Berlin – Seite 15 von 24 – Oliver Kaczmarek, Md

Friedens- und Konfliktforschung stärken

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Die weltpolitische Lage gibt immer wieder Anlass zur Sorge. Umso wichtiger ist es, dass globale Konflikte bereits im Vorfeld verhindert werden können, um den Frieden zu sichern. Die Friedens- und Konfliktforschung in Deutschland leistet dafür bereits seit Jahrzehnten wichtige Beiträge. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert in einem Antrag die Bundesregierung auf, Friedens- und Konfliktforschung gezielt zu fördern und ihre Ergebnisse noch stärker in ihre Arbeit einfließen zu lassen. Daneben fordern wir, das Forschungsfeld zeitnah zu evaluieren und dabei alle relevanten deutschen Einrichtungen zu beteiligen.

 

Den Antrag finden Sie hier.

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Änderung des Vereinsgesetzes

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Derzeit ist es noch möglich, dass kriminelle Vereinigungen das deutsche Vereinsgesetz als Deckmantel für schwere und organisierte Kriminalität wie Menschenhandel oder Drogengeschäfte nutzen. Dem wollen wir einen Riegel vorschieben. Mit der geplanten Gesetzesänderung sollen in Zukunft Kennzeichen verbotener Vereinigungen und solche, die mit denen eines bereits verbotenen Vereins in Zusammenhang stehen, von anderen Gruppen nicht mehr genutzt werden dürfen.

 

Den Gesetzentwurf finden Sie hier.

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Bewerbt euch für den Otto-Wels-Preis 2017

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Für den Kreativwettbewerb zum Thema „Miteinander statt Ausgrenzung“ können sich junge Menschen zwischen 16 und 20 Jahren mit einem Projekt bis zum 1. März 2017 für den „Otto-Wels-Preis für Demokratie“ bewerben. Ausgrenzung und Fremdenfeindlichkeit gehören in Deutschland auch nach den Schrecken der NS-Herrschaft nicht der Vergangenheit an. Immer wieder schüren rechte Demagogen Ängste und Ressentiments gegenüber Fremden, werten ganze Bevölkerungsgruppen ab und versuchen, einen Keil in unsere Gesellschaft zu treiben. Umso wichtiger ist es, gerade die Menschen hervorzuheben, die sich für Zusammenhalt und gegen Ausgrenzung einsetzen. Dafür steht der Otto-Wels-Preis, den die SPD-Bundestagsfraktion in diesem Jahr zum fünften Mal verleiht. Er soll in unserer Gesellschaft das Bewusstsein für einen sozialen Ausgleich und ein respektvolles Miteinander schärfen.

 

Wie schaffen wir es, Zusammenhalt und Respekt in Deutschland wieder zu stärken – und warum ist das so wichtig? Die SPD-Bundestagsfraktion möchte von jungen Menschen erfahren, welche Ideen, Gedanken und Antworten sie auf diese Frage haben. Im Rahmen kreativer Arbeit steht das Thema „Zusammenarbeit und Miteinander“ im Zentrum des Wettbewerbs.

 

Die Ausschreibung finden Sie hier.

Das Teilnahmeformular finden Sie hier.

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Jahresbericht 2016 ist da

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Die gute Tradition der Jahresberichte setzt der Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek auch im Jahr 2016 fort. In seinem Jahresbericht informiert er über seine Arbeit in Unna und Berlin. Mit dem inzwischen siebten Jahresbericht vermittelt der direkt gewählte Abgeordnete des Wahlkreises Unna I erneut einen Eindruck von der Vielfalt seiner Tätigkeit. Nun liegt der aktuelle Bericht 2016 vor. Er ist in gedruckter Fassung im Bürgerbüro Unna erhältlich oder online unter:

Jahresbericht Oilver Kaczmarek 2016

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Ein Jahr geht zu Ende – ein neues Jahr liegt vor uns – Zur Sitzungswoche vom 12.-16.12.2016

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2016 war ein schwieriges Jahr für uns. Der endlose Krieg in Syrien, Terror in der Türkei und in Europa, der Aufstieg der Rechtspopulisten in ganz Europa, der Ausstieg Großbritanniens aus der EU haben uns alle sehr bewegt. Wir müssen uns daran gewöhnen, dass wir die globalen Krisen nur mit beharrlicher diplomatischer Arbeit und viel Ausdauer bewältigen können. In Deutschland konnten wir dieses Jahr wichtige Vorhaben abschließen. Mit dem Bundesverkehrswegeplan wird so viel in unsere Infrastruktur investiert, wie nie zuvor. Auch der Kreis Unna profitiert davon direkt. Wir haben die Kommunen spürbar entlastet und den Weg für unterstützende Investitionen aus Bundesmitteln frei gemacht. Die Übergänge in die Rente sind flexibler geworden und die Leiharbeit wurde stärker reguliert.

Für 2017 haben wir gemeinsam die Chance, es zu einem besseren Jahr zu machen. Gleich zu Beginn steht die Wahl von Frank-Walter Steinmeier zum Bundespräsidenten an, der uns auch als Staatsoberhaupt im In- und Ausland würdig repräsentieren wird. Wir werden den Weg frei machen für Investitionen des Bundes in unsere Schulen, damit unsere Kinder die beste Bildung erhalten. Im Mai steht Hannelore Kraft wieder als Ministerpräsidentin unseres Landes zur Wahl und im folgenden September werbe ich wieder um Ihr Vertrauen als Ihr direkt gewählter Abgeordneter in Berlin. In unseren polarisierten Zeiten haben wir dabei einen klaren Kompass. Für den sozialen Zusammenhalt im Land, unsere offene Gesellschaft und mehr soziale Gerechtigkeit – dafür steht die SPD.

Ich wünsche Ihnen allen frohe Weihnachten und ein gutes Neues Jahr!

Die weiteren Themen des Infodienstes sind:

 

  1. Finanzierung des Atomausstiegs sicherstellen
  2. Bekämpfung der Schwarzarbeit
  3. Mittel für die Schulsanierung durch den Bund gesichert
  4. Verlängerung von drei Bundeswehr-Mandaten
  5. Manipulation von Registrierkassen verhindern
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Finanzierung des Atomausstiegs sicherstellen

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Die Verantwortung für die kerntechnische Entsorgung in Folge des Atomaufstiegs wird auf eine neue Grundlage gestellt. Die Betreiber der Kernkraftwerke und der Bund teilen sich die Aufgaben. Die Betreiber sind zuständig für die Abwicklung und Finanzierung der Kraftwerke und die Verpackung der radioaktiven Abfälle. Der Bund übernimmt die Zwischen- und Endlagerung. Die Betreiber beteiligen sich daran mit 17,3 Milliarden Euro. Hinzu kommt ein Risikozuschlag von 6,1 Milliarden Euro. Die Mittel werden Teil eines Fonds, der sie vereinnahmt, anlegt und auszahlt.

 

Auf den Antrag haben sich die Koalition aus SPD und CDU mit der Fraktion der Grünen verständigt. So stellen wir gemeinsam sicher, dass der Atomausstieg sicher abgewickelt wird.

 

Den Gesetzentwurf finden Sie hier.

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Bekämpfung der Schwarzarbeit

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Neue IT-Verfahren sollen dabei helfen, die Schwarzarbeit besser zu bekämpfen. Damit die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls und die zuständigen Landesbehörden mit modernen Mitteln besser prüfen und ermitteln können, werden im vorliegenden Gesetzentwurf die rechtlichen Rahmenbedingungen dafür gelegt. Weiterhin erhält die Finanzkontrolle Schwarzarbeit Zugriff auf das Zentrale Fahrzeugregister des Kraftfahrt-Bundesamtes. Die Landesbehörden erhalten über ihre bisherigen Aufgaben auch eigene Prüfungsbefugnisse.

Den Gesetzentwurf finden Sie hier.

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Mittel für die Schulsanierung durch den Bund gesichert

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Die Regierungschefs von Bund und Ländern haben sich auf eine Änderung des Grundgesetzes geeinigt, um die föderalen Finanzbeziehungen neu zu regeln. Für die SPD ist das ein großer Erfolg, denn das bedeutet, dass das sogenannte Kooperationsverbot aufgebrochen wird. Bisher war es dem Bund nicht erlaubt, die Länder bei der Sanierung kommunaler Schulen zu unterstützen. Diese Ungerechtigkeit auf Kosten unserer Schülerinnen und Schüler wird jetzt endlich abgeschafft.

 

Ein neu geschaffener Artikel 104 c im Grundgesetz gibt dem Bund in Zukunft die Möglichkeit, direkt in kommunale Bildungsinfrastruktur zu investieren. Dazu werden wir das kommunale Investitionsprogramm des Bundes auf 7 Mrd. Euro verdoppeln. Damit das Geld auch zweckgerecht verwendet wird, wollen wir darüber hinaus auch die Kontrollrechte des Bundes stärken.

 

Weiterhin einigten sich Bund und Länder auf eine im Grundgesetz verankerte doppelte Privatisierungsbremse und eine Ausweitung des Unterhaltsvorschusses. Mit der Beratung des Nachtragshaushaltes wird sichergestellt, dass der Bund ab 2017 3,5 Mrd. Euro für die Sanierung von Schulen in finanzschwachen Kommunen bereitstellt.

 

Eine Stellungnahme der SPD-Bundestagsfraktion finden Sie hier.

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Verlängerung von drei Bundeswehr-Mandaten

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Der Deutsche Bundestag hat sich für eine Verlängerung von drei Bundeswehreinsätzen ausgesprochen. Um den labilen Friedensprozess im Südsudan zu stützen, beteiligt sich Deutschland auch in Zukunft an der UN-Mission UNMISS mit Personal aus Bundeswehr und Polizei, das vor Ort beratende und beobachtende Funktionen ausübt. Auch bei der UN-Mission UNAMID in Dafur sollen deutsche Soldatinnen und Soldaten weiterhin dabei helfen, die Zivilbevölkerung zu schützen und humanitäre Hilfe unter sicheren Bedingungen zugänglich zu machen.

 

Darüber hinaus erteilte der Bundestag seine Zustimmung zur Verlängerung der NATO-geführten Mission Resolute Support in Afghanistan. Damit leistet Deutschland einen Beitrag, um die afghanischen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte sowie die lokalen Sicherheitsinstitutionen in die Lage zu versetzen, selbst Verantwortung für stabile und sichere Strukturen effektiv wahrnehmen zu können. Im Notfall unterstützt die Bundeswehr auch Personal der internationalen Gemeinschaft, das im zivilen Wiederaufbau eingesetzt wird. Das gilt allerdings in begrenztem Umfang und auch nur in Abstimmung mit der afghanischen Regierung. Das Mandat wurde mit einer Personalobergrenze von 980 Soldatinnen und Soldaten bis zum 31. Dezember 2017 verlängert.

 

Die Anträge finden Sie hier:

Fortsetzung UNMISS

Fortsetzung UNAMID

Fortsetzung Resolute Support

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Manipulation von Registrierkassen verhindern

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Die Manipulation von digitalen Grundaufzeichnungen wie beispielsweise Registrierkassen ist ein eine ernste Gefahr für einen effektiven und gleichmäßigen Steuervollzug. Um sie künftig zu erschweren, hat sich die Koalition auf eine Reihe verschiedener technischer und gesetzlicher Maßnahmen verständigt. So sollen beispielsweise zertifizierte Sicherheitseinrichtungen durch elektronische Aufzeichnungssysteme geschützt werden und künftig, statt der bisher üblichen Summierung von Tagesgeschäften, jeder einzelne Geschäftsvorfall erfasst werden. Daneben erhält das Finanzamt ab dem 1. Januar 2018 eine Kassen-Nachschau als Instrument zur Steuerkontrolle, das es ihm erlaubt, Geschäftsräume ohne vorherige Ankündigung und außerhalb einer Außenprüfung zu betreten, um entsprechende Kontrollen durchzuführen. Befinden sich Daten bei Dritten, so müssen diese die notwendigen Daten zur Verfügung stellen. Wer dem zuwider handelt, verstößt gegen den Steuergefährdungsbestand und muss mit entsprechenden Strafen rechnen. Schließlich konnte die SPD durchsetzen, dass elektronische Kassen einer Belegausgabepflicht unterliegen und künftig beim Finanzamt angemeldet werden müssen.

 

Den Gesetzentwurf finden Sie hier.

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