Berlin – Seite 10 von 24 – Oliver Kaczmarek, Md

Verlängerung von Bundeswehreinsätzen in Mali und Somalia

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Beraten wurde in dieser Woche auch über die Fortsetzung der Bundeswehrbeteiligung an der EU-Militärmission zur Ausbildung malischer Streitkräfte (EUTM Mali) sowie an der EU-Operation ATALANTA gegen Piraten an der Küste Somalias.

 

Deutschland hat ein erhebliches Interesse daran, gemeinsam mit europäischen und internationalen Partnern Terrorismus, Kriminalität und Verarmung in Mali entgegenzutreten. Damit leisten wir nicht zuletzt einen wichtigen Beitrag, um Fluchtursachen für Menschen in West- und Nordafrika zu bekämpfen. Um den andauernden Friedensprozess zu stabilisieren, hilft die EUTM-Mission in Absprache mit der malischen Regierung, Streitkräfte vor Ort auszubilden und zu beraten, um einen Beitrag zur Wiederherstellung ihrer militärischen Fähigkeiten zu leisten. Damit soll das malische Militär langfristig befähigt werden, Stabilität und Sicherheit in Mali künftig selbst zu gewährleisten. Insgesamt haben bisher ca. 9 300 malische Soldaten dank EUTM Mali eine Grundausbildung erhalten. Die personelle Obergrenze des Mandats soll unverändert bei 300 Soldatinnen und Soldaten bleiben. Die Befristung läuft bis zum 31. Mai 2018.

 

Die Mission ATALANTA ist ebenfalls ein Beitrag dazu, Fluchtursachen zu bekämpfen, aber auch Seerouten zu sichern. In den letzten Jahren konnte erreicht die Piraterie am Horn von Afrika erfolgreich zurückgedrängt werden. Auf dem Weg zu einem friedlichen und stabilen Staat wird Somalia jedoch weiterhin die Hilfe der internationalen Gemeinschaft benötigen. Die demokratischen Fortschritte bei den Parlamentswahlen und der abschließenden Wahl des neuen somalischen Präsidenten am 8. Februar 2017 sind ermutigende Teilerfolge. Die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an ATALANTA soll vorerst, und solange ein Mandat des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und ein entsprechender Beschluss des Rates der EU vorliegen, bis zum 31. Mai 2018 fortgesetzt werden. Die personelle Obergrenze von 600 Soldatinnen und Soldaten soll unverändert bestehen bleiben

 

Den Antrag zur Fortsetzung der EUTM-Mission finden Sie hier.

 

Den Antrag zur Fortsetzung der ATALANTA-Operation finden Sie hier.

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Identitätsnachweis im Netz sicherer machen

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Mit einem abschließend beratenen Gesetzentwurf will der Bundestag ermöglichen, die Nutzung der Online-Ausweisfunktion (eID) des elektronischen Personalausweises zu befördern. Insbesondere soll die elektronische Ausweisfunktion stärker in der Verwaltung genutzt werden. Der Personalausweis mit sogenannter eID-Funktion wurde 2010 eingeführt, ist jedoch in seiner Verbreitung deutlich hinter den Erwartungen zurück geblieben. Ein Grund liegt darin, dass die Verfahren zur Freischaltung bislang aufwendig sind und nur wenige Nutzungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen. Der Gesetzentwurf hat daher zum Ziel, gesetzliche Hürden abzubauen, die Einsatzmöglichkeiten der Online-Ausweisfunktionen des elektronischen Personalausweises zu verbreitern und die Sicherheit bei der Anwendung zu erhöhen. Dafür wird u.a. künftig jeder neue Personalausweis einsatzbereit für den elektronischen Identitätsnachweis ausgegeben.

 

Den Gesetzentwurf finden Sie hier.

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Der Politik über die Schulter geschaut – Wirtschaftsjunior Tobias Malige hospitiert eine Woche in Oliver Kaczmareks Bundestagsbüro

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Zum Know-How Transfer zwischen Wirtschaft und Politik begleitete der Dortmunder Unternehmer Tobias Malige den Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek eine Woche bei seiner Arbeit in Berlin. Malige betreibt ein Dienstleistungsunternehmen mit dem Schwerpunkt auf Immobiliendienstleistungen. Der Austausch wird organisiert von den Wirtschaftsjunioren Deutschland e.V. und gibt jungen Unternehmern die Chance den politischen Betrieb von innen heraus kennenzulernen. Gleichzeitig erfahren die teilnehmenden Bundestagsabgeordneten aus erster Hand mehr über die Lage der Wirtschaft. Insgesamt nehmen über 200 Wirtschaftsjunioren an dem Programm teil.

 

Tobias Malige mit Oliver Kaczmarek

 

Auf der Tagesordnungen standen zahlreiche spannende Termine. Der Besuch einer Fraktionssitzung der SPD-Bundestagsfraktion mit dem Kanzlerkandidaten Martin Schulz zählte genauso dazu wie die Teilnahme an einer Arbeitsgruppensitzung und einer Plenardebatte. Zusätzlich organisierten die Wirtschaftsjunioren Deutschland e.V. ein reizvolles Rahmenprogramm, dass der gesamten Gruppe die Möglichkeit zum Austausch gab.

„Ich danke den Wirtschaftsjunioren e.V. für die Organisation des umfänglichen Programms und ganz besonders Herrn Malige für die Teilnahme an Know-How Transfer. Der Dialog mit Vertretern aus der Region ist mir sehr wichtig. Ich habe den Eindruck, dass wir beide sehr vom gemeinsamen Austausch profitiert haben“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek abschließend.

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Jung und Alt gemeinsam – Oliver Kaczmarek lädt Schüler- und Seniorengruppe aus Holzwickede in den Bundestag ein

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Austausch und gemeinsame Aktivitäten statt Generationenkonflikt! Eine Gruppe Schülerinnen und Schüler der Josef-Reding Schule und des Seniorentreffs Holzwickede verbachte zusammen vier Tage in der Hauptstadt. Auf Einladung des heimischen SPD-Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek besuchte die Gruppe auch den Deutschen Bundestag.

Bei ihrem Besuch im Parlament hatten die Schülerinnen und Schüler sowie die Seniorinnen und Senioren Gelegenheit bei einem Informationsvortrag auf der Besuchertribüne des Plenarsaals mehr über die Arbeit des Deutschen Bundestages zu erfahren.

 

 

Anschließend hat die Gruppe mit Oliver Kaczmarek über seine Aufgaben als Abgeordneter und seine politischen Vorhaben für den Wahlkreis und Berlin diskutiert. Dabei haben sie sich mit ihm über politische Fragen und über seinen Alltag in Berlin und Unna unterhalten.

Oliver Kaczmarek freute sich sehr diese besondere Gruppe in Berlin begrüßen zu dürfen. „Es ist schön Themen wie die Zukunft der Rente oder Chancengleichheit durch Bildung mit Schülerinnen und Schülern und Rentnerinnen und Rentnern gemeinsam zu diskutieren. So wird nämlich deutlich, dass es eine große Solidarität zwischen den Generationen statt eines Generationenkonfliktes gibt.“

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Mädchen. Macht. Politik. Oliver Kaczmarek lädt Schülerinnen aus Schwerte und Bönen zum Girls‘ Day in den Bundestag ein

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Greta Bartmann, Schülerin am Marie-Curie-Gymnasium in Bönen, und Lena Krey, Schülerin an der Gesamtschule Gänsewinkel in Schwerte, konnten auf Einladung des heimischen SPD-Bundestagsabgeordneten, Oliver Kaczmarek, zwei Tage bei der SPD-Bundestagsfraktion in Berlin verbringen. Anlass für die Einladung ist der nun schon zum siebzehnten Mal bundesweit stattfindende Girls‘ Day. Insgesamt 70 Schülerinnen aus der ganzen Bundesrepublik hatten Gelegenheit, den Politikbetrieb im Bundestag hautnah mitzuerleben.

 

„Der Girls‘ Day leistet einen wichtigen Beitrag für mehr Chancengleichheit von Mädchen und Frauen in der Ausbildung und im Erwerbsleben. Auch in der Politik und in der Politikberatung brauchen wir mehr Frauen. Deshalb beteiligt sich meine Fraktion am Girls‘ Day“, erklärt Oliver Kaczmarek.

 

Oliver Kaczmarek mit Greta Bartmann und Lena Krey auf dem Dach des Jakob-Kaiser-Hauses.

 

Das Programm für die beiden 14-Jährigen war vielfältig und umfangreich. Sie haben den Reichstag besichtigt, eine Plenardebatte verfolgt, ihren Abgeordneten und seine Arbeit kennen gelernt. Im Rahmen eines Planspiels, das den Teilnehmerinnen den Weg durch die Gesetzgebung weist, lernten sie, wie man einen Gesetzentwurf einbringt und wie ein Gesetz letztlich verabschiedet wird und in Kraft tritt.

 

Am Girls‘ Day öffnen Unternehmen und Organisationen in ganz Deutschland einen Tag lang ihre Tore, um Mädchen Einblick in spannende Berufsbereiche sogenannter „typischer Männerberufe“ zu ermöglichen. Hintergrund ist, dass viele Mädchen und junge Frauen sich noch immer für die sogenannten „typischen Frauenberufe“ entscheiden. Damit nehmen sie nicht alle Chancen wahr, die ihnen das Berufsleben bietet. Hier setzt der Girls‘ Day an. Er will Mädchen ermutigen, ihre Ausbildung und ihren Beruf aus einer breiteren Palette von Möglichkeiten auszuwählen.

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Am 14. Mai in NRW ein Zeichen für soziale Gerechtigkeit setzen – Zur Sitzungswoche vom 24.-29.04.2017

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Am 14. Mai gilt es: Nordrhein-Westfalen wählt einen neuen Landtag und entscheidet darüber, wie es in unserem Land weitergehen soll. Die Wählerinnen und Wähler haben es in der Hand, ob Hannelore Kraft ihre erfolgreiche Politik fortsetzen kann. Damit das klappt, müssen wir hartnäckig und leidenschaftlich für unsere Errungenschaften aus den letzten sieben Jahren werben: Wir in NRW haben die niedrigste Arbeitslosenquote seit zwanzig Jahren, seit 2010 gibt es rund 730 000 neue sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze. Noch nie wurde so viel in Kinder, Bildung und Familien investiert: seit 2010 über 200 Mrd. Euro. Und trotzdem konnte unser Finanzminister Norbert Walter-Borjans 2016 erstmals seit mehr als vierzig Jahren einen Haushalt ohne neue Schulden vorweisen.

 

Unser Ziel ist deshalb, dass Hannelore Kraft Ministerpräsidentin in NRW bleibt. Die 18 Mio. Bürgerinnen und Bürger an Ruhr und Rhein weisen mit ihrer Stimme aber auch den Weg für die Bundestagswahl. Wenn die SPD die Landtagswahl gewinnt, dann setzen wir gemeinsam mit Martin Schulz an der Spitze das Signal für einen Wechsel im Kanzleramt.

 

Die SPD steht für mehr soziale Gerechtigkeit. Wie notwendig das ist, zeigt der aktuelle Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung: Die reichsten zehn Prozent verfügen über die Hälfte des Vermögens, die untere Hälfte verfügt jedoch nur über ein Prozent des Vermögens insgesamt. Trotz der positiven Wirtschaftsentwicklung ändert sich nichts daran, dass sich die ungleichen Verhältnisse in Deutschland verfestigt haben. CDU und CSU versuchen zu verschleiern, wie stark dies auch eine gerechte politische Teilhabe aller Schichten an unserer Gesellschaft beeinflusst. Die Union verschließt die Augen vor der Wirklichkeit und gefährdet damit unseren sozialen Zusammenhalt. Deshalb werbe ich für die SPD bei der Landtagswahl und für Hannelore Kraft.

Die weiteren Themen des Infodiensts sind:

  1. Ausbau der Kindertagesbetreuung
  2. Unfairen Steuerwettbewerb verhindern
  3. Verbesserung der Erwerbsminderungsrenten
  4. Förderung von Radschnellwegen
  5. Polizei und Rettungskräfte im Einsatz schützen
  6. Sicherstellung von Netzneutralität und Leistung von Breitbandanschlüssen
  7. Rehabilitierung von Opfern des Paragraphen 175 StGB
  8. Terminhinweise

 

Mit freundlichen Grüßen,

Oliver Kaczmarek

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Ausbau der Kindertagesbetreuung

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Für die SPD sind Kindertagesstätten kein Selbstzweck. Eltern, die ihre Kinder allein betreuen wollen, sollen das auch weiterhin tun dürfen. Aber klar ist auch:  Alle Eltern, die aus beruflichen oder anderen Gründen auf Betreuungsplätze für ihre Kinder angewiesen sind, müssen Zugang dazu bekommen. Das ist eine Frage der Chancengleichheit. Der Ausbau der Kindertagesbetreuung ist deswegen ein sozialdemokratisches Herzensanliegen, um Familien in ihrem Alltag zu entlasten. Damit leisten wir auch einen wichtigen Beitrag zur Gleichberechtigung von Männern und Frauen sowie zur besseren Integration von Kindern mit Migrationshintergrund.

 

In dieser Woche verabschiedete der Bundestag deswegen ein Gesetz, das den Ausbau der Kindertagesbetreuung weiter vorantreiben soll. Im Rahmen des mittlerweile vierten Investitionsprogramms stellt der Bund bis 2020 weitere 1,1 Mrd. Euro zur Verfügung, die gemeinsam mit den Ländern und Kommunen zusätzlich 100 000 Betreuungsplätze schaffen werden. Mit diesen Mitteln wird erstmalig auch die Betreuung von Kindern über drei Jahren bis zum Schuleintritt gefördert. Zudem verbessern wir gezielt die Qualität der Angebote, z. B. durch bessere Gesundheitsversorgung und Bewegungsförderung.

 

Den Gesetzentwurf finden Sie hier.

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Unfairen Steuerwettbewerb verhindern

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Steuervermeidung multinationaler Unternehmen ist keine Bagatelle. Nach Angaben der EU-Kommission verlieren die europäischen Mitgliedsstaaten jährlich 50 bis 70 Milliarden Euro durch die Steuermodelle von Apple, Google und Co. In dieser Woche wurde daher im Bundestag ein Gesetzentwurf eingereicht, der die Forderung der SPD aufgreift, eine Niedrigbesteuerung bestimmter Einkommensarten, z.B. aus Lizenzen und Patenten, einzudämmen. In der Vergangenheit führte dies zu einem unfairen Steuerwettbewerb unter Staaten, den multinationale Konzerne für Gewinnverlagerungen nutzten. Mit dem geplanten Gesetz soll deswegen die steuerliche Abzugsmöglichkeit für konzerninterne Lizenzzahlungen eingeschränkt werden.

 

Im selben Gesetz leisten wir darüber hinaus einen Beitrag zum Abbau von Bürokratie, indem wir für Unternehmen den Schwellenwert für die Sofortabschreibung geringwertiger Wirtschaftsgüter erhöhen, nämlich ab dem 1. Januar 2018 von 410 auf 800 Euro. Für Anschaffungen über 410 Euro gab es bisher nur eine Abschreibungsmöglichkeit über mehrere Jahre. Künftig fallen auch wieder Tablets oder Smartphones unter die Schwelle geringwertiger Wirtschaftsgüter und können sofort abgeschrieben werden. Das ist gerade für kleinere Betriebe spürbare Erleichterung, die auch für mehr Investitionen in die digitale Ausstattung sorgen wird.

 

Den Gesetzentwurf finden Sie hier.

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Verbesserung der Erwerbsminderungsrenten

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Nach den Verbesserungen im Rentenpaket 2014 wollen wir diejenigen weiter entlasten, die aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr oder nur teilweise erwerbstätig sein können. Der Bundestag hat in dieser Woche einen Gesetzentwurf beraten, der künftig Erwerbsgeminderte langfristig so stellt, als ob sie mit ihrem bis zur Erwerbsminderung erzielten durchschnittlichen Einkommen drei Jahre länger als bisher weitergearbeitet hätten. Die Verlängerung der sogenannten Zurechnungszeit erfolgt dabei schrittweise ab 2018 bis 2024.

 

Den Gesetzentwurf finden Sie hier.

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Förderung von Radschnellwegen

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Abschließend beraten wurde diese Woche auch ein Gesetzentwurf im Bundestag, der es dem Bund ermöglichen soll, Länder, Gemeinden oder Gemeindeverbände finanziell beim Bau von Radschnellwegen zu unterstützen. Dies steht im Einklang mit dem Bundesverkehrswegeplan 2030. Zusätzlich wird die Liste der Bundesfernstraßenvorhaben angepasst, damit Bauvorhaben mit besonderem, bundesweitem Interesse zügiger geplant werden können.

 

Den Gesetzentwurf finden Sie hier.

 

Ich selbst freue mich darauf, am 30. April mit Landesminister Mike Groschek und dem Landtagsabgeordneten Rüdiger Weiß den zukünftigen Radschnellweg Ruhr zu befahren, den längsten seiner Art in Deutschland. Wir starten um 16 Uhr am Bahnhof Kamen und radeln bis Bergkamen. Interessierte sind herzlich dazu eingeladen, sich uns anzuschließen!

 

Weitere Infos zum Ruhrradschnellweg finden Sie hier.

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