich, dass so viele Menschen aus meinem Wahlkreis und dem gesamten Kreis Unna bereit waren anzupacken, als Hilfe benötigt wurde. Kräfte der Freiwilligen Feuerwehr, des Technischen Hilfswerks, der DLRG und Soldaten der Bundeswehr waren sofort an Ort und Stelle, als sie gebraucht wurden. Ich habe große Hochachtung für dieses ehrenamtliche Engagement.
Über die bisherigen vier Jahre, die ich den Wahlkreis Unna I als direkt gewählter Abgeordneter im Deutschen Bundestag vertrete, habe ich mich den Prinzipien Transparenz und Beteiligung verschrieben. Offen machen, wofür ich stehe und wie ich arbeite, und die Menschen einladen, nicht nur am Wahltag sondern immer mit ihrem Abgeordneten in Kontakt zu stehen und Meinungen und Forderungen zu diskutieren. Das Symbol dafür ist mein Roter Rucksack, mit dem ich die Probleme, Anregungen und Anliegen meines Wahlkreises nach Berlin trage. In diesem Sinne möchte ich auch die Schwerpunkte meiner Arbeit für die nächste Wahlperiode entwickeln. In meinem Wahlprogramm habe ich zusammengefasst, wofür ich persönlich als Kandidat besonders eintreten möchte.
Und nun sind Sie gefragt! Ab kommendem Montag sind alle Menschen in Bergkamen, Bönen, Fröndenberg, Holzwickede, Kamen, Schwerte und Unna dazu eingeladen, sich bis zum 31. Juli online unter www.roter-rucksack.de zu beteiligen. Kommentieren und ergänzen Sie mein Wahlprogramm mit Ihren Vorschlägen. Welche konkreten Anliegen soll ich in den kommenden vier Jahren aus dem Kreis Unna mit nach Berlin nehmen? Welche Schwerpunkte soll ich als direkt gewählter Bundestagsabgeordneter der SPD bei meiner Arbeit im Deutschen Bundestag setzen?
Ich freue mich auf Ihre Ideen und Anregungen für unser gemeinsames Programm für den Kreis Unna im Bundestag! Im August werde ich dann Bilanz ziehen und veröffentlichen, welche Vorschläge ich in das Programm aufgenommen habe. Mein Wunsch ist, dass wir über die gesamte Wahlperiode in Kontakt bleiben, um die gemeinsamen Ziele, so gut es geht, umzusetzen.
Die Themen dieser vorletzten Sitzungswoche der laufenden Wahlperiode habe ich im folgenden Infodienst zusammen gefasst.
Mit freundlichen Grüßen
Oliver Kaczmarek
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Die Themen:
1. Mieten bei Wiedervermietung begrenzen
2. Europäische Bankenunion schaffen
3. Bleiberecht neu regeln
4. Netzneutralität und verbraucherfreundliche digitale Welt
5. Antisemitismus bekämpfen
6. Fortsetzung des KFOR-Mandates im Kosovo