Zukunftsaufgabe Bildung – Seite 14 von 26 – Oliver Kaczmarek, Md

Meine Rede zur Hochschulpolitik

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An diesem Freitag sprach ich für die SPD-Fraktion zum Antrag der Linken „Soziale Durchlässigkeit bei Zugang und Zulassung zu Hochschulen durchsetzen“. In meiner Rede machte ich deutlich, wie wichtig es uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist, dass der Bund sich auch nach dem Auslaufen der Bund-Länder-Hochschulpakte an der Finanzierung unserer Hochschulen beteiligt. In den letzten zwanzig Jahren konnte bereits viel erreicht werden, um die Bedingungen für Studierende zu verbessern. Das deutsche Wissenschaftssystem hat sich spürbar weiterentwickelt: Die Studienkapazitäten wurde an die wachsende Zahl von Studierenden angepasst, unsere Innovationskraft hat sich erhöht und der Forschungs- und Wissenschaftsstandort Deutschland ist heute weit internationaler aufgestellt.

 

Trotzdem dürfen wir uns nicht auf diesen Erfolgen ausruhen: Die Studierendenzahlen werden auch in Zukunft konstant hoch bleiben und deswegen wird es darauf ankommen, bei gleichbleibend hoher Qualität der Lehre auch weiterhin ausreichend Studienplätze zur Verfügung zu stellen. Der Bund muss hier bei der Finanzierung eine zentrale Rolle einnehmen, weshalb die SPD auch einen Zukunftsvertrag für Wissenschaft und Forschung vorgeschlagen hat. Uns ist es wichtig, dass davon nicht nur die Spitzenforschung profitiert, sondern wir brauchen verlässliche Rahmenbedingungen in der Breite. Der ungleiche Zugang zu Hochschulbildung bleibt auch weiterhin die größte Herausforderung. In den kommenden Jahren wird es daher nicht nur darauf ankommen, dass BAföG zu erweitern, sondern auch insgesamt die sozialen Bedingungen zu verbessern. Gerade Studierende aus Familien ohne akademischen Hintergrund sind angewiesen auf gute Mensen und gute Orientierungsberatung, aber genauso wichtig ist die Vereinbarkeit von Kind und Studium sowie die Möglichkeit, bezahlbaren Wohnraum beziehen zu können.

 

Meine Rede finden Sie hier.

Kindertagesbetreuung ausbauen

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Gute Angebote der Kindertagesbetreuung verbessern die Start- und Bildungschancen aller Kinder und fördern die Integration von Kindern mit Migrationshintergrund. Außerdem unterstützen sie Familien in ihrer Erziehungsverantwortung und erleichtern so die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Deshalb haben wir in dieser Woche einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, um noch weitere Plätze in der Kindertagesbetreuung zu schaffen. Im Rahmen des mittlerweile vierten Investitionsprogramms zur Kinderbetreuungsfinanzierung werden 100.000 zusätzliche Betreuungsplätze für Kinder entstehen. Außerdem soll auch die Qualität der einzelnen Plätze verbessert werden. Ein guter Kita-Platz braucht jedoch eine gute Ausstattung. Daher garantieren wir ebenfalls die Förderung von Investitionen in die Ausstattung der Kitas.

Den Gesetzentwurf der Bundesregierung finden Sie hier.

NeueChancen schaffen – Die beste Bildung für alle – Veranstaltung mit Hubertus Heil am 31. März um 18 Uhr im TÜV Nord College in Bergkamen

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Die soziale Herkunft und der Bildungshintergrund entscheiden immer noch für zu viele Menschen mehr über den Bildungserfolg als die individuelle Leistung. Das sozialdemokratische Versprechen, durch Bildung gesellschaftliche Teilhabe und beruflichen Erfolg zu erreichen, braucht neue Impulse. Uns geht es um jeden Menschen in seiner Lebenslage. Wir haben eine Gesellschaft vor Augen, in der alle sich ihre kindliche Neugier bewahren und ein Leben lang die Möglichkeit haben, sich weiterzuentwickeln. Gleiche Bildungschancen sind auch Garant für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft und für die wirtschaftliche Stärke unseres Landes.

Deswegen haben wir in der Projektgruppe #NeueChancen mit Bürgerinnen und Bürgern, Expertinnen und Experten über ein Jahr lang diskutiert, vor welchen Herausforderungen unser Bildungssystem steht und wie wir diese lösen können. Daraus haben wir Forderungen für ein zukunftsfestes Bildungssystem von der Kita bis zur Weiterbildung entwickelt.

Am Freitag dem 31. März möchte ich Ihnen gemeinsam mit Hubertus Heil, dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, die Ergebnisse unserer Arbeit vorstellen und über die Umsetzung diskutieren. Los geht es um 18 Uhr im TÜV Nord College in Bergkamen.

Unter oliver.kaczmarek@bundestag.de können Sie sich für die Veranstaltung anmelden.

Das Faltblatt „Gleiche Bildungschancen“ der SPD-Bundestagsfraktion finden Sie hier .

Mehr Geld für Schulsanierungen durch Bundesmittel im Kreis Unna

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Zu den von der Landesregierung bereitgestellten 47 Millionen Euro für Schulsanierungen im Kreis Unna aus dem Programm Gute Schule 2020 sollen seitens des Bundes bis zu 25 Millionen Euro hinzugefügt werden. Im Rahmen der Neuordnung der Bund-Länder Finanzbeziehungen soll auch das Kooperationsverbot im Bildungsbereich gelockert werden, damit der Bund 3,5 Milliarden Euro für die Sanierung der kommunalen Bildungsinfrastruktur bundesweit bereitstellen kann. Im Bundestag sind die Verhandlungen darüber diese Woche mit mehreren Anhörungen fortgesetzt worden. Mit dem zusätzlichen Geld kann die kommunale Bildungsinfrastruktur deutlich verbessert werden.

„In den Verhandlungen werden wir durchsetzen, dass das Geld da ankommt, wo es gebraucht wird. Die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen ist mit ihrem Programm Gute Schule 2020 vorangegangen. Der Bund kann mit seinem Programm daran anschließen. Mit einer modernen Infrastruktur und ansprechenden Lernlandschaften wollen wir der Bildung die Wertschätzung geben, die sie verdient hat“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek.

Mutig für eine offene Gesellschaft – Zur Sitzungswoche vom 13.-17.03.2017

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Frank-Walter Steinmeier wurde am vergangenen Sonntag mit großer Mehrheit zum zwölften Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland gewählt. Getragen von der Aufbruchsstimmung in unserer Partei, die seit der Nominierung von Martin Schulz herrscht, erlebten wir eine ereignisreiche Bundesversammlung. Bei den Vertretern der Sozialdemokratie aus Bund und Ländern war allseitige Freude zu verspüren, dass mit Frank-Walter Steinmeier nach Gustav Heinemann und Johannes Rau zum dritten Mal ein Sozialdemokrat an der Spitze unseres Staates steht. Mit seiner herausragenden Leistung als Außenminister ist er der neuen Aufgabe bestens gewachsen. Er wird das höchste Amt unseres Staates mit Würde erfüllen. Mit großem Applaus bedankte sich die Bundesversammlung auch beim scheidenden Bundespräsidenten Joachim Gauck, dem für seinen unermüdlichen Einsatz für Freiheit und Verantwortung großer Respekt gilt.

 

Der neue Bundespräsident hat in seiner ersten Rede ein zentrales Thema für seine Präsidentschaft angekündigt. Frank-Walter Steinmeier möchte den Menschen Mut machen. Mut ihre eigene Zukunft zu gestalten, Mut unsere Demokratie mit Leben zu erfüllen und Mut sich für unsere offene Gesellschaft einzusetzen. Damit traf er den richtigen Ton, um die Herausforderungen unserer Zeit – innen- wie außenpolitisch – anzugehen. Am 18. März wird der neue Bundespräsident offiziell in sein Amt eingeführt, wenn die Amtszeit von Joachim Gauck zu Ende geht. Ich freue mich auf die Amtszeit von Frank-Walter Steinmeier und auf viele weitere wegweisende Impulse für unsere Gesellschaft.

 

Am Donnerstag dieser Sitzungswoche hatte ich außerdem Gelegenheit, im Bundestag zum Thema BAföG zu reden. Viele junge Menschen profitieren von der letzten Reform, die die Bundesregierung auf Druck der SPD auf den Weg gebracht hat. Ich habe noch mal deutlich gemacht, dass wir weitere Reformen anstreben. Eine moderne Studienfinanzierung sowie die Ablehnung von Studiengebühren egal welcher Art gehören dabei für mich untrennbar zusammen. Meine Rede können Sie sich hier ansehen.


Die weiteren Themen des Infodiensts sind:

 

 

  1. Neuregelung der Bund-Länder-Finanzen
  2. Verbesserung der Heil- und Hilfsmittelversorgung
  3. Neues Fördersystem für strukturschwache Regionen
  4. 3,5 Milliarden Euro für Schulsanierung – Nachtragshaushalt 2016
  5. Kanzlerkandidat Martin Schulz zu Terminen im Kreis Unna

Neuregelung der Bund-Länder-Finanzen

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In einem umfassenden Reformpaket beschäftigte sich der Bundestag in erster Lesung mit einer Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern. Der Länderfinanzausgleich in seiner bisherigen Form wird abgeschafft. Ab 2020 sollen die direkten Zahlungen durch eine Neuverteilungen der Einnahmen aus der Umsatzsteuer ersetzt werden. Dabei orientiert sich der Gesetzgeber an den jeweiligen Einwohnerzahlen und – in Form von Zu- und Abschlägen – auch an der Finanzkraft der Länder. Stärker als bisher soll auch die Finanzlage der Städte und Gemeinden zur Berechnung herangezogen werden (75 statt bisher 64 Prozent).

 

Mit diesen Neuregelungen leisten wir einen erheblichen Beitrag, um Länder mit finanzschwächeren Kommunen zu entlasten. Der Bund wird sich dabei deutlich stärker am solidarischen Ausgleich beteiligen als bisher: Für das Jahr 2020 allein mit 9,7 Mrd. Euro. Die SPD hat außerdem erfolgreich dafür gekämpft, dass das Kooperationsverbot, das die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in der Bildung untersagt, aufgebrochen wurde und der Bund finanzschwache Kommunen in Zukunft bei Ausgaben für die Bildungsinfrastruktur direkt unterstützen darf.

 

Die SPD tritt dafür ein, dass Bund, Länder und Gemeinden ausreichende Finanzmittel zur Verfügung haben, um ihre im Grundgesetz verankerten Aufgaben erfüllen zu können. Nur so kann garantiert werden, dass jeder und jede, unabhängig von sozialer Herkunft, dieselben Chancen hat. Wir lehnen es strikt ab, dass nur diejenigen Zugang zu Bildung und Infrastruktur haben, die sich das auch leisten können. Deswegen haben wir mit Blick auf die konkrete Umsetzung der geplanten Bundesfernstraßengesellschaft eine doppelte Privatisierungsschranke im Gesetz durchgesetzt: Damit wird verankert, dass Bundesfernstraßen und die Bundesfernstraßengesellschaft selbst unveräußerliches Eigentum des Bundes bleiben müssen. Wir werden im parlamentarischen Verfahren prüfen, ob es trotz dieser strengen Regelungen noch etwaige Schlupflöcher für eine Privatisierung unserer Bundesfernstraßen gibt. Sollte dies der Fall sein, dann müssen sie geschlossen werden. Und auch in Zukunft muss gelten: Über die Prioritäten im Straßenbau entscheidet das Parlament.

 

Den Gesetzentwurf finden Sie hier.

 

Die dafür nötige Grundgesetzänderung finden Sie hier.

3,5 Mrd. Euro für Schulsanierungen – Nachtragshaushalt 2016

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CDU und CSU haben sich gewehrt, die SPD hat sich durchgesetzt: Der Bundestag hat den Nachtragshaushalt 2016 verabschiedet und damit auch das Sondervermögen des „Kommunalinvestitionsförderungsfonds“ auf insgesamt 7 Mrd. Euro verdoppelt. Diese Mittel sollen gezielt für Investitionen des Bundes in die kommunale Bildungsinfrastruktur eingesetzt werden. Möglich wird dies durch unseren Verhandlungserfolg im Rahmen der Neuordnung der föderalen Finanzbeziehungen, mit dem wir das Kooperationsverbot im Bildungsbereich aufgebrochen haben. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert, dass im Zuge des Nachtragshaushalts auch über die Verwendung der Haushaltsüberschüsse entschieden wird. Wir sind davon überzeugt, dass sie für Investitionen in moderne Schulen und Berufsschulen, schnelles Internet und leistungsfähige Verkehrswege verwendet werden sollen.

 

Den Gesetzentwurf finden Sie hier.

Moderne Schulgebäude und anregende Lernorte zusammen denken

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Liebhaberobjekt für Handwerker. So könnte die Anzeige lauten, wenn man auf den Sanierungsbedarf vieler deutscher Schulen schaut. Allen Beteiligten in Bund, Ländern und Kommune ist klar, dass mehr in unsere Schulen investiert werden muss. Dabei gilt im großen Maßstab ähnliches wie bei der kleinen Privatimmobilie. Wenn ich mir eine moderne Solaranlage aufs Dach setzte, muss ich erst sehen, dass das Dach in Ordnung ist.

Das Kooperationsverbot im Schulbereich wird gelockert. Der große Durchbruch bei der Neuverhandlung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ermöglicht es dem Bund, finanzschwache Kommunen beim Erhalt und Ausbau der Bildungsinfrastruktur zu unterstützen. Der Kabinettsbeschluss zur Änderung des Grundgesetzes eröffnet das parlamentarische Verfahren. Damit schaffen wir es, noch in diesem Jahr die ersten Gelder für unsere Kommunen zu bewegen. Durch die damit finanzierten Baumaßnahmen können wir mehr erreichen als moderne Schulgebäude. Mit den richtigen Konzepten schaffen wir gleichzeitig anregende Lernorte, die einen Impuls geben für den Bildungserfolg unserer Kinder.

Selbstverständlich sind die Herausforderungen an unseren Schulen komplexer als im oben genannten Beispiel. Der Grundsatz bleibt aber richtig. Wenn wir eine moderne Lernkultur gestalten wollen, brauchen wir beides: Moderne und sanierte Schulgebäude, um einen Grundstandard an funktionierender Infrastruktur inklusive aktueller Energieeffizienztechnik und Barrierearmut bereitzustellen, und die Schaffung ansprechender Lernlandschaften, die mehr Lernerfolg mit offenen, digitalen und inklusiven Methoden ermöglichen. Denn aus der Bildungsforschung wissen wir, dass Schülerinnen und Schüler besser lernen in offenen, multifunktionalen Räumlichkeiten. Hinzu kommt, dass freiwillig angenommene Angebote einen deutlich höheren Lernerfolg haben. Und in gut ausgebaute Schulen gehen Schülerinnen und Schüler nachweislich lieber. Für gelingende Investitionen gilt es deswegen im Rahmen einer nationalen Bildungsallianz beides zu berücksichtigen.

Genauso wichtig ist es den Konsens der Schulgemeinde schon bei der Planung zu erreichen. Lehrerinnen und Lehrer füllen anregende Lernorte mit Leben. Nur wenn ein moderner Lernort adäquat genutzt wird, kann er seine pädagogische Wirkung entfalten. Schülerinnen und Schüler sowie deren Eltern bestimmen ebenso die Gestaltung einer Schule mit, damit sie neue Konzepte mittragen. Für die Verankerung der Schulen im Stadtteil ist auch die Rolle der Nachbarschaften einer Schule nicht zu unterschätzen. Wir brauchen keine Programme die von oben verordnet werden, sondern eine starke und gestaltende Schulgemeinschaft.

Die Ausgangslagen sind in den Ländern höchst verschieden. In Nordrhein-Westfalen hat die Landesregierung den Bedarf bereits erkannt und die Kommunen mit 2 Milliarden Euro zur Sanierung der Schulen ausgestattet. Andere Länder drängen hingegen mehr auf Investitionen in die Digitalisierung. Die Förderung des Bundes muss diese Unterschiede berücksichtigen und Lösungen im Baukastenformat für die verschiedenen Länder anbieten. Eine Debatte, die das eine auf Kosten des anderen ausschließt, ist nicht hilfreich.

Beispiel Ganztagsschule: Die Nachfrage nach den Plätzen übersteigt immer noch das Angebot. In der Ganztagsbetreuung erleben die Schülerinnen und Schüler individuelle Förderung nach ihren Interessen. Jedoch hängt der Erfolg von der Qualität der Lernlandschaft ab. Wenn wir den Ausbau finanzieren, dann direkt nach modernsten Kriterien. Aus den Ergebnissen des Begleitprogramms Ganztagsschule „Ideen für mehr! Ganztägig lernen.“ lassen sich drei zentrale Erkenntnisse ableiten. Erstens entsteht eine neue Lernkultur, die Phasen von Selbstlernen, von Lernen in der Gruppe und erlebnisorientiertes Lernen umfasst. Zweitens öffnet sich die Ganztagsschule durch Kooperationen mit Vereinen und Initiativen zur sozialen Landschaft in der Kommune. Drittens sorgen Ganztagsschulen für mehr Beteiligung der Schulgemeinschaft. Der Freiraum bei der Gestaltung des Ganztagsbetriebs ermutigt Schüler, Eltern und Lehrer gemeinsam neue Lehr- und Lernformen zu entwickeln. Diese drei Entwicklungen gehen einher mit neuen Anforderung an die Lernräume. Eine moderne Ganztagsschule muss multifunktionale Gruppenräume genauso enthalten, wie Orte für stilles selbstorganisiertes Lernen oder Begegnungs- und Entspannungszonen.

Beispiel berufliche Bildung: In den Übergreifenden Berufsbildungsstätten entscheidet sich, wie gut die Fachkräfte von morgen ausgebildet werden. Eine moderne Ausstattung und ein Konzept das berufliche und akademische Bildung gleich wertschätzt, unterstützt unsere Gesellschaft, den technologischen Wandel selbstbestimmt zu gestalten. Dazu gehören nicht nur neue Computer und Maschinen, sondern auch Lernräume, die auf ein selbstbestimmtes Arbeitsleben vorbereiten in welcher der Mensch seine gestaltende und entscheidende Autorität bewahren kann.

Bildung braucht Wertschätzung! Das wird sichtbar, wenn wir wertschätzend mit der Bildungsinfrastruktur umgehen. Wertschätzung bemisst sich aber nicht nur an der reinen Summe, die investiert wird, sondern auch an den Konzepten hinter den Investitionen. Um- und Neubau sollen neuste Erkenntnisse aus der Lernforschung integrieren. Deswegen ist mein Plädoyer: Moderne Schulgebäude und anregende Lernorte müssen zusammen gedacht werden!

Martin Schulz wird Kanzlerkandidat der SPD – Zur Sitzungswoche vom 23.-27.01.2017

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Mit Martin Schulz ist Deutschland bereit für den Wechsel. Vor seiner Nominierung durch den SPD-Parteivorstand am Sonntag besuchte Martin Schulz diese Woche unter großem Beifall die SPD-Bundestagsfraktion. Er steht glaubwürdig ein für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land und für eine Politik, die die Sorgen und Nöte der Menschen ernst nimmt. Und nicht zuletzt zeigt er klare Kante gegen den Rechtspopulismus und kämpft für unsere offene Gesellschaft. Auch in der Partei ist die Kandidatur von Martin Schulz mit Freude aufgenommen worden. Von vielen Seiten erhalte ich positive Rückmeldungen!

 

Der Entscheidung von Sigmar Gabriel zolle ich großen Respekt. Er hat sein eigenes Interesse an der Kandidatur hinten angestellt. Wir haben in der Großen Koalition viel sozialdemokratische Politik umsetzten können und die Situation von Millionen von Menschen verbessert. Mit der Union kommen wir aber an ein Ende, wenn es darum geht, eine sichere Rente, höhere Löhne und mehr Chancengleichheit im Land zu schaffen. Martin Schulz steht glaubhaft für eine Alternative und den Wechsel in der Bundespolitik. Er wird die SPD zuversichtlich in den Wahlkampf führen.


Die weiteren Themen des Infodiensts sind:

1. Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus
2. Politik für inklusives Wachstum
3. Verdopplung des kommunalen Investitionsprogramms zur Sanierung von Schulen
4. Verlängerung Bundeswehreinsätze im Irak und in Mali