Im Gespräch – Seite 77 von 85 – Oliver Kaczmarek, Md

Bericht zur Lage der Migranten in Deutschland und Stuttgart 21 – Die Sitzungswoche in Berlin

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in dieser Sitzungswoche wurde im Deutschen Bundestag der achte Bericht der Bundesregierung „Zur Lage der Ausländerinnen und Ausländer in Deutschland“ vorgestellt. In Deutschland leben inzwischen rund 15,5 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund. 8,3 Millionen von ihnen sind deutsche Staatsbürger. Nach einer Definition des Statistischen Bundesamtes sind Menschen mit Migrationshintergrund „alle nach 1949 auf das heutige Gebiet der Bundesrepublik Deutschland Zugewanderten, sowie alle in Deutschland geborenen Ausländer und alle in Deutschland als Deutsche Geborenen mit zumindest einem nach 1949 zugewanderten oder als Ausländer in Deutschland geborenen Elternteil.“ Allein diese Zahlen zeigen, dass wir uns der gesellschaftlichen Wirklichkeit in Deutschland stellen müssen.

Der Bericht benennt auch große Probleme, die wir anpacken müssen. Die wirtschaftliche Lage der Menschen mit Migrationshintergrund ist immer noch deutlich schlechter als die der Gesamtbevölkerung und ihr Armutsrisiko deutlich höher. Als SPD-Bundestagsfraktion unterstreichen wir die Forderung des Berichts, die Kindertagesstätten auszubauen, um von Anfang an allen Kindern die gleichen Startchancen zu geben.

Vor dem Hintergrund der Integrationsdebatte in den letzten Wochen und Monaten müssen wir endlich erkennen, dass erfolgreiche Integrationspolitik vor allem auf kommunaler Ebene beginnt: in den Schulen, in den Kindertagesstätten, in den Vereinen und Verbänden. Dieser Herausforderung müssen wir uns stellen. Ein erster wichtiger Schritt ist, dass wir die Kommunen wieder stärken und die Bundesregierung aufhört sie finanziell auszunehmen. Starke Kommunen sind nicht nur für Menschen mit Migrationshintergrund wichtig, sondern für alle: Familien, Alleinerziehende und Arbeitslose.

Lesen Sie dazu und zu den Themen der Sitzungswoche mehr im Info-Dienst Nr.19/2010, den Sie hier herunter laden können.

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Grundsicherung, Gesundheit und Sparpaket – Zur Sitzungswoche in Berlin

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In dieser Woche hat Ursula von der Leyen ihre Neuberechnung der Hartz-IV Regelsätze vorgelegt. Das Ergebnis wird weder den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts zur Existenzsicherung noch einer besseren Bildungsbeteiligung für Kinder gerecht.  Im Kreis Unna erhalten rund 20.000 Bedarfsgemeinschaften oder anders ausgedrückt etwa 40.000 Menschen das Arbeitslosengeld II. Ich bezweifele, dass ihre Lebensumstände durch die Berechnungen und das verwirrende Zahlenspiel, das sich dahinter verbirgt, realistisch abgebildet werden.

Besonders kritisch sehe ich, dass die Bundesregierung in ihrer Argumentation immer wieder Erwerbstätige mit niedrigem Lohn gegen Arbeitslose stellt. Wer arbeitet, der muss mehr bekommen, als der, der nicht arbeitet. Deswegen fordern wir als SPD einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro, anstatt das Existenzminimum zu kürzen.

Im Rahmen der Debatte um das Energiekonzept der Bundesregierung haben wir als SPD-Bundestagsfaktion in dieser Woche mit einem Antrag noch einmal auf die Bedeutung der Steinkohle verwiesen und die Bundesregierung dazu aufgerufen am geltenden Steinkohlefinanzierungsgesetz festzuhalten. Dies ist mir als Abgeordneter und Bürger aus dem Kreis Unna ein wichtiges Anliegen, besonders heute einen Tag nach der Schließung des letzten Bergwerks in unserer Region.

Lesen Sie dazu und zu den Themen der Sitzungswoche mehr im Info-Dienst Nr. 18 / 2010, den Sie hier herunter laden können.

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Besser regieren für ein faires Deutschland – Zum SPD-Parteitag

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Nach der verlorenen Bundestagswahl im letzten Jahr hat der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel angekündigt, dass die SPD wieder mehr und intensiver diskutieren müsse, auch über ihre eigenen Beschlüsse. Dies taten der Parteivorstand und die zahlreichen Delegierten in Berlin auch. Vorher hatte die SPD auf allen Ebenen vom Ortsverein bis zum Landesverband über die Positionierung zu den zentralen Themen des Parteitags intensiv diskutiert und zahlreiche Änderungen eingebracht. Inhaltliche Schwerpunkte bildeten die Arbeitsmarktpolitik, ein neues sozialdemokratisches Wirtschafts- und Steuermodell, die Rente mit 67, das Thema Integration und der Atomdeal der Bundesregierung.

Die Generalsekretärin Andrea Nahles hat den Parteitag eröffnet und ist besonders auf die geleistete Arbeit der Parteibasis eingegangen. Im letzten Jahr konnte die SPD über 7000 Neumitglieder gewinnen und dies gelang in erster Linie durch das Engagement der Genossinnen und Genossen vor Ort. Für den Parteitag 2011 hat sie ein organisationspolitisches Konzept für den strukturellen Umbau der Partei angekündigt. Alle Mitglieder sollen die Möglichkeit bekommen, an diesem Konzept mitzuwirken, um die SPD wieder zu einer attraktiven, modernen Partei zu machen.

Sigmar Gabriel gab sich sehr kämpferisch in seiner Rede. Er hat deutlich gemacht, wofür die SPD steht, und dass die Partei den Kampf um soziale Gerechtigkeit wieder ins Zentrum ihrer poltischen Arbeit stellen muss. Es geht um die Interessen und das Vertrauen der Menschen, die jeden Tag arbeiten gehen, Kinder haben und ihre Eltern pflegen. Diese Menschen müssen wir erreichen und von diesem Punkt aus die Klammer setzen, um auch für die Menschen Partei zu ergreifen, die den Schutz der Gesellschaft brauchen.

Lesen Sie dazu und zu den Beschlüssen des Parteitags mehr in einer Sonderausgabe des Info-Dienstes, die Sie hier herunter laden können.

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Demonstration gegen schwarz-gelbe Atompolitik in Berlin

Ein spektakuläres Ausrufezeichen gegen die verantwortungslose Atompolitik der schwarz-gelben Bundesregierung hat die Großdemonstration am vergangenen Samstag in Berlin gesetzt. Mit dabei: ein Bus mit 50 Demonstranten aus dem Kreis Unna, den ich zusammen mit meinem Kollegen Dieter Wiefelspütz organisiert hatte.

Am Tag nach der Demonstration, an der insgesamt mehrere Zehntausend Menschen teilgenommen haben, haben wir uns im Bundestag noch einmal getroffen und gemeinsam festgehalten: die Demonstration war ein Erfolg, aber auch ein Auftakt. Wir wollen den Protest in die Fläche tragen und unter der Regie der Jusos weiterhin mit Aktivitäten gegen die Atomenergie in den Städten des Kreises Unna präsent sein.

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Haushaltsberatungen im Deutschen Bundestag: Einsparungen auf Kosten der sozial Schwachen und die Atomlobby diktiert weiterhin die Politik

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Die Sommerpause habe ich dazu genutzt, in den Städten meines Wahlkreises möglichst viele Gespräche zu haben. Dabei habe ich interessante Begegnungen und lehrreiche Besuche erlebt. Die parlamentarische Sommerpause ist jetzt vorbei und ich nehme wieder viele Anregungen und Hinweise aus diesen Gesprächen mit nach Berlin.

Die erste Sitzungswoche des Deutschen Bundestages war geprägt durch die Beratungen für den Haushalt 2011. Die schwarz-gelbe Bundesregierung plant ihre Klientelpolitik auf Kosten der sozial Schwachen im nächsten Jahr weiter zu führen. Doch der Widerstand nimmt zu. Es formiert sich ein gesellschaftliches Bündnis von Parteien, Gewerkschaften, Vereinen und Verbänden, die sich gegen das sogenannte Sparpaket der Bundesregierung aussprechen. Und auch die Gegner der Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke machen mobil. Am 18. September findet in Berlin eine erneute Großdemonstration statt. Auch ich werde mit Bürgerinnen und Bürgern aus dem Kreis Unna Präsenz zeigen.

Die Bundesregierung treibt mit ihrer Politik die soziale und gesellschaftliche Spaltung in Deutschland voran. Die SPD zeigt Alternativen auf. Eine andere Politik ist möglich.

Besonders gefreut hat mich, dass ich in dieser Sitzungswoche mehrere Besuchergruppen aus meinem Wahlkreis in Berlin begrüßen konnte. Es ist eine wichtige Aufgabe und Möglichkeit für mich als Abgeordneten, die Bürgerinnen und Bürger über die Arbeit im Deutschen Bundestag zu informieren.

Lesen Sie dazu und zu den Themen der Sitzungswoche mehr im Info-Dienst Nr. 16/2010, den Sie hier herunter laden können.

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Unterwegs mit dem Roten Rucksack

Am vergangenen Sonntag hat die nächste Runde meiner Wanderungen mit dem Roten Rucksack auf dem Meditationsweg von Bausenhagen nach Stentrop in Fröndenberg begonnen.

Mit dem Roten Rucksack möchte ich Orte in meinem Wahlkreis aufsuchen, an denen Besonderes geleistet wird, und Menschen begegnen, die mir ihre Ansichten und Meinungen zu den aktuellen politischen Debatten mit in meinen Rucksack für Berlin geben.

Der Auftakt in Fröndenberg hat Lust auf mehr gemacht. Nicht nur Wetter und Resonanz haben mehr als gestimmt, auch die Begegnungen waren vor der ersten Woche in Berlin nach der Sommerpause bereichernd, wozu nicht zuletzt der wunderbar gelegene und gestaltete Meditationsweg beigetragen hat. Einen herzlichen Dank dafür noch einmal an Pfarrer Achim Heckel, der die Gruppe geführt hat, und die AG 60plus der SPD Fröndenberg, die in bewährter Weise die Organisation übernommen hat.

Die nächsten Termine stehen auch schon fest:

  • Sonntag, 10.10.2010, 14 Uhr: Naturerlebnispfad Schwerter Wald (Treffpunkt: Freischütz)
  • Samstag, 23.10.2010, 14 Uhr: Entlang der Emscher in Holzwickede (Treffpunkt: SPD-Büro, Stehfenstraße)

Weitere Informationen gibt es in meinem Bürgerbüro in Unna (oliver.kaczmarek(at)wk.bundestag.de)

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Die Sommerpause ist schon lange vorbei!

Nur noch wenige Tag und auch in Berlin endet die parlamentarische Sommerpause. Die letzten Wochen habe ich genutzt, um in den Städten meines Wahlkreises möglichst viele Begegnungen und Gespräche zu haben.

Egal ob Hintergrund- oder Pressegespräch, Roter-Rucksack-Wanderung oder Vorträge vor Besuchergruppen, IG-Metall-Senioren oder SPD-Ortsvereinen – überall haben wir intensiv über die Themen der „Sommerpause“ und die Themen des nächsten halben Jahres im Bundestag diskutiert. So kann ich sehr viele Anregungen und Meinungen mit nach Berlin nehmen, wo wir am 10.9.2010 mit einer Klausurtagung der SPD-Bundestagsfraktion starten.

Den Abschluss der Termine in der vergangenen Woche bildete eine Tour durch Kamen und Bönen mit meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus Berlin und Unna. Mein Ziel ist es, dass auch die Menschen, die für mich in Berlin arbeiten, mit dem Wahlkreis vertraut sind, seine Struktur und die Menschen hier kennen lernen und so von Berlin aus effektiv für den Kreis Unna arbeiten können.

Auf dem Programm standen daher neben Besprechungen mit dem Landrat oder in unserer Bürogemeinschaft mit SPD und dem Landtagsabgeordneten Wolfram Kuschke in Unna ein Besuch auf dem Zechenturm in Bönen. Auf dem Bild zu sehen sind neben meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Bönens Bürgermeister Rainer Esskuchen, der einen Einblick in die Entwicklung der Gemeinde im Strukturwandel gab. Außerdem zu sehen Günter Wagner, Vorsitzender des Fördervereins Zechenturm Bönen, den ich nicht nur schon seit meiner Juso-Zeit kenne, sondern der einer der Motoren der Entwicklung am Zechenturm ist und den Turm und seine Geschichte dargestellt hat. Ein weiterer Höhepunkt war sicher auch der Gesprächsabend mit dem SPD-Ortsverein Kamen-Mitte, wo wir intensiv über die Bergbau-Geschichte und aktuelle Themen gesprochen haben. Mit Kamens stellvertretenden Bürgermeister Manfred Wiedemann, Ortsvereinsvorsitzendem Heiko Klanke oder Kreistagsmitglied Christel Ciecior standen u.a. einige Diskussionspartner zur Verfügung, die mich schon mein gesamtes politisches Leben begleiten und so auch die eine oder andere Anekdote beitragen konnten.

Ab sofort werden Sie an dieser Stelle wieder regelmäßig über die Geschehnisse in Berlin und in meinem Wahlkreis Unna I informiert. Der nächste Info-Dienst erscheint am 17. September.

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Schluss jetzt mit Atomkraft!

Die Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek, Dr. Dieter Wiefelspütz und die SPD im Kreis Unna rufen zur Großdemonstration in Berlin auf.

Trotz großem gesellschaftlichen Widerstand will die schwarz-gelbe Bundesregierung weiterhin an der Atomenergie festhalten. Tausende Menschen werden am 18. September in Berlin auf die Straße gehen und das Regierungsviertel symbolisch umzingeln, um ein kraftvolles Zeichen für das Ende der Atomkraft zu setzen.

Die SPD beteiligt sich an diesem Protest und tritt in einem breiten gesellschaftlichen Bündnis für zukunftssichere Erneuerbare Energien ein.

Die Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek und Dr. Dieter Wiefelspütz rufen gemeinsam mit der SPD im Kreis Unna zur Teilnahme an der Großdemonstration auf. Für alle Bürgerinnen und Bürger, die sich am Protest gegen die Atomenergie beteiligen wollen, haben die Abgeordneten und die SPD einen Bus sowie Übernachtungsmöglichkeiten in Berlin organisiert.

Für einen Fahrtkostenanteil von 5 (Schüler, Studenten und Arbeitslose) bzw. 15 Euro (Einkommensbezieher) geht es am Samstag, den 18. September um 5.30 Uhr ab Unna (Untere Husemannstr. 38) im komfortablen Reisebus nach Berlin. Ab 13 Uhr findet die Demonstration im Regierungsviertel statt.

Übernachtungsmöglichkeiten stehen im Jugendhotel Aletto, Tempelhofer Ufer 8-9 in Berlin zur Verfügung. Kosten pro Person, je nach Zimmerwunsch: Mehrbettzimmer (6 Betten) 20€, Doppelzimmer 28 €, Einzelzimmer 44 €. Am Sonntagnachmittag geht es zurück nach Unna. Natürlich wird es in Berlin auch einen Informationsbesuch im Bundestag geben.

Verbindliche Anmeldungen werden bis spätestens 25. August erbeten und sind zu richten an:

SPD Kreis Unna, E-Mail: ub.unna@spd.de, Untere Husemannstr. 38, 59425 Unna, Fon 02303 25314-0, Betreff: Anti-AKW-Demo am 18.09. in Berlin

Die Teilnehmerzahl ist begrenzt, Anmeldungen werden in der Reihenfolge des Eingangs berücksichtigt.

Weitere Informationen zur Demonstration unter: http://www.anti-atom-demo.de

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Netto-Lüge und Kopfpauschale durch die Hintertür – Zur letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause

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Die abgelaufene Sitzungswoche war die letzte vor der Sommerpause. Nach einem Regierungsversagen in Serie, das jetzt neun Monate andauert, nach fortgesetzter Entscheidungsunfähigkeit bei nahezu allen wichtigen politischen Fragen und nach einem Misstrauensvotum gegen Kanzlerin Angela Merkel bei der Bundespräsidentenwahl, taumelt die schwarz-gelbe Regierungskoalition in die Ferien.

Wenn man sich die zurückliegenden Monate noch einmal anschaut und vergleicht, was Schwarz-Gelb im Wahlkampf versprochen, im Koalitionsvertrag angekündigt und was die Regierung tatsächlich geliefert hat, stößt man auf viele Enttäuschungen. Die Steuersenkungen wurden nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen beerdigt. Stattdessen steigt die Steuerlast. Vor allem aber werden Arbeitslose, Rentnerinnen und Rentner, normale Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mehr belastet durch steigende Abgaben und Gebühren. Statt „Mehr Brutto vom Netto“, heißt es nun „Weniger Netto“. Nun hat die Regierung Zeit durch zu atmen, ob es hilft bezweifele ich.

Lesen Sie dazu und zu den Themen der Sitzungswoche mehr im Info-Dienst Nr. 15/2010, den Sie hier herunter laden können.

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Rede zur Brennelementesteuer

Der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek – Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit – sprach heute Vormittag im Plenum des Deutschen Bundestages zum Antrag der SPD-Fraktion zur Brennelementesteuer. Die SPD fordert von der Bundesregierung, unverzüglich ein Gesetz vorzulegen, das zum 1. Januar 2011 eine Verbrauchssteuer auf die Spaltung von Kernbrennstoffen einführt. So lange die Atomkraftwerke laufen, muss sichergestellt sein, dass die Betreiber an den Kosten und Schäden, die sie einschließlich der Endlagerung von Atommüll verursachen, angemessen beteiligt werden. Außerdem gilt für die SPD-Fraktion: Kein Ausstieg aus dem Atomausstieg! Der im Atomkonsens mit den Energieversorgungsunternehmen vor zehn Jahren erreichte Durchbruch darf nicht in Frage gestellt werden.

Sehen Sie hier die Rede im Online-Stream:

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