Am 17. April 2013 hat Oliver Kaczmarek in der Aktuellen Stunde auf Wunsch der Koalitionsfraktionen zur Aufstockung des Hochschulpaktes im Plenum des Deutschen Bundestages geredet:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich weiß nicht, ob das, was Sie gerade vorgetragen haben, Frau Canel, mit den Erfahrungen, mit der Alltagswelt der Menschen in Übereinstimmung zu bringen ist, was die Situation der Ausbildung im ganzen Land angeht, was die neuen Studierenden empfinden, was sich in der U-3-Betreuung abspielt usw. Insofern nützt es uns nichts, wenn wir hier Parallelwelten konstruieren.
(Beifall des Abg. Swen Schulz (Spandau) (SPD))
Vielmehr müssen wir uns auf die Dinge konzentrieren, die am vergangenen Wochenende in der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz beschlossen worden sind, und sie realistisch bewerten.
Zwei Dinge sollten wir aus meiner Sicht gemeinsam betonen: Erstens ist jetzt wirklich gewährleistet, dass für die Länder zusätzliche Studienanfänger tatsächlich zusätzliches Geld bedeuten. Das wird fließen; das ist gut so. Zweitens ist es politisch gelungen, eine Lösung für ein Problem zu finden, und zwar gemeinsam, durch Bundesregierung und Bundesländer. Ich finde, das muss hier betont werden; denn das ist ein gemeinsamer Erfolg. Dazu passt nicht der konstruierte Bund-Länder-Widerspruch, von dem ich hier zum Teil gehört habe.
(Beifall bei der SPD)
Die Hochschulen können jetzt die Voraussetzungen dafür schaffen, dass junge Menschen ihr Studium aufnehmen – zum Teil haben sie das schon gemacht -, und bekommen dafür auch die entsprechenden Gelder. Sie können in neue Stellen, Lehrräume und Hörsäle investieren. Aber zu einem guten
Studium gehört noch mehr ‑ ich will dem, was mein Kollege Swen Schulz schon genannt hat, noch einen Aspekt anfügen ‑: Dazu gehören auch Wohnheime, Mensen und vieles mehr. Deswegen ist die Forderung nach einem Pakt für die soziale Infrastruktur, wie sie beispielsweise vom Deutschen Studentenwerk erhoben wird, auch kein Beiwerk, sondern ein wichtiges Element einer guten Hochschulpolitik.
(Beifall bei der SPD)
Ich möchte ein Argument nennen: Wenn wir auch Studierenden aus den sogenannten bildungsfernen Milieus eine faire Chance geben wollen, dann müssen die sozialen Rahmenbedingungen geregelt sein. Dann muss es eben auch Wohnheime, Beratung, BAföG und vieles mehr geben. Das dürfen wir nicht allein dem Markt oder den Eltern überlassen.
Es ist gut, dass die Länder den Druck auf den Bund aufrechterhalten haben, seinen Finanzierungsanteil am Hochschulpakt den realen Bedingungen anzupassen. Die Opposition hatte das hier bereits einige Male gefordert; an diese Debatten werden Sie sich erinnern. Dieses Angebot zu machen, ist kein Gnadenakt und auch keine formale Pflicht, sondern eine Frage des Verständnisses von Partnerschaft auf Augenhöhe im Hochschulpakt. Man schließt eine solche Vereinbarung doch in dem Bewusstsein, dass man ein Problem nur gemeinsam lösen kann. Deshalb ‑ und weil die Lage in den Ländern schon lange absehbar war ‑ war es eben auch höchste Eisenbahn, dass der Bund ein angemessenes Angebot gemacht hat.
Ich muss sagen, dass die Vorhaltungen, Ermahnungen und Unterstellungen, die ich hier zum Teil gegenüber den Ländern gehört habe, der Koalition aus meiner Sicht nicht ansteht; denn das spiegelt nicht die realen Verhältnisse wider.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Nehmen Sie doch bitte auch zur Kenntnis und sagen Sie das auch laut ‑ mein Kollege Ernst Dieter Rossmann hat gerade schon darauf hingewiesen ‑, dass die Länder jährlich mit allein gut 20 Millionen Euro zur Grundfinanzierung der Hochschulen beitragen.
(Tankred Schipanski (CDU/CSU): Das ist ihre Aufgabe!)
Laut dem Nationalen Bildungsbericht ‑ auch Ihnen liegt er vor ‑ werden etwa zwei Drittel sämtlicher Kosten im tertiären Bereich durch die Länder getragen und 18 Prozent durch den Bund.
Die Länder sind mit Abstand der Hauptlastenträger.
(Tankred Schipanski (CDU/CSU): Das ist ihr Job!)
Die schwarz-gelbe Koalition sollte nicht so tun, als wäre sie der Taktgeber dieser Finanzierung. Etwas mehr Bescheidenheit gegenüber den Ländern würde Ihnen an dieser Stelle gut zu Gesicht stehen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Lachen des Abg. Tankred Schipanski (CDU/CSU))
Es ist jedoch unbestritten, dass die Länder bei der Finanzierung von Bildungsaufgaben an ihre Grenzen stoßen; das wurde hier schon erwähnt.
Deshalb weist der Präsident der Hochschulrektorenkonferenz zu Recht auf ein Grundproblem hin, wenn er beschreibt, dass einige Länder ihren finanziellen Verpflichtungen nicht nachkommen können. Ich zitiere Herrn Hippler:
Daher fordert die HRK seit langem eine Grundgesetzänderung, damit der Bund direkt und nachhaltig die Grundfinanzierung der Hochschulen ergänzen kann.
Deshalb appelliere ich an Sie: Hören Sie auf die Praktiker! Machen Sie einen neuen, einen ergänzten Vorschlag für eine Grundgesetzänderung! Es geht nicht allein um die Finanzierung von sogenannten Leuchttürmen. Es geht um eine solide, eine gemeinsame Finanzierung der Basis für die Breiten- und die Spitzenqualifizierung an den Hochschulen. Wenn ein entsprechender konstruktiver Vorschlag vorliegt, werden wir uns ihm sicherlich nicht verschließen.
(Beifall bei der SPD ‑ Uwe Schummer (CDU/CSU): Sprechen Sie für NRW?)
– Natürlich, auch für Nordrhein-Westfalen. Wie Sie sicherlich wissen, hat Ministerpräsidentin Kraft selbst vorgeschlagen, einen Art. 104 c in das Grundgesetz einzufügen. Natürlich unterstützt das Land Nordrhein-Westfalen diesen Vorschlag.
Zweifellos hat die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz, Bund und Länder, in der vergangenen Woche wichtige und notwendige Beschlüsse gefasst. Aber diese Beschlüsse bedeuten noch nicht, dass alles getan ist, um gute Studienbedingungen herzustellen, und zwar dauerhaft. Vor allem muss aus unserer Sicht der Bund früher und kooperativer mit den Ländern die Probleme erkennen und verhandeln. Deswegen geht es jetzt darum, frühzeitig mit den Ländern über die dritte Förderphase, die ab 2016 beginnt, zu verhandeln, damit für einen längeren Zeitraum planbare finanzielle Grundlagen geschaffen werden können. Man kann nur hoffen, dass der Geist der realen Verhandlungen, die dann stattfinden werden, wieder etwas konstruktiver sein wird als teilweise diese Debatte hier.
Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Kai Gehring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngArchiv2013-04-18 08:45:512013-04-18 08:45:51Mehr Geld für Hochschulen – Aufstockung des Hochschulpakts
Kamener und Bergkamener Bergleute wandern mit Oliver Kaczmarek zum ehemaligen Erholungshaus der Kamener Zeche Monopol
Einen ganz besonderen Ort wird der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek am nächsten Samstag mit seinem Roten Rucksack aufsuchen. Gemeinsam mit rund 50 ehemaligen Bergleuten aus Bergkamen und Kamen will Kaczmarek am kommenden Samstag die RAG-Erholungshäuser in Willingen und Niedersfeld besuchen.
Das Haus Monopol in Willingen ist eng verbunden mit dem ehemaligen Bergwerk Monopol in Kamen. Es wurde in den fünfziger Jahren auf Initiative der Mitbestimmung als Erholungshaus für Jungbergleute der Zeche Monopol in Willingen erbaut. An der Errichtung haben zahlreiche Bergleute aus dem Kreis Unna mitgewirkt. In der Folge wurde das Haus als Erholungsheim für Bergleute und ihre Familien genutzt. Da anfangs nur Beschäftigte der Zeche Monopol buchungsberechtigt waren, haben zahlreiche Kamener und Bergkamener Familien dort ihren Urlaub verbracht.
„Ich selbst habe dort als Urlauber und Mitarbeiter viel Zeit verbracht“, erinnert sich Kaczmarek, der dort als Sohn eines Kamener Bergmanns mit seiner Familie viele Urlaube erleben durfte. Während seines Studiums hat er in Willingen freizeitpädagogische Maßnahmen in den Häusern geleitet, somit also mit Bergmännern und deren Familien den Ferienaufenthalt gestaltet.
„Mit Unterstützung der Revierarbeitsgemeinschaft für kulturelle Bergmannsbetreuung e.V. können wir nun gemeinsam an alte Erinnerungen anknüpfen und gemeinsam die RAG-Erholungshäuser in Willingen und Niedersfeld besuchen und erwandern“, erklärt Kaczmarek.
Kurzfristige Anmeldungen zu der Tour sind möglich. Informationen erhalten Sie über das Bürgerbüro von Oliver Kaczmarek unter der Telefonnummer 02303-2531430 oder per E-Mail: oliver.kaczmarek@wk.bundestag.de.
Energiewende, Produktion für den weltweiten Bedarf, Wasserversorgung und Standortqualitäten des Kreises Unna – das waren nur einige der Themen meiner 3. Innovationstour, die mich in jedem Jahr eine Woche lang konzentriert durch Betriebe in meinem Wahlkreis führt.
Dabei geht es mir darum, einerseits mehr über Wirtschaftsstruktur und Arbeitsbedingungen in meinem Wahlkreis zu erfahren, und andererseits Themen, die wir im Bundestag zu beraten und zu entscheiden haben, mit der betrieblichen Praxis in Übereinklang zu bringen. Wie schon in den letzten beiden Jahren habe ich auf der Innovationstour gelernt: im Kreis Unna finden zahlreiche Innovationen statt, weil kluge Investoren, qualifizierte und motivierte Mitarbeiter und eine dynamisch und flexible Wirtschaftsförderung zusammenkommen. Teilweise produzieren die Betriebe im Kreis Unna hoch spezialisierte Produkte, die weltweit, vor allem aber im europäischen Raum zum Einsatz kommen.
FOTO: Oliver Kaczmarek zu Gast bei den Wasserwerken Westfalen
Und hier liegt auch eines der Themen, die mir die Unternehmen mitgegeben haben. Der Export in den EU-Raum ist immer noch eines der Hauptstandbeine der Unternehmen, wenn auch nicht das einzige. Doch ohne den Absatz in die europäischen Märkte, wird es auch für die Unternehmen im Kreis Unna mancherorts schwierig. Deshalb werden die derzeit wegbrechenden Absatzmärkte infolge der instabilen politischen und vor allem wirtschaftlichen Situation in einigen Ländern der EU und insbesondere des gemeinsamen Währungsraums kritisch beobachtet. Ein Fingerzeig für mich, dass die Bewältigung der Finanzmarktkrise im Euro-Raum eine entscheidende Rolle für die deutsche Wirtschaft und damit eben auch für Arbeitsplätze im Kreis Unna spielt!
Ein weiteres Thema: die Umsetzung der Energiewende. Dabei stellt niemand in Abrede, dass der Ausstieg aus der Atomenergie und der Einstieg in die erneuerbaren Energien gelingen muss. Vielmehr macht sich große Enttäuschung über die Umsetzung der Energiewende durch die Regierung breit, die viel Unsicherheit und bisweilen Ratlosigkeit nicht nur bei den Oppositionspolitikern sondern vor allem in der Wirtschaft hinterlässt. Das gilt insbesondere für die Unternehmen, die einen hohen Energiebedarf haben für ihre Produktion. Sie stehen oft im unmittelbaren Wettbewerb mit Konkurrenten oder Teilen in der eigenen Unternehmensgruppe. Deshalb ist neben der guten Mitarbeiterstruktur und der Standortqualität im Kreis Unna auch ein Ausgleich für den hohen Energiebedarf der industriellen Produktion enorm wichtig.
Ein anderes Thema, das mich auch durch viele Zuschriften von Bürgerinnen und Bürgern erreicht, ist die Zukunft der Wasserversorgung. Im Kreis Unna wird Trinkwasser insbesondere aus der Ruhr für große Teile des östlichen Ruhrgebiets gewonnen. Wasser ist in Deutschland in großer Menge, in höchster Qualität und zu bezahlbaren Preisen verfügbar. Wasser ist durch nichts zu ersetzen. Deshalb sind auch höchste Qualitätsstandards unerlässlich. Daher habe ich mich wiederholt gegen eine mögliche Privatisierung bzw. Ausschreibungspflicht der Wasserversorgung gewandt. Dabei bleibt es. Wasser gehört in öffentliche Hände!
Die 3. Innovationstour war spannen und erkenntnisreich. Vor der nächsten Innovationstour liegt eine Bundestagswahl. Sofern ich von den Menschen in meinem Wahlkreis wiederum das Mandat erhalte, werde ich weiterhin einen engen Kontakt zu den Unternehmen zu halten. Diese Praxisbezüge sind wichtig für die manchmal eben auch abstrakte Parlamentsarbeit.
Innovation braucht Menschen, die vorweg gehen. Vom 8. bis 12. April sucht der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek gezielt diese Menschen im Kreis Unna auf. Unter dem Motto „Lust auf was Neues?!“ führt er seine bereits dritte Innovationstour durch. In Gesprächen und Betriebsbesichtigungen will Oliver Kaczmarek erfahren, welche zukunftsweisenden Impulse von innovativem Handeln ausgehen. „Mein Ziel ist es, den Kreis Unna als Innovationsstandort mit Best Practice-Beispielen zu erkunden und Handlungsempfehlungen für die Bundes-, Landes- und Kommunalpolitik mitzunehmen“, erklärt Kaczmarek.
Bild: Innovationstour 2012 bei GEA Farm Technologies in Bönen (links) und bei Westfalen Papier in Fröndenberg (rechts)
In diesem Jahr stehen 5 Betriebsbesuche auf dem Programm. Außerdem findet im Rahmen der diesjährigen Tour am 10. April eine Betriebs- und Personalrätekonferenz statt. Auf Einladung von Oliver Kaczmarek diskutieren Betriebsräte und Gewerkschaftsmitglieder mit NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider über das Thema „Gute Arbeit und gerechte Löhne“. Hierzu sind interessierte Bürgerinnen und Bürger ebenso herzlich eingeladen. Die Konferenz findet statt am 10. April um 18:30 Uhr in den Räumen des Technoparks Kamen, Lünener Straße 211/212.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngArchiv2013-04-05 15:16:132013-04-05 15:16:13„Lust auf was Neues?!“ Oliver Kaczmarek startet dritte Innovationstour durch den Kreis Unna
8. Praxistag des Bundestagsabgeordneten im Königsborner Kontrapunkt für psychisch Kranke.
Einen besseren Einblick in Praxis und Alltag, Wertschätzung für die Arbeit und (bundes)politische Themen vor Ort vertiefen – das sind die wichtigsten Ziele der Praxistage, die der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek in regelmäßigen Abständen in Einrichtungen im Kreis Unna absolviert. Der achte Praxistag führte den SPD-Abgeordneten in den Kontrapunkt in Unna-Königsborn, einer Wohneinrichtung des Sozialwerks St. Georg für psychisch kranke Menschen.
Die Einrichtung, in der Menschen mit psychischer Erkrankung dauerhaft oder vorübergehend wohnen und an einem aktivierenden Tagesprogramm teilnehmen können, hatte Kaczmarek bei mehreren Besuchen bereits kennengelernt. So war dann auch schnell die Idee geboren, einen Tag lang an den Abläufen des Hauses teilzunehmen und Gespräche mit Bewohnern und Mitarbeitern führen zu können. So konnte der Abgeordnete beispielsweise an den Angeboten der Tagesstruktur, bei denen die Bewohner in verschiedenen Angeboten in Alltagssituationen trainiert werden, am gemeinsamen Mittagessen oder der großen Mitarbeiterbesprechung teilnehmen und einen vertieften Einblick in verschiedene Problematiken erhalten.
„Die Zahl psychischer Erkrankungen und damit auch die Zahl psychisch erkrankter Menschen nimmt in Deutschland rasant zu. Trotzdem gibt es im Umgang mit psychischen Erkrankungen so viele Tabus und gesellschaftliche Vorbehalte. Dabei sind es oft betroffene Menschen, die nach familiären, beruflichen oder biografischen Brüchen aus „ganz normalen Lebensläufen“ gerissen werden und dauerhaft oder vorübergehend leicht oder schwer psychisch erkranken. Das kann nahezu jeden und jede treffen“, so Kaczmarek, der sich mehr Normalität im Umgang mit psychisch kranken Menschen wünscht. Oft seien die Ursachen wie psychische Belastungen am Arbeitsplatz oder andere Alltagsphänomene, die zu psychischen Erkrankungen führen können, gerade gesellschaftlich erzeugt.
Der Umgang mit psychischen Erkrankungen müsse daher auch enttabuisiert und betroffene Menschen in die Mitte der Gesellschaft gerückt werden. So stieß Kaczmarek bei diesem Praxistag auch auf ein Thema, das ihn schon bei vorherigen Praxistagen in Förderschulen oder heilpädagogischen Einrichtungen beschäftigt hat: die Umsetzung gesellschaftlicher Inklusion. „Der Anspruch der Inklusion gilt auch für Menschen mit psychischen Erkrankungen. Sie gehören zur Gesellschaft. Allerdings muss manche aktuelle Diskussion im Rahmen der Inklusion aus der Sicht psychisch kranker Menschen etwas anders geführt werden. Die Frage nach Schutzräumen und Übergängen stellt sich hier anders dar“, so der Bundestagsabgeordnete, der zugleich verabredete, im Kontakt mit der Einrichtung zu bleiben und auch einige sozialpolitische Fragestellungen in seinen (Roten) Rucksack für die Abgeordnetenarbeit in Berlin packen konnte.
„Der Standort Unna bleibt erhalten. Aber die Umsetzung der Bundeswehrreform birgt sowohl für die Soldatinnen und Soldaten wie auch die zivilen Beschäftigten noch Unklarheiten und Unsicherheiten.“ – das ist das Fazit einer Tagung der SPD-Bundestagsfraktion, zu der der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek auch die Interessenvertreter der zivilen Beschäftigten nach Berlin eingeladen hatte. In diesem Zusammenhang traf man auch mit der SPD-Schatzmeisterin Barbara Hendricks zusammen, die ihre Erfahrungen am Standort Kalkar in die Diskussion einbrachte.
Anfang Januar 2013 hatten sich Oliver Kaczmarek und sein Unnaer Kollege Hartmut Ganzke aus dem Landtag in der Glückauf-Kaserne über den Stand der Umsetzung der Bundeswehrreform mit den Betriebs- und Personalräten ausgetauscht. Die Tagung der SPD-Fraktion im Bundestag war ein Ergebnis dieser und vieler weiterer Gespräche. „Uns war wichtig, dass unsere Fachpolitikerinnen und Fachpolitiker aus dem Verteidigungsausschuss ein Forum anbieten, in dem die Belange der Zivilbeschäftigten einmal ausführlich debattiert werden.“, erläutert Oliver Kaczmarek, wie ein Thema aus den Wahlkreisen im Bundestag zusammengeführt wurde.
Nach Ansicht der SPD-Fraktion gibt es seitens des Verteidigungsministeriums immer noch zu wenig Klarheit bei der Umsetzung der Reform: „Die letzte Bundeswehrreform ist immer noch nicht vollständig umgesetzt. Da schafft es unnötig Verunsicherung bei den Betroffenen, wenn über die nackten Zielzahlen des Beschäftigungsabbaus hinaus noch kaum etwas in der Umsetzung klar ist.“, so Oliver Kaczmarek. Daneben müssten sowohl der militärische wie auch der zivile Teil der Bundeswehr auf die Herausforderung des Generationswandels reagieren können: „Wenn aber nicht klar ist, wie die weiteren Perspektiven für Beschäftigungssicherheit und Karriereplanung am Standort sind, dann werden sich immer weniger junge Männer und Frauen für einen Dienst in der Bundeswehr entscheiden. Diese Zukunftsaufgabe droht die Regierung zu verschlafen.“ Oliver Kaczmarek plädiert dafür, bei diesen Herausforderungen die Vertreter der Mitbestimmung intensiv in die Bundeswehrreform einzubeziehen.
Foto (von links nach rechts): Manfred Kreuschner (Vorsitzender Betriebsrat Unna, Glückauf-Kaserne), Martin Schulz (Personalratsmitglied Glückauf-Kaserne, Unna), Dr. Barbara Hendricks (Schatzmeisterin der SPD) und Oliver Kaczmarek.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.png00Oliver Kaczmarekhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngOliver Kaczmarek2013-03-26 14:27:292013-03-26 14:27:29Bundeswehrreform bleibt auch nach Standorterhalt in Unna im Fokus
Am 23. März 2013 jährt sich zum 80. Mal die Rede von Otto Wels gegen das Ermächtigungsgesetz der Nationalsozialisten. Der 23. März 1933 war der Tag, an dem das Ende des Parlamentarismus und der freiheitlichen Demokratie in Deutschland besiegelt worden ist. Es war aber auch ein Tag, der uns Sozialdemokraten immer in stolzer Erinnerung bleiben wird.
Ich möchte den Jahrestag nutzen, um nochmals auf diesen schwarzen Tag der deutschen Geschichte zurückblicken: In der Reichstagssitzung vom 23. März 1933 wurde in drei Lesungen das sogenannte Ermächtigungsgesetz verabschiedet, das die Gesetzgebung vom Parlament auf die Reichsregierung übertrug und ihr die Befugnis zuerkannte, dabei auch von der Verfassung abzuweichen. 538 Parlamentarier waren dazu aufgerufen, über das Gesetz abzustimmen. Die für die Verabschiedung des Gesetzes notwendige Zweidrittelmehrheit wurde erreicht, weil nicht nur die Nationalsozialisten und die mit ihnen verbündeten deutsch-nationalen Abgeordneten, sondern auch die Abgeordneten des Zentrums, der Bayrischen Volkspartei, des Christlichen Volksdienstes und der Staatspartei dem Gesetz zustimmten. Einzig und allein die 94 Abgeordneten der sozialdemokratischen Fraktion widersetzten sich der Ermächtigung. Stellvertretend für seine Fraktion ergriff der Vorsitzende Otto Wels damals das Wort und bekannte sich in seiner mutigen und beeindruckenden Rede zu Menschlichkeit, Gerechtigkeit und Demokratie.
Diese 94 SPD-Abgeordneten riskierten mit ihrem Einsatz für die Republik und für die Demokratie ihr Leben. Etliche ihrer Kollegen sowie die gesamte Fraktion der Kommunistischen Partei befanden sich vor der Reichstagssitzung vom 23. März 1933 bereits in Haft oder waren ins Ausland geflüchtet. 19 Abgeordnete, die damals der SPD-Reichstagsfraktion abgehörten, haben das NS-Gewaltregime nicht überlebt. Mindestens elf wurden ermordet. Alle anderen waren kürzere oder längere Zeit in Haft oder mussten ins Ausland emigrieren. So auch Otto Wels.
Die Rede von Otto Wels ragt aus der Geschichte des Kampfes um Demokratie heraus. Sie ist Auftrag bis heute, Freiheit und Demokratie gegen diejenigen zu verteidigen, die sie aushöhlen oder bekämpfen wollen. Anlässlich des 80. Jahrestages der Rede von Otto Wels gedenken wir den mutigen Männern und Frauen der SPD-Fraktion, die sich gegen das Ermächtigungsgesetz gestellt haben. Sie sind und bleiben ein Vorbild für jeden von uns.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.png00Oliver Kaczmarekhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngOliver Kaczmarek2013-03-22 14:43:252013-03-22 14:43:25Finanzhilfen für Zypern und Entgeltgleichheit – Zur Sitzungswoche 18.-22.3.2013
Wasser ist ein elementares Lebensmittel. Ohne Wasser ist kein menschliches Leben möglich. Deshalb darf Wasser auch nie den Gesetzmäßigkeiten der Profitmaximierung unterworfen werden. Wasser gehört unter eine demokratisch legitimierte, öffentliche Trägerschaft. Deshalb habe ich immer die Position vertreten, dass die Wasserversorgung nicht privatisiert werden darf! Eine entsprechende Initiative der Europäischen Kommission, die eine Ausschreibungspflicht für die Wasserversorgung vorgeschrieben hätte, habe ich abgelehnt.
So habe ich auch im Bundestag abgestimmt. Vor etwa 2 Jahren habe ich im Bundestag auch eine Rede zum Recht auf Trinkwasser gehalten, aus der sich meine Position eindeutig ableiten lässt. Trotzdem habe ich in den letzten Tagen und Wochen zahlreiche Zuschriften erhalten, warum ich mich nicht gegen eine Privatisierung der Wasserversorgung ausgesprochen hätte. Was war passiert?
Der Bundestag hat am 28.2.2013 eine Debatte mit anschließender Abstimmung durchgeführt, bei der über verschiedene Anträge zur Wasserversorgung abgestimmt wurde. Darunter Anträge von Bündnis 90 / Die Grünen (den Antrag finden Sie hier) und der Fraktion „Die Linke“ (Drucksache 17/12482), die namentlich abgestimmt wurden. Bei diesen Abstimmungen wird im Protokoll des Bundestags vermerkt, wie die einzelnen Abgeordneten abgestimmt haben. Ein weiterer Antrag der SPD-Fraktion (den Antrag finden Sie hier) wurde in einfacher Abstimmung entschieden, wo die Abgeordneten ihr Stimmverhalten durch Handheben deutlich machen und im Protokoll vermerkt wird, wie die Fraktionen abgestimmt haben.
Ich habe den Anträgen von SPD und Bündnis 90 / Die Grünen zugestimmt und mich bei dem Antrag der Linken enthalten, weil ich ihn inhaltlich unkonkret und handwerklich nicht so gut fand. Nun hat die Fraktion „Die Linke“ offensichtlich auf einigen Internetseiten ausschließlich das Stimmverhalten der Abgeordneten zu ihrem Antrag dokumentiert, so dass viele Besucher dieser Seiten glauben mussten, diejenigen, die sich enthalten haben, hätten sich zu dem Gesamtkomplex nicht verhalten. Das ist falsch. Die vollständige Wahrheit ist, dass man die gesamte Abstimmung sehen muss und da hat die SPD eine klare Haltung gegen die Wasserprivatisierung gezeigt. Den Verlauf der Debatte und das Ergebnis der namentlichen Abstimmung können Sie hier im Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags nachverfolgen.
Ich finde es schade, wie die Linkspartei hier mit Halbwahrheiten versucht, Stimmung gegen die SPD und einzelne Abgeordnete zu machen. Offensichtlich geht es ihr nicht darum, in der Opposition für eine gemeinsame Haltung und Alternative zur schwarz-gelben Koalition zu sorgen sondern ums Spalten. Schade.
Wir haben aus dieser Situation gelernt. Unsere Anträge werden nun auch namentlich abgestimmt, wenn andere Oppositionsparteien das verlangen und wir werden das gesamte Stimmverhalten unserer Fraktion zu allen dann vorliegenden Anträgen dokumentieren.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.png00Oliver Kaczmarekhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngOliver Kaczmarek2013-03-22 13:45:352013-03-22 13:45:35Wem gehört das Wasser?
Die Gleichbehandlung von Frauen und Männern beim Arbeitsentgelt ist ein Grundrecht. Doch der Durchschnittsverdienst von Männern ist um 23 % höher als der von Frauen. Unser Gesetzentwurf schafft einen rechtlichen Rahmen für die Prüfung und Beseitigung von Entgeltdiskriminierung. Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes soll Prüfungsverfahren und Sachverständige zertifizieren sowie Tarifverträge prüfen. Diskriminierende Regelungen müssen von den Tarifparteien beseitigt werden. Die Arbeitgeber müssen regelmäßig ihre Entlohnungspraxis überprüfen. Die betriebliche Interessenvertretung ist daran zu beteiligen. Die Ergebnisse der Prüfung sind im Betrieb zu veröffentlichen und an die Antidiskriminierungsstelle zu übermitteln. Bei Entgeltungleichheit wird in Betrieben mit Betriebsrat eine Einigungsstelle gebildet. In Betrieben ohne Betriebsrat müssen mithilfe eines Sachverständigen innerhalb eines Jahres Gegenmaßnahmen ergriffen werden.
Gemeinsam mit dem DGB, dem Sozialverbund Deutschlands und dem Deutschen Frauenrat hat die SPD- Bundestagsfraktion gestern am Brandenburger Tor ein klares Signal für gleichen Lohn für Frauen gesetzt.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.png00Oliver Kaczmarekhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngOliver Kaczmarek2013-03-22 11:39:242013-03-22 11:39:24Gleiche Behandlung von Frauen und Männern – Entgeltgleichheit schaffen
In dieser Woche wird es zu keiner Entscheidung im Bundestag über Finanzhilfen für Zypern kommen. Das zypriotische Parlament hat am Dienstag das europäische Rettungspaket abgelehnt. Die zuvor von der Regierung der Republik Zypern akzeptierte Sonderabgabe auf Bankguthaben wurde in der vorliegenden Form zurückgewiesen. Medienberichten zufolge laufen in Zypern Gespräche, wie der Konsolidierungsbeitrag des Landes alternativ aufgebracht werden soll. So soll etwa ein „Rettungsfonds“ den Staatsbankrott abwenden. Ob es zu einem neuen Beschluss des Parlaments in Nikosia kommt, ist zum jetzigen Zeitpunkt offen. Nicht abzusehen ist gegenwärtig auch, ob es mit modifizierten Bedingungen auf europäischer Ebene zu einer Vereinbarung mit Zypern kommt und ob bzw. wann die Bundesregierung einen entsprechenden Antrag auf Zustimmung des Deutschen Bundestages vorlegt. Dabei stehen alle Akteure unter hohem Zeitdruck, denn die Europäische Zentralbank (EZB) hat heute angekündigt, die zypriotischen Banken nur noch bis Montag, den 25. März, mit Liquidität zu versorgen. Danach sollen Mittel nur noch bereit gestellt werden, wenn ein Rettungspaket vorliegt.
Sollte es in Nikosia zu einer Entscheidung kommen und ein Antrag auf Hilfe aus dem Euro-Rettungsschirm gestellt werden, ist es dringend erforderlich, dass der Deutsche Bundestag umgehend unterrichtet wird, damit die Fraktionen die Möglichkeit haben, ihr Abstimmungsverhalten festzulegen und dann eine Entscheidung im Plenum – gegebenenfalls in Form einer Sondersitzung – erfolgt.
Frau Merkel und Herr Schäuble haben in den vergangenen Wochen maßgeblich dazu beigetragen, dass Europa von der Frage der Finanzhilfen für Zypern in eine weit größere politische Krise geschlittert ist. Die Fahrlässigkeit, der Dilettantismus und die politische Blindheit, mit der sie die Heranziehung von kleineren Sparguthaben laufen ließen, ist unglaublich. Innerhalb weniger Tage haben wir nicht nur eine Finanzierungskrise in einem kleinen Euroland, sonder stehen vor der Gefahr, dass das Vertrauen in die Stabilität des Euro und die Sicherheit der Spareinlagen erodiert.
Aber auch Zypern trägt Verantwortung. Ohne einen finanziellen Eigenbetrag des Landes ist die Konsolidierung nicht denkbar. Denn ohne Solidarität, die von allen Seiten geleistet werden muss, kann der Zusammenhalt Europas nicht gelingen.
Aktuelles – Seite 191 von 257 – Oliver Kaczmarek, Md
Mehr Geld für Hochschulen – Aufstockung des Hochschulpakts
Im GesprächAm 17. April 2013 hat Oliver Kaczmarek in der Aktuellen Stunde auf Wunsch der Koalitionsfraktionen zur Aufstockung des Hochschulpaktes im Plenum des Deutschen Bundestages geredet:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich weiß nicht, ob das, was Sie gerade vorgetragen haben, Frau Canel, mit den Erfahrungen, mit der Alltagswelt der Menschen in Übereinstimmung zu bringen ist, was die Situation der Ausbildung im ganzen Land angeht, was die neuen Studierenden empfinden, was sich in der U-3-Betreuung abspielt usw. Insofern nützt es uns nichts, wenn wir hier Parallelwelten konstruieren.
(Beifall des Abg. Swen Schulz (Spandau) (SPD))
Vielmehr müssen wir uns auf die Dinge konzentrieren, die am vergangenen Wochenende in der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz beschlossen worden sind, und sie realistisch bewerten.
Zwei Dinge sollten wir aus meiner Sicht gemeinsam betonen: Erstens ist jetzt wirklich gewährleistet, dass für die Länder zusätzliche Studienanfänger tatsächlich zusätzliches Geld bedeuten. Das wird fließen; das ist gut so. Zweitens ist es politisch gelungen, eine Lösung für ein Problem zu finden, und zwar gemeinsam, durch Bundesregierung und Bundesländer. Ich finde, das muss hier betont werden; denn das ist ein gemeinsamer Erfolg. Dazu passt nicht der konstruierte Bund-Länder-Widerspruch, von dem ich hier zum Teil gehört habe.
(Beifall bei der SPD)
Die Hochschulen können jetzt die Voraussetzungen dafür schaffen, dass junge Menschen ihr Studium aufnehmen – zum Teil haben sie das schon gemacht -, und bekommen dafür auch die entsprechenden Gelder. Sie können in neue Stellen, Lehrräume und Hörsäle investieren. Aber zu einem guten
Studium gehört noch mehr ‑ ich will dem, was mein Kollege Swen Schulz schon genannt hat, noch einen Aspekt anfügen ‑: Dazu gehören auch Wohnheime, Mensen und vieles mehr. Deswegen ist die Forderung nach einem Pakt für die soziale Infrastruktur, wie sie beispielsweise vom Deutschen Studentenwerk erhoben wird, auch kein Beiwerk, sondern ein wichtiges Element einer guten Hochschulpolitik.
(Beifall bei der SPD)
Ich möchte ein Argument nennen: Wenn wir auch Studierenden aus den sogenannten bildungsfernen Milieus eine faire Chance geben wollen, dann müssen die sozialen Rahmenbedingungen geregelt sein. Dann muss es eben auch Wohnheime, Beratung, BAföG und vieles mehr geben. Das dürfen wir nicht allein dem Markt oder den Eltern überlassen.
Es ist gut, dass die Länder den Druck auf den Bund aufrechterhalten haben, seinen Finanzierungsanteil am Hochschulpakt den realen Bedingungen anzupassen. Die Opposition hatte das hier bereits einige Male gefordert; an diese Debatten werden Sie sich erinnern. Dieses Angebot zu machen, ist kein Gnadenakt und auch keine formale Pflicht, sondern eine Frage des Verständnisses von Partnerschaft auf Augenhöhe im Hochschulpakt. Man schließt eine solche Vereinbarung doch in dem Bewusstsein, dass man ein Problem nur gemeinsam lösen kann. Deshalb ‑ und weil die Lage in den Ländern schon lange absehbar war ‑ war es eben auch höchste Eisenbahn, dass der Bund ein angemessenes Angebot gemacht hat.
Ich muss sagen, dass die Vorhaltungen, Ermahnungen und Unterstellungen, die ich hier zum Teil gegenüber den Ländern gehört habe, der Koalition aus meiner Sicht nicht ansteht; denn das spiegelt nicht die realen Verhältnisse wider.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Nehmen Sie doch bitte auch zur Kenntnis und sagen Sie das auch laut ‑ mein Kollege Ernst Dieter Rossmann hat gerade schon darauf hingewiesen ‑, dass die Länder jährlich mit allein gut 20 Millionen Euro zur Grundfinanzierung der Hochschulen beitragen.
(Tankred Schipanski (CDU/CSU): Das ist ihre Aufgabe!)
Laut dem Nationalen Bildungsbericht ‑ auch Ihnen liegt er vor ‑ werden etwa zwei Drittel sämtlicher Kosten im tertiären Bereich durch die Länder getragen und 18 Prozent durch den Bund.
(Albert Rupprecht (Weiden) (CDU/CSU): Verfassung lesen!)
Die Länder sind mit Abstand der Hauptlastenträger.
(Tankred Schipanski (CDU/CSU): Das ist ihr Job!)
Die schwarz-gelbe Koalition sollte nicht so tun, als wäre sie der Taktgeber dieser Finanzierung. Etwas mehr Bescheidenheit gegenüber den Ländern würde Ihnen an dieser Stelle gut zu Gesicht stehen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Lachen des Abg. Tankred Schipanski (CDU/CSU))
Es ist jedoch unbestritten, dass die Länder bei der Finanzierung von Bildungsaufgaben an ihre Grenzen stoßen; das wurde hier schon erwähnt.
Deshalb weist der Präsident der Hochschulrektorenkonferenz zu Recht auf ein Grundproblem hin, wenn er beschreibt, dass einige Länder ihren finanziellen Verpflichtungen nicht nachkommen können. Ich zitiere Herrn Hippler:
Daher fordert die HRK seit langem eine Grundgesetzänderung, damit der Bund direkt und nachhaltig die Grundfinanzierung der Hochschulen ergänzen kann.
Deshalb appelliere ich an Sie: Hören Sie auf die Praktiker! Machen Sie einen neuen, einen ergänzten Vorschlag für eine Grundgesetzänderung! Es geht nicht allein um die Finanzierung von sogenannten Leuchttürmen. Es geht um eine solide, eine gemeinsame Finanzierung der Basis für die Breiten- und die Spitzenqualifizierung an den Hochschulen. Wenn ein entsprechender konstruktiver Vorschlag vorliegt, werden wir uns ihm sicherlich nicht verschließen.
(Beifall bei der SPD ‑ Uwe Schummer (CDU/CSU): Sprechen Sie für NRW?)
– Natürlich, auch für Nordrhein-Westfalen. Wie Sie sicherlich wissen, hat Ministerpräsidentin Kraft selbst vorgeschlagen, einen Art. 104 c in das Grundgesetz einzufügen. Natürlich unterstützt das Land Nordrhein-Westfalen diesen Vorschlag.
Zweifellos hat die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz, Bund und Länder, in der vergangenen Woche wichtige und notwendige Beschlüsse gefasst. Aber diese Beschlüsse bedeuten noch nicht, dass alles getan ist, um gute Studienbedingungen herzustellen, und zwar dauerhaft. Vor allem muss aus unserer Sicht der Bund früher und kooperativer mit den Ländern die Probleme erkennen und verhandeln. Deswegen geht es jetzt darum, frühzeitig mit den Ländern über die dritte Förderphase, die ab 2016 beginnt, zu verhandeln, damit für einen längeren Zeitraum planbare finanzielle Grundlagen geschaffen werden können. Man kann nur hoffen, dass der Geist der realen Verhandlungen, die dann stattfinden werden, wieder etwas konstruktiver sein wird als teilweise diese Debatte hier.
Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Kai Gehring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
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Das Video zu meiner Rede finden Sie hier.
Roter Rucksack: „Unser Revier im Sauerland“
Presse und Co.Kamener und Bergkamener Bergleute wandern mit Oliver Kaczmarek zum ehemaligen Erholungshaus der Kamener Zeche Monopol
Einen ganz besonderen Ort wird der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek am nächsten Samstag mit seinem Roten Rucksack aufsuchen. Gemeinsam mit rund 50 ehemaligen Bergleuten aus Bergkamen und Kamen will Kaczmarek am kommenden Samstag die RAG-Erholungshäuser in Willingen und Niedersfeld besuchen.
Das Haus Monopol in Willingen ist eng verbunden mit dem ehemaligen Bergwerk Monopol in Kamen. Es wurde in den fünfziger Jahren auf Initiative der Mitbestimmung als Erholungshaus für Jungbergleute der Zeche Monopol in Willingen erbaut. An der Errichtung haben zahlreiche Bergleute aus dem Kreis Unna mitgewirkt. In der Folge wurde das Haus als Erholungsheim für Bergleute und ihre Familien genutzt. Da anfangs nur Beschäftigte der Zeche Monopol buchungsberechtigt waren, haben zahlreiche Kamener und Bergkamener Familien dort ihren Urlaub verbracht.
„Ich selbst habe dort als Urlauber und Mitarbeiter viel Zeit verbracht“, erinnert sich Kaczmarek, der dort als Sohn eines Kamener Bergmanns mit seiner Familie viele Urlaube erleben durfte. Während seines Studiums hat er in Willingen freizeitpädagogische Maßnahmen in den Häusern geleitet, somit also mit Bergmännern und deren Familien den Ferienaufenthalt gestaltet.
„Mit Unterstützung der Revierarbeitsgemeinschaft für kulturelle Bergmannsbetreuung e.V. können wir nun gemeinsam an alte Erinnerungen anknüpfen und gemeinsam die RAG-Erholungshäuser in Willingen und Niedersfeld besuchen und erwandern“, erklärt Kaczmarek.
Kurzfristige Anmeldungen zu der Tour sind möglich. Informationen erhalten Sie über das Bürgerbüro von Oliver Kaczmarek unter der Telefonnummer 02303-2531430 oder per E-Mail: oliver.kaczmarek@wk.bundestag.de.
Innovationstour 2013: Betriebe im Kreis Unna besucht
Im GesprächEnergiewende, Produktion für den weltweiten Bedarf, Wasserversorgung und Standortqualitäten des Kreises Unna – das waren nur einige der Themen meiner 3. Innovationstour, die mich in jedem Jahr eine Woche lang konzentriert durch Betriebe in meinem Wahlkreis führt.
Dabei geht es mir darum, einerseits mehr über Wirtschaftsstruktur und Arbeitsbedingungen in meinem Wahlkreis zu erfahren, und andererseits Themen, die wir im Bundestag zu beraten und zu entscheiden haben, mit der betrieblichen Praxis in Übereinklang zu bringen. Wie schon in den letzten beiden Jahren habe ich auf der Innovationstour gelernt: im Kreis Unna finden zahlreiche Innovationen statt, weil kluge Investoren, qualifizierte und motivierte Mitarbeiter und eine dynamisch und flexible Wirtschaftsförderung zusammenkommen. Teilweise produzieren die Betriebe im Kreis Unna hoch spezialisierte Produkte, die weltweit, vor allem aber im europäischen Raum zum Einsatz kommen.
Und hier liegt auch eines der Themen, die mir die Unternehmen mitgegeben haben. Der Export in den EU-Raum ist immer noch eines der Hauptstandbeine der Unternehmen, wenn auch nicht das einzige. Doch ohne den Absatz in die europäischen Märkte, wird es auch für die Unternehmen im Kreis Unna mancherorts schwierig. Deshalb werden die derzeit wegbrechenden Absatzmärkte infolge der instabilen politischen und vor allem wirtschaftlichen Situation in einigen Ländern der EU und insbesondere des gemeinsamen Währungsraums kritisch beobachtet. Ein Fingerzeig für mich, dass die Bewältigung der Finanzmarktkrise im Euro-Raum eine entscheidende Rolle für die deutsche Wirtschaft und damit eben auch für Arbeitsplätze im Kreis Unna spielt!
Ein weiteres Thema: die Umsetzung der Energiewende. Dabei stellt niemand in Abrede, dass der Ausstieg aus der Atomenergie und der Einstieg in die erneuerbaren Energien gelingen muss. Vielmehr macht sich große Enttäuschung über die Umsetzung der Energiewende durch die Regierung breit, die viel Unsicherheit und bisweilen Ratlosigkeit nicht nur bei den Oppositionspolitikern sondern vor allem in der Wirtschaft hinterlässt. Das gilt insbesondere für die Unternehmen, die einen hohen Energiebedarf haben für ihre Produktion. Sie stehen oft im unmittelbaren Wettbewerb mit Konkurrenten oder Teilen in der eigenen Unternehmensgruppe. Deshalb ist neben der guten Mitarbeiterstruktur und der Standortqualität im Kreis Unna auch ein Ausgleich für den hohen Energiebedarf der industriellen Produktion enorm wichtig.
Ein anderes Thema, das mich auch durch viele Zuschriften von Bürgerinnen und Bürgern erreicht, ist die Zukunft der Wasserversorgung. Im Kreis Unna wird Trinkwasser insbesondere aus der Ruhr für große Teile des östlichen Ruhrgebiets gewonnen. Wasser ist in Deutschland in großer Menge, in höchster Qualität und zu bezahlbaren Preisen verfügbar. Wasser ist durch nichts zu ersetzen. Deshalb sind auch höchste Qualitätsstandards unerlässlich. Daher habe ich mich wiederholt gegen eine mögliche Privatisierung bzw. Ausschreibungspflicht der Wasserversorgung gewandt. Dabei bleibt es. Wasser gehört in öffentliche Hände!
Die 3. Innovationstour war spannen und erkenntnisreich. Vor der nächsten Innovationstour liegt eine Bundestagswahl. Sofern ich von den Menschen in meinem Wahlkreis wiederum das Mandat erhalte, werde ich weiterhin einen engen Kontakt zu den Unternehmen zu halten. Diese Praxisbezüge sind wichtig für die manchmal eben auch abstrakte Parlamentsarbeit.
Die Innovationstour 2013 in Bildern
Dienstag, 09. April 2013
Mittwoch, 10. April 2013
Donnerstag, 11. April 2013
Freitag, 12. April 2013
„Lust auf was Neues?!“ Oliver Kaczmarek startet dritte Innovationstour durch den Kreis Unna
Presse und Co.Innovation braucht Menschen, die vorweg gehen. Vom 8. bis 12. April sucht der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek gezielt diese Menschen im Kreis Unna auf. Unter dem Motto „Lust auf was Neues?!“ führt er seine bereits dritte Innovationstour durch. In Gesprächen und Betriebsbesichtigungen will Oliver Kaczmarek erfahren, welche zukunftsweisenden Impulse von innovativem Handeln ausgehen. „Mein Ziel ist es, den Kreis Unna als Innovationsstandort mit Best Practice-Beispielen zu erkunden und Handlungsempfehlungen für die Bundes-, Landes- und Kommunalpolitik mitzunehmen“, erklärt Kaczmarek.
In diesem Jahr stehen 5 Betriebsbesuche auf dem Programm. Außerdem findet im Rahmen der diesjährigen Tour am 10. April eine Betriebs- und Personalrätekonferenz statt. Auf Einladung von Oliver Kaczmarek diskutieren Betriebsräte und Gewerkschaftsmitglieder mit NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider über das Thema „Gute Arbeit und gerechte Löhne“. Hierzu sind interessierte Bürgerinnen und Bürger ebenso herzlich eingeladen. Die Konferenz findet statt am 10. April um 18:30 Uhr in den Räumen des Technoparks Kamen, Lünener Straße 211/212.
Hier geht es zum Anmeldeformular für die Betriebs- und Personalrätekonferenz mit Minister Guntram Schneider.
Das Programm der Innovationstour 2013
Industriestraße 24
59192 Bergkamen
Friedhofstraße 28
59192 Bergkamen-Overberge
Eisenindustriestraße 1
58239 Schwerte
Technopark Kamen
Lünener Straße 211/212
59174 Kamen
Gäste sind herzlich willkommen.
Zum Kellerbach 52,
58239 Schwerte-Geisecke
Formerstraße 17
59425 Unna
„Psychischen Erkrankungen mehr Beachtung geben“
Im Gespräch8. Praxistag des Bundestagsabgeordneten
im Königsborner Kontrapunkt für psychisch Kranke.
Einen besseren Einblick in Praxis und Alltag, Wertschätzung für die Arbeit und (bundes)politische Themen vor Ort vertiefen – das sind die wichtigsten Ziele der Praxistage, die der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek in regelmäßigen Abständen in Einrichtungen im Kreis Unna absolviert. Der achte Praxistag führte den SPD-Abgeordneten in den Kontrapunkt in Unna-Königsborn, einer Wohneinrichtung des Sozialwerks St. Georg für psychisch kranke Menschen.
Die Einrichtung, in der Menschen mit psychischer Erkrankung dauerhaft oder vorübergehend wohnen und an einem aktivierenden Tagesprogramm teilnehmen können, hatte Kaczmarek bei mehreren Besuchen bereits kennengelernt. So war dann auch schnell die Idee geboren, einen Tag lang an den Abläufen des Hauses teilzunehmen und Gespräche mit Bewohnern und Mitarbeitern führen zu können. So konnte der Abgeordnete beispielsweise an den Angeboten der Tagesstruktur, bei denen die Bewohner in verschiedenen Angeboten in Alltagssituationen trainiert werden, am gemeinsamen Mittagessen oder der großen Mitarbeiterbesprechung teilnehmen und einen vertieften Einblick in verschiedene Problematiken erhalten.
„Die Zahl psychischer Erkrankungen und damit auch die Zahl psychisch erkrankter Menschen nimmt in Deutschland rasant zu. Trotzdem gibt es im Umgang mit psychischen Erkrankungen so viele Tabus und gesellschaftliche Vorbehalte. Dabei sind es oft betroffene Menschen, die nach familiären, beruflichen oder biografischen Brüchen aus „ganz normalen Lebensläufen“ gerissen werden und dauerhaft oder vorübergehend leicht oder schwer psychisch erkranken. Das kann nahezu jeden und jede treffen“, so Kaczmarek, der sich mehr Normalität im Umgang mit psychisch kranken Menschen wünscht. Oft seien die Ursachen wie psychische Belastungen am Arbeitsplatz oder andere Alltagsphänomene, die zu psychischen Erkrankungen führen können, gerade gesellschaftlich erzeugt.
Der Umgang mit psychischen Erkrankungen müsse daher auch enttabuisiert und betroffene Menschen in die Mitte der Gesellschaft gerückt werden. So stieß Kaczmarek bei diesem Praxistag auch auf ein Thema, das ihn schon bei vorherigen Praxistagen in Förderschulen oder heilpädagogischen Einrichtungen beschäftigt hat: die Umsetzung gesellschaftlicher Inklusion. „Der Anspruch der Inklusion gilt auch für Menschen mit psychischen Erkrankungen. Sie gehören zur Gesellschaft. Allerdings muss manche aktuelle Diskussion im Rahmen der Inklusion aus der Sicht psychisch kranker Menschen etwas anders geführt werden. Die Frage nach Schutzräumen und Übergängen stellt sich hier anders dar“, so der Bundestagsabgeordnete, der zugleich verabredete, im Kontakt mit der Einrichtung zu bleiben und auch einige sozialpolitische Fragestellungen in seinen (Roten) Rucksack für die Abgeordnetenarbeit in Berlin packen konnte.
Bundeswehrreform bleibt auch nach Standorterhalt in Unna im Fokus
Presse und Co.„Der Standort Unna bleibt erhalten. Aber die Umsetzung der Bundeswehrreform birgt sowohl für die Soldatinnen und Soldaten wie auch die zivilen Beschäftigten noch Unklarheiten und Unsicherheiten.“ – das ist das Fazit einer Tagung der SPD-Bundestagsfraktion, zu der der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek auch die Interessenvertreter der zivilen Beschäftigten nach Berlin eingeladen hatte. In diesem Zusammenhang traf man auch mit der SPD-Schatzmeisterin Barbara Hendricks zusammen, die ihre Erfahrungen am Standort Kalkar in die Diskussion einbrachte.
Anfang Januar 2013 hatten sich Oliver Kaczmarek und sein Unnaer Kollege Hartmut Ganzke aus dem Landtag in der Glückauf-Kaserne über den Stand der Umsetzung der Bundeswehrreform mit den Betriebs- und Personalräten ausgetauscht. Die Tagung der SPD-Fraktion im Bundestag war ein Ergebnis dieser und vieler weiterer Gespräche. „Uns war wichtig, dass unsere Fachpolitikerinnen und Fachpolitiker aus dem Verteidigungsausschuss ein Forum anbieten, in dem die Belange der Zivilbeschäftigten einmal ausführlich debattiert werden.“, erläutert Oliver Kaczmarek, wie ein Thema aus den Wahlkreisen im Bundestag zusammengeführt wurde.
Nach Ansicht der SPD-Fraktion gibt es seitens des Verteidigungsministeriums immer noch zu wenig Klarheit bei der Umsetzung der Reform: „Die letzte Bundeswehrreform ist immer noch nicht vollständig umgesetzt. Da schafft es unnötig Verunsicherung bei den Betroffenen, wenn über die nackten Zielzahlen des Beschäftigungsabbaus hinaus noch kaum etwas in der Umsetzung klar ist.“, so Oliver Kaczmarek. Daneben müssten sowohl der militärische wie auch der zivile Teil der Bundeswehr auf die Herausforderung des Generationswandels reagieren können: „Wenn aber nicht klar ist, wie die weiteren Perspektiven für Beschäftigungssicherheit und Karriereplanung am Standort sind, dann werden sich immer weniger junge Männer und Frauen für einen Dienst in der Bundeswehr entscheiden. Diese Zukunftsaufgabe droht die Regierung zu verschlafen.“ Oliver Kaczmarek plädiert dafür, bei diesen Herausforderungen die Vertreter der Mitbestimmung intensiv in die Bundeswehrreform einzubeziehen.
Foto (von links nach rechts): Manfred Kreuschner (Vorsitzender Betriebsrat Unna, Glückauf-Kaserne), Martin Schulz (Personalratsmitglied Glückauf-Kaserne, Unna), Dr. Barbara Hendricks (Schatzmeisterin der SPD) und Oliver Kaczmarek.
Finanzhilfen für Zypern und Entgeltgleichheit – Zur Sitzungswoche 18.-22.3.2013
Im Gespräch, InfodienstAm 23. März 2013 jährt sich zum 80. Mal die Rede von Otto Wels gegen das Ermächtigungsgesetz der Nationalsozialisten. Der 23. März 1933 war der Tag, an dem das Ende des Parlamentarismus und der freiheitlichen Demokratie in Deutschland besiegelt worden ist. Es war aber auch ein Tag, der uns Sozialdemokraten immer in stolzer Erinnerung bleiben wird.
Ich möchte den Jahrestag nutzen, um nochmals auf diesen schwarzen Tag der deutschen Geschichte zurückblicken: In der Reichstagssitzung vom 23. März 1933 wurde in drei Lesungen das sogenannte Ermächtigungsgesetz verabschiedet, das die Gesetzgebung vom Parlament auf die Reichsregierung übertrug und ihr die Befugnis zuerkannte, dabei auch von der Verfassung abzuweichen. 538 Parlamentarier waren dazu aufgerufen, über das Gesetz abzustimmen. Die für die Verabschiedung des Gesetzes notwendige Zweidrittelmehrheit wurde erreicht, weil nicht nur die Nationalsozialisten und die mit ihnen verbündeten deutsch-nationalen Abgeordneten, sondern auch die Abgeordneten des Zentrums, der Bayrischen Volkspartei, des Christlichen Volksdienstes und der Staatspartei dem Gesetz zustimmten. Einzig und allein die 94 Abgeordneten der sozialdemokratischen Fraktion widersetzten sich der Ermächtigung. Stellvertretend für seine Fraktion ergriff der Vorsitzende Otto Wels damals das Wort und bekannte sich in seiner mutigen und beeindruckenden Rede zu Menschlichkeit, Gerechtigkeit und Demokratie.
Diese 94 SPD-Abgeordneten riskierten mit ihrem Einsatz für die Republik und für die Demokratie ihr Leben. Etliche ihrer Kollegen sowie die gesamte Fraktion der Kommunistischen Partei befanden sich vor der Reichstagssitzung vom 23. März 1933 bereits in Haft oder waren ins Ausland geflüchtet. 19 Abgeordnete, die damals der SPD-Reichstagsfraktion abgehörten, haben das NS-Gewaltregime nicht überlebt. Mindestens elf wurden ermordet. Alle anderen waren kürzere oder längere Zeit in Haft oder mussten ins Ausland emigrieren. So auch Otto Wels.
Die Rede von Otto Wels ragt aus der Geschichte des Kampfes um Demokratie heraus. Sie ist Auftrag bis heute, Freiheit und Demokratie gegen diejenigen zu verteidigen, die sie aushöhlen oder bekämpfen wollen. Anlässlich des 80. Jahrestages der Rede von Otto Wels gedenken wir den mutigen Männern und Frauen der SPD-Fraktion, die sich gegen das Ermächtigungsgesetz gestellt haben. Sie sind und bleiben ein Vorbild für jeden von uns.
Mehr Informationen und Redebeiträge zum Gedenken der SPD-Bundestagsfraktion an Otto Wels finden Sie in der Broschüre „Otto Wels – Mut und Verpflichtung“.
Die Themen der Sitzungswoche im Bundestag habe ich in diesem Infodienst zusammengefasst.
Mit freundlichen Grüßen
Oliver Kaczmarek
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Die Themen:
1. Gleiche Behandlung von Frauen und Männern – Entgeltgleichheit schaffen
2. Finanzhilfen Zypern
3. Wasser gehört in öffentliche Hände!
4. Psychische Belastungen in der Arbeitswelt reduzieren
5. Abschlussbericht der Unabhängigen Kommission zu Fragen des Abgeordnetenrechts
Wem gehört das Wasser?
ProgrammatischWasser ist ein elementares Lebensmittel. Ohne Wasser ist kein menschliches Leben möglich. Deshalb darf Wasser auch nie den Gesetzmäßigkeiten der Profitmaximierung unterworfen werden. Wasser gehört unter eine demokratisch legitimierte, öffentliche Trägerschaft. Deshalb habe ich immer die Position vertreten, dass die Wasserversorgung nicht privatisiert werden darf! Eine entsprechende Initiative der Europäischen Kommission, die eine Ausschreibungspflicht für die Wasserversorgung vorgeschrieben hätte, habe ich abgelehnt.
So habe ich auch im Bundestag abgestimmt. Vor etwa 2 Jahren habe ich im Bundestag auch eine Rede zum Recht auf Trinkwasser gehalten, aus der sich meine Position eindeutig ableiten lässt. Trotzdem habe ich in den letzten Tagen und Wochen zahlreiche Zuschriften erhalten, warum ich mich nicht gegen eine Privatisierung der Wasserversorgung ausgesprochen hätte. Was war passiert?
Der Bundestag hat am 28.2.2013 eine Debatte mit anschließender Abstimmung durchgeführt, bei der über verschiedene Anträge zur Wasserversorgung abgestimmt wurde. Darunter Anträge von Bündnis 90 / Die Grünen (den Antrag finden Sie hier) und der Fraktion „Die Linke“ (Drucksache 17/12482), die namentlich abgestimmt wurden. Bei diesen Abstimmungen wird im Protokoll des Bundestags vermerkt, wie die einzelnen Abgeordneten abgestimmt haben. Ein weiterer Antrag der SPD-Fraktion (den Antrag finden Sie hier) wurde in einfacher Abstimmung entschieden, wo die Abgeordneten ihr Stimmverhalten durch Handheben deutlich machen und im Protokoll vermerkt wird, wie die Fraktionen abgestimmt haben.
Ich habe den Anträgen von SPD und Bündnis 90 / Die Grünen zugestimmt und mich bei dem Antrag der Linken enthalten, weil ich ihn inhaltlich unkonkret und handwerklich nicht so gut fand. Nun hat die Fraktion „Die Linke“ offensichtlich auf einigen Internetseiten ausschließlich das Stimmverhalten der Abgeordneten zu ihrem Antrag dokumentiert, so dass viele Besucher dieser Seiten glauben mussten, diejenigen, die sich enthalten haben, hätten sich zu dem Gesamtkomplex nicht verhalten. Das ist falsch. Die vollständige Wahrheit ist, dass man die gesamte Abstimmung sehen muss und da hat die SPD eine klare Haltung gegen die Wasserprivatisierung gezeigt. Den Verlauf der Debatte und das Ergebnis der namentlichen Abstimmung können Sie hier im Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags nachverfolgen.
Ich finde es schade, wie die Linkspartei hier mit Halbwahrheiten versucht, Stimmung gegen die SPD und einzelne Abgeordnete zu machen. Offensichtlich geht es ihr nicht darum, in der Opposition für eine gemeinsame Haltung und Alternative zur schwarz-gelben Koalition zu sorgen sondern ums Spalten. Schade.
Wir haben aus dieser Situation gelernt. Unsere Anträge werden nun auch namentlich abgestimmt, wenn andere Oppositionsparteien das verlangen und wir werden das gesamte Stimmverhalten unserer Fraktion zu allen dann vorliegenden Anträgen dokumentieren.
Gleiche Behandlung von Frauen und Männern – Entgeltgleichheit schaffen
InfodienstDie Gleichbehandlung von Frauen und Männern beim Arbeitsentgelt ist ein Grundrecht. Doch der Durchschnittsverdienst von Männern ist um 23 % höher als der von Frauen. Unser Gesetzentwurf schafft einen rechtlichen Rahmen für die Prüfung und Beseitigung von Entgeltdiskriminierung. Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes soll Prüfungsverfahren und Sachverständige zertifizieren sowie Tarifverträge prüfen. Diskriminierende Regelungen müssen von den Tarifparteien beseitigt werden. Die Arbeitgeber müssen regelmäßig ihre Entlohnungspraxis überprüfen. Die betriebliche Interessenvertretung ist daran zu beteiligen. Die Ergebnisse der Prüfung sind im Betrieb zu veröffentlichen und an die Antidiskriminierungsstelle zu übermitteln. Bei Entgeltungleichheit wird in Betrieben mit Betriebsrat eine Einigungsstelle gebildet. In Betrieben ohne Betriebsrat müssen mithilfe eines Sachverständigen innerhalb eines Jahres Gegenmaßnahmen ergriffen werden.
Gemeinsam mit dem DGB, dem Sozialverbund Deutschlands und dem Deutschen Frauenrat hat die SPD- Bundestagsfraktion gestern am Brandenburger Tor ein klares Signal für gleichen Lohn für Frauen gesetzt.
Den Gesetzesentwurf der SPD-Bundestagsfraktion finden Sie unter: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/097/1709781.pdf
Den Antrag der SPD-Bundestagsfraktion finden Sie unter: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/081/1708155.pdf
Finanzhilfen Zypern
InfodienstIn dieser Woche wird es zu keiner Entscheidung im Bundestag über Finanzhilfen für Zypern kommen. Das zypriotische Parlament hat am Dienstag das europäische Rettungspaket abgelehnt. Die zuvor von der Regierung der Republik Zypern akzeptierte Sonderabgabe auf Bankguthaben wurde in der vorliegenden Form zurückgewiesen. Medienberichten zufolge laufen in Zypern Gespräche, wie der Konsolidierungsbeitrag des Landes alternativ aufgebracht werden soll. So soll etwa ein „Rettungsfonds“ den Staatsbankrott abwenden. Ob es zu einem neuen Beschluss des Parlaments in Nikosia kommt, ist zum jetzigen Zeitpunkt offen. Nicht abzusehen ist gegenwärtig auch, ob es mit modifizierten Bedingungen auf europäischer Ebene zu einer Vereinbarung mit Zypern kommt und ob bzw. wann die Bundesregierung einen entsprechenden Antrag auf Zustimmung des Deutschen Bundestages vorlegt. Dabei stehen alle Akteure unter hohem Zeitdruck, denn die Europäische Zentralbank (EZB) hat heute angekündigt, die zypriotischen Banken nur noch bis Montag, den 25. März, mit Liquidität zu versorgen. Danach sollen Mittel nur noch bereit gestellt werden, wenn ein Rettungspaket vorliegt.
Sollte es in Nikosia zu einer Entscheidung kommen und ein Antrag auf Hilfe aus dem Euro-Rettungsschirm gestellt werden, ist es dringend erforderlich, dass der Deutsche Bundestag umgehend unterrichtet wird, damit die Fraktionen die Möglichkeit haben, ihr Abstimmungsverhalten festzulegen und dann eine Entscheidung im Plenum – gegebenenfalls in Form einer Sondersitzung – erfolgt.
Frau Merkel und Herr Schäuble haben in den vergangenen Wochen maßgeblich dazu beigetragen, dass Europa von der Frage der Finanzhilfen für Zypern in eine weit größere politische Krise geschlittert ist. Die Fahrlässigkeit, der Dilettantismus und die politische Blindheit, mit der sie die Heranziehung von kleineren Sparguthaben laufen ließen, ist unglaublich. Innerhalb weniger Tage haben wir nicht nur eine Finanzierungskrise in einem kleinen Euroland, sonder stehen vor der Gefahr, dass das Vertrauen in die Stabilität des Euro und die Sicherheit der Spareinlagen erodiert.
Aber auch Zypern trägt Verantwortung. Ohne einen finanziellen Eigenbetrag des Landes ist die Konsolidierung nicht denkbar. Denn ohne Solidarität, die von allen Seiten geleistet werden muss, kann der Zusammenhalt Europas nicht gelingen.