Aktuelles – Seite 243 von 256 – Oliver Kaczmarek, Md

Wir gehen vor! Mairede beim DGB in Kamen

Am traditionellen Tag der Arbeit hatte ich die große Freude und Ehre die Festrede auf der Maikundgebung des DGB-Ortsverbandes Kamen zu halten. Das Motto des DGB lautete in diesem Jahr „Wir gehen vor!“

Lesen Sie hier meine Rede auf der Maikundgebung am 1. Mai 2010 in Kamen.

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„Wir dürfen Tschernobyl nicht vergessen“

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek zum Jahrestag des Reaktorunglücks in Tschernobyl.

Am 26. April liegt das Unglück von Tschernobyl genau 24 Jahre zurück. „Es ist wichtig, dass wir die Erinnerung an die größte Technikkatastrophe der Menschheit aufrecht erhalten“, so der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek.

In der Nacht vom 25. auf den 26. April 1986 explodierte das Atomkraftwerk Tschernobyl in der heutigen Ukraine. Mit der Katastrophe wurden über Nacht rund neun Millionen Menschen in den von Radioaktivität betroffenen Regionen zu Opfern. Riesige Territorien in Belarus (Weißrussland), in der Ukraine und in Russland wurden unbewohnbar.

„Millionen von Menschen vor allem in Belarus leiden noch heute unter den Folgen der Verstrahlung“, so Kaczmarek. „Am Jahrestag gelten unsere Gedanken den Betroffenen.“

Dem SPD-Abgeordneten liegt das Thema und die Situation der Menschen bereits seit Jahren am Herzen. Drei Mal war er selbst in Belarus. „Ich habe mich zuletzt 2002 über die Auswirkungen der Katastrophe informiert und konnte mir selbst ein Bild vor Ort machen.“ Oliver Kaczmarek wird die Region auch weiterhin im Blick haben. Im Deutschen Bundestag ist er Mitglied der „Deutsch-Belarussischen Parlamentariergruppe“.

Als ordentliches Mitglied im Umweltausschuss befasst er sich außerdem mit der aktuellen Diskussion um die Atomenergie. „Wir müssen aus der Tschernobyl-Katastrophe lernen. Atomenergie ist ein unkalkulierbares Risiko für uns und künftige Generationen, deswegen bin ich dafür, weiter am Atom-Ausstieg festzuhalten.“

Für das Jahr 2011, dann jährt sich die Explosion des Atomkraftwerks zum 25sten Mal, kündigt Kaczmarek eine Veranstaltung seiner Partei an, damit Tschernobyl und die betroffenen Menschen nicht in Vergessenheit geraten. Die vielen Organisationen im Kreis Unna, die sich humanitär in Belarus engagieren und den Betroffenen der Katastrophe helfen, werden dazu eingeladen.

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Jugendpressetag der SPD-Bundestagsfraktion

SPD-Bundestagsabgeordneter Oliver Kaczmarek lädt Andre Jäger aus Kamen zum Jugendpressetag der SPD-Bundestagsfraktion nach Berlin ein.

Andre Jäger von der Gesamtschule Kamen ist einer von 75 Schülerzeitungsredakteurinnen und –redakteuren aus ganz Deutschland, die vom 21. bis 23. April 2010 zu Gast beim Jugendpressetag der SPD-Bundestagsfraktion waren. Er nahm auf Einladung des heimischen Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek an der Veranstaltung im Bundestag teil. Bereits zum neunten Mal trafen Jung-Journalisten mit SPD-Bundestagsab-geordneten und Journalisten in Berlin zusammen, um in Pressegesprächen und Diskussionsrunden ihre Wünsche und konkreten Erwartungen an die Politik zu formulieren – und natürlich auch, um kritische Fragen zu stellen.

Begrüßt wurden die jungen Nachwuchsjournalisten am Mittwochnachmittag im Jakob-Kaiser-Haus von der stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Dagmar Ziegler.

Höhepunkte des dreitägigen Programms waren:

–          Eine Pressekonferenz mit Dr. Frank-Walter Steinmeier im Haus der Bundespressekonferenz.

–          Ein Gespräch mit der Presseabteilung des SPD-Parteivorstandes.

–          Ein Besuch der Studios von ARD bzw. rbb – Radio Berlin Brandenburg.

–          Eine Diskussion mit Abgeordneten der SPD-Bundestagsfraktion.

–          Der Besuch einer Plenarsitzung

–          und ein Gespräch mit zwei Hauptstadtjournalisten.

Darüber hinaus hatte Andre Jäger die Gelegenheit, seinen Abgeordneten, Oliver Kaczmarek, kennenzulernen und einen Einblick in seinen Arbeitsalltag in Berlin zu erhalten.

„Ich freue mich sehr darüber, dass ich einen Schüler aus meinem Wahlkreis zum Jugendpressetag einladen konnte“, so Kaczmarek. „Wir wollen junge Leute, die sich konstruktiv und kritisch mit Politik auseinandersetzen fördern. Und es ist einfach immer wieder beeindruckend zu sehen, wie kreativ und professionell Schülerinnen und Schüler Ideen und Meinungen in ihren Schülerzeitungen verwirklichen“.

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„Sichere Beschäftigung stärkt die Wirtschaft in Deutschland“

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek zu den arbeitsmarktpolitischen Forderungen der SPD in der aktuellen Sitzungswoche des Deutschen Bundestages

„Zur Bewältigung der Krise und zur Schaffung von nachhaltigem Wachstum müssen wir uns um gute Arbeit für die Menschen kümmern“, so fasst der Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek die arbeitsmarktpolitischen Initiativen der SPD-Bundestagsfraktion in dieser Woche zusammen.

„Mit unserem Antrag „Gesetzlichen Mindestlohn einführen – Armutslöhne verhindern“ haben wir noch mal deutlich gemacht, dass wir uns als SPD für einen flächendeckenden Mindestlohn einsetzen“, so der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek. „Mit einem gesetzlichen Mindestlohn können gerechtere Lohn- und Arbeitsbedingungen in Deutschland gewährleitest werden. Lohndumping muss verhindert werden und Menschen, die arbeiten müssen, von dieser Arbeit auch leben können.“

In einem weiteren Antrag fordern die Sozialdemokraten die Konditionen für Kurzarbeit zu verbessern, um so eine große Zahl von Beschäftigten weiter vor der Arbeitslosigkeit zu schützen. „Wir wollen eines der erfolgreichsten Instrumente der letzten schwarz-roten Bundesregierung gegen die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise fortführen“, so Kaczmarek, „Ein drastischer Anstieg der Arbeitslosigkeit konnte durch dieses Instrument verhindert werden. Auch für viele Menschen im Kreis Unna bedeutet die Verlängerung der Kurzarbeit mehr Sicherheit.“

Abgerundet werden die Forderungen der SPD-Bundestagsfraktion durch einen Antrag, der ein Konzept für ein nachhaltiges Wirtschaften aufzeigt. „Statt der Klientel- und Verschuldungspolitik von Union und FDP brauchen wir eine neue intelligente Wachstumsstrategie“, so Oliver Kaczmarek. „Wir müssen aus der Finanz- und Wirtschaftskrise lernen und dürfen nicht weiter so wie bisher machen. Es darf nicht mehr um kurzfristige Gewinne gehen. Was wir brauchen, ist eine nachhaltige Wirtschaft, die soziale Sicherheit und ökologische Verantwortung miteinander verbindet.“

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Drei Regierungserklärungen in einer Sitzungswoche – Wahlkampf im Bundestag

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Liebe Leserin, lieber Leser,

die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen in 16 Tagen hat auch die Diskussion im und rund um den Bundestag bestimmt. Gleich drei Regierungserklärungen in einer Woche sollten wohl vor der Wahl die weit verbreitete Meinung zerstreuen, dass die Bundesregierung seit der Wahl wenig und noch weniger Konstruktives zustande gebracht hat. Daran konnten jedoch auch die wohlfeilen Worte der Regierung nichts ändern. Es wird weiter taktiert und verschleiert. Offenkundige Widersprüche in der Koalition zum Beispiel in der Steuerpolitik sollen hinter die Landtagswahl verschoben werden, genauso wie die Verkündung der zu erwartenden Einschnitte ins soziale Netz durch Schwarz-Gelb, die man zur Finanzierung von Klientelpolitik benötigt.

Die Landtagswahl in NRW ist hier von besonderer Bedeutung. Mit einer SPD-geführten Landesregierung ist nicht nur eine bessere Politik für mehr Chancen, insbesondere in der Bildung, und Gerechtigkeit möglich. Damit wäre auch die Schwarz-Gelbe Mehrheit im Bundesrat gebrochen und zumindest der größte Unsinn könnte vermieden werden. Hannelore Kraft hat zumindest schon eindeutig erklärt, dass sie der Einführung einer unsozialen Kopfpauschale in der Gesundheitsfinanzierung nicht zustimmen wird. Am 09. Mai geht es deshalb auch darum, ob Jürgen Rüttgers weiterhin die Kahlschlagpolitik von Schwarz-Gelb stützen kann oder ob NRW mit Hannelore Kraft wieder das soziale Gewissen von Deutschland wird.

Lesen Sie dazu und zu den Themen der Sitzungswoche mehr im Info-Dienst Nr. 9/2010, den Sie sich hier herunterladen können.

Wenn Sie den Info-Dienst zukünftig per E- Mail erhalten möchten. Schreiben Sie uns eine kurze Mail an oliver.kaczmarek[at]bundestag.de.

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Steuerfreiheit der Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit erhalten!

Zu der heute im Bundestag stattgefundenen Debatte und der namentlichen Abstimmung über die Steuerfreiheit der Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit erklärt der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek:

Die SPD hat sich heute im Bundestag für den uneingeschränkten Erhalt der Steuerfreiheit der Zuschläge für Sonntags-, Feiertags und Nachtarbeit ausgesprochen. Von Schicht- und Wochenendarbeit Betroffene gehören zu den Leistungsträgerinnen und Leistungsträgern unserer Gesellschaft, die für ihren Einsatz nicht durch steuerliche Belastungen bestraft werden dürfen.

CDU, CSU und FDP haben dagegen ein klares Bekenntnis zur Steuerfreiheit der Zuschläge verweigert. Durch ihre Steuerpolitik gefährdet die schwarz-gelbe Koalition den Fortbestand der Steuerfreiheit. Ihre Pläne für Steuersenkungen erhöhen den ohnehin enormen Konsolidierungsbedarf in den öffentlichen Kassen. Die FDP musste bei der Vorstellung ihres Steuerkonzeptes bereits einräumen, dass für sie auch eine Einschränkung der steuerfreien Zuschläge zur Gegenfinanzierung ihrer Steuervorschläge in Frage kommt. Die Union hat dies ebenfalls nicht ausgeschlossen.

Deshalb fordert Oliver Kaczmarek CDU, CSU und FDP auf, den Bürgerinnen und Bürgern endlich Klarheit darüber zu verschaffen, ob sie die Steuerfreiheit der Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit zur Gegenfinanzierung ihrer angekündigten Steuersenkungen streichen wollen.

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Girls‘ Day 2010: Schülerin aus Bergkamen begleitet Oliver Kaczmarek einen Tag in Berlin

Larissa Scholz, Schülerin am Gymnasium in Bergkamen konnte diesen Donnerstag, auf Einladung des Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek einen Tag bei der SPD-Bundestagsfraktion in Berlin verbringen. Anlass für die Einladung ist der nun schon zum zehnten Mal bundesweit stattfindende Girls‘ Day. Insgesamt 70 Schülerinnen aus der ganzen Bundesrepublik hatten Gelegenheit, den Politikbetrieb hautnah mitzuerleben.

„Auch in der Politik und in der Politikberatung brauchen wir mehr Frauen. Deshalb beteiligt sich meine Fraktion schon zum sechsten Mal am Girls‘ Day“, erklärt Oliver Kaczmarek.

Larissa Scholz mit dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier und Oliver Kaczmarek

Das Programm für die Mädchen war vielfältig und umfangreich. Sie hatten Gelegenheit, ihren Abgeordneten bei Terminen zu begleiten und einen Einblick in seinen Büroalltag zu erhalten. Auch haben sie den Reichstag besichtigt und bei einer Plenardebatte auf der Zuschauertribüne Platz genommen.

Im Rahmen eines Planspiels, das den Teilnehmerinnen den Weg durch die Gesetzgebung weist, lernten sie, wie man einen Gesetzentwurf einbringt und wie ein Gesetz letztlich verabschiedet wird und in Kraft tritt.

Am Girls‘ Day öffnen Unternehmen und Organisationen in ganz Deutschland einen Tag lang ihre Tore, um Mädchen Einblick in spannende Berufsbereiche sogenannter „typischer Männerberufe“ zu ermöglichen. Hintergrund ist, dass viele Mädchen und junge Frauen sich noch immer für die sogenannten „typischen Frauenberufe“ entscheiden. Damit nehmen sie nicht alle Chancen wahr, die ihnen das Berufsleben bietet. Hier setzt der Girls‘ Day an. Er will Mädchen ermutigen, ihre Ausbildung und ihren Beruf aus einer breiteren Palette von Möglichkeiten auszuwählen.

„Der Girls‘ Day leistet einen wichtigen Beitrag für mehr Chancengleichheit von Mädchen und Frauen in der Ausbildung und im Erwerbsleben. Vielleicht treffen wir in ein paar Jahren eines der Mädchen wieder – als wissenschaftliche Mitarbeiterin einer/eines Abgeordneten, in meiner Fraktion oder auch als Politikerin“, zeigt sich Kaczmarek überzeugt.

Gleichzeitig zum Girls’ Day bot Oliver Kaczmarek in seinem Wahlkreisbüro in Unna die Möglichkeit zu einem zweitätigen Praktikum an. Michael Haverkamp Schüler aus Bergkamen nutze die Gelegenheit und lernte die Arbeit des Bundestagsabgeordneten vor Ort kennen.

„Mir geht es darum deutlich zu machen, dass Politik nicht abgehoben oder weit weg, sondern sehr konkret ist und sich um konkrete Probleme kümmert“, so Kaczmarek. „Durch Praktika können junge Menschen einen Einblick in die politische Arbeit bekommen und hoffentlich motiviert dies auch zum politischen Engagement.“

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Für eine Finanztransaktionssteuer

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek und sein Landtagskollege Wolfram Kuschke fordern die Landes- und Bundesregierung auf, sich auf internationaler und europäischer Ebene für eine Finanztransaktionssteuer einzusetzen. Die SPD sei sich darüber bereits mit ihren europäischen Schwesterparteien einig und habe den 24. April 2010 zum „Europäischen Aktionstag für eine Finanztransaktionssteuer“ ausgerufen.

„Eine Steuer auf sämtliche Finanzgeschäfte ist ein sinnvolles Instrument, um das Ausmaß der Finanzspekulationen zu begrenzen. Zudem würde die Steuer die Finanzjongleure an der Finanzierung des Gemeinwohls beteiligen. Eine geringe Steuer in Höhe von 0,05 Prozent auf jedes Finanzgeschäft würde weltweit zu Einnahmen von rund 500 Milliarden Euro führen. Allein in der EU würden die Staaten fast 200 Milliarden Euro einnehmen. In Deutschland würde sich das Aufkommen auf fast 40 Milliarden belaufen“, teilt Wolfram Kuschke mit.

„Angesichts der hohen Verschuldung in fast allen EU-Staaten sind zusätzliche Einnahmen dringend erforderlich. Die Mittel aus der Finanztransaktionssteuer könnten beispielsweise für Investitionen in Bildung, Forschung und Entwicklung sowie klimafreundliche Technologien investiert werden. Ein Teil des Aufkommens könnte dazu verwandt werden, weltweit Armut und Hunger zu bekämpfen“, so der Bundestagsabgeordnete Kaczmarek.

Der Zeitpunkt, eine solche Steuer auf Finanzgeschäfte weltweit zu vereinbaren, sei so günstig wie nie zuvor. „Ende Juni werden sich die Staats- und Regierungschefs der G20 in Toronto treffen und über eine solche Steuer sprechen. Es gibt nichts, was gegen die Finanztransaktionssteuer spricht. Großbritannien erhebt eine ähnliche Steuer seit dem Jahr 1694, obwohl London der größte Finanzplatz in Europa ist. Von den 27 Mitgliedstaaten der EU haben bereits zehn Staaten eine Steuer auf Finanzgeschäfte eingeführt. Auch dem US-Kongress liegt ein Gesetzentwurf zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer vor. Selbst Indien hat bereits eine solche Steuer! Die Bundesregierung sollte sich deshalb endlich dafür einsetzen, dass eine Finanztransaktionssteuer beim G20-Treffen im Juni beschlossen wird. Falls dies wider Erwarten nicht möglich sein sollte, sollte Deutschland sich zunächst auf EU-Ebene für eine europäische Vereinbarung einsetzen“, fordern die Abgeordneten. Leider wolle die Koalition aus CDU/CSU und FDP nicht einmal über dieses Thema diskutieren: Im März verhinderte sie eine entsprechende Anhörung von Experten im Bundestag.

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Wer mit dem Rad fährt, bekommt mehr Brötchen.

Bei einem Besuch in der Verbraucherzentrale Schwerte habe ich mich über die Klimakampagne der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen informiert. Das Fazit: Klimaschutz beginnt im Kleinen und jeder und jede kann etwas dazu beitragen.

Die Verbraucherzentrale setzt mit ihrer Kampagne bei alltäglichen Situationen an. Wer kennt das nicht? Am Sonntag soll die Familie beim einzigen gemeinsamen Frühstück in der Woche frische Brötchen bekommen. Da aber der nächste Bäcker nicht eben um die Ecke liegt, nimmt man schon mal das Auto, um die Brötchen schnell auf den Tisch zu bekommen.

Neben den Betriebskosten, den Reparaturkosten und dem Wertverlust, die duch diese Ultra-Kurzfahrten unter 2 Kilometer verursacht werden, spielt auch der Kilmaeffekt eine nicht ganz unbedeutende Rolle. Denn bei kaltem Motor steigt der Benzinverbrauch auf teilweise bis zu 35 Liter und es werden zwei Kilogramm des klimaschädlichen Gases CO2 erzeugt. Wer hingegen das Auto stehen lässt und mit dem Fahrrad fährt oder zu Fuß geht, der spart den Gegenwert von etwa 7 Brötchen.

Dieses ist nur ein Beispiel von vielen, mit denen Verbraucherinnen und Verbraucher durch eigenes Handeln zum Klimaschutz beitragen können. Die Verbraucherzentrale Schwerte hat dazu auf dem Schwerter Wochenmarkt eine öffentliche Aktion durchgeführt und die Passanten auf die Problematik aufmerksam gemacht. Weitere Informationen zur Klimakampagne der Verbraucherzentralen finden Sie im Internet unter http://www.verbraucherfuersklima.de

Bei meinem Gespräch ging es aber auch um weitere Fragen des Verbraucherschutzes wie beispielsweise die unerlaubte Telefonwerbung oder die Gefahren für Verbraucherinnen und Verbraucher bei Vertragsabschlüssen im Internet. Erst im Februar wurde die Beratungsstelle in Schwerte eröffnet. 1288 Verbraucherinnen und Verbraucher haben seitdem telefonisch, per E-Mail oder persönlich die Beratung in Anspruch genommen. Das zeigt zum einen, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher die Arbeit der Beratungsstelle als kompetent und ehrlich einschätzen. Und das zeigt zum Anderen den Bedarf an Verbraucherberatung. Deshalb war die Einrichtung der dritten Beratungsstelle im Kreis Unna neben den vorhandenen Einrichtungen in Lünen und Kamen sowie der Umweltberatung in Unna mit finanzieller Unterstützung des Landes und des Kreises eine richtige Entscheidung. Damit können wir zu Recht stolz sein auf das dichteste Netz von Verbraucherberatungsstellen in einem Kreis in ganz Nordrhein-Westfalen.

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Kritik an Umsatzsteuerpflicht von Post – Universaldienstleistungen

Im März haben die Koalitionsfraktionen die Umsatzsteuerpflicht von Post-Universaldienstleistungen beschlossen. Demnach fallen für Pakete zwischen 10 und 20 Kilogramm und Briefdienstleistungen nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), wie beispielsweise Infopost und Massensendungen, in Zukunft 19 Prozent Mehrwertsteuer an. Die dadurch von Schwarz-Gelb erhofften 300 Millionen Euro Steuermehreinnahmen müssen von Privatkunden, Behörden, Banken- und Versicherungskunden, Kirchen, Ärzten, Vereinen, Parteien, Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbänden aufgebracht werden.

Insbesondere Absender, die regelmäßig auf eine bundesweite Zustellung angewiesen sind, werden sich zum Juli 2010 mit drastischen Preissteigerungen konfrontiert sehen. Der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek kritisiert: „Die beschlossene Besteuerung von Massensendungen wie Spendenaufrufe oder Vereins- und Verbandsmitteilungen trifft Kirchen, wohltätige Organisationen, Gewerkschaften und Vereine besonders hart.“

Die Einschränkung der Umsatzsteuerfreiheit von Post-Universaldienstleistungen wird einschneidende negative Konsequenzen für den deutschen Postmarkt haben. Dennoch setzt sich die Regierungskoalition mit dieser gesetzlichen Neuregelung über EU-Recht hinweg, um den sogenannten Wettbewerbern der Deutschen Post AG entgegenzukommen. Doch ein drohendes Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) dauert Jahre. Bis dahin will Schwarz-Gelb den Dumpinglohn zahlenden Unternehmen den Boden bereitet haben. „Wie schon bei der Umsatzsteuerermäßigung für Beherbergungsleistungen betreibt Schwarz-Gelb erneut schamlos Klientelpolitik. Seriöse Gesetzgebung sieht anders aus“, rügt der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek.

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