Am traditionellen Tag der Arbeit hatte ich die große Freude und Ehre die Festrede auf der Maikundgebung des DGB-Ortsverbandes Kamen zu halten. Das Motto des DGB lautete in diesem Jahr „Wir gehen vor!“
Lesen Sie hier meine Rede auf der Maikundgebung am 1. Mai 2010 in Kamen.
SPD-Bundestagsabgeordneter Oliver Kaczmarek lädt Andre Jäger aus Kamen zum Jugendpressetag der SPD-Bundestagsfraktion nach Berlin ein.
Andre Jäger von der Gesamtschule Kamen ist einer von 75 Schülerzeitungsredakteurinnen und –redakteuren aus ganz Deutschland, die vom 21. bis 23. April 2010 zu Gast beim Jugendpressetag der SPD-Bundestagsfraktion waren. Er nahm auf Einladung des heimischen Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek an der Veranstaltung im Bundestag teil. Bereits zum neunten Mal trafen Jung-Journalisten mit SPD-Bundestagsab-geordneten und Journalisten in Berlin zusammen, um in Pressegesprächen und Diskussionsrunden ihre Wünsche und konkreten Erwartungen an die Politik zu formulieren – und natürlich auch, um kritische Fragen zu stellen.
Begrüßt wurden die jungen Nachwuchsjournalisten am Mittwochnachmittag im Jakob-Kaiser-Haus von der stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Dagmar Ziegler.
Höhepunkte des dreitägigen Programms waren:
– Eine Pressekonferenz mit Dr. Frank-Walter Steinmeier im Haus der Bundespressekonferenz.
– Ein Gespräch mit der Presseabteilung des SPD-Parteivorstandes.
– Ein Besuch der Studios von ARD bzw. rbb – Radio Berlin Brandenburg.
– Eine Diskussion mit Abgeordneten der SPD-Bundestagsfraktion.
– Der Besuch einer Plenarsitzung
– und ein Gespräch mit zwei Hauptstadtjournalisten.
Darüber hinaus hatte Andre Jäger die Gelegenheit, seinen Abgeordneten, Oliver Kaczmarek, kennenzulernen und einen Einblick in seinen Arbeitsalltag in Berlin zu erhalten.
„Ich freue mich sehr darüber, dass ich einen Schüler aus meinem Wahlkreis zum Jugendpressetag einladen konnte“, so Kaczmarek. „Wir wollen junge Leute, die sich konstruktiv und kritisch mit Politik auseinandersetzen fördern. Und es ist einfach immer wieder beeindruckend zu sehen, wie kreativ und professionell Schülerinnen und Schüler Ideen und Meinungen in ihren Schülerzeitungen verwirklichen“.
Liebe Leserin, lieber Leser,
die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen in 16 Tagen hat auch die Diskussion im und rund um den Bundestag bestimmt. Gleich drei Regierungserklärungen in einer Woche sollten wohl vor der Wahl die weit verbreitete Meinung zerstreuen, dass die Bundesregierung seit der Wahl wenig und noch weniger Konstruktives zustande gebracht hat. Daran konnten jedoch auch die wohlfeilen Worte der Regierung nichts ändern. Es wird weiter taktiert und verschleiert. Offenkundige Widersprüche in der Koalition zum Beispiel in der Steuerpolitik sollen hinter die Landtagswahl verschoben werden, genauso wie die Verkündung der zu erwartenden Einschnitte ins soziale Netz durch Schwarz-Gelb, die man zur Finanzierung von Klientelpolitik benötigt.
Die Landtagswahl in NRW ist hier von besonderer Bedeutung. Mit einer SPD-geführten Landesregierung ist nicht nur eine bessere Politik für mehr Chancen, insbesondere in der Bildung, und Gerechtigkeit möglich. Damit wäre auch die Schwarz-Gelbe Mehrheit im Bundesrat gebrochen und zumindest der größte Unsinn könnte vermieden werden. Hannelore Kraft hat zumindest schon eindeutig erklärt, dass sie der Einführung einer unsozialen Kopfpauschale in der Gesundheitsfinanzierung nicht zustimmen wird. Am 09. Mai geht es deshalb auch darum, ob Jürgen Rüttgers weiterhin die Kahlschlagpolitik von Schwarz-Gelb stützen kann oder ob NRW mit Hannelore Kraft wieder das soziale Gewissen von Deutschland wird.
Lesen Sie dazu und zu den Themen der Sitzungswoche mehr im Info-Dienst Nr. 9/2010, den Sie sich hier herunterladen können.
Wenn Sie den Info-Dienst zukünftig per E- Mail erhalten möchten. Schreiben Sie uns eine kurze Mail an oliver.kaczmarek[at]bundestag.de.
Larissa Scholz, Schülerin am Gymnasium in Bergkamen konnte diesen Donnerstag, auf Einladung des Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek einen Tag bei der SPD-Bundestagsfraktion in Berlin verbringen. Anlass für die Einladung ist der nun schon zum zehnten Mal bundesweit stattfindende Girls‘ Day. Insgesamt 70 Schülerinnen aus der ganzen Bundesrepublik hatten Gelegenheit, den Politikbetrieb hautnah mitzuerleben.
„Auch in der Politik und in der Politikberatung brauchen wir mehr Frauen. Deshalb beteiligt sich meine Fraktion schon zum sechsten Mal am Girls‘ Day“, erklärt Oliver Kaczmarek.
Larissa Scholz mit dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier und Oliver Kaczmarek
Das Programm für die Mädchen war vielfältig und umfangreich. Sie hatten Gelegenheit, ihren Abgeordneten bei Terminen zu begleiten und einen Einblick in seinen Büroalltag zu erhalten. Auch haben sie den Reichstag besichtigt und bei einer Plenardebatte auf der Zuschauertribüne Platz genommen.
Im Rahmen eines Planspiels, das den Teilnehmerinnen den Weg durch die Gesetzgebung weist, lernten sie, wie man einen Gesetzentwurf einbringt und wie ein Gesetz letztlich verabschiedet wird und in Kraft tritt.
Am Girls‘ Day öffnen Unternehmen und Organisationen in ganz Deutschland einen Tag lang ihre Tore, um Mädchen Einblick in spannende Berufsbereiche sogenannter „typischer Männerberufe“ zu ermöglichen. Hintergrund ist, dass viele Mädchen und junge Frauen sich noch immer für die sogenannten „typischen Frauenberufe“ entscheiden. Damit nehmen sie nicht alle Chancen wahr, die ihnen das Berufsleben bietet. Hier setzt der Girls‘ Day an. Er will Mädchen ermutigen, ihre Ausbildung und ihren Beruf aus einer breiteren Palette von Möglichkeiten auszuwählen.
„Der Girls‘ Day leistet einen wichtigen Beitrag für mehr Chancengleichheit von Mädchen und Frauen in der Ausbildung und im Erwerbsleben. Vielleicht treffen wir in ein paar Jahren eines der Mädchen wieder – als wissenschaftliche Mitarbeiterin einer/eines Abgeordneten, in meiner Fraktion oder auch als Politikerin“, zeigt sich Kaczmarek überzeugt.
Gleichzeitig zum Girls’ Day bot Oliver Kaczmarek in seinem Wahlkreisbüro in Unna die Möglichkeit zu einem zweitätigen Praktikum an. Michael Haverkamp Schüler aus Bergkamen nutze die Gelegenheit und lernte die Arbeit des Bundestagsabgeordneten vor Ort kennen.
„Mir geht es darum deutlich zu machen, dass Politik nicht abgehoben oder weit weg, sondern sehr konkret ist und sich um konkrete Probleme kümmert“, so Kaczmarek. „Durch Praktika können junge Menschen einen Einblick in die politische Arbeit bekommen und hoffentlich motiviert dies auch zum politischen Engagement.“
Bei einem Besuch in der Verbraucherzentrale Schwerte habe ich mich über die Klimakampagne der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen informiert. Das Fazit: Klimaschutz beginnt im Kleinen und jeder und jede kann etwas dazu beitragen.
Die Verbraucherzentrale setzt mit ihrer Kampagne bei alltäglichen Situationen an. Wer kennt das nicht? Am Sonntag soll die Familie beim einzigen gemeinsamen Frühstück in der Woche frische Brötchen bekommen. Da aber der nächste Bäcker nicht eben um die Ecke liegt, nimmt man schon mal das Auto, um die Brötchen schnell auf den Tisch zu bekommen.
Neben den Betriebskosten, den Reparaturkosten und dem Wertverlust, die duch diese Ultra-Kurzfahrten unter 2 Kilometer verursacht werden, spielt auch der Kilmaeffekt eine nicht ganz unbedeutende Rolle. Denn bei kaltem Motor steigt der Benzinverbrauch auf teilweise bis zu 35 Liter und es werden zwei Kilogramm des klimaschädlichen Gases CO2 erzeugt. Wer hingegen das Auto stehen lässt und mit dem Fahrrad fährt oder zu Fuß geht, der spart den Gegenwert von etwa 7 Brötchen.
Dieses ist nur ein Beispiel von vielen, mit denen Verbraucherinnen und Verbraucher durch eigenes Handeln zum Klimaschutz beitragen können. Die Verbraucherzentrale Schwerte hat dazu auf dem Schwerter Wochenmarkt eine öffentliche Aktion durchgeführt und die Passanten auf die Problematik aufmerksam gemacht. Weitere Informationen zur Klimakampagne der Verbraucherzentralen finden Sie im Internet unter http://www.verbraucherfuersklima.de
Bei meinem Gespräch ging es aber auch um weitere Fragen des Verbraucherschutzes wie beispielsweise die unerlaubte Telefonwerbung oder die Gefahren für Verbraucherinnen und Verbraucher bei Vertragsabschlüssen im Internet. Erst im Februar wurde die Beratungsstelle in Schwerte eröffnet. 1288 Verbraucherinnen und Verbraucher haben seitdem telefonisch, per E-Mail oder persönlich die Ber
atung in Anspruch genommen. Das zeigt zum einen, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher die Arbeit der Beratungsstelle als kompetent und ehrlich einschätzen. Und das zeigt zum Anderen den Bedarf an Verbraucherberatung. Deshalb war die Einrichtung der dritten Beratungsstelle im Kreis Unna neben den vorhandenen Einrichtungen in Lünen und Kamen sowie der Umweltberatung in Unna mit finanzieller Unterstützung des Landes und des Kreises eine richtige Entscheidung. Damit können wir zu Recht stolz sein auf das dichteste Netz von Verbraucherberatungsstellen in einem Kreis in ganz Nordrhein-Westfalen.
Eine zehnköpfige Arbeitsgruppe aus Vertretern von SPD, CDU und FDP hat am vergangenen Wochenende eine Einigung über die Zukunft der Job-Center erzielt. Zur Erinnerung: Um die Betreuung von Langzeitarbeitslosen durch Kommunen und den Bund in den Job-Centern beizubehalten, muss das Grundgesetz geändert werden. Das Bundesverfassungsgericht hatte diese «Mischverwaltung» 2007 für verfassungswidrig erklärt und eine Neuregelung gefordert.
Schon vor einem Jahr hatten die damalige Bundesregierung und die Ministerpräsidenten eine Lösung vorgelegt, um die Betreuung aus einer Hand verfassungsrechtlich abzusichern. Das wurde in letzter Minute von der Unionsfraktion und Kanzlerin Angela Merkel verhindert. Arbeitsministerin von der Leyen hat daraufhin versucht, die Job-Center abzuspalten und damit die bisherige Betreuungsstruktur aufzulösen. Gegen diesen Vorschlag hatte sich eine Mehrheit im Bundesrat gebildet.
Jetzt wurde in einer parteiübergreifenden Arbeitsgruppe erreicht, dass ein zentraler Fortschritt unserer Arbeitsmarktreformen, die Betreuung und Vermittlung aus einer Hand, gesichert bleibt. Die Job-Center von Bundesagentur für Arbeit und Kommunen bekommen Rechtssicherheit durch eine Verfassungsänderung. Die bereits bestehenden sogenannten Optionskommunen bleiben bestehen, die Ausweitung dieses Modells ist aber begrenzt und mit einem harten Kontrollregime versehen (in aktuell 69 Kommunen sind für die Bezieher des Arbeitslosengeldes II nicht die Bundesagentur für Arbeit und die Kommunen gemeinsam zuständig, sondern ausschließlich Städte oder Landkreise. Diese werden auch als Optionskommunen bezeichnet). Mehr noch: Wir haben durchgesetzt, dass es in Zukunft mehr Vermittler gibt: Ein Fallmanager pro 75 erwerbslose Jugendliche unter 25 Jahren, ein Fallmanager pro 130 Erwerbslose über 25 Jahren. Und wir haben erreicht, dass eine von CDU, CSU und FDP verhängte Sperre im Bundeshaushalt von 900 Millionen Euro für die Arbeitsmarktpolitik wieder aufgehoben wird. Dieses Geld ist für die Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen gedacht, doch die Regierung hatte die Mittel eingefroren.
Am Mittwoch wurde der Kompromissvorschlag den beteiligten Ministerpräsidenten und Vorsitzenden der unterschiedlichen Bundestagsfraktionen vorgelegt und endgültig beschlossen. Noch vor der Sommerpause soll der Gesetzentwurf verabschiedet werden.
Wichtige Punkte des Kompromisses:
Die ARGE wird grundgesetzlich abgesichert und als gemeinsame Einrichtung zwischen Kommune und Agentur für Arbeit weitergeführt. Es soll in dieser gemeinsamen Einrichtung ein stabiler Personalkörper mit eigener Personalvertretung geschaffen werden. Die Rechte der Trägerversammlung (oberstes Gremium, das in vielen Fällen von einem kommunalen Vertreter geleitet wird) und des Geschäftsführers sollen gestärkt werden. Die Kontrolle und Steuerung der Arbeitsmarktpolitik soll über Zielvereinbarungen erfolgen.
In einem begrenzten Umfang kann die Betreuung von Langzeitarbeitslosen auch künftig von Optionskommunen wahrgenommen werden, das bedeutet: die 69 bestehenden Optionskommunen können weiter bestehen und es wird eine moderate Erweiterung ermöglicht. Dies geschieht mit einem grundgesetzlich verankertem Deckel sowie nach harten Zulassungskriterien. Voraussetzung für eine Antragsstellung ist eine 2/3-Mehrheit in den Kommunalparlamenten. Die Zahl der Optionskommunen wird auf höchstens 25 Prozent der Aufgabenträger begrenzt, d.h. maxi-mal 110 Optionskommunen.
Lesen Sie dazu und zu den Themen der Sitzungswoche mehr im Info-Dienst Nr. 8/2010, den Sie sich hier herunterladen können.
Wenn Sie den Info-Dienst zukünftig per E- Mail erhalten möchten. Schreiben Sie uns eine kurze Mail an oliver.kaczmarek[at]bundestag.de.
In dieser Sitzungswoche wurde im Deutschen Bundestag der Bundeshaushalt 2010 verabschiedet. Die Regierung steuert mit 80,2 Milliarden Euro auf eine Rekordneuverschuldung zu. Noch niemals, seit es die Bundesrepublik gibt, hatte eine Regierung eine solche Schuldenlast zu verantworten.
Diese Regierung ist unglaubwürdig. In der Opposition hat Guido Westerwelle Personaleinsparungen gefordert und sprach von 75 überflüssigen Stellen in den Bundesministerien. Kaum an der Macht, hat die FDP nicht nur in ihren Ministerien und deren nachgelagerten Behörden Personal draufgelegt, sie hat mit CDU und CSU beschlossen, dass 985 neue Stellen geschaffen werden. Umweltminister Röttgen streicht bei der Solarförderung. Aber für den Ausbau der Chefetage seines Ministeriums gibt er 2 Millionen Euro aus.
Wir als SPD-Fraktion haben die schwarz-gelbe Koalition mit einem Antrag unter anderem nochmals aufgefordert:
Lesen Sie dazu und zu den Themen der Sitzungswoche mehr im Info-Dienst Nr. 7/2010, den Sie sich hier herunterladen können.
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Auf Einladung des Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek war eine Gruppe politisch engagierter Bürger aus dem Wahlkreis Unna I Anfang März drei Tage zu Gast in Berlin.
Auf dem Programm der politischen Bildungsfahrt, die vom Presse- und Informationsamt der Bundesregierung organisiert wurde, stand vor allem der Besuch des Deutschen Bundestages. So hatten die Teilnehmer die Gelegenheit, in einer einstündigen Diskussion mit ihrem Wahlkreisabgeordneten mehr über seine Arbeit als Parlamentarier zu erfahren und über aktuelle politische Themen zu diskutieren. Darüber hinaus konnten sie von der Besuchertribüne aus eine Plenardebatte verfolgen und im Anschluss die Kuppel des Reichstagsgebäudes besichtigen.
Weitere Programmpunkte der Reise waren eine an politischen Gesichtspunkten orientierte Stadtrundfahrt und eine Führung durch das Willy-Brandt-Haus mit anschließender Diskussion. Darüber hinaus besuchten die Teilnehmer die Ausstellung „Wege, Irrwege, Umwege – Die Entwicklung der parlamentarischen Demokratie in Deutschland“ im Deutschen Dom und wandelten bei drei verschiedenen Führungen „Auf den Spuren jüdischen Lebens rund um den Hackeschen Markt“.
Alle Teilnehmer der politischen Bildungsreise zeigten sich begeistert angesichts des umfangreichen Programms und der Betreuung durch ihren Bundestagsabgeordneten und sein Büro. So waren bei jedem Abendessen der Abgeordnete und seine Mitarbeiter anwesend, um mit allen Bürgern intensiv ins Gespräch zu kommen. Als Fazit bemerkte Oliver Kaczmarek: „Ich freue mich über so viel politisches Interesse und Engagement und hoffe, dass die Teilnehmer spannende Einsichten und Anregungen mit nach Hause genommen haben.“
Beim Unternehmensvergleich TOP JOB wurde das Unternehmen StratOz aus Schwerte als einer der „besten Arbeitgeber im Mittelstand“ ausgezeichnet. Am vergangenen Dienstag hatte ich die Gelegenheit, das Unternehmen zu besuchen und mich über den StratOz-Spirit zu informieren.
Auf den ersten Blick fällt auf, dass es in den Büros kein Papier auf den Schreibtischen gibt. StratOz optimiert Geschäftsprozesse und bietet d
azu prozess- und benutzerorientierte Work-Flow-Lösungen an. So weit so gut. Aber als Politiker den Blick auf die Firma auf die Produktseite zu reduzieren, würde dem innovativen Geist nicht gerecht. Denn ebenso gut fällt auf den ersten Blick auf, dass die Büros transparent sind, dass überall Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Gespräch miteinander sind und dass der Raum insgesamt auch Möglichkeiten zum Rückzug bietet.
Im Gespräch mit Geschäftsführer Christian Kupka und Unternehmenssprecherin Andrea Reinecke wird deutlich, dass der Einzelne mit seinen Möglichkeiten und Fähigkeiten im Mittelpunkt steht. Im permanenten Dialog untereinander wird für den einzelnen Mitarbeiter der Ort gesucht und gefunden, wo er oder sie die eigenen Potenziale bestmöglich einsetzen kann. Im Ergebnis arbeiten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter anscheinend optimistisch und hoch motiviert an den gemeinsamen Projekten.
Von den 35 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des in Villigst gegründeten und nun im Technologiezentrum in Schwerte ansässigen Unternehmens sind 10 Auszubildende. Das allein ist schon bemerkenswert. Noch weiter geht, dass den Auszubildenden auch eine Perspektive im Unternehmen angeboten wird. Dazu müssen sie allerdings schon recht früh in die konkrete und verantwortliche Projektbearbeitung einsteigen und nach der Ausbildung ein Geschäftsfeld erschließen, das sich auch kalkulieren lässt. So erklärt sich auch der sehr junge Altersdurchschnitt des Unternehmens, denn viele ehemalige Auszubildende gehören jetzt zum Stammpersonal.
Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter arbeiten miteinander an der Unternehmensmission. Diese wird in regelmäßigen Workshops und Meetings entwickelt und auch bei außerbetriebelichen Aktivitäten diskutiert. Zum Zehnjährigen ist die gesamte Belegschaft beispielsweise zum Skifahren in Österreich gewesen. In der StratOzphäre können sich die Mitarbeiter zum Relaxen zurückziehen oder auch den regelmäßigen Stammtisch besuchen. Als Kreativraum für die Projektentwicklung ist die StratOzphäre ebenfalls geeignet. Darüber hinaus gibt es eine regelmäßig erscheinende Mitarbeiterzeitung.
Der Besuch bei StratOz hat mir eine neue, vielleicht alternative Unternehmensphilosophie zur alleinigen Renditemaximierung gezeigt. Ich gehe davon aus, dass auch bei StratOz Geld verdient wird (über Umsätze haben wir interessanterweise nicht ein Wort in den drei Stunden meines Besuches verloren) und Gewinne erwirtschaftet werden. Das ist nicht nur legitim sondern auch notwendig für ein Unternehmen. Hier aber wird überlegt, wie man mit den vorhandenen Mitarbeitern gemeinsam neue Ziele und Visionen entwickeln kann und nicht, wie man sie bei zurückgehenden Zahlen schnell wieder los wird. So werden die Beschäftigten in ihrem Unternehmen nicht auf die Rolle des Objektes reduziert, sondern zu Beteiligten gemacht. Eine wichtige Aufgabe, die sich nahtlos auch auf die Politik übertragen lässt: die Menschen zu Beteiligten und Gestaltern der gemeinsamen Zukunft zu machen.
In dieser Sitzungswoche hat die SPD-Fraktion einen Antrag zur Wiederherstellung der paritätischen, also durch Arbeitsgeber und Arbeitnehmer zu gleichen Teilen aufzubringende, Beitragszahlungen im System der gesetzlichen Krankenversicherung eingebracht.
Der mangelnde Einsatz der Bundesregierung gegen die von mehreren Krankenkassen erhobenen Zusatzbeiträge macht deutlich: Die Zusatzbeiträge stellen den Einstieg in die von Union und FDP angekündigte einkommensunabhängige Kopfpauschale dar. Der Anteil der Arbeitgeber an der Krankenversicherung wird eingefroren. Sie werden sich an absehbaren Kostensteigerungen im System also nicht mehr beteiligen. Und der Arbeitnehmeranteil soll „einkommensunabhängig“ sein – die Kopfpauschale, bei der die Sekretärin denselben Beitrag zahlen soll, wie der Bankmanager. Dabei lehnen drei von vier Deutschen die Kopfpauschale ab. „Es gibt eine große Mehrheit in unserem Land für eine solidarische Gesundheitsversorgung“, betont Oliver Kaczmarek. „Gemeinsam mit dem DGB und vielen gesellschaftlichen Gruppen wollen wir dieser Mehrheit Gehör verschaffen“.
Am Samstag startete die SPD eine Unterschriftenaktion, die sich für die Rettung der solidarischen und guten Gesundheitsversorgung für alle stark macht. Bis Donnerstag hatten bereits über 17.000 Menschen im Internet ihre Stimme gegen die Kopfpauschale abgegeben. Auch Sie können unter www.nein-zur-kopfpauschale.de Ihre Stimme gegen die Kopfpauschale abgeben. Die SPD-Fraktion fordert in einem Antrag, dass die kassenindividuellen Zusatzbeiträge gestrichen und die Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung wieder paritätisch finanziert werden. Die Bundesregierung wird darüber hinaus aufgefordert, bis Ende 2010 ein Konzept zur Einführung einer solidarischen Bürgerversicherung vorzulegen.
Den Antrag der SPD-Fraktion finden Sie hier.
Lesen Sie dazu und zu den Themen der Sitzungswoche mehr im Info-Dienst Nr. 5/2010, den Sie sich hier herunterladen können.
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