Presse und Co. – Seite 13 von 75 – Oliver Kaczmarek, Md

Das „Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen“ soll sicherstellen, dass die vom Kohleausstieg betroffenen Regionen neue Zukunftsperspektiven erhalten. Darauf sollen sich die Menschen im Ruhrgebiet verlassen können. Ein Antrag der Landesregierung Nordrhein-Westfalen im Bundesrat sorgt jetzt allerdings für Irritationen.

Mit einem Änderungsantrag zum Strukturstärkungsgesetz im Bundesrat versucht die NRW-Landesregierung die vorgesehene Regelung zur Stärkung der Regionen, die vom Ausstieg aus der Steinkohleverstromung besonders betroffen sind, aufzuweichen. Bislang sind im Gesetzentwurf, für den Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) bis 2038 bis zu 40 Milliarden Euro bereitstellt, die konkret betroffenen Gebietskörperschaften – darunter auch der Kreis Unna, der den höchsten Anteil aus Steinkohleverstromung an der Wertschöpfung im Vergleich zu allen anderen Kreisen und Städten in ganz Deutschland hat. Die CDU/FDP-Landesregierung von Nordrhein-Westfalen versucht nun, diese Stelle im Gesetz so umzuformulieren, dass auch Projekte und Körperschaften von den Finanzhilfen profitieren können, die außerhalb des vorgesehenen Regelungsbereiches liegen.

„Konkret bedeutet das, dass die im Bund für das Ruhrgebiet erkämpfte Fördersumme auch mit wenig oder gar nicht betroffenen Kreisen und kreisfreien Städten geteilt werden müsste“ erklärt der SPD-Landtagsabgeordnete Rainer Schmeltzer. „Statt gezielt zu helfen, den Strukturwandel in den betroffenen Regionen zu bewältigen, will die Landesregierung die Mittel mit der Gießkanne verteilen“, ergänzt der örtliche SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek. Insgesamt stellt der Bund mehr als eine Milliarde Euro für die betroffenen Regionen bereit. So wurde es im sogenannten Kohle-Kompromiss vereinbart.

Kaczmarek sieht darin einen weiteren Beleg für die aus seiner Sicht konfuse Ruhrgebietspolitik der Landesregierung: „Zuerst wiegelt Ministerpräsident Laschet die Betroffenheit des Ruhrgebiets von der Energiewende ab und verweist auf seine bisher belanglose Ruhr-Konferenz, doch nun wittert er offensichtlich eine Finanzquelle für bislang nicht finanzierte Projekte im ganzen Ruhrgebiet.“

Die SPD setze sich für gezielte Strukturhilfen ein. „Die SPD hat das Ziel, dass die Mittel des Bundes in den betroffenen Kommunen ankommen. Der Kreis Unna hat vier Kohlekraftwerkstandorte und hat diese Strukturhilfen bitter nötig. Sie dürfen nicht als Spardose der Landesregierung für verfehlte Strukturpolitik genutzt werden“, so Schmeltzer.

Die Abgeordneten Kaczmarek und Schmeltzer fordern den engen Schulterschluss der Region in der Sache und stimmen sich mit den Kollegen aus Land und Bund sowie mit Landrat Michael Makiolla in der Sache ab. „Der Kreis Unna muss in der Frage geschlossen auftreten. Wir brauchen gemeinsame Projekte und Maßnahmen der Region für den anstehenden Strukturwandel und eine klare Kante gegen die Aufweichung der strukturellen Hilfen für die ehemaligen Kohle-Regionen“, so die Politiker.

Viele Monate haben Bund, Länder und Parteien verhandelt. In der vergangenen Woche nun hat der Deutsche Bundestag der Reform der Grundsteuer zugestimmt. Das ist vor allem für Kommunen eine gute Nachricht, denn es geht um fast 15 Milliarden Euro Einnahmen aus der Grundsteuer im Jahr. Dieses Geld wird dringend für Schulen, Kitas, Freizeiteinrichtungen, Kultur oder Straßen gebraucht.

“Damit haben wir es nach jahrelangen Diskussionen zwischen Bund und Ländern geschafft, eine der wichtigsten Einnahmequellen der Kommunen zukunftsfest zu erhalten und weiterzuentwickeln”, erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek. Zugleich sei es dank des Einsatzes der SPD und von Finanzminister Olaf Scholz gelungen, ein wertabhängiges und damit gerechtes Grundsteuer-Modell durchzusetzen. “Trotz teils schmerzhafter Kompromisse, die in den Verhandlungen notwendig waren, ist dies ein sozialdemokratischer Erfolg”, so Kaczmarek.

Die Grundsteuer ist eine Steuer auf den Besitz von Grundstücken und Gebäuden. Eigentümer zahlen sie, anders als die Grunderwerbssteuer, jedes Jahr. Vermieter können sie über die Nebenkosten-abrechnung auf ihre Mieter umlegen. Die Grundsteuer kommt ausschließlich den Kommunen zugute. Sie ist eine ihrer wichtigsten Einnahmequellen. Im Jahr 2018 betrug das Grundsteueraufkommen der deutschen Gemeinden etwa 14,2 Milliarden Euro.

Bislang berechnen die Finanzbehörden die Grundsteuer für Häuser und unbebaute Grundstücke anhand von Einheitswerten, die in den alten Bundesländern aus dem Jahr 1964 und in den neuen Bundesländern aus dem Jahr 1935 stammten. Diese Praxis hat das Bundesverfassungsgericht im April 2018 für verfassungswidrig erklärt und dem Gesetzgeber eine Frist für die Neuregelung bis Ende 2019 eingeräumt.

Wie die Steuer künftig berechnet wird, hängt vom Bundesland ab, in dem man wohnt. Das Modell von Finanzminister Olaf Scholz, das viele Länder umsetzen wollen, sieht vor, dass der Wert des Bodens und die durchschnittliche Miete bei der Berechnung eine Rolle spielen. Dabei soll die Reform nicht zu Mehreinnahmen bei den Gemeinden führen, d.h. die Steuerpflichtigen insgesamt sollen nicht mehr Grundsteuer bezahlen. “Allerdings ist es zwangsläufige Folge des Urteils des Bundesverfassungsgerichts, dass es zu Veränderungen kommen kann. Einige werden etwas mehr zahlen, während andere weniger Grundsteuer zahlen müssen, weil sich die Grundstückswerte verändert haben”, räumt Kaczmarek ein.

Nun muss der Bundesrat den Gesetzentwürfen noch zustimmen. Danach haben die Bundesländer und die Kommunen bis zum 31. Dezember 2024 Zeit, um die Reform umzusetzen. Die lange Umsetzungszeit ist notwendig, weil alle Grundstücke in Deutschland neu bewertet werden müssen.