Aktuelles – Seite 244 von 255 – Oliver Kaczmarek, Md

Erhalt und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur muss gesichert werden

In der aktuellen Sitzungswoche im Deutschen Bundestag fordert die SPD-Fraktion in einem Antrag die Bundesregierung dazu auf, eine Strategie zur zukünftigen Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur vorzulegen.

„Der Kreis Unna ist als Logistikregion auf funktionierende Verkehrswege im Besonderen angewiesen“, so der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek. „Die Pendlerwege ins Ruhrgebiet und ins Rheinland sind für die Menschen, die hier leben und dort arbeiten, von großer Bedeutung.“

Ein besonderer Aspekt sei die Förderung des Fahrrads als Verkehrsmittel, bei dem der Kreis Unna mit der Auszeichnung als fahrradfreundlicher Kreis einen Meilenstein gesetzt hat. „Gerade bei kurzen Strecken müssen wir dafür sorgen, dass das Rad durch entsprechende Wege und Infrastruktur eine ernst zu nehmende Alternative wird“, so Kaczmarek weiter. „Ziel muss es sein, dem Verkehrswachstum gerecht zu werden und die Finanzierung funktionierender Verkehrswege langfristig sicherzustellen.“

Dabei geht es dem Abgeordneten vor allem auch um moderne und nachhaltige Maßnahmen, die unternommen werden müssen. „Wir müssen die Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die umweltverträglichen Verkehrsträger Schiene und Wasserstraßen vorantreiben. Beide Verkehrsträger sind auch für den Kreis Unna von hoher Bedeutung.“, so Kaczmarek, der ordentliches Mitglied im Umweltausschuss ist. “Darüber hinaus dürfen wir auch den demographischen Wandel nicht außer Acht lassen. In einigen Regionen können wir heute schon sehen, dass die Bevölkerungszahlen abnehmen, trotzdem müssen wir den Menschen Verkehrswege und Mobilität garantieren. Auch Lärmschutzmaßnahmen und Ortsumgehungen sind zu berücksichtigen. Und ganz wichtig ist mir, dass Mobilität für alle Bürgerinnen und Bürger bezahlbar bleiben muss.“

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Mit neuem Büro in die nächste Sitzungswoche

Mit den Eindrücken aus zahlreichen Gesprächen im Wahlkreis in den vergangenen eineinhalb sitzungsfreien Wochen geht es am Montag in die nächste Sitzungswoche nach Berlin. Die Themen sind vielfältig, die Entscheidungen von großer Bedeutung.100212 Einzug JKH

Vorab die Meldung, die einige Abgeordnete in den letzten Wochen zur Sensationsmeldung hochgejazzt haben: seit einer Woche hat auch mein Bundestagsteam eine neue und komfortable Bleibe. Auf dem Bild sieht man meinen Mitarbeiter Henning Tillmann beim Probesitzen. Aber ganz im Ernst: auch die Wochen in der provisorischen Unterkunft haben Politik durchaus zugelassen.

Den Auftakt der Sitzungswoche macht die öffentliche Anhörung des Petitionsausschusses zu der Petition „Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten“. Diese Petition hat über 130.000 Unterstützerunterschriften erhalten. Das macht deutlich, wie intensiv auch die Internetgemeinde dieses Thema diskutiert und begleitet hat. Ich werde mich daher auch an der Befragung beteiligen.

Über die gesamte Sitzungswoche hinweg werden wir uns in der SPD-Bundestagsfraktion mit dem Antrag der Bundesregierung auf Verlängerung des Mandats der Bundeswehr für den Afghanistan-Einsatz beschäftigen. Hier werde ich natürlich die Eindrücke der Veranstaltung, zu der ich am 11.2. nach Unna eingeladen hatte, mitnehmen und verarbeiten. Die namentliche Abstimmung wird am Freitag stattfinden.

Ein weiteres wichtiges Thema ist der „10. Geburtstag“ des Erneuerbare Energien-Gesetzes (EEG). Mit diesem Gesetz hat die damalige rot-grüne Bundesregierung den entscheidenden Startimpuls gesetzt, durch den im Bereich der Erneuerbaren Energien ein prosperierender Wirtschaftszweig entstanden ist. Die SPD-Fraktion führt dazu am Donnerstag eine Veranstaltung durch und bringt darüber hinaus einen entsprechenden Antrag in den Bundestag ein.

Am Freitag heißt es dann, pünktlich nach Dortmund aufzubrechen, da der Landesparteitag der NRW SPD beginnt. Dort wird unsere Kandidatin für das Amt der Ministerpräsidentin Hannelore Kraft nominert. Darüber hinaus wird das Regierungsprogramm der SPD verabschiedet und der Landesvorstand neu gewählt. Mein Unterbezirk und meine Region Westliches Westfalen haben mich erneut für die Wahl zum Mitglied des SPD-Landesvorstands nominiert. Ich bin zuversichtlich, dass wir mit diesem Parteitag den Startschuss für eine erfolgreiche Landtagswahl legen können. Wir wollen eine andere Politik. Wir wollen Schwarz-Gelb in NRW ablösen und damit auch im Bundesrat eine Mehrheit gegen unsoziale Vorhaben wie die Einführung einer Kopfpauschale in der Krankenversicherung schaffen. Hannelore Kraft steht für ein solidarisches Miteinander in NRW. Die neuesten Enthüllungen über die CDU in NRW zeigen dagegen, dass man weiter daran arbeitet, das Gemeinwesen zur parteipolitischen Beute zu machen (hier zur Berichterstattung bei Spiegel-Online). Wie schon an anderer Stelle geschrieben: ich freue mich auf den nächsten Wahlkampf! Wir sind gut aufgestellt.

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Erfolgreiche Petition gegen Internetsperre – Bundestag veranstaltet öffentliche Anhörung

Im Sommer 2009 haben Bundestag und Bundesrat ein Gesetz für Internetsperren gegen Kinderpornographie beschlossen. Dieses ist nun Thema einer öffentlichen Anhörung des Petitionsausschusses des Bundestags, dem der heimische Abgeordnete Oliver Kaczmarek angehört. Die Sitzung wird im Web TV des Deutschen Bundestages unter www.bundestag.de am 22.2.2010 ab 13 Uhr übertragen.

Für das Inkrafttreten des Gesetzes fehlt bisher noch die Unterschrift des Bundespräsidenten. Die neue Koalition hatte sich nach der Bundestagswahl entschieden, das umstrittene Gesetz zunächst ein Jahr nicht anwenden zu wollen. Noch ist unklar, wie damit weiter verfahren wird.

Die Internetsperren waren von Anfang an sehr umstritten. Die Gegner des Gesetzentwurfes argumentieren, die Pläne der Bundesregierung seien ungeeignet, den Missbrauch von Kindern zu verhindern. Sie gefährdeten dagegen das Grundrecht auf Informationsfreiheit.

„Eine Onlinepetition gegen den Gesetzentwurf hat bisher über 130.000 Unterschriften gesammelt“, informiert Oliver Kaczmarek. „Ab 50.000 Unterschriften berät der Petitionsausschuss in einer öffentlichen Anhörung die Petition.

„Wir halten das geplante Vorgehen, Internetseiten vom Bundeskriminalamt indizieren und von den Providern sperren zu lassen, für undurchsichtig und unkontrollierbar, da die ,Sperrlisten’ weder einsehbar sind, noch genau festgelegt ist, nach welchen Kriterien Webseiten auf die Liste gesetzt werden“, heißt es in der Petition. Das vornehmliche Ziel, Kinder zu schützen und die Verbreitung von Kinderpornografie zu verhindern, werde dabei überhaupt nicht infrage gestellt,  „im Gegenteil, es ist in unser aller Interesse“.

Oliver Kaczmarek begrüßt die Petition. „Der Gesetzentwurf wirft zahlreiche inhaltliche und rechtliche Fragen auf, die wir in einem transparenten parlamentarischen Verfahren erörtern müssen. Damit können wir auch die in Teilen der Internet-Community aufgeworfenen Kritikpunkte, die ihren Ausdruck in einer stark beachteten Petition gefunden haben, angemessen einbeziehen und erörtern.“

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Zum Stichwort Klientelpolitik

Millionenspenden und Gefälligkeiten, Lobbyisten in den Chefetagen der Ministerien und eine Kampagne gegen sozial Schwache. Das Bild von Politik wird derzeit durch die Klientelpolitik der Bundesregierung und der sie tragenden Parteien bedenklich beschädigt.

Was erwartet eigentlich ein Milliardär, der 1,1 Millionen Euro an die FDP spendet und damit rund 20% des gesamten Wahlkampfetats dieser Partei finanziert? Will er, unter anderem als Besitzer einer Hotelkette in Deutschland, lediglich mit einer Spende zur Förderung ehrenamtlicher Aktivitäten beitragen (was er auch bei den Wohlfahrtsverbänden, bei der Feuerwehr oder im Sportverein tun könnte) oder verbindet sich damit nicht doch die Erwartung konkreter politischer Maßnahmen?

Spenden, auch Spenden von Unternehmen, an Parteien sind zunächst einmal nicht bedenklich. Alle Parteien erhalten Spenden, wenngleich CDU, CSU und FDP einen deutlich höheren Betrag aus Spenden erhalten als alle anderen Parteien. Und vermutlich lässt sich auch niemals zweifelsfrei aufklären, ob der Baron von Finck als Großspender und Hotelkettenbesitzer mit seiner Spende an die FDP die Mehrwertsteuersenkung für Beherbergungsdienstleistungen herbeiführen wollte, die übrigens von der Koalition gegen jede Expertenmeinung durchgepeitscht wurde. Und doch wird das System dieses Beziehungsgeflechts an diesem Beispiel sichtbar. Denn der Baron spendet Beträge in dieser Größenordnung vielleicht nicht in der Erwartung einer einzelnen politischen Maßnahme, jedoch ganz deutlich in der Erwartung eines insgesamt interessengeleiteten politischen Handelns. Will heißen: in der Summe muss schon etwas in seinem Sinne dabei herausspringen!

Politik muss sich in demokratischen Gesellschaften schleunigst von dem Vorwurf der Käuflichkeit lösen. Dieser klebt aber nunmal weiterhin an der FDP und sie wird ihn erst dann los, wenn sie die Spende zurück zahlt und am besten auch noch diese unsinnige und schädliche Mehrwertsteuersenkung zurücknimmt. Dazu ist sie aber unter keinen Umständen bereit.

Der Parteivorsitzende Westerwelle scheint eher nach dem Motto vorgehen zu wollen „Ist der Ruf erst ruiniert…“. Mit seiner schäbigen Kampagne gegen unseren Sozialstaat will er ungeniert Sozialneid schüren und den Boden für massive Kürzungen von Sozialleistungen bereiten, aus denen dann wiederum die Steuerentlastungen für die Wähler- und Spenderklientel der FDP finanziert werden können.

Es ist ja im Prinzip richtig, dass derjenige, der den ganzen Tag arbeiten geht, mehr haben muss, als der, der nicht arbeitet. Aber dafür müssen wir erstens Jobs für alle, die arbeiten wollen, schaffen und zweitens dafür sorgen, dass alle, die arbeiten gehen, wenigstens so viel verdienen, dass sie davon anständig mit ihren Familen leben können und nicht zusätzlich Hartz IV beantragen müssen. Wenn Westerwelle es ernst meint und nicht nur seine Wählerklientel, dann darf er diese Ungerechtigkeit nicht weiter verniedlichen und muss für den Mindestlohn eintreten. Denn sozial ist, was nicht nur Arbeit schafft, sondern was Arbeit schafft, von der man leben kann!

Klientelpolitik meint die Verfolgung von Einzelinteressen, die dem Allgemeinwohl übergeordnet werden. Wie soll man es also unter dieser Voraussetzung bezeichnen, wenn ein führender Lobbyist der privaten Krankenversicherungen eine leitende Stellung im FDP-geführten Gesundheitsministerium bekommt? Wie soll man es unter diesen Umständen werten, dass die FDP für ihre Mitglieder (und nur die FDP) bei der größten deutschen privaten Krankenversicherung Sondertarife und sogar die Möglichkeit der Familienversicherung verfügt? Wie nennt man es, wenn ein führender Lobbyist der Atomindustrie eine leitende Stellung im CDU-geführten Umweltministerium erhält und demnächst die Verlängerung der alten Atommeiler aushandeln soll?

Bei aller gebotenen Zurückhaltung: Klientelpolitik ist leider nicht nur eine Polemik, sie ist Realität im Regierungsalltag der Bundesregierung und sie schadet dem Ansehen und der Glaubwürdigkeit unserer Demokratie.Thumbnail Klientelpartei

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Engagement in Afghanistan ist notwendig

Gut 70 Menschen sind meiner Einladung an Weiberfastnacht gefolgt, um mit mir und Niels Annen aus dem SPD-Parteivorstand über die Perspektiven des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan zu diskutieren. Dabe ist es zu einem überraschend einütigen Ergebnis gekommen: es bleibt weiterhin notwendig, sich in Afghanistan zu engagieren und den zivilen Wiederaufbau zu unterstützen. Einmal mehr hat sich gezeigt, dass das Thema sachlich diskutiert werden muss und nicht mit einfachen Parolen beantwortet werden kann.

Die Veranstaltung sollte dazu dienen, die Lage in Afghanistan offen zu diskutieren und mir auch einen Überblick darüber zu verschaffen, welche Hinweise aus meinem Wahlkreis bei der Entscheidung in Berlin berücksichtigt werden sollten. Deshalb war die Veranstaltung auch ausdrücklich öffentlich nd ich habe mich gefreut, dass überwiegend parteipolitisch nicht festgelegte interessierte Menschen waren: Menschen, die aus Afghanistan zu uns gekommen sind; Eltern, deren Kinder sich auf einen Auslandseinsatz der Bundeswehr vorbereiten; Menschen, die im Ausland unterwegs sind und über das deutsche Engagement eine weitere Seite mitbekommen; ehemalige Entwicklungshelfer und interessierte Bürgerinnen und Bürger. Die Resonanz hat mich darin bestärkt, diesen Weg der transparenten und dialogoffenen Politik weiter zu gehen.

Grundlage der Diskussion war der Beschlussvorschlag des SPD-Parteivorstands, der momentan bundesweit von der SPD diskutiert wird. Niels Annen, der Afghanistan mehrfach bereist hat, konnte ein lebendiges Bild nicht nur vom Tun der Bundeswehr sondern auch von den „innerafghanischen Verhältnissen“ zeichnen. Mit seiner betont sachlichen Darstellung hat Niels Annen die anfängliche Skepsis aufgenommen und viel neues Verständnis über Afghanistan und den Bundeswehr-Einsatz dort gewonnen. Deshalb war unter den Diskutanten auch schnell klar: man kann das Engagement in Afghanistan nicht einfach kopflos beenden. Man muss sich vor Augen führen, warum die internationale Gemeinschaft dort ist. Sie ist nach den Anschlägen auf das World Trade Centre in New York am 11. September 2001 auf der Grundlage einer Resolution der Vereinten Nationen nach Afghanistan gegangen, um dafür zu sorgen, dass das Land nicht weiter ein Unterschlupf für den internationalen, organisierten Terrorismus bleibt. In dieser Hinsicht und auch bei der Herstellung besserer Lebensverhältnisse für die Menschen sind Fortschritte erzielt worden, wenngleich auch deutlich ist, dass es hier weiteren Nachholbedarf gibt.

Zustimmung gibt es zur vorgeschlagenen Änderung der Strategie des Bundeswehreinsatzes, der sich deutlich stärker auf die Aus- und Fortbildung der afghanischen Armee und Polizei stützen soll. Strittig bleibt die von der Bundesregierung vorgeschlagene Aufstockung des Bundeswehr-Kontingents. Ebenso strittig bleibt, wie das genaue Abzugsszenario für die Bundeswehr aussehen soll. Einerseits wurde gefordert, ab 2011 nachvollziehbare und durchgreifende Abzugsschritte zu beginnen. Andererseits wurde eingeworfen, dass man sich auch nach der Beendigung des militärischen Einsatzes dauerhaft in Afghanistan engagieren müsse.

Ich selbst habe mich noch nicht entschieden, wie ich am 23.2. im Bundestag über die Regierungsvorlage abstimmen werde. Für mich bleibt weiterhin klar, dass es nur ein Ja oder Nein geben kann. Enthalten werde ich mich in so einer wichtigen Frage nicht. Wesentliche Forderungen der SPD sind in die Regierungsvorlage eingeflossen. Knackpunkte bleiben für mich die geplante Truppenaufstockung und die vagen Formulierungen zum ab 2011 beginnenden Abzug. Hierüber möchte ich gerne weiter mit meinen Kolleginnen und Kollegen aus der SPD-Bundestagsfraktion diskutieren, bevor wir zur namentlichenm Abstimmung gehen.

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Finanznot ist das größte Problem der Kommunen im Wahlkreis

Die Serie der Antrittsbesuche bei den Bürgermeistern und Verwaltungsvorständen der Städte und Gemeinden meines Wahlkreises habe ich nach Bergkamen und Kamen in dieser Woche in Holzwickede und Bönen fortgesetzt. Größte Sorge bei allen Besuchen: die scheinbar ausweglose finanzielle Situation der Kommunen.

Selbst in Holzwickede und Bönen, die bislang zu den finanziell relativ besser gestellten Kommunen gehörten, ist das strukturelle Defizit, das durch Konjunktur- und Steuereinnahmeneinbruch verursacht wurde, erdrückend. Die Folgen der Steuersenkungsppolitik von Schwarz-Gelb und der Unverantwortlichkeit insbesondere der Landesregierung gegenüber den Kommunen werden überall spürbar: Investitionen in die Zukunft von Bildung und Infrastruktur müssen weiter aufgeschoben werden, Gebührenerhöhungen drohen, Einrichtungen könnten wesentlich eingeschränkt werden. Bereits in den vergangenen Jahren haben die Kommunen mit viel Improvisation, mit einem erheblichen Personalabbau (der im Übrigen immer zu Lasten einer Arbeitsverdichtung für die Beschäftigten ging) und neuen Wegen der öffentlich-privaten Finanzierung trotz angespannter Haushaltslage die städtischen Angebote am Leben erhalten können. Der nächste Schlag ist aber zu heftig. Es gibt keine großen Sparpotenziale mehr, ab sofort geht es um die Substanz in unseren Städten.

Vor diesem Hintergrund sind die Forderungen der FDP nach weiteren tiefgreifenden Steuersenkungen wirklichkeitsfern. Statt immer neuer Steuersenkungsfantasien muss Politik so wahrhaftig sein, den Leuten zu sagen, was geht und was nicht. Die SPD hat deshalb schon vor der Wahl ehrlich gesagt, dass für die irren Steuersenkungspläne des Spätrömers Westerwelle kein Raum ist und dass diejenigen, die in den Aufschwungjahren besonders vom Wohlstand profitiert haben, heute einen besonderen Beitrag zur Finanzierung in Bildungsinvestitionen leisten sollten (Bildungs-Soli).

Bürgermeister Rainer Eßkuchen und Oliver Kaczmarek mit dem Bönener Verwaltungsvorstand

Bürgermeister Rainer Eßkuchen und Oliver Kaczmarek mit dem Bönener Verwaltungsvorstand

Neben der Finanzproblematik wurden in den Gesprächen noch weitere Themen besprochen. So ist dem Bürgermeister von Holzwickede, Jenz Rother, besonders der Sachstand zur Ostumgehung wichtig. Rainer Eßkuchen hat insbesondere auf die Klimaschutzaktivitäten der Gemeinde hingewiesen und spontan eine Einladung an die Umweltpolitiker der Bundestagsfraktion nach Bönen ausgesprochen. Über sein Geschenk, ein Bild von Bruno Moser mit der Silhouette der alten Gemeindemitte Bönens, habe ich mich besonders gefreut. Es wird einen Platz in meinem neuen Berliner Büro bekommen, das wir nun endlich im Jakob-Kaiser-Haus beziehen konnten. 

Im März folgen dann die Antrittsbesuche bei den Verwaltungsvorständen von Unna und Fröndenberg sowie beim Bürgermeister von Schwerte. Zum Abschluss treffe ich mich mit dem Landrat und dem Vorstand der Kreisverwaltung.

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Schwarz-Gelb im Sinkflug – Zur Sitzungswoche in Berlin

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Der Sinkflug der FDP in den Umfragen macht deutlich: Die Bürgerinnen und Bürger wollen keine Politik des Sozialabbaus und sie wollen auch die ewigen Streitereien nicht mehr hinnehmen.

In Nordrhein-Westfalen setzt sich das fort. Laut aktuellen Umfragen hat Schwarz-Gelb in NRW keine Mehrheit mehr, die FDP liegt bei sechs Prozent. FDP-Chef Pinkwart ist plötzlich dafür, das Steuergeschenk an die Hoteliers zurück zu nehmen und CDU Ministerpräsident Jürgen Rüttgers gibt vor gegen Steuersenkungen auf Kosten der Kommunen zu sein. Doch nach einem Machtwort aus Berlin und weiteren Krisensitzungen hört man von den großen Ankündigen nichts mehr.

FDP-Chef Guido Westerwelle will nun nach vorne preschen. Die Pläne für ein neues Steuermodell sollen schon vor der NRW-Wahl vorgelegt werden. Als SPD begrüßen wir das natürlich, weil die Bürgerinnen und Bürger ein Recht haben, informiert zu werden. Wir werden darauf achten, das den Ankündigungen auch Taten folgen.

Inhalte? Fehlanzeige! - Die Lasershow am Kanzleramt

Inhalte? Fehlanzeige! - Die Lasershow am Kanzleramt

Lesen Sie dazu und zu den Themen der Sitzungswoche mehr im Info-Dienst Nr. 4/2010, den Sie sich hier herunterladen können.

Wenn Sie den Info-Dienst zukünftig per Mail erhalten möchten. Schreiben Sie uns eine kurze Mail an oliver.kaczmarek[at]bundestag.de.

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Rettungsschirm für Kommunen gefordert

Vor dem Hintergrund der dramatischen Entwicklung der Finanzlage fordert die SPD einen „Rettungsschirm für die Kommunen“. Der Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek erklärt dazu: „Angesichts der drohenden Streichung elementarer Dienstleistungen und notwendiger Erhöhung von Gebühren und Abgaben, die die Kommunen umsetzen müssen, weil Bund und Länder sie nicht mit den notwendigen Mitteln ausstatten, ist ein entschiedenes politisches Handeln notwendig. Hierzu müssen Bund und Länder ihren Beitrag leisten. Denn alleine haben die Kommunen diese Situation nicht herbeigeführt. Deshalb dürfen sie jetzt auch nicht alleine gelassen werden.“

Der Rettungsschirm für die Kommunen umfasst folgende Maßnahmen:

  • Die schwarz-gelbe Bundesregierung muss dafür sorgen, dass die Kommunen eine vollständige Kompensation für ihre, durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz entstandenen Einnahmeausfälle von 1,6 Mrd. Euro pro Jahr erhalten.
  • Der Bund soll sich stärker an den Kosten für die Unterkunft von Arbeitslosengeld-II-Bezieher beteiligen. Vorgeschlagen wird eine Steigerung der Bezuschussung um drei Prozent oder 400 Millionen Euro pro Jahr.
  • Alle von der schwarz-gelben Koalition beabsichtigten Vorhaben für Steuersenkungen, die zu weiteren Belastungen der Kommunen führen würden, müssen unterlassen werden. Allein die vollzogenen und angekündigten Veränderungen bei der Einkommensbesteuerung werden zu Einnahmeausfällen für die Kommunen in Höhe von rund 4 Mrd. Euro jährlich führen.
  • Die Länder müssen umgehend ihre Verpflichtungen zu einer auskömmlichen Finanzierung der Kommunen erfüllen. Während einige Länder gezielte Hilfen für Kommunen in extremer Haushaltsnotlage gewähren und die Mittel des kommunalen Finanzausgleichs verstetigen, verweigern insbesondere schwarz-gelb regierte Länder den Kommunen die dringend erforderliche Hilfe. Dies gilt ganz besonders für Nordrhein-Westfalen.
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Es geht um mehr als die Hartz IV-Regelsätze

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Berechnung der Hartz IV-Regelsätze ist von besonderer politischer Bedeutung.

Zunächst einmal: das höchste Gericht hat entschieden, dass die Berechnung aller Regelsätze nach nicht nachvollziehbaren Regeln und Überlegungen erfolgt. Deshalb ist das Urteil richtig. Staatliche Leistungen müssen in jedem Fall transparent und nachvollziehbar zustande kommen. Deshalb muss die Berechnung der Regelsätze neu konzipiert werden. Es ist davon auszugehen, dass sie damit auch höher ausfallen werden.

Die Regelsätze der Grundsicherung müssen das soziokulturelle Existenzminimum abbilden. Das ist die eine Verpflichtung des Sozialstaates. Die andere ist aber auch, dass diejenigen, die einer vollen Erwerbsarbeit nachgehen, so viel verdienen, dass sie nicht noch zusätzlichen Anspruch auf Grundsicherung haben, also (deutlich) über den Regelsätzen der Grundsicherung liegen.

Deshalb ist das Urteil, auch wenn es auf den ersten Blick nicht so scheint, eine Zustimmung zu sozialdemokratischen Positionen:

  • Wir brauchen eine gesetzlich definiert Lohnuntergrenze, damit die Menschen, die einer Vollerwerbsarbeit nachgehen, ausreichend über dem Existenzminimum liegen. Im Klartext: wer will, dass die Menschen von ihrer eigenen Arbei leben können, der darf sich dem gesetzlichen Mindestlohn nicht weiter verweigern.
  • Kinder haben einen eigenen Anspruch auf Grundsicherung, der sich nicht prozentual vom Regelsatz der Erwachsenen ableiten lässt. Kinder kommen in die Schule, brauchen neue Kleidung, weil sie aus der alten rausgewachsen sind, brauchen gesunde Ernährung usw. Deshalb ist es richtig, dass wir eigene Regelsätze für Kinder gefordert und noch während unserer Regierungszeit pauschalierte Leistungen wie das Schulstarterpaket gegen den Willen der Union durchgesetzt haben.

Und das Urteil des Verfassungsgerichts ist ein dicker Strich durch die schwarz-gelben Pläne für den Umbau des Sozialstaates.

  • Noch vor wenigen Wochen hat z.B. der hessische Ministerpräsident Roland Koch oder die ganze FDP gefordert, die Hartz IV-Regelsätze zu kürzen. Bisweilen war die Rede von bis zu 30%. Diese Kürzungspläne sind mit diesem Urteil des höchsten deutschen Gerichts von der Tagesordnung gefegt.
  • Die wahrscheinliche Erhöhung der Hartz IV-Regelsätze wird im Bundeshaushalt weitere Kosten verursachen. Manche sprechen von 10 Milliarden  Euro pro Jahr und mehr. Abgesehen davon, dass damit das schwarz-gelbe Problem der Rekordverschuldung größer wird, ist damit die in zahllosen Krisengipfeln der neuen Koalition hin und her gewendete Große Steuerentlastung ab 2011 vom Tisch. Da kann die FDP noch so viele Pirouetten drehen.

Im Ergebnis ist das Gerichtsurteil deshalb auch von so großer Bedeutung, weil damit nicht nur der Sozialstaat in besonderer Weise gestärkt wurde, sondern auch, weil damit Kernelemente des schwarz-gelben Koalitionsvertrags abgeräumt wurden.

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100 Tage Bundestagsabgeordneter: Starke SPD wird gebraucht!

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100131 Kaczmarek 100 Tage 590

Am 27. Oktober 2009 habe ich das Mandat des Bundestagsabgeordneten für Bergkamen, Bönen, Fröndenberg, Holzwickede, Kamen, Schwerte und Unna angetreten. Nach 100 Tagen im Amt ist die Eingewöhnung vorüber und ich möchte Sie darüber informieren, wie ich in den nächsten vier Jahren im Deutschen Bundestag für meinen Wahlkreis arbeiten werde.

Der Fehlstart der neuen Bundesregierung aus CDU/CSU und FDP hat vor allem eins schnell deutlich gemacht: für eine gerechte Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik, für fair verteilte Lasten in der Gesundheitspolitik, für mehr Bildungsinvestitionen und solide Stadtfinanzen statt schwarz-gelber Klientelpolitik braucht es eine schlagkräftige SPD im Bundestag! Dieser Aufgabe möchte ich mich im Interesse meines Wahlkreises, für den ich gewählt worden bin, stellen.

Als ordentliches Mitgtlied wirke ich in zwei Ausschüssen des Bundestags mit.

Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Der Ausschuss hat sich bislang insbesondere mit der geplanten Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke sowie der Lagerung von Atommüll und den Ergebnissen des Klimagipfels der Vereinten Nationen in Kopenhagen beschäftigt. In der SPD-Fraktion bin ich zuständig für Themen des Naturschutzes und hier insbesondere für alle Fragen rund um Wasser.

Petitionsausschuss
Jedermann hat das Recht, sich mit Bitten und Beschwerden an den Deutschen Bundestag zu wenden (Artikel 17 des Grundgesetzes). Alle diese Anliegen werden dem Petitionsausschuss zur Prüfung und Beratung vorgelegt. Dazu werden Stellungnahmen der Bundesregierung eingeholt und Empfehlungen ausgesprochen, wie mit den Anliegen der Bürgerinnen und Bürger umzugehen ist. Als Mitglied des Petitionsausschusses erfahre ich somit immer unmittelbar, wie sich Gesetze und Verordnungen auf das Leben der Menschen konkret auswirken.

Als stellvertretendes Mitglied gehöre ich den Ausschüssen für Arbeit und Soziales sowie Bildung, Forschung und Technologiefolgenabschätzung an. Somit bin ich auch in diesen Themenbereichen stets auf dem Laufenden.

Der Rote Rucksack ist die Leitschnur für mein Handeln in Berlin. Mit ihm bin ich im Wahlkreis unterwegs, um mich darüber zu informieren, welche Themen die Menschen bewegen und was sie von ihrem Abgeordneten in Berlin erwarten. Denn sie will ich im Deutschen Bundestag vertreten. Deshalb greife ich dort auch vor allem die Themen, die mir die Menschen in meinen Rucksack für Berlin mitgeben:

„Konsequenter Einsatz für Familien“ – so lautet eine der Anforderungen, die ich in meinem Wahlkreis immer wieder erfahre. Das haben wir als SPD-Bundestagsfraktion direkt aufgenommen und uns konsequent dafür eingesetzt, dass durch die Schuldenpolitik der neuen Bundesregierung nicht der planmäßige Aufbau von Betreuungsplätzen für unter 3jährige bis 2013 gefährdet werden darf. Mit einem umfassenden Paket zum Kinderschutz haben wir zudem für die bessere Vernetzung der Familien- und Jugendarbeit geworben und die Aufnahme von Kinderrechten in das Grundgesetz gefordert.

„Gute Arbeit schaffen“ – Arbeit ist das Kernthema, das viele Menschen bei uns beschäftigt. Das setzt sich auch im Bundestag für mich so fort. Mit der Verlängerung der Kurzarbeiterregelung hat die Regierung eine unserer zentralen Forderungen aufgenommen. Mit der Initiative für ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz und einer gesetzlichen Regelungen zu den sog. Bagatellkündigungen hat die SPD im Bereich des Arbeitnehmerschutzes wichtige Gesetzesvorhaben in den Bundestag eingebracht.

„Beste Bildung und Chancengleichheit“ – Unter dem Eindruck der Studierendenproteste hat sich der Bundestag mehrfach mit bildungspolitischen Themen beschäftigt. Als SPD-Fraktion haben wir Möglichkeiten aufgezeigt, mit denen es möglich ist, die Bildungsausgaben des Bundes sofort zu erhöhen. Die leeren Versprechungen der Kanzlerin helfen dagegen nicht weiter. Überdies werden wir einen umfassenden Vorschlag für eine Reform des BaföG vorlegen, der auch neuen Lebenslagen und veränderten Anforderungen an die Bildungsbiografie Rechnung trägt.

Roter Rucksack 2010
Auch in diesem Jahr werde ich wieder mit dem Roten Rucksack durch den Wahlkreis ziehen. Ich will Orte aufsuchen, an denen Besonderes geleistet wird, und ich will ins Gespräch kommen – und zwar mit Ihnen, den Wählerinnen und Wählern!

  • Begleiten Sie mich auf einer meiner Wanderungen in allen sieben Städten meines Wahlkreises
  • Treffen Sie mich an meinem Info-Stand „MdB vor Ort“ auf einem der Wochenmärkte des Kreises
  • Laden Sie mich in Ihren Verein ein, um über die Bundespolitik zu diskutieren, oder besuchen Sie eine der zahlreichen Veranstaltungen der SPD, auf denen ich über meine Arbeit in Berlin berichte.

Hier können Sie den Sonder-Info-Dienst zu „100 Tagen MdB“ als pdf-Dokument downloaden.

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