Oliver Kaczmarek: Mehr Pflegepersonal in Krankenhäusern

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Gute Nachrichten für Patientinnen und Patienten sowie für Pflegekräfte in Krankenhäusern. „Noch in dieser Legislaturperiode“, erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek, „werden wir die gesetzlichen und finanziellen Voraussetzungen für eine dauerhaft bessere Ausstattung von Krankenhäusern mit Pflegepersonal schaffen. Damit sorgen wir für mehr Qualität in der Krankenhausversorgung und bessere Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte in Kliniken.“

Über die Stärkung der Pflege im Krankenhaus hat sich Kaczmarek am Dienstag, 11. April, mit Beschäftigten der Hellmig-Klinik und Verdi-Vertrauensleuten ausgetauscht.

Seit Langem, so der Abgeordnete, habe sich die SPD auf Bundes- und auf Länderebene für verbindliche Mindestpersonalstandards eingesetzt. Es sei wissenschaftlich belegt, dass es einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen guter Qualität in der Krankenhausversorgung und der Anzahl von Pflegepersonal gebe. Das gelte insbesondere für die intensivmedizinische Versorgung und den Nachtdienst. „Ich bin deshalb sehr froh darüber, dass die Ergebnisse der Expertinnen- und Expertenkommission ,Pflegepersonal im Krankenhaus‘ noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden können“, sagt Kaczmarek.

Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen und die Deutsche Krankenhausgesellschaft erhielten jetzt den Auftrag, zunächst für besonders pflegesensitive Bereiche konkrete Personaluntergrenzen verbindlich zu vereinbaren. „Damit gehen wir einen wichtigen Schritt hin zu mehr Patientensicherheit und zu besseren Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte in Krankenhäusern“, so Kaczmarek. Die Details der Regelungen würden im parlamentarischen Verfahren noch weiter beraten.

Dabei seien drei Punkte dringend zu beachten, erklärt der Politiker. 1. Es müsse sichergestellt werden, dass Pflegepersonal nicht einfach von einer Krankenhausstation zur anderen abgezogen werde. 2. Es sollte gewährleistet sein, dass das eingesetzte Personal ausreichend fachlich qualifiziert sei. 3. Wenn Krankenhäuser die Personaluntergrenzen nicht einhielten, sollte das sanktioniert werden.

Mit der Ergänzung des Pflegezuschlags um die Mittel des Pflegestellen-Förderprogramms stehen ab 2018 bis zu 830 Millionen Euro pro Jahr für die Verbesserung der Pflegepersonalausstattung zur Verfügung. „Dieser Schritt ist ein wichtiges Zeichen an die Pflegerinnen und Pfleger und ein wesentlicher Baustein, um langfristig zu einer generellen Personalbemessung zu kommen. Das ist unser Ziel“, erklärt Kaczmarek.

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Oliver Kaczmarek als Tagespraktikant im Altenpflegeheim

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In der Altenpflege ist kein Tag wie der andere, und in keiner anderen Pflegeeinrichtung ist sowohl die Bedeutung der Pflege als auch der Kontakt zu Pflegebedürftigen so groß wie in vollstationären Pflegeheimen. Wie vielfältig die Aufgaben der AltenpflegerInnen sind, erlebte Oliver Kaczmarek jetzt bei einem Praxistag im Klara-Röhrscheidt-Haus in Schwerte, über den die Diakonie Mark-Ruhr folgende Pressemitteilung veröffentlichte:

Im Spätsommer des zurückliegenden Jahres kam der Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek in das Klara-Röhrscheidt-Haus, um gemeinsam mit Jürgen Kafczyk (Geschäftsführer der Wohnen im Alter Region Mark gGmbH), Hausleiterin Iris Daas und Pflegedienstleiter Stefan Weizmann über die Reform zur Pflegeausbildung zu diskutieren. Geprägt von dieser Diskussion hat der SPD-Politiker am Montag (10. April) ein „Tagespraktikum“ im Klara-Röhrscheidt-Haus absolviert, um sich selbst ein authentisches Bild vom Alltag in der stationären Altenpflege zu machen.

Neben der Unterstützung bei der Pflege gehörte auch die Mahlzeitenbegleitung zu Oliver Kaczmareks Aufgaben. Am Nachmittag servierte er Bewohnerin Hilde Clausnitzer Kaffee und eine frisch gebackene Waffel.

„Vielfältig und intensiv“, war das erste Zwischenfazit von Oliver Kaczmarek, der seinen „Dienst“ am frühen Montagmorgen begann. „Alltagseindrücke und ganz praktische Erfahrungen mitzubekommen, sind für mich für weitere politische Diskussion zum Thema Pflege wichtig. Alle Mitarbeitenden hier im Haus haben mir gesagt, dass ihre Arbeit durchaus stressig sei, aber alle haben auch gesagt, dass sie ihren Beruf gerne ausüben. Das beeindruckt mich”, berichtet Oliver Kaczmarek. Überrascht sei er zudem, wie viel medizinische Kenntnisse erforderlich sind, um eine ganzheitliche Pflege und Betreuung eines Bewohners leisten zu können. „Hier wird vieles geleistet, das über die eigentliche Pflege hinaus geht. Die Frage, die ich mir als Politiker stelle, ist jetzt: Wie schaffen wir es, mehr Menschen für einen Pflegeberuf zu begeistern, und was können wir mit Blick auf die Rahmenbedingungen tun, dass die Menschen ihren Beruf auch langfristig ausüben können.“

Jürgen Kafczyk stellte das Thema „Qualität in der Pflege“ in den Fokus und fügte an, dass dies auch in künftigen (politischen) Diskussionen immer entscheidendes Merkmal sein müsse. „Und es muss sich auch an den Personalbemessungsgrenzen etwas ändern, gerade bei uns in Nordrhein-Westfalen. Da muss es bundesweit gleiche Standards geben“, kritisiert er.

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SPD will Schulen sanieren und modernisieren

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Auf 34 Milliarden Euro wird der Sanierungsbedarf von Schulgebäuden in Städten und Gemeinden geschätzt. Das hat die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) im vergangenen Jahr ermittelt. Gleichzeitig verlassen jedes Jahr rund 50.000 Jugendliche in Deutschland die Schule ohne einen Abschluss. Heißt: Jahr für Jahr sind Zehntausende Jugendliche nach der Schule ohne eine echte Chance auf eine Ausbildung oder einen guten Job. Dabei hängen Bildungserfolg und soziale Herkunft in kaum einem anderen Land so eng zusammen wie Deutschland.

An der von Simone Niewerth (Bildmitte) moderierten Diskussion beteiligten sich (v.l.n.r.) Roman Rüdiger, Oliver Kaczmarek, Hubertus Heil und Dorothea Schäfer.

„Wir brauchen nicht nur mehr Investitionen. Wir müssen endlich auch die soziale Schieflage im Bildungswesen überwinden“, erklärten die SPD-Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek und Hubertus Heil am Freitagabend, 31. März, im TÜV Nord College in Bergkamen.

Rund 40 Zuhörerinnen und Zuhörer nahmen hier an der lebhaften Diskussionsveranstaltung „#Neue Chancen schaffen – Die beste Bildung für alle“ der SPD-Bundestagsfraktion teil. Auf dem Podium saßen neben den beiden Abgeordneten auch Dorothea Schäfer, Landesvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) in Nordrhein-Westfalen, und Roman Rüdiger, Dozent für Lehrerbildung und Geschäftsführer der Organisation Education Y.

Während Rüdiger in Sachen Schulentwicklung für eine Bildungs- und Erziehungspartnerschaft zwischen Schulen und Familien plädierte, setzte sich Dorothea Schäfer für mehr Bildung und bessere Arbeitsbedingungen sowie eine gerechte Bezahlung im gesamten Bildungsbereich von der Kita über Schule und Hochschule bis zur Weiterbildung ein.

Rund 40 Interessierte verfolgten die lebhaften Debatte im Foyer vom TÜV Nord College in Bergkamen.

Oliver Kaczmarek und Hubertus Heil wiesen hin auf die „nationale Bildungsallianz“ von Bund, Ländern und Kommunen, um Schulen sanieren und modernisieren zu können. Ende letzten Jahres haben sich die Koalitionspartner SPD, CDU und CSU mit den Ländern auf eine Grundgesetzänderung geeinigt, mit der der Bund künftig in kommunale Bildungseinrichtungen investieren könnte. Womit der Weg frei wäre für ein Schulinvestitionsprogramm. Neben der Schulsanierung sollen die Gelder in die digitale Ausstattung von Klassenräumen, den Ausbau sportlicher und kultureller Angebote und die Erweiterung des Ganztagsschulprogramms fließen. Da es besonders in finanzschwachen Kommunen kaum Geld für Schulen oder Sporthallen gebe, wolle die SPD hier einen Schwerpunkt setzen, so Heil „Gerade hier darf die schwierige Finanzsituation der Schulträger nicht länger die Bildungschancen der Kinder und Jugendlichen beeinträchtigen.“

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Koalitionsausschuss und Gleichstellung – Zur Sitzungswoche vom 27.-31.03.2017

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Die Legislaturperiode neigt sich dem Ende zu, die Bundestagswahl kommt immer näher. Die Gemeinsamkeiten von CDU/CSU und SPD sind begrenzt, aber unser Koalitionsvertrag von 2013 gilt trotzdem unverändert. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten konnten in den letzten Jahren bereits viel durchsetzen: von der abschlagsfreien Rente über den Mindestlohn bis zur gesetzlichen Frauenquote in Führungspositionen und vieles mehr. Allerdings sind wir damit noch nicht zufrieden. Unser Ziel ist es, bis September das Maximum zu erreichen, um das Leben der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland in ihrem konkreten Alltag spürbar zu verbessern. Wir kämpfen für ein Rückkehrrecht in eine Vollzeitbeschäftigung, eine Solidarrente und Mieterrechte sowie dafür, dass Exzesse bei Managergehältern nicht mehr länger vom Steuerzahler finanziert werden.

 

Ein Anliegen, dass der SPD schon lange am Herzen liegt, ist die Öffnung der Ehe auch für homosexuelle Paare. 83 Prozent der Bürgerinnen und Bürger sind nach einer repräsentativen Studie der Antidiskriminierungsstelle für die sogenannte Homo-Ehe. Nicht nur wir finden also, dass die aktuelle Diskriminierung endlich abgeschafft werden muss, und haben daher einen Gesetzentwurf vorgelegt. Die Union hat die Zeichen der Zeit aber noch immer nicht erkannt und stellt sich dagegen.

 

Auch der Koalitionsausschuss von dieser Woche hat gezeigt, dass die Union auf Blockade setzt. Wenn CDU und CSU in den vielen wichtigen Fragen keinen politischen Gestaltungswillen aufbringen, dann ist aber auch klar: Diese Themen werden den Wahlkampf mitprägen. Was die Union heute nicht mitträgt, wird die SPD mit einem Bundeskanzler Martin Schulz nach der Wahl umsetzen.

Die weiteren Themen des Infodiensts sind:

 

  1. Förderung der Transparenz von Entgeltstrukturen – erster Schritt zur Durchsetzung von Lohngleichheit
  2. Reform des Mutterschutzrechtes
  3. Fahrverbot für laute Güterwagons ab 2020
  4. Verlängerung der Ausbildungsmission in Mali
  5. Meine Rede zur Hochschulpolitik

 

 

Mit freundlichen Grüßen,

Oliver Kaczmarek

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Förderung der Transparenz von Entgeltstrukturen – erster Schritt zur Durchsetzung von Lohngleichheit

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Noch immer verdienen Frauen im Schnitt 21 Prozent weniger als Männer, noch immer stellt sich die CDU/CSU einer raschen Lohnangleichung in den Weg. Allerdings ist es uns in dieser Woche gelungen, diese Ungerechtigkeit ein Stück weit zu bekämpfen. Der Gesetzentwurf von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig wurde vom Deutschen Bundestag verabschiedet. Danach haben Beschäftigte in Betrieben mit mehr als 200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern künftig das Recht zu erfahren, wie sie im Vergleich zu anderen bezahlt werden. Jedes Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten muss darüber hinaus regelmäßig prüfen, ob Frauen systematisch benachteiligt werden.

 

Der SPD ist es damit gelungen, in dieser Legislaturperiode – nach der besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie der gesetzlichen Frauenquote für Führungspositionen – einen weiteren wichtigen Schritt zur Gleichberechtigung durchzusetzen. Darauf ausruhen werden wir uns nicht. Wir kämpfen weiter dafür, dass Frauen am Ende jedes Jahres zu 100 Prozent denselben Lohn in der Tasche haben wie Männer.

 

Den Gesetzentwurf finden Sie hier.

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Reform des Mutterschutzrechtes

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Seit 1952 ist das Mutterschutzrecht kaum geändert worden. Umso dringender ist eine Reform notwendig, um die rechtlichen Regelungen an neuere medizinische Erkenntnisse und Entwicklungen anzupassen. Mit einem neuen Gesetzentwurf soll das nun geschehen. Darin sollen unter anderem Schülerinnen und Studentinnen zukünftig in den Anwendungsbereich des Mutterschutzgesetzes einbezogen werden, wenn die Ausbildungsstelle Ort, Zeit und Ablauf von Ausbildungsveranstaltungen verpflichtend vorgibt. Im Falle der Geburt eines behinderten Kindes soll zudem die gesetzliche Mutterschutzfrist von acht auf zwölf Wochen verlängert werden. Und: der Kündigungsschutz für Frauen, die nach der zwölften Schwangerschaftswoche eine Fehlgeburt erlitten haben, wird verbessert. Für Bundesbeamtinnen, Bundesrichterinnen und Soldatinnen werden die Neuregelungen zum Mutterschutz durch entsprechende Verordnungen zur Anwendung kommen. Für die Landesbeamtinnen setzen die Länder die unionsrechtlichen Vorgaben in eigener Zuständigkeit um.

 

Den Gesetzentwurf finden Sie hier.

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Fahrverbot für laute Güterwagons ab 2020

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Noch immer leiden Anwohnerinnen und Anwohner in der Nähe von Bahngleisen unter dem Lärm von Güterwagons. Seit vielen Jahren unterstützt die Bundesregierung daher bereits die Umrüstung alter Güterwagen mit neuen Flüsterbremsen. In dieser Woche wurde darüber hinaus abschließend ein Gesetz beraten, das ab 2020 den Einsatz von lauten Güterwagen ohne Flüsterbremsen das deutsche Schienennetz nicht mehr befahren dürfen. Damit ist es gelungen, ein weiteres Projekt aus dem Koalitionsvertrag umzusetzen.

 

Den Gesetzentwurf finden Sie hier.

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Verlängerung der Ausbildungsmission in Mali

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Wie kann verhindert werden, dass Menschen in die Lage geraten, ihre Heimat verlassen zu müssen? Wie kann man Fluchtursachen bekämpfen? Zentrale Voraussetzungen sind Frieden und Sicherheit. Noch immer leiden viele Länder im Mittleren Osten und in Nordafrika aber unter Krieg und Terror. Die Folgen bekommen auch die Nachbarländer und selbst wir in Europa zu spüren. Auch die Sicherheit in Mali hat erhebliche Auswirkungen, nämlich auf den Sahel-Raum, Libyen und weitere Staaten. Um Mali zu stabilisieren, beteiligt sich Deutschland daher seit einigen Jahren an der EU-Mission zur Ausbildung und Beratung malischer Streitkräfte (EUTM Mali).

 

In dieser Woche beriet der Bundestag den Antrag zur Fortsetzung an diesem Einsatz.  Der Friedens-prozess in Mali auf der Basis des Friedensabkommens vom 15. Mai und 20. Juni 2015 schreitet weiter voran. Er wird jedoch durch Terroristen und ihnen nahe stehende bewaffnete Gruppen behindert und gezielt unterminiert. Das Ziel der internationalen Mission ist es, das malische Militär langfristig in die Lage zu versetzen, Stabilität und Sicherheit künftig selbst zu gewährleisten. Diese Unterstützung ist von der malischen Regierung ausdrücklich erwünscht. Insgesamt haben bisher ca. 9.300 malische Soldaten dank EUTM Mali eine Grundausbildung erhalten. Die personelle Obergrenze des Mandats soll unverändert bei 300 Soldatinnen und Soldaten bleiben und es ist befristet bis zum 31. Mai 2018.

 

Den Antrag der Bundesregierung finden Sie hier.

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Meine Rede zur Hochschulpolitik

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An diesem Freitag sprach ich für die SPD-Fraktion zum Antrag der Linken „Soziale Durchlässigkeit bei Zugang und Zulassung zu Hochschulen durchsetzen“. In meiner Rede machte ich deutlich, wie wichtig es uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist, dass der Bund sich auch nach dem Auslaufen der Bund-Länder-Hochschulpakte an der Finanzierung unserer Hochschulen beteiligt. In den letzten zwanzig Jahren konnte bereits viel erreicht werden, um die Bedingungen für Studierende zu verbessern. Das deutsche Wissenschaftssystem hat sich spürbar weiterentwickelt: Die Studienkapazitäten wurde an die wachsende Zahl von Studierenden angepasst, unsere Innovationskraft hat sich erhöht und der Forschungs- und Wissenschaftsstandort Deutschland ist heute weit internationaler aufgestellt.

 

Trotzdem dürfen wir uns nicht auf diesen Erfolgen ausruhen: Die Studierendenzahlen werden auch in Zukunft konstant hoch bleiben und deswegen wird es darauf ankommen, bei gleichbleibend hoher Qualität der Lehre auch weiterhin ausreichend Studienplätze zur Verfügung zu stellen. Der Bund muss hier bei der Finanzierung eine zentrale Rolle einnehmen, weshalb die SPD auch einen Zukunftsvertrag für Wissenschaft und Forschung vorgeschlagen hat. Uns ist es wichtig, dass davon nicht nur die Spitzenforschung profitiert, sondern wir brauchen verlässliche Rahmenbedingungen in der Breite. Der ungleiche Zugang zu Hochschulbildung bleibt auch weiterhin die größte Herausforderung. In den kommenden Jahren wird es daher nicht nur darauf ankommen, dass BAföG zu erweitern, sondern auch insgesamt die sozialen Bedingungen zu verbessern. Gerade Studierende aus Familien ohne akademischen Hintergrund sind angewiesen auf gute Mensen und gute Orientierungsberatung, aber genauso wichtig ist die Vereinbarkeit von Kind und Studium sowie die Möglichkeit, bezahlbaren Wohnraum beziehen zu können.

 

Meine Rede finden Sie hier.

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Sprachförderprogramm des Bundes geht in die zweite Runde

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 – Kitas in Bergkamen, Kamen, Bönen, Unna, Schwerte und Fröndenberg zusätzlich in Bundesförderung aufgenommen – 

Durch die Sprache eignen sich Menschen Wissen an und kommen miteinander in Kontakt. Mithilfe der Sprache erfahren bereits die Kleinsten die Welt. Das sieht auch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend so und hat das Programm „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“ auf den Weg gebracht. Anfang 2017 startete bereits die zweite Förderwelle, in der weitere Mittel für die frühkindliche Sprachförderung bereitgestellt wurden. Durch das Bundesprogramm wird es den Kitas ermöglicht, eine halbe Stelle für eine zusätzliche Fachkraft einzurichten, die bei der Erstellung eines Förderprogramms unterstützt und dieses gemeinsam mit den ErzieherInnen weiterentwickelt. Zusätzlich werden mehrere Einrichtungen einer Region durch eine zusätzliche Fachberatung betreut.

Im Zuge der zweiten Förderwelle kann die Zahl der rund 3 500 Sprachkitas verdoppelt werden.  Dabei richtet sich das Angebot insbesondere an solche Kitas, die von einem hohen Anteil von Kindern mit besonderem sprachlichem Förderbedarf besucht werden. Auch im Kreis Unna profitieren mehrere Einrichtungen von der Förderung des Bundes. Ganze neun Einrichtungen aus dem Kreis haben während der ersten Förderwelle bereits Mittel aus dem Programm erhalten. Mit der zweiten Förderwelle können nun alle Einrichtungen ihre gute Arbeit fortsetzen. Außerdem wurden fünf weitere Kitas in den Förderpool aufgenommen. Insgesamt erhalten damit 14 Einrichtungen im Kreis Unna Mittel aus dem Bundesprogramm, darunter vier Einrichtungen in Bergkamen, drei in Kamen und Unna, zwei in Fröndenberg und jeweils eine Kita in Bönen und Schwerte.

„Kinder sind neugierig und wollen die Welt kennenlernen. Die Sprache ist eine Voraussetzung dafür, dass Kinder ihre Umwelt entdecken können. Mit dem Programm sorgen wir dafür, dass alle Kinder unabhängig von ihrem sozialen Hintergrund die Möglichkeit bekommen, durch Sprache an der Gesellschaft teilzuhaben. Damit erfüllen wir nicht nur einen Bildungsauftrag. Gleichzeitig leisten wir auch einen nachhaltigen Beitrag zur sozialen Gerechtigkeit in unserem Land, der insbesondere durch die Integration geflüchteter Kinder neue Dringlichkeit erfahren hat“, so der Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek.

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