Infodienst – Seite 136 von 146 – Oliver Kaczmarek, Md

Verbesserung der Bekämpfung des Rechtsextremismus

In erster Lesung hat sich der Bundestag am Donnerstag mit einem Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Verbesserung der Bekämpfung des Rechtsextremismus“ beschäftigt. Durch das Gesetz sollen die Grundlagen für die Errichtung einer zentralen Datei geschaffen werden, die von den Polizeibehörden und den Nachrichtendiensten genutzt werden können. Ziel ist es, den Informationsaustausch weiter zu verbessern. Einzelne Erkenntnisse, über die eine Behörde bereits verfügt und die bei einer entsprechenden Verknüpfung mit den Erkenntnissen anderer beteiligter Behörden zur Bekämpfung des gewaltbezogenen Rechtsextremismus beitragen können, würden durch die Datei leichter zugänglich.

Den Gesetzentwurf der Bundesregierung finden Sie unter:
http://dip.bundestag.de/btd/17/086/1708672.pdf

/von

Rentenversicherung an den demografischen Wandel anpassen

Um Menschen, die aufgrund einer Krankheit oder Behinderung beeinträchtigt sind, wieder in das Berufsleben einzugliedern, finanziert die Rentenversicherung deren medizinische Rehabilitation und Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben. Bisher werden die jährlichen Ausgaben dafür nach der voraussichtlichen Entwicklung der Bruttolöhne der Arbeitnehmer festgesetzt. Diese sogenannten Rehabilitationsleistungen werden vor allem von älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Anspruch genommen. Durch den demografischen Wandel wächst die Nachfrage nach diesen Leistungen. Jedoch reichen die Finanzmittel dafür nicht aus. In ihrem Antrag fordert die SPD-Bundestagfraktion die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die demografische Entwicklung und die längere Lebensarbeitszeit in den Rentenanpassungsmechanismus einbezieht. Die Ausgaben für Rehabilitationsleistungen sollen anhand objektiver Kriterien ermittelt werden. Zudem sind bestehende Präventionsleistungen weiter zu entwickeln.

Den Antrag der SPD-Bundestagsfraktion finden Sie unter:
http://dip.bundestag.de/btd/17/086/1708602.pdf

/von

Finanzkrise, Energiewende, Alphabetisierung – Sitzungswoche vom 6.-10.2.2012

,

Die Finanz- und Schuldenkrise in Europa droht immer stärker auch zu einer sozialen Krise zu werden. Seit zwei Jahren versuchen sie Staats- und Regierungschefs die Situation mit Sparauflagen in den Griff zu bekommen. Auch der sogenannte Fiskalpakt der Bundeskanzlerin, der die Euro-Staaten zu mehr Haushaltsdisziplin zwingen soll, geht in diese Richtung. Dabei sehen wir, dass Sparen allein nicht die Antwort sein kann. Ein Reformprozess kann nicht nur auf Haushaltskürzungen beruhen. Die Wirtschaft in Griechenland ist zusammen gebrochen und in Spanien herrscht eine Arbeitslosigkeit von 22 Prozent, die Jugendarbeitslosigkeit liegt sogar bei 45 Prozent – um nur zwei Beispiele zu nennen. Sozial ist diese Entwicklung katastrophal, weil eine ganze Generation heranwächst, die kaum eine Chance auf einen sicheren Arbeitsplatz nach ihrer Ausbildung hat. So etwas schürt Unmut und kann zu politischer Instabilität führen. Zudem brechen die Steuereinnahmen weg, was die Haushaltslage in den Ländern weiter verschärft. Der von der Bundesregierung verfolgte Ansatz, mit immer neuen Sparbemühungen aus der Krise zu kommen, kann nicht funktionieren.

Neben den klar notwendigen Anpassungsmaßnahmen und Reformen in den Krisenländern Europas muss diesen Staaten und den Menschen dort eine Wachstumsperspektive eröffnet werden. Als SPD-Fraktion haben wir schon früh einen Strategiewechsel eingefordert. Wir brauchen Investitionen in Bildung und Infrastruktur. Wichtig bleibt: Dieses Projekt ist nicht über neue Schulden, sondern über eine europäische Finanztransaktionssteuer zu finanzieren, die rund 50 Milliarden Euro aufbringen kann, wenn Europa sich einig ist. Mindestens der Euroraum sollte es sein. Es wäre nur eine weitere Seite der gemeinsamen Solidarität, die wir jetzt brauchen.

Finanzmärkte besteuern, Forschung und Entwicklung fördern, Investitionen mobilisieren – das heißt Lehren aus der Finanzmarktkrise ziehen und den Menschen in den Krisenstaaten wieder eine Perspektive geben.

Diese und weitere Themen dieser Sitzungswoche habe ich in diesem Infodienst zusammen gefasst.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Kaczmarek

——————-
Die Themen:

1. Europas Industrie erneuern
2. Energiewende voran treiben – Aktuelle Stunde im Deutschen Bundestag
3. Atommüllfässer zurückholen
4. Doppelte Staatsbürgerschaft ermöglichen
5. Im Blickpunkt
– Fachgespräch zu Alphabetisierung im Ausschuss für Bildung und Forschung
– Bologna Prozess sozialer gestalten
– Die SPD-Bundestagfraktion fragt nach: Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepaketes

/von

Europas Industrie erneuern

Die Krise im Euroraum ist weiterhin der zentrale Punkt auf der politischen Tagesordnung. In Griechenland sind die Verhandlungen über die Zukunft des Landes in die entscheidende Phase getreten. Die Gläubiger verhandeln mit der Regierung über die Bedingungen eines Schuldenschnitts. Bei einem Schuldenschnitt verzichten Gläubiger auf einen Teil ihrer Forderungen. Die Vertreter der Europäischen Union, der Europäischen Zentralbank und des Internationalen Währungsfonds – die so genannte Troika – verhandeln über die Voraussetzungen weiterer Kredithilfen, die Griechenland im März benötigt. Entscheidungen gibt es bislang nicht, so dass sich auch der Bundestag in dieser Woche nicht mit Griechenland befassen konnte. Immer klarer wird jedoch, dass der Zusammenhalt der Eurozone auf dem Spiel steht und dass Haushaltskonsolidierung und striktes Sparen ohne Investitionen in neues Wachstum nicht gelingen kann. Die Grenzen des Sparens sind in Griechenland wohl erreicht. Die Bundesregierung spricht jetzt zwar über Wachstum und Beschäftigung, hat aber nichts anzubieten, um die Abwärtsspirale aus wirtschaftlichem Abschwung und Verschuldung zu durchbrechen. Von dem groß angekündigten Wachstumsprogramm fehlt jede Spur. Die Verabredungen zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung gehen über wohlklingende Absichtserklärungen und vage Prüfaufträge nicht hinaus. Auch das Thema Finanztransaktionssteuer spielt in den Gipfelbeschlüssen keine Rolle. Die schwarz-gelbe Koalition bleibt in der Frage zerstritten.

Der von Bundeskanzlerin Merkel geforderte sogenannte Fiskalpakt liefert keinen Beitrag zur Lösung der drängenden Probleme in der Eurozone. Weder wurde der Pakt unterzeichnet, noch ist in absehbarer Zeit mit einer Ratifizierung in den Mitgliedsländern des Pakts zu rechnen. Für die Europäische Union wird er ohnehin nicht gelten, da Großbritannien und Tschechien nicht mitmachen. Ziel des Fiskalpaktes ist, dass sich die Euro-Staaten gemeinsam strengere Regeln für ihre Haushaltspolitik geben.

Eine echte Wachstumsstrategie für Europa
Notwendig ist eine echte Wachstumsstrategie für Europa. Wir brauchen ein Programm der industriellen Erneuerung, das Europa im globalen Wettbewerb als Produktionsstandort und Ausrüster für ein nachhaltiges Wohlstandsmodell positioniert. Die Bundesregierung betreibt Feigenblattpolitik und bleibt Antworten auf die entscheidenden Fragen schuldig. Immer neue Verschuldung kann nicht mit immer neuen Krediten und neue Kredite mit immer neuen Sparauflagen beantwortet werden.

Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Frank-Walter Steinmeier hat in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung die notwendigen Maßnahmen genannt, um den Teufelskreislauf zu durchbrechen. Sie finden seinen Artikel unter: http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_dok/0,,60049,00.html

/von

Energiewende voran treiben – Aktuelle Stunde im Deutschen Bundestag

,

Die Energiewende – von SPD und Grünen gestartet – läuft seit mehr als zehn Jahren. Seit 2009 aber wird sie durch Schwarz-Gelb gefährdet, mit unabsehbar negativen Folgen für die Verbraucher und für die Industrie in Deutschland. In einer aktuellen Stunde im Deutschen Bundestag hat die Opposition die Bundesregierung aufgefordert endlich ein eindeutiges Konzept vorzulegen. Ob Versorgungssicherheit, Preise, berechenbare Bedingungen für Investitionen, Fortschritte beim Klimaschutz – das Handeln der Bundesregierung bleibe vage und unkoordiniert. Verunsicherung der Investoren, Lieferschwierigkeiten bei Spezialkabeln, Probleme mit der Baugenehmigung und der Finanzierung stellen den Ausbau der wichtigsten regenerativen Energiequelle in Frage. Zum Beispiel streiten derzeit Wirtschafts- und Umweltministerium um die Zuständigkeit bei der Neuregelung der Solarförderung. Schleswig-Holstein hat von 700 Kilometern Netzausbau, die bis 2014 vorgesehen sind, gerade erst 30 Kilometer realisiert. Windanlagen in der Nordsee werden errichtet, aber der Abtransport des Stromes bleibt aus. Dabei hat die Bundesregierung eine Rechtsgarantie gegeben, dass der Anschluss von Offshore-Kapazitäten innerhalb von 30 Monaten erfolgt. Die Verzögerungen der Projekte belaufen sich schon auf Jahre.

Die größte Illusion ist, dass wir einfach in der Zukunft denselben Energiebedarf nur anders produzieren. Das wird nicht gehen! Wir müssen mit weniger Energieeinsatz auskommen. Energieeffizienz ist das Thema. Aber dazu hören wir kein Wort aus der Bundesregierung.

Das ist nicht nur kurzsichtig mit Blick aufs Klima und endliche Ressourcen. Es ist auch wirtschaftspolitisch ignorant. Denn bei der Energieeffizienz liegt das große Innovationspotential für den deutschen Mittelstand. Keiner weiß, ob wir bei der Produktion von Solarzellen wettbewerbsfähig bleiben. Beim Bau von Klimatechnik, Prozesssteuerung, Maschinenbau läuft uns so schnell keiner den Rang ab. Hier liegen unsere Wettbewerbsvorteile, hier können wir unsere Wertschöpfungskette voll ausspielen, Wachstum und Arbeitsplätze sichern!

/von

Atommüllfässer zurückholen

Das ehemalige Bergwerk Asse II erfüllt nicht die Anforderungen an ein Endlager für radioaktive Abfälle. Daher hat die Bundesregierung das Bundesamt für Strahlenschutz mit seiner Schließung beauftragt. Die Rückholung der Abfälle verzögert sich nun, obwohl die Zeit drängt. Denn das Bergwerk ist in einem schlechten baulichen Zustand.

In ihrem Antrag fordert die SPD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung dazu auf, eine „Task-Force“ einzurichten. Sie soll aus dem Bundesumweltminister, dem niedersächsischen Umweltminister, dem Präsidenten des Bundesamtes für Strahlenschutz, dem Landrat sowie einem Vertreter der Bürgerinitiative bestehen. Die „Task-Force“ hat das Genehmigungsverfahren zu beschleunigen und die Standsicherheit des Bergwerks sowie die Rückholung der radioaktiven Abfälle zu klären. Zudem muss geprüft werden, ob das Atomgesetz zur Gefahrenabwehr heran gezogen werden kann.

Den Antrag der SPD-Bundestagsfraktion finden Sie unter:
http://dip.bundestag.de/btd/17/084/1708497.pdf

/von

Doppelte Staatsbürgerschaft ermöglichen

Fünfzig Jahre nach dem deutsch-türkischen Anwerbeabkommen ist es Zeit für ein Signal an alle in Deutschland lebenden Migranten. Sie sind Teil der Gesellschaft geworden und haben Kultur, Politik und Alltag geprägt. Zudem haben sie entscheidend zum wirtschaftlichen Erfolg Deutschlands beigetragen.
In ihrem Antrag fordert die SPD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung auf, das sogenannte Optionsmodell abzuschaffen. In Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern müssen sich bisher entscheiden, ob sie die deutsche Staatsangehörigkeit oder die Staatsangehörigkeit ihrer Eltern wollen. Zukünftig sollen sie die deutsche sowie die Staatsangehörigkeit ihrer Eltern erwerben und behalten können. Eingebürgerte müssen ihre alte Staatsangehörigkeit behalten dürfen. Zudem sind die Voraussetzungen für die Einbürgerung zu erleichtern. Voraufenthaltszeiten sollen verkürzt und Duldungszeiten angerechnet werden. Besondere Integrationsleistungen müssen honoriert und neben Ehegatten auch die Lebenspartner von Eingebürgerten privilegiert werden.

Den Antrag der SPD-Bundestagsfraktion finden Sie unter:
http://dip.bundestag.de/btd/17/076/1707654.pdf

/von

Fachgespräch zu Alphabetisierung im Ausschuss für Bildung und Forschung

An diesem Mittwoch hat der Ausschuss für Bildung und Forschung auf Antrag der SPD-Fraktion ein Fachgespräch zum Thema Alphabetisierung durch geführt. Anfang 2011 ist durch eine Studie ermittelt worden, dass in Deutschland 7,5 Millionen Menschen funktionale Analphabeten sind, etwa doppelt so viele wie bisher angenommen. Die Betroffenen können zwar teilweise einzelne Sätze lesen oder schreiben, nicht jedoch zusammenhängende Texte wie etwa Arbeitseinweisungen, Behördenbriefe, Zeitungen oder Bücher.
Die eingeladenen Sachverständigen haben beim öffentlichen Fachgespräch noch einmal deutlich gemacht: Wenn wir die 7,5 Millionen funktionalen Analphabeten in Deutschland nicht am Rande der Gesellschaft lassen wollen, brauchen wir mehr Engagement, Kooperation und finanziellen Einsatz. Was bisher seitens der Bundesregierung und den Ländern vorliegt, ist entschieden zu wenig.

Die SPD-Bundestagsfraktion fordert deshalb einen umfassenden Alphabetisierungspakt für Grundbildung. Bund, Länder und Kommunen sowie die Sozialpartner und die Bundesagentur für Arbeit müssen gemeinsam und entschlossen handeln, um Menschen mit unzureichender Grundbildung zu unterstützen. Allein der Bund soll dafür mittelfristig 50 Millionen Euro im Jahr bereitstellen, beginnend mit 25 Millionen Euro in 2012. Entsprechende Anträge hatte die SPD-Bundestagsfraktion im Rahmen der Haushaltsberatungen gestellt.
Unter anderem fordert die SPD-Fraktion:

• Gemeinsam mit den Ländern müssen in konkreten Schritten mindestens 100.000 Kursplätze bereit gestellt werden, damit die Betroffenen eine realistische Chance auf gesellschaftliche Teilhabe erhalten. Zur Zeit können nur rund 20.000 Menschen an Alphabetisierungskursen teilnehmen.
• Die Bundesregierung muss in ihrer nationalen Strategie die Länder und damit auch die Kommunen in deren Alphabetisierungsarbeit tatkräftig finanziell unterstützen. Auch aus diesem Grund muss das unsinnige Kooperationsverbot endlich fallen.
• Die Bundesbildungsministerin sollte für eine langfristige finanzielle Unterstützung der wichtigsten Alphabetisierungsträger sorgen, damit sie ihre wertvolle Arbeit dauerhaft leisten können.
• Notwendig ist auch eine breit angelegte Öffentlichkeitskampagne zur Motivation der Betroffenen und zur Sensibilisierung ihres Umfeldes.

Wichtiger Akteur in der Alphabetisierungsarbeit sind die Volkshochschulen. Sie bieten die Kurse für die Betroffenen an und sind von den konkreten Herausforderungen betroffen. Für den 14. Februar habe ich alle Volkshochschulleiter in meinem Wahlkreis zu einem Gespräch eingeladen, um ihnen über die Aktivitäten der SPD-Bundestagfraktion zu berichten und um mehr über ihre Erfahrungen in der Alphabetisierungsarbeit zu erfahren.

Den Antrag der SPD-Bundestagsfraktion finden Sie unter:
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/059/1705914.pdf

/von

Bologna Prozess sozialer gestalten

Die soziale Dimension des Bologna-Prozesses ist bisher nur unzureichend verwirklicht worden. Dabei hängt der Studienerfolg auch von den Rahmenbedingungen des Studiums ab. Doch die soziale Infrastruktur deutscher Universitäten ist der steigenden Zahl der Studierenden nicht gewachsen. In unserem Antrag fordern wir die Bundesregierung daher auf, gemeinsam mit den Ländern die soziale Infrastruktur weiter zu entwickeln. Dafür muss das Kooperationsverbot gesetzlich aufgehoben werden. Zusätzliche Finanzmittel für Bildungsinvestitionen werden benötigt. Ergänzend zum Hochschulpakt sollen Bund und Länder einen Hochschulsozialpakt schließen. Darin soll der Ausbau von bezahlbarem Wohnraum um 25.000 Plätze fest gelegt werden. Gemeinsam mit den Studentenwerken ist darauf hinzuwirken, dass Studienberatung und -betreuung verbessert, Hochschulgastronomie und -kinderbetreuung ausgebaut und Lernbedingungen für Menschen mit Behinderung weiter entwickelt werden.

Den Antrag der SPD-Bundestagsfraktion finden Sie unter:
http://dip.bundestag.de/btd/17/085/1708580.pdf

/von

Die SPD-Bundestagfraktion fragt nach: Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepaketes

Im Jahr 2011 wurden die rechtlichen Grundlagen für die Gewährung von Leistungen für Bildung und Teilhabe für Kinder und Jugendliche aus Familien, die Arbeitslosengeld II, Sozialgeld, Sozialhilfe, Kinderzuschlag, Wohngeld oder Sozialhilfe-Analogleistungen nach § 2 Asylbewerberleistungsgesetz beziehen, gesetzlich verankert. Diese Leistungen umfassen Aufwendungen für Schulausflüge, mehrtägige Klassenfahrten, Ausstattung mit persönlichem Schulbedarf, Schülerbeförderung, Lernförderung, Teilnahme an einer gemeinschaftlichen Mittagsverpflegung und Bedarfe zur Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft.

Nach wie vor gibt es bürokratische Hürden bei der Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets. Diese muss die zuständige Bundessozialministerin aus dem Weg räumen, denn die Umsetzung läuft schleppend. Nicht einmal für die Hälfte der leistungsberechtigten Kinder und Jugendlichen wurden bisher Anträge gestellt. Das ist alarmierend. Es stellt sich die Frage, wie ernst es die Ministerin mit dem selbst verkündeten Ziel meint, Kinderarmut zu bekämpfen.

In einer kleinen Anfrage an die Bundesregierung hakt die SPD-Bundestagfraktion nach und will genau wissen, welche Leistungen schon abgerufen wurden und welche nicht. Was sind Barrieren und Hemmnisse und vor allem: wie können bürokratische Strukturen abgebaut werden, damit die Leistungen schneller und direkt bei den Kindern und Jugendlichen ankommen?

/von