Berlin – Seite 7 von 24 – Oliver Kaczmarek, Md

Für eine erneute Erhöhung des BAföG

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Die aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamts zur BAföG- Entwicklung  legen eine weitere Erhöhung des BAföG nahe. Im Jahr 2016 ging die Zahl der BAföG-Empfängerinnen und Empfänger um 5,5 Prozent zurück. Erst ab Oktober 2016 griff die letzte BAföG-Novelle mit einer Erhöhung der Fördersätze von maximal 670 Euro auf 735 Euro monatlich und einer Anhebung der Freibeträge um sieben Prozent.

„Für das Jahr 2016 kamen die Effekte der letzten BAföG-Novelle nicht voll zum Tragen. Die SPD-Bundestagsfraktion hält an ihrem Ziel fest, den Kreis der BAföG-Berechtigten weiter auszuweiten. Eine weitere Anhebung der Freibeträge und eine deutliche Erhöhung der Fördersätze sind angesichts der aktuellen Zahlen geboten, um mehr Chancengleichheit zu schaffen.

Nach der Wahl gilt es, zügig eine weitere Novelle des BAföG auf den Weg zu bringen. Über die finanziellen Leistungsverbesserungen hinaus müssen dann auch die Altersgrenzen angehoben werden und flexiblere Förderansprüche, zum Beispiel für ein Teilzeitstudium, eingeführt werden. Die SPD-Bundestagsfraktion ist bereit, dazu schnell in Verhandlungen einzutreten.“

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Zeit für mehr Gerechtigkeit – Zur Sitzungswoche 26.-30.06.2017

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Mit seiner Rede auf dem Bundesparteitag in Dortmund hat Martin Schulz deutlich gemacht, welche Zukunftsherausforderungen auf unserer Land und Europa zukommen. Sichere Renten, bessere Bildungschancen und Lohngerechtigkeit zwischen Frauen und Männern sind nur einige der Fragen, auf die eine künftige Bundesregierung Antworten geben muss. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten können deswegen stolz und selbstbewusst auf das Programm verweisen, das wir für die Bundestagswahl einstimmig beschlossen haben. Mit Martin Schulz als Bundeskanzler werden wir 80 Prozent der Menschen in Deutschland steuerlich entlasten und die Alterssicherung mit einem stabilen Rentenniveau zukunftssicher gestalten. Während sich CDU und CSU einer Programmdebatte verweigern, legt die SPD klare Konzepte für die kommenden vier Jahre vor.

 

Besonders freut mich, dass wir zum Ende dieser Legislaturperiode noch ein sozialdemokratisches Herzensanliegen durchsetzen konnten: die „Ehe für alle“. Wir wollen, dass gleichgeschlechtliche Paare, die in ihrem Alltag Verantwortung füreinander übernehmen, auch heiraten dürfen. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel hatte diese Woche versucht, ein für sie und ihre Partei unbequemes Thema schon im Vorfeld aus dem Bundestagswahlkampf herauszuhalten. Konkrete Zusagen, wann eine gesetzliche Gleichstellung von homosexuellen Partnerschaften kommen würde, machte sie aber nicht. Damit zeigt die Bundeskanzlerin erneut, dass sie politische Themen taktisch, aber nicht mit Überzeugung aufgreift. Wir als SPD-Bundestagsfraktion haben deswegen die Initiative ergriffen und den schon lange vorliegenden Bundesratsantrag für die „Ehe für alle“ zur Abstimmung gebracht. Die große Mehrheit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat die Zeichen der Zeit allerdings noch immer nicht erkannt und an diesem Freitag dem Gesetzentwurf die Zustimmung verweigert. Das Ergebnis zeigt aber: die Union kann ein modernes und fortschrittliches Deutschland bremsen, aufhalten kann sie es nicht. Bei uns in der SPD stärkt das die Entschlossenheit, auch für andere zentrale Gesellschaftsthemen weiterhin hartnäckig zu kämpfen.

Der letzte Infodienst für diese Legislaturperiode behandelt zahlreiche weitere Themen:

 

  1. G20-Gipfel in Hamburg
  2. Ehe für alle
  3. Armut- und Reichtumsbericht
  4. Mandatsverlängerungen für Bundeswehreinsätze im Mittelmeer und im Libanon
  5. Aufklärung der NSU-Verbrechen
  6. Wohnungseinbrüche härter bestrafen
  7. Kinder- und Jugendstärkungsgesetz
  8. Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken
  9. Neuregelung des Urheberrechts in Bildung und Wissenschaft

 

 

Mit freundlichen Grüßen,

 

Oliver Kaczmarek

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G20-Gipfel in Hamburg

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Anfang Juli findet in Hamburg der G20-Gipfel statt und auch der Bundestag befasste sich mit diesem Ereignis. In der Debatte machte die SPD-Bundestagsfraktion deutlich, welche Signale von diesem Treffen ausgehen müssen. Wir erwarten von der Bundeskanzlerin, deutlich zu machen, dass US-Präsident Donald Trump mit seiner ablehnenden Haltung zum Klimaschutz isoliert dasteht. Außerdem brauchen wir ein Signal des Aufbruchs für Afrika. Es darf nicht nur darum gehen, Investitionspartnerschaften mit afrikanischen Staaten voranzubringen, sondern es braucht in einigen Fällen auch weiterhin Entwicklungszusammenarbeit und schnelle humanitäre Hilfe. Dafür sollte die Bundeskanzlerin die finanzkräftigsten Länder der Welt hier für konkrete Zusagen in die Pflicht nehmen. Dazu gehört auch, dass endlich das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR mit ausreichend Finanzmitteln ausgestattet wird. Deswegen fordern wir, die Mitgliedsstaaten sollten sich dazu verpflichten, automatisch ihren Finanzierungsanteil zu leisten, bis der jährliche Bedarf des UNHCR gedeckt ist. So könnte die internationale Gemeinschaft bei humanitären Krisen und Hungersnöten schneller helfen. Dazu leisten wir einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung unterschiedlicher Regionen und damit auch zur Sicherheitspolitik.

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Ehe für alle

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Die SPD-Bundestagsfraktion hat auch in dieser Legislaturperiode dafür gekämpft, die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare zu öffnen. CDU und CSU haben das bisher blockiert. Jetzt hat Angela Merkel eine Kehrtwende verkündet und die Abstimmung zur „Ehe für alle“ als Gewissensentscheidung freigegeben – aber erst für die nächste Legislaturperiode. Wir als SPD-Bundestagsfraktion sahen keinen Grund, diese für viele Menschen in Deutschland so wichtige Frage aufzuschieben. Deswegen haben wir den bereits vorliegenden Gesetzentwurf aus Rheinland-Pfalz zur Abstimmung gestellt. Die Unionsfraktion hat alles versucht, die Entscheidung an diesem Freitag noch zu verhindern. Dieses Taktieren der CDU/CSU auf Kosten homosexueller Paare war nicht nur beschämend, sondern letztlich auch umsonst: die „Ehe für alle“ wurde von einer Mehrheit im Bundestag beschlossen. Jetzt können alle Erwachsenen, die sich lieben, auch heiraten.

 

Den Gesetzentwurf finden Sie hier.

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Armut- und Reichtumsbericht

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Mit dem Armuts- und Reichtumsbericht gibt die Bundesregierung regelmäßig Auskunft über die soziale und wirtschaftliche Lage der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland. Der Bericht ist ein wichtiger Indikator dafür, wer in Deutschland von materieller, sozialer und kultureller Armut betroffen ist.

 

Der aktuelle Bericht weist darauf hin, dass die Löhne der unteren vierzig Prozent der Beschäftigten heute real geringer sind als noch Mitte der 1990er Jahre. Zugleich besitzen die vermögensstärksten zehn Prozent der Haushalte mehr als die Hälfte des gesamten Nettovermögens, während die unteren 50 Prozent nur über ein Prozent des Vermögens verfügen. Trotz der positiven Entwicklung am Arbeitsmarkt hat sich darüber hinaus der Anteil der von Armut bedrohten Menschen in Deutschland nicht verringert. Unter anderem sind zwei Millionen Kinder armutsgefährdet.

 

Außerdem bestätigt der Bericht die SPD in ihrer Forderung nach einer Reform der Erbschaftssteuer: für zwei Drittel der Superreichen war eine Erbschaft oder Schenkung entscheidend für den Aufbau des Vermögens. Beschäftigung wird demgegenüber nur von einem Zehntel der Befragten als Hauptgrund für das spätere Vermögen angegeben.

 

Eine weitere für den Bericht in Auftrag gegebene Studie zeigt zudem, dass die berufliche Aufstiegsmobilität abnimmt. Den Geburtsjahrgängen der 1960er Jahre, ist es häufiger gelungen, den beruflichen Status und den Bildungsabschluss der Elterngeneration zu überbieten. Im Gegensatz dazu ist die Wahrscheinlichkeit, einen solchen sozialen Aufstieg zu erreichen, für die jüngste untersuchte Kohorte der zwischen 1970 und 1986 Geborenen nur noch etwa halb so hoch.

 

Den Bericht finden Sie hier.

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Mandatsverlängerungen für Bundeswehreinsätze im Mittelmeer und im Libanon

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In dieser Woche beriet der Bundestag auch zwei Verlängerungen von Bundeswehreinsätzen. Zum einen die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EUNAVFOR MED Operation SOPHIA zur Bekämpfung von Menschenschmuggel- und Menschenhandelsnetzwerke im südlichen und zentralen Mittelmeer. Diese EU-Initiative beinhaltet auch die Beteiligung der deutschen Soldatinnen und Soldaten an der Ausbildung und dem Kapazitätsaufbau der libyschen Küstenwache sowie die Durchsetzung des VN-Waffenembargos gegenüber Libyen. Die Fortsetzung des Mandats soll mit denselben Aufgaben und im selben Einsatzgebiet wie bisher erfolgen. Die deutsche Beteiligung soll mit unveränderter personaler Obergrenze von 950 Soldatinnen und Soldaten fortgesetzt werden.

Der Einsatz ist bis zum 30. Juni 2018 befristet.

 

Zum anderen die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der United Nations Interim Force in Lebanon (UNIFIL), die um ein Jahr bis zum 30. Juni 2018 verlängert werden soll. Die personelle Obergrenze des Mandats bleibt bei 300 Soldatinnen und Soldaten. Das Mandat ist ein Beitrag, um der Bitte der libanesischen Regierung um Hilfe bei der Sicherung der Landesgrenzen nachzukommen. Es soll unter anderem verhindert werden, dass Rüstungsgüter und sonstiges Wehrmaterial ohne Zustimmung der libanesischen Regierung in den Libanon gelangen. Der UNIFIL-Einsatz auf See verfolgt ein zweifaches Ziel: Er sieht neben der Sicherung der seeseitigen Grenzen mit Israel auch die Unterstützung der libanesischen Streitkräfte beim Aufbau von Fähigkeiten dafür vor, die Küste und die territorialen Gewässer des Landes selbständig zu überwachen. Die Aufnahme von bis zu zwei Millionen syrischen Flüchtlingen im Libanon stellt hohe Anforderungen an die Leistungsfähigkeit des Staates und der libanesischen Armee. Die Entlastung der Armee durch die UNIFIL-Truppen ist daher ein wichtiges Element zur Sicherung der Stabilität des Libanons.

 

Den Antrag zur Fortsetzung des Einsatzes im Mittelmeer finden Sie hier.

 

Den Antrag zur Fortsetzung des Einsatzes im Libanon finden Sie hier.

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Aufklärung der NSU-Verbrechen

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Nach anderthalb Jahren kommt der fraktionsübergreifend eingesetzte zweite NSU-Untersuchungsausschuss zu dem Ergebnis, dass das NSU-Kerntrio Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe von einem breiten Neonazinetzwerk unterstützt wurde. Auf Betreiben der SPD-Bundestagsfraktion wurde mithilfe eines Ermittlungsbeauftragten und zahlreichen Sachverständigengutachten ein eingehendes Bild der rechtsextremen Szene an den Tatorten und Wohnorten des NSU erarbeitet. Der Ausschuss betont, dass die schon nach dem ersten NSU-Untersuchungsausschuss angestoßenen Reformprozesse in Polizei, Justiz und Verfassungsschutz weiter fortgeführt werden müssen. Wir fordern außerdem endlich verlässliche Rahmenbedingungen und eine gesicherte Finanzierung für Projekte und Initiativen zur Extremismusprävention. Schließlich bleibt auch angesichts der „Gruppe Freital“ der beklemmende Befund, dass rechtsterroristische Strukturen auch heute noch möglich sind.

 

Den Bericht finden Sie hier.

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Wohnungseinbrüche härter bestrafen

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Die Zahl der Wohnungseinbrüche ist im letzten Jahr zwar um rund zehn Prozent zurückgegangen; dennoch sind rund 150.000 Wohnungseinbrüche im Jahr in Deutschland noch immer viel zu viel. Die Opfer von Einbrüchen leiden nicht nur unter dem materiellen Schaden, sondern müssen häufig auch mit erheblichen psychischen Folgen kämpfen. Mit dem vorliegenden Gesetz sollen Einbrecher in eine dauerhaft genutzte Privatwohnung ab jetzt mit einer Mindeststrafe von zwölf Monaten rechnen müssen. Außerdem werden wir den Ermittlern ermöglichen, auch in diesen Fällen eine Verkehrsdatenabfrage durchzuführen. Für die SPD-Bundestagsfraktion ist klar: Allein die Gesetze zu verschärfen, wird aber nicht ausreichen. Wir müssen dringend die Aufklärungsquoten erhöhen und die Täterinnen und Täter möglichst schnell zur Rechenschaft ziehen, damit sie nicht monatelang ihr Unwesen treiben.

 

Den Gesetzentwurf finden Sie hier.

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Kinder- und Jugendstärkungsgesetz

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Mit dem Kinder- und Jugendstärkungsgesetz, das in dieser Woche abschließend beraten wurde, verbessern wir den Kinderschutz. Mit einigen Gesetzesanpassungen ist es uns gelungen, für eine bessere Zusammenarbeit zwischen Gesundheitswesen und Jugendhilfe zu sorgen. Außerdem erweitern wir die Beratungs- und Beschwerdemöglichkeiten für Kinder und Jugendliche, sorgen für eine bessere Aufsicht von Kinder- und Jugendheimen sowie für mehr Schutz von Minderjährigen in Aufnahmeeinrichtungen.

 

Den Gesetzentwurf finden Sie hier.

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Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken

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Das Internet gibt unserer Gesellschaft die Chance auf große Möglichkeiten demokratischer Beteiligung. Im Umkehrschluss heißt das aber nicht, dass das Netz und soziale Netzwerke rechtsfreie Räume sind. Hetze und Verleumdung müssen auch dort strafrechtlich verfolgt werden. Mit dem Gesetzentwurf, den der Bundestag in dieser Woche abschließend beraten hat, sollen deswegen strafbare Falschmeldungen, Hetze und Hassreden gezielt bekämpft werden. Um die sozialen Netzwerke zu einer zügigeren und umfassenderen Bearbeitung von Beschwerden insbesondere von Nutzerinnen und Nutzer über Hasskriminalität und andere strafbare Inhalte anzuhalten, werden durch den Entwurf gesetzliche Compliance-Regeln für soziale Netzwerke eingeführt. Vorgesehen sind eine gesetzliche Berichtspflicht für soziale Netzwerke über den Umgang mit Hasskriminalität und anderen strafbaren Inhalten, ein wirksames Beschwerdemanagement sowie die Benennung eines inländischen Zustellungsbevollmächtigten. Verstöße gegen diese Pflichten können mit Bußgeldern gegen das Unternehmen und die Aufsichtspflichtigen geahndet werden. Im weiteren parlamentarischen Verfahren hat die SPD-Fraktion erreicht, dass der Anspruch auf Auskunft über Bestandsdaten auf schwere Persönlichkeitsrechtsverletzungen begrenzt und mit einem Richtervorbehalt versehen ist.

 

Den Gesetzentwurf finden Sie hier.

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