Schülerinnen und Schüler der Gesamtschule Kamen haben auf Einladung des SPD-Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek das politische Berlin besucht. Der Besuch des Bundestags war einer der Höhepunkte der Fahrt. Da die Schülerinnen und Schüler den Abgeordneten Kaczmarek nicht persönlich treffen konnten, findet das Gespräch mit den Klassen in Kürze im Wahlkreis statt.
Laut einer ifo-Untersuchung stoßen sozialdemokratische Initiativen wie kostenfreie Kitaplätze oder das Gute-Kita-Gesetz auf großen Rückhalt bei den Menschen. Diesen Kurs gelte es fortzusetzen, mahnt Oliver Kaczmarek.
„Die Ergebnisse des ifo-Bildungsbarometers geben Rückenwind für die sozialdemokratische Bildungspolitik. Wichtige Initiativen der SPD-Bundestagsfraktion wie der gebührenfreie Ausbau von Kitaplätzen oder die Förderung von Schulen in sozial schwierigen Lagen stoßen auf großen Rückhalt in der Bevölkerung. Das Gute-Kita-Gesetz von Bundesministerin Franziska Giffey unterstützen 84 Prozent der Deutschen. Deswegen ist es richtig, dass wir den Kurs für mehr Chancengleichheit, individuelle Förderung aller Kinder und die Garantie von hoher Qualität in den Bildungseinrichtungen fortsetzen.“
Zur Entscheidung über die Förderung von Exzellenzuniversitäten im Rahmen der Exzellenzstrategie erklärt Oliver Kaczmarek, Sprecher für Bildung und Forschung der SPD-Bundestagsfraktion:
„Herzlichen Glückwunsch den neuen Exzellenzuniversitäten! Sie werden nun für sieben Jahre die internationale Strahlkraft des deutschen Wissenschaftssystems bereichern. Zusammen mit den jüngst abgeschlossenen Vereinbarungen zum Zukunftsvertrag Studium und Lehre und dem Pakt für Forschung und Innovation bildet die Exzellenzstrategie ein schlüssiges Konzept der Wissenschaftsförderung, das die besonderen Stärken des deutschen Wissenschaftssystems mit Spitzenleistungen in der Breite des Landes und nicht an wenigen Leuchttürmen gezielt fördert. Für die SPD gehört dieses Paket zusammen. Wir sind froh darüber, dass wir im Koalitionsvertrag erreicht haben, dieses Paket dauerhaft zu verstetigen. Das wird heute schlussendlich umgesetzt.“
Zusammen mit dem Qualifizierungschancengesetz, der BAföG-Reform und der Gesetzesnovelle zur Mindestausbildungsvergütung ist das Gesetz zur Anpassung der Berufsausbildungsbeihilfe und des Ausbildungsgeldes ein weiterer Schritt der Bundesregierung für eine zeitgemäße Bildungsfinanzierung. Unter bestimmten Voraussetzungen haben Auszubildende in betrieblicher und außerbetrieblicher Ausbildung während ihrer Ausbildung Anspruch auf die Sicherung ihres Lebensunterhalts durch die Berufsausbildungsbeihilfe oder das Ausbildungsgeld. Mit dem vorliegenden Gesetz, das der Bundestag in dieser Woche beschlossen hat, werden die Bedarfssätze (Unterstützung zum Lebensunterhalt, Unterkunftskosten u.dgl.m.) und die Freibeträge für das anzurechnende Einkommen erhöht. Außerdem werden unterschiedliche Sonderregelungen beseitigt und die Bedarfssätze stärker vereinheitlicht.
Den Gesetzentwurf gibt es hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/094/1909478.pdf
Am Dienstag, 14. Mai, besuchten 15 Schülerinnen und Schüler des Märkischen Berufskollegs Unna auf Einladung ihres SPD-Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek Berlin. Der Besuch des Bundestags beinhaltete einen Informationsvortrag zur Arbeitsweise des Parlaments inklusive Besuch des Plenarsaals.
Der Abgeordnete berichtete über aktuelle Themen, insbesondere über der Woche verabschiedete BAföG-Novelle. Darüber hinaus sprach die Gruppe über die Wichtigkeit und die Herausforderungen der Erzieherinnen- und Erzieherausbildung sowie über die Ausbildung in der Heilerziehungspflege. Beide Berufsfelder seien auch in Zukunft stark nachgefragt, sagte Christopher Schmidt, der die Gruppe begleitete. Deshalb seien für das nächste Jahr nur noch wenige Plätze am Berufskolleg verfügbar. Den Dialog mit den Schülerinnen und Schülern wird der Abgeordnete Kaczmarek mit einem weiteren Termin im Märkischen Berufskolleg in seinem Wahlkreis fortsetzen.
Im Koalitionsvertrag haben wir uns erfolgreich für den Ausbau und die Verbesserung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) eingesetzt. Um die förderbedürftigen Auszubildenden (d.h. Schülerinnen und Schüler sowie Studierende) wieder besser zu erreichen und bis 2021 eine Trendumkehr zu schaffen, haben wir dafür eine Milliarde Euro zusätzlich im Koalitionsvertrag vereinbart. Finanzminister Scholz hat sogar deutlich mehr Mittel bereitgestellt, um die Trendwende zu erreichen, nämlich nach einer nochmaligen Erhöhung im parlamentarischen Verfahren insgesamt 1,34 Mrd. Euro für diese Wahlperiode. Der entsprechende Gesetzentwurf wurde in dieser Woche im Bundestag beschlossen. Das Gesetz soll zum 1. August 2019 in Kraft treten.
Folgende Verbesserungen bringt die Novelle:
Die vorliegende BAföG-Reform ist allerdings nur ein erster Schritt, damit das BAföG wieder mehr Studierende fördern kann. Darüber hinaus sind aber auch andere wichtige Maßnahmen wichtig, damit das BAföG einfach und unbürokratisch an Schülerinnen und Schüler und Studierende zu Gute kommt. Deshalb haben wir diesen Mittwoch einen umfangreichen Entschließungsantrag in den Bildungsausschuss eingebracht, der Teil der Beschlussempfehlung für die Beratung des Gesetzentwurfs im Plenum war. Der Inhalt des Antrags konzentriert sich auf:
Den Gesetzentwurf finden Sie hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/087/1908749.pdf
Den Änderungsantrag und den Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen finden Sie in der Beschlussempfehlung: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/102/1910249.pdf
Meine Rede im Bundestag finden Sie hier: https://dbtg.tv/fvid/7355951
Der Bundestag hat am Donnerstag eine umfassende Bafög-Reform beschlossen. Oliver Kaczmarek, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, fasst zusammen: Mehr Geld für mehr Menschen.
„Das Bafög ist ein wirksames Instrument zur Finanzierung des Studiums. Mit der verabschiedeten Novelle machen wir es noch besser: Mehr Geld für mehr Menschen. Deshalb haben wir der Bafög-Novelle in der parlamentarischen Beratung einen weiteren Schub gegeben.
Insgesamt investieren wir deutlich mehr Geld, als im Koalitionsvertrag vereinbart, nämlich insgesamt 1,3 Milliarden Euro bis 2021. Wir sorgen dafür, dass wieder mehr Menschen Bafög erhalten werden. Von den Verbesserungen profitieren Studierende und Auszubildende.“
Am Mittwoch soll das Bundeskabinett endlich den Mindestlohn für Auszubildende beschließen. Nach langem Kampf ist die SPD-Fraktion nun fast am Ziel, sagt der bildungspolitische Sprecher Oliver Kaczmarek.
„Es ist allerhöchste Eisenbahn: Nach monatelangem Hin und Her kommt die Vorlage für ein neues Berufsbildungsgesetzes diesen Mittwoch ins Kabinett.
Endlich rückt die Einführung eines Mindestlohns für Auszubildende in greifbare Nähe. Die SPD-Fraktion hat lange für den Azubi-Mindestlohn gekämpft – nun sind wir fast am Ziel.
Wir werden im Gesetzgebungsverfahren genau hinschauen. Neben der Mindestausbildungsvergütung geht es darum, die Rahmenbedingungen für die berufliche Bildung insgesamt zu modernisieren.“
Die Behandlung psychischer Erkrankungen ist im Gesundheitssystem immer bedeutender geworden. Damit die psychotherapeutische Versorgung in Deutschland gestärkt wird, soll die Ausbildung zur Psychotherapeutin und zum Psychotherapeuten in Zukunft einheitlicher und attraktiver gestaltet werden. Mit der Reform wird ein eigenständiges wissenschaftliches Studium eingeführt, dass Voraussetzung wird für die Approbation. Der fragmentierte Studienverlauf wird damit der Vergangenheit angehören.
Den Gesetzentwurf finden Sie hier:
Die Haushaltsforderungen der Bildungsministerin hält der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Oliver Kaczmarek, für ein Ablenkungsmanöver. Karliczek solle den Koalitionsvertrag umsetzen.
„Anstelle von durchsichtigen Ablenkungsmanövern auf Kosten des Finanzministers und der Länder erwartet die SPD-Fraktion von Bildungsministerin Anja Karliczek, dass sie endlich entschlossen den Koalitionsvertrag umsetzt. Der Bundestag wartet seit Monaten auf einen Gesetzentwurf zur Mindestausbildungsvergütung von ihr.
Außerdem muss sie in der nächsten Woche die Verlängerung der Wissenschaftspakte gemäß Koalitionsvertrag mit den Ländern vereinbaren. Der Bundeshaushalt steht erst im Sommer zur Verhandlung an. Alle bildungspolitischen Vorhaben von BAföG bis Digitalpakt sind darin ausfinanziert. Frau Karliczek muss erst mal liefern und dann erklären, wofür sie darüber hinaus überhaupt kämpfen will.“