Die steigenden Energiepreise sind vor allem für Menschen mit niedrigen Einkommen eine hohe finanzielle Belastung. Um diese Belastungen abzufedern und soziale Härten zu vermeiden, schlagen die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP einen einmaligen Heizkostenzuschuss vor. Über einen entsprechenden Gesetzentwurf haben wir in diese Woche in der ersten Lesung beraten. Neben 710.000 Wohngeld beziehenden Haushalten (rund 1,6 Millionen Personen) sollen auch rund 370.000 BAföG-Bezieher*innen und rund 75.000 Aufstiegs-BAföG-Empfänger*innen sowie rund 65.000 Personen, die Berufsausbildungsbeihilfe oder Ausbildungsgeld beziehen, diesen Zuschuss erhalten. Die Auszahlung an Beziehende von Wohngeld, Berufsausbildungsbeihilfe und Ausbildungsgeld erfolgt automatisch, Empfänger*innen von BAföG und Aufstiegs-BAföG erhalten den Zuschuss auf Antrag. Wohngeldempfänger*innen erhalten die Einmalzahlung nach Haushaltsgröße gestaffelt, beginnend mit 135 Euro für 1-Personen-Haushalte, 175 Euro für 2-Personen-Haushalte und 35 Euro Zuschlag für jede weitere Person im Haushalt. (Aufstiegs-) BAföG-Empfänger*innen erhalten einen Pro-Kopf-Zuschuss in Höhe von 115 Euro. Ziel ist es, dass die rund 2,1 Millionen Berechtigten den Zuschuss erhalten, noch bevor die Nebenkostenabrechnungen für die Heizperiode vorliegen. Dies ist üblicherweise ab dem Sommer der Fall.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.png00Manuela Nothackerhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngManuela Nothacker2022-02-17 17:08:012022-02-17 17:25:27Heizkostenzuschuss für Menschen mit niedrigen Einkommen
Auf dem Weg zur Gleichstellung der Geschlechter bleibt noch viel zu tun. Daran soll der Internationale Frauentag am 8. März erinnern. Unter dem Motto #BreaktheBias geht es in diesem Jahr darum, auf stereotype Rollenbilder und Klischees gegenüber Frauen aufmerksam zu machen. Ich finde das gut so! Denn die Pandemie hat gezeigt, dass vor allem Frauen die Kinderbetreuung zu Hause übernehmen, etwa mit Blick auf Home Schooling. Umso mehr gilt es auch künftig dafür zu sorgen, dass Gleichstellung gelebte Realität wird. Deshalb setzen wir wichtige Projekte in dieser Legislaturperiode um: Wir schaffen mit dem Paragraphen 219a im Strafgesetzbuch das Werbeverbot ab, damit Ärzt*innen öffentlich über Schwangerschaftsabbrüche informieren können. Zudem werden wir für mehr Lohngleichheit sorgen, indem wir das Entgelttransparenzgesetz stärken. Und wir werden die Istanbul-Konvention zum Schutz von Frauen vor Gewalt umsetzen und beispielsweise für eine bedarfsgerechte Finanzierung von Frauenhäusern sorgen.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.png00Manuela Nothackerhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngManuela Nothacker2022-02-17 17:04:212022-02-17 17:25:12Debatte zum Internationalen Frauentag: Gleichstellung zur gelebten Realität machen!
Seit dem 24. Januar 2022 können vorerst keine staatlichen Förderungen mehr für energieeffiziente Gebäude beantragt werden. Entsprechend ist in den vergangenen Wochen ein großer Bedarf an einem Austausch zwischen mir und Familien entstanden, die angesichts hoher Baupreise ihr gesamtes Geld in klimafreundliche Einfamilienhäuser investieren wollten und fest mit der Förderung gerechnet hatten. Der abrupte Förderstopp hat auch mich überrascht und ist eine große Verunsicherung. Ich setze mich dafür ein, dass es eine gesicherte Förderperspektive gibt und nicht die bestraft werden, die sich entschieden haben, für ihre Familien in klimafreundliche Wohnungen zu investieren. Die Mitarbeiter*innen meines Büros haben einen Email-Verteiler aufgebaut, über den ich Neuigkeiten zum Sachstand weiterleiten kann. Wenn Sie in den Verteiler aufgenommen werden möchten, oder Sie diesbezüglich weitere Fragen haben, können Sie sich unter oliver.kaczmarek@bundestag.de melden. Bundeswirtschaftsministerium, Bundesbauministerium und Bundesfinanzministerium arbeiten jetzt mit Hochdruck daran, möglichst schnell die KfW-Förderung für die energetische Gebäudesanierung wieder aufzunehmen und eine klimapolitisch ambitionierte, ganzheitlich orientierte Förderung für neue Gebäude, wie sie auch im Koalitionsvertrag vereinbart wurde, aufzusetzen.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.png00Manuela Nothackerhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngManuela Nothacker2022-02-17 16:59:182022-02-17 17:25:06Stopp der KfW55-Förderung durch den Wirtschaftsminister
Die Ampel-Koalition hat diese Woche einen Antrag zur Modernisierung der Landwirtschafts- und Ernährungspolitik in den Bundestag eingebracht. Das bedeutet für uns, unterschiedlichste Interessen zu bündeln. Dabei haben wir insbesondere die Landwirt:innen, Verbraucher:innen aber auch die Arbeitnehmer:innen im Blick. Wir werden klare Kriterien beim Tier- und Umweltschutz aufstellen, um eine nachhaltige Ernährung zu ermöglichen und faire Arbeitsbedingungen zu gewährleisten. Weiterhin werden wir eine umfassende Ernährungsstrategie entwickeln, die Gesundheit, Umwelt, soziale Gerechtigkeit und den Tierschutz berücksichtigt. Bis Ende 2022 wollen wir eine verbindliche Tierhaltungskennzeichnung einführen, die auch Transport und Schlachtung umfasst. Zudem wollen wir die Nutztierhaltung in Deutschland tiergerecht umbauen, indem wir die Investitionsförderung künftig nach den Haltungskriterien ausrichten und die Kriterien für tiergerechte Ställe im Bau- und Genehmigungsrecht anpassen. Es gilt, die Landwirtschaft noch stärker am Umwelt- und Ressourcenschutz auszurichten. Bis 2030 wollen wir 30 Prozent Ökolandbau in Deutschland erreichen. Zudem wollen wir prüfen, wie die Direktzahlungen der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU angemessen durch die Honorierung von Klima- und Umweltleistungen ersetzt werden können. Bis Ende 2023 nehmen wir zudem das Pestizid Glyphosat vom Markt.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.png00Jonas Beckmannhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngJonas Beckmann2022-01-28 10:57:402022-01-28 11:54:19Für eine moderne Landwirtschafts- und Ernährungspolitik
Eine Aktion des sogenannten Islamischen Staats, bei der es gelungen ist, Insassen eines Gefängnisses im Nordosten Syriens zu befreien, zeigt, dass der IS nach wie vor eine ernsthafte Bedrohung für die gesamte Region ist. Weiterhin hat der IS entlegene Regionen in Syrien unter seiner Kontrolle und ist so auch weiterhin in der Lage, Anschläge in Syrien, dem Irak und auch in Europa zu verüben. Die Bundesregierung ist sich ihrer Verantwortung in der Region und gegenüber ihren Verbündeten bewusst. Deshalb hat der Bundestag in dieser Sitzungswoche, auf Antrag der Bundesregierung, das Bundeswehrmandat für den Auslandseinsatz im Irak ein weiteres Mal verlängert. Ziel ist es, an die Fortschritte der vergangenen Jahre anzuknüpfen und so gemeinsam mit dem Irak ein Wiedererstarken des Islamischen Staats zu verhindern. Das Mandat umfasst ausschließlich den Irak als Einsatzgebiet. Die insgesamt maximal 500 Soldatinnen und Soldaten werden, befristet bis zum 31. Oktober 2022, irakische Streitkräfte vor Ort ausbilden. Zudem stellt die Bundeswehr auch in Zukunft Stabspersonal und Fähigkeiten zur Luftbetankung und zur bodengebundenen Luftraumüberwachung bereit.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.png00Jonas Beckmannhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngJonas Beckmann2022-01-28 10:56:042022-01-28 11:54:30Fortschritte im Irak bewahren
Die Corona-Pandemie stellt uns weiterhin vor große Herausforderungen. Aufgabe des Staates ist und bleibt der Schutz seiner Bürgerinnen und Bürger vor weiteren Ansteckungen und schweren Erkrankungen. Neben dem Gesundheitsschutz geht es auch um die Abmilderung der sozialen und wirtschaftlichen Folgen, die aus der Pandemie resultieren. Hierzu ist eine enorme finanzielle Kraftanstrengung nötig. Die Entwicklung zeigt, dass die bislang ergriffenen staatlichen Maßnahmen wirken, geeignet und angemessen sind, um die akuten wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie abzufedern und somit Arbeitsplätze und Einkommen zu sichern. Um die finanzielle Absicherung dieser Maßnahmen weiterhin zu sichern, hat die Koalition einen weiteren Nachtragshaushalt in Höhe von 60 Milliarden Euro beschlossen. Das Geld stammt aus bereits eingeplanten und nicht genutzten Krediten und ist somit zur Überwindung der pandemiebedingten Notsituation zweckgebunden.
Die Nettokreditaufnahme für das Jahr 2021 wird dadurch aber nicht erhöht. Ziel ist es, auch aufgrund der Pandemie nicht erfolgte Investitionen in den Klimaschutz nachzuholen, die Konjunktur weiter anzukurbeln und Projekte im Bereich der Digitalisierung abzusichern. Dadurch schaffen wir Planungssicherheit für private Investitionen.
Seit dem 24. Januar 2022 können vorerst keine staatlichen Förderungen mehr für energieeffiziente Gebäude (BEG) beantragt werden. Allein in der Zeit von November 2021 bis Januar 2022 gingen laut Förderbank KfW Anträge in Höhe von mehr als 20 Milliarden Euro Fördervolumen ein. Diese Zahl umfasst sowohl Kredite als auch Zuschüsse. Dies überstieg die vom ehemaligen Wirtschaftsminister Altmeier (CDU) im Haushalt eingeplanten Mittel bei weitem.
Der Stopp gilt für alle drei KfW-Programmbereiche:
• Effizienzhaus/Effizienzgebäude 55 im Neubau (EH/EG55)
• Effizienzhaus/Effizienzgebäude 40 im Neubau (EH/EG40)
• Energetische Sanierung von Gebäuden
Nicht betroffen vom Programmstopp ist die vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) umgesetzte BEG-Förderung von Einzelmaßnahmen in der Sanierung (u.a. Heizungstausch etc.).
Das vor zwei Monaten angekündigte nahende Ende der EH55-Neubauförderung hat zu einem Ansturm auf die Förderung geführt. Dieser extreme Anstieg von Förderanträgen für EH55-Neubauten allein im Januar 2022 hat dazu geführt, dass die im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung für die „Bundesförderung effiziente Gebäude“ der KfW zur Verfügung stehenden Mittel in Höhe von 5 Mrd. Euro bereits jetzt ausgeschöpft sind. Daher hat der Vorstand der KfW in Absprache mit Wirtschaftsminister Habeck entschieden, die Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) mit sofortiger Wirkung mit einem Programmstopp zu belegen.
Bundeswirtschaftsministerium, Bundesbauministerium und Bundesfinanzministerium arbeiten jetzt mit Hochdruck daran, möglichst schnell die KfW-Förderung für die energetische Gebäudesanierung wieder aufzunehmen und eine klimapolitisch ambitionierte, ganzheitlich orientierte Förderung für neue Gebäude, wie sie auch im Koalitionsvertrag vereinbart wurde, aufzusetzen.
Über die Zukunft der Neubauförderung für EH40-Neubauten wird vor dem Hintergrund der zur Verfügung stehenden Mittel im Energie- und Klimafonds und der Mittelbedarfe anderer Programme durch die Bundesregierung zügig entschieden. Ebenso wird zügig über den Umgang mit den bereits eingegangenen, aber noch nicht beschiedenen EH55- und EH40-Anträgen entschieden. Auch für diese Anträge reichen derzeit die bereitgestellten KfW-Mittel nicht aus. Durch den abrupten Förderstopp, der auch mich überrascht hat, ist eine große Verunsicherung gerade bei den Familien entstanden, die angesichts hoher Baupreise ihr gesamtes Geld in klimafreundliche Einfamilienhäuser investieren wollten und fest mit der Förderung gerechnet hatten. Ich habe bereits viele Zuschriften dazu erhalten. Daher setze ich mich auch dafür ein, dass es eine gesicherte Förderperspektive gibt und nicht die bestraft werden, die sich entschieden haben, für ihre Familien in klimafreundliche Wohnungen zu investieren.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.png00Jonas Beckmannhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngJonas Beckmann2022-01-27 17:19:122022-01-28 11:55:00Stopp der KfW55-Förderung durch den Wirtschaftsminister
Raus in die Stadt und auf die Straße – und das nicht nur vor Wahlen: Um zu erfahren, was Bürgerinnen und Bürger bewegt, ist der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek wieder mit der AnsprechBar in seinem Wahlkreis unterwegs – gemeinsam mit den SPD-Verantwortungsträgern vor Ort. Kaczmarek spricht mit den Menschen über ihre Sorgen und Nöte, will wissen, welche Antworten sie von der Politik erwarten, und nimmt ihre Anregungen mit nach Berlin.
Diesen Dialog führt er in dieser Woche fort: Interessierte treffen den Bundestagsabgeordneten am Freitag, 21. Januar, von 10 bis 11 Uhr in der Kamener Fußgängerzone gegenüber der Parfümerie Pieper.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/12/ok-ansprechbar.jpg12001800Ulrike Faulhaberhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngUlrike Faulhaber2022-01-19 09:35:532024-03-14 14:33:22Mit der Ansprechbar auf dem Wochenmarkt in Kamen
Die Mitglieder des Expertenrats der Bundesregierung zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie gehen davon aus, dass sich die Omikron-Variante des Virus auch in Deutschland durchsetzen und zeitnah flächendeckend dominierend sein wird. Infektionen mit der Omikron-Variante werden bezogen auf die Fallzahlen jedoch voraussichtlich seltener zu schweren Krankheitsverläufen führen. Dennoch ist aufgrund des zeitgleichen Auftretens sehr vieler Infizierter von einer hohen Belastung der Krankenhäuser auszugehen. Ausfällen beim Gesundheitspersonal durch Erkrankung und Quarantäne führen soll daher entgegengewirkt werden. Es besteht Einigkeit darüber, dass die Funktionsfähigkeit der kritischen Infrastrukturen, insbesondere in den Bereichen Bildung und Gesundheit aufrechterhalten werden muss.
Demgemäß wurde im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz am 7. Januar 2022 beschlossen, die Quarantäneregelungen entsprechend anzupassen. Bisher galt für Kontaktpersonen einer mit der Omikron-Virusvariante infizierten Person eine strikte Quarantäne von 14 Tagen, die nicht durch einen negativen Test vorzeitig beendet werden konnte. Ab jetzt sollen nun diejenigen Kontaktpersonen, die einen vollständigen Impfschutz durch die Auffrischungsimpfung vorweisen, von der Quarantäne ausgenommen sein. Für alle Übrigen enden Isolation oder Quarantäne in der Regel nach 10 Tagen. Sie können sich aber nach einer nachgewiesenen Infektion oder als Kontaktperson nach sieben Tagen durch einen PCR- oder zertifizierten Antigen-Schnelltest „freitesten“ (mit Nachweis), sofern sie zuvor 48 Stunden symptomfrei waren.
Für Schülerinnen und Schüler sowie Kinder in den Angeboten der Kinderbetreuung kann die Quarantäne als Kontaktperson nun schon nach fünf Tagen durch einen PCR- oder Antigenschnelltest beendet werden. Ausnahmen von der Quarantäne sind nur möglich bei einem bestehenden hohen Schutzniveau, beispielsweise durch tägliche Testungen, Maskenpflicht und anderes.
In der jüngsten Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion am 11. Januar 2022 komplettierte die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag ihren Fraktionsvorstand mit der Wahl der 25 Mitglieder des erweiterten Fraktionsvorstandes. Auch der SPD-Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Unna I Oliver Kaczmarek freut sich über eine erneute Wahl in das Führungsgremium der Bundestagsfraktion.
Der insgesamt 39-köpfige Fraktionsvorstand setzt sich neben dem Vorsitzenden Dr. Rolf Mützenich aus 8 Stellvertreter*innen, 5 Parlamentarischen Geschäftsführer*innen und den 25 Mitgliedern des erweiterten Vorstandes zusammen. Er führt die Geschäfte der Fraktion, plant ihre Arbeit, bereitet die Fraktionssitzungen vor und berichtet der Fraktion über seine Beratungen. In der Regel tagt der Fraktionsvorstand an den Montagen der Sitzungswochen.
Heizkostenzuschuss für Menschen mit niedrigen Einkommen
Arbeit und Soziales, Infodienst, Umwelt und Energie, Zukunftsaufgabe BildungDie steigenden Energiepreise sind vor allem für Menschen mit niedrigen Einkommen eine hohe finanzielle Belastung. Um diese Belastungen abzufedern und soziale Härten zu vermeiden, schlagen die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP einen einmaligen Heizkostenzuschuss vor. Über einen entsprechenden Gesetzentwurf haben wir in diese Woche in der ersten Lesung beraten. Neben 710.000 Wohngeld beziehenden Haushalten (rund 1,6 Millionen Personen) sollen auch rund 370.000 BAföG-Bezieher*innen und rund 75.000 Aufstiegs-BAföG-Empfänger*innen sowie rund 65.000 Personen, die Berufsausbildungsbeihilfe oder Ausbildungsgeld beziehen, diesen Zuschuss erhalten. Die Auszahlung an Beziehende von Wohngeld, Berufsausbildungsbeihilfe und Ausbildungsgeld erfolgt automatisch, Empfänger*innen von BAföG und Aufstiegs-BAföG erhalten den Zuschuss auf Antrag. Wohngeldempfänger*innen erhalten die Einmalzahlung nach Haushaltsgröße gestaffelt, beginnend mit 135 Euro für 1-Personen-Haushalte, 175 Euro für 2-Personen-Haushalte und 35 Euro Zuschlag für jede weitere Person im Haushalt. (Aufstiegs-) BAföG-Empfänger*innen erhalten einen Pro-Kopf-Zuschuss in Höhe von 115 Euro. Ziel ist es, dass die rund 2,1 Millionen Berechtigten den Zuschuss erhalten, noch bevor die Nebenkostenabrechnungen für die Heizperiode vorliegen. Dies ist üblicherweise ab dem Sommer der Fall.
Debatte zum Internationalen Frauentag: Gleichstellung zur gelebten Realität machen!
Arbeit und Soziales, Gleichstellung, InfodienstAuf dem Weg zur Gleichstellung der Geschlechter bleibt noch viel zu tun. Daran soll der Internationale Frauentag am 8. März erinnern. Unter dem Motto #BreaktheBias geht es in diesem Jahr darum, auf stereotype Rollenbilder und Klischees gegenüber Frauen aufmerksam zu machen. Ich finde das gut so! Denn die Pandemie hat gezeigt, dass vor allem Frauen die Kinderbetreuung zu Hause übernehmen, etwa mit Blick auf Home Schooling. Umso mehr gilt es auch künftig dafür zu sorgen, dass Gleichstellung gelebte Realität wird. Deshalb setzen wir wichtige Projekte in dieser Legislaturperiode um: Wir schaffen mit dem Paragraphen 219a im Strafgesetzbuch das Werbeverbot ab, damit Ärzt*innen öffentlich über Schwangerschaftsabbrüche informieren können. Zudem werden wir für mehr Lohngleichheit sorgen, indem wir das Entgelttransparenzgesetz stärken. Und wir werden die Istanbul-Konvention zum Schutz von Frauen vor Gewalt umsetzen und beispielsweise für eine bedarfsgerechte Finanzierung von Frauenhäusern sorgen.
Stopp der KfW55-Förderung durch den Wirtschaftsminister
Infodienst, Umwelt und Energie, Wirtschaft und FinanzenSeit dem 24. Januar 2022 können vorerst keine staatlichen Förderungen mehr für energieeffiziente Gebäude beantragt werden. Entsprechend ist in den vergangenen Wochen ein großer Bedarf an einem Austausch zwischen mir und Familien entstanden, die angesichts hoher Baupreise ihr gesamtes Geld in klimafreundliche Einfamilienhäuser investieren wollten und fest mit der Förderung gerechnet hatten. Der abrupte Förderstopp hat auch mich überrascht und ist eine große Verunsicherung. Ich setze mich dafür ein, dass es eine gesicherte Förderperspektive gibt und nicht die bestraft werden, die sich entschieden haben, für ihre Familien in klimafreundliche Wohnungen zu investieren. Die Mitarbeiter*innen meines Büros haben einen Email-Verteiler aufgebaut, über den ich Neuigkeiten zum Sachstand weiterleiten kann. Wenn Sie in den Verteiler aufgenommen werden möchten, oder Sie diesbezüglich weitere Fragen haben, können Sie sich unter oliver.kaczmarek@bundestag.de melden. Bundeswirtschaftsministerium, Bundesbauministerium und Bundesfinanzministerium arbeiten jetzt mit Hochdruck daran, möglichst schnell die KfW-Förderung für die energetische Gebäudesanierung wieder aufzunehmen und eine klimapolitisch ambitionierte, ganzheitlich orientierte Förderung für neue Gebäude, wie sie auch im Koalitionsvertrag vereinbart wurde, aufzusetzen.
Für eine moderne Landwirtschafts- und Ernährungspolitik
Allgemein, InfodienstDie Ampel-Koalition hat diese Woche einen Antrag zur Modernisierung der Landwirtschafts- und Ernährungspolitik in den Bundestag eingebracht. Das bedeutet für uns, unterschiedlichste Interessen zu bündeln. Dabei haben wir insbesondere die Landwirt:innen, Verbraucher:innen aber auch die Arbeitnehmer:innen im Blick. Wir werden klare Kriterien beim Tier- und Umweltschutz aufstellen, um eine nachhaltige Ernährung zu ermöglichen und faire Arbeitsbedingungen zu gewährleisten. Weiterhin werden wir eine umfassende Ernährungsstrategie entwickeln, die Gesundheit, Umwelt, soziale Gerechtigkeit und den Tierschutz berücksichtigt. Bis Ende 2022 wollen wir eine verbindliche Tierhaltungskennzeichnung einführen, die auch Transport und Schlachtung umfasst. Zudem wollen wir die Nutztierhaltung in Deutschland tiergerecht umbauen, indem wir die Investitionsförderung künftig nach den Haltungskriterien ausrichten und die Kriterien für tiergerechte Ställe im Bau- und Genehmigungsrecht anpassen. Es gilt, die Landwirtschaft noch stärker am Umwelt- und Ressourcenschutz auszurichten. Bis 2030 wollen wir 30 Prozent Ökolandbau in Deutschland erreichen. Zudem wollen wir prüfen, wie die Direktzahlungen der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU angemessen durch die Honorierung von Klima- und Umweltleistungen ersetzt werden können. Bis Ende 2023 nehmen wir zudem das Pestizid Glyphosat vom Markt.
Den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen gibt es hier:
https://dserver.bundestag.de/btd/20/004/2000491.pdf
Fortschritte im Irak bewahren
InfodienstEine Aktion des sogenannten Islamischen Staats, bei der es gelungen ist, Insassen eines Gefängnisses im Nordosten Syriens zu befreien, zeigt, dass der IS nach wie vor eine ernsthafte Bedrohung für die gesamte Region ist. Weiterhin hat der IS entlegene Regionen in Syrien unter seiner Kontrolle und ist so auch weiterhin in der Lage, Anschläge in Syrien, dem Irak und auch in Europa zu verüben. Die Bundesregierung ist sich ihrer Verantwortung in der Region und gegenüber ihren Verbündeten bewusst. Deshalb hat der Bundestag in dieser Sitzungswoche, auf Antrag der Bundesregierung, das Bundeswehrmandat für den Auslandseinsatz im Irak ein weiteres Mal verlängert. Ziel ist es, an die Fortschritte der vergangenen Jahre anzuknüpfen und so gemeinsam mit dem Irak ein Wiedererstarken des Islamischen Staats zu verhindern. Das Mandat umfasst ausschließlich den Irak als Einsatzgebiet. Die insgesamt maximal 500 Soldatinnen und Soldaten werden, befristet bis zum 31. Oktober 2022, irakische Streitkräfte vor Ort ausbilden. Zudem stellt die Bundeswehr auch in Zukunft Stabspersonal und Fähigkeiten zur Luftbetankung und zur bodengebundenen Luftraumüberwachung bereit.
Den Gesetzentwurf der Bundesregierung gibt es hier:
https://dserver.bundestag.de/btd/20/004/2000408.pdf
Ein weiterer Nachtragshaushalt für Investitionen: Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2021
Allgemein, InfodienstDie Corona-Pandemie stellt uns weiterhin vor große Herausforderungen. Aufgabe des Staates ist und bleibt der Schutz seiner Bürgerinnen und Bürger vor weiteren Ansteckungen und schweren Erkrankungen. Neben dem Gesundheitsschutz geht es auch um die Abmilderung der sozialen und wirtschaftlichen Folgen, die aus der Pandemie resultieren. Hierzu ist eine enorme finanzielle Kraftanstrengung nötig. Die Entwicklung zeigt, dass die bislang ergriffenen staatlichen Maßnahmen wirken, geeignet und angemessen sind, um die akuten wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie abzufedern und somit Arbeitsplätze und Einkommen zu sichern. Um die finanzielle Absicherung dieser Maßnahmen weiterhin zu sichern, hat die Koalition einen weiteren Nachtragshaushalt in Höhe von 60 Milliarden Euro beschlossen. Das Geld stammt aus bereits eingeplanten und nicht genutzten Krediten und ist somit zur Überwindung der pandemiebedingten Notsituation zweckgebunden.
Die Nettokreditaufnahme für das Jahr 2021 wird dadurch aber nicht erhöht. Ziel ist es, auch aufgrund der Pandemie nicht erfolgte Investitionen in den Klimaschutz nachzuholen, die Konjunktur weiter anzukurbeln und Projekte im Bereich der Digitalisierung abzusichern. Dadurch schaffen wir Planungssicherheit für private Investitionen.
Den Gesetzentwurf der Bundesregierung gibt es hier:
https://dserver.bundestag.de/btd/20/003/2000300.pdf
Stopp der KfW55-Förderung durch den Wirtschaftsminister
InfodienstSeit dem 24. Januar 2022 können vorerst keine staatlichen Förderungen mehr für energieeffiziente Gebäude (BEG) beantragt werden. Allein in der Zeit von November 2021 bis Januar 2022 gingen laut Förderbank KfW Anträge in Höhe von mehr als 20 Milliarden Euro Fördervolumen ein. Diese Zahl umfasst sowohl Kredite als auch Zuschüsse. Dies überstieg die vom ehemaligen Wirtschaftsminister Altmeier (CDU) im Haushalt eingeplanten Mittel bei weitem.
Der Stopp gilt für alle drei KfW-Programmbereiche:
• Effizienzhaus/Effizienzgebäude 55 im Neubau (EH/EG55)
• Effizienzhaus/Effizienzgebäude 40 im Neubau (EH/EG40)
• Energetische Sanierung von Gebäuden
Nicht betroffen vom Programmstopp ist die vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) umgesetzte BEG-Förderung von Einzelmaßnahmen in der Sanierung (u.a. Heizungstausch etc.).
Das vor zwei Monaten angekündigte nahende Ende der EH55-Neubauförderung hat zu einem Ansturm auf die Förderung geführt. Dieser extreme Anstieg von Förderanträgen für EH55-Neubauten allein im Januar 2022 hat dazu geführt, dass die im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung für die „Bundesförderung effiziente Gebäude“ der KfW zur Verfügung stehenden Mittel in Höhe von 5 Mrd. Euro bereits jetzt ausgeschöpft sind. Daher hat der Vorstand der KfW in Absprache mit Wirtschaftsminister Habeck entschieden, die Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) mit sofortiger Wirkung mit einem Programmstopp zu belegen.
Bundeswirtschaftsministerium, Bundesbauministerium und Bundesfinanzministerium arbeiten jetzt mit Hochdruck daran, möglichst schnell die KfW-Förderung für die energetische Gebäudesanierung wieder aufzunehmen und eine klimapolitisch ambitionierte, ganzheitlich orientierte Förderung für neue Gebäude, wie sie auch im Koalitionsvertrag vereinbart wurde, aufzusetzen.
Über die Zukunft der Neubauförderung für EH40-Neubauten wird vor dem Hintergrund der zur Verfügung stehenden Mittel im Energie- und Klimafonds und der Mittelbedarfe anderer Programme durch die Bundesregierung zügig entschieden. Ebenso wird zügig über den Umgang mit den bereits eingegangenen, aber noch nicht beschiedenen EH55- und EH40-Anträgen entschieden. Auch für diese Anträge reichen derzeit die bereitgestellten KfW-Mittel nicht aus. Durch den abrupten Förderstopp, der auch mich überrascht hat, ist eine große Verunsicherung gerade bei den Familien entstanden, die angesichts hoher Baupreise ihr gesamtes Geld in klimafreundliche Einfamilienhäuser investieren wollten und fest mit der Förderung gerechnet hatten. Ich habe bereits viele Zuschriften dazu erhalten. Daher setze ich mich auch dafür ein, dass es eine gesicherte Förderperspektive gibt und nicht die bestraft werden, die sich entschieden haben, für ihre Familien in klimafreundliche Wohnungen zu investieren.
Mit der Ansprechbar auf dem Wochenmarkt in Kamen
Im Gespräch, Kamen, Kreis Unna, Presse und Co.Raus in die Stadt und auf die Straße – und das nicht nur vor Wahlen: Um zu erfahren, was Bürgerinnen und Bürger bewegt, ist der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek wieder mit der AnsprechBar in seinem Wahlkreis unterwegs – gemeinsam mit den SPD-Verantwortungsträgern vor Ort. Kaczmarek spricht mit den Menschen über ihre Sorgen und Nöte, will wissen, welche Antworten sie von der Politik erwarten, und nimmt ihre Anregungen mit nach Berlin.
Diesen Dialog führt er in dieser Woche fort: Interessierte treffen den Bundestagsabgeordneten am Freitag, 21. Januar, von 10 bis 11 Uhr in der Kamener Fußgängerzone gegenüber der Parfümerie Pieper.
Ministerpräsidentenkonferenz beschließt neue Quarantäneregeln
Corona / SARS-CoV-2, InfodienstDie Mitglieder des Expertenrats der Bundesregierung zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie gehen davon aus, dass sich die Omikron-Variante des Virus auch in Deutschland durchsetzen und zeitnah flächendeckend dominierend sein wird. Infektionen mit der Omikron-Variante werden bezogen auf die Fallzahlen jedoch voraussichtlich seltener zu schweren Krankheitsverläufen führen. Dennoch ist aufgrund des zeitgleichen Auftretens sehr vieler Infizierter von einer hohen Belastung der Krankenhäuser auszugehen. Ausfällen beim Gesundheitspersonal durch Erkrankung und Quarantäne führen soll daher entgegengewirkt werden. Es besteht Einigkeit darüber, dass die Funktionsfähigkeit der kritischen Infrastrukturen, insbesondere in den Bereichen Bildung und Gesundheit aufrechterhalten werden muss.
Demgemäß wurde im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz am 7. Januar 2022 beschlossen, die Quarantäneregelungen entsprechend anzupassen. Bisher galt für Kontaktpersonen einer mit der Omikron-Virusvariante infizierten Person eine strikte Quarantäne von 14 Tagen, die nicht durch einen negativen Test vorzeitig beendet werden konnte. Ab jetzt sollen nun diejenigen Kontaktpersonen, die einen vollständigen Impfschutz durch die Auffrischungsimpfung vorweisen, von der Quarantäne ausgenommen sein. Für alle Übrigen enden Isolation oder Quarantäne in der Regel nach 10 Tagen. Sie können sich aber nach einer nachgewiesenen Infektion oder als Kontaktperson nach sieben Tagen durch einen PCR- oder zertifizierten Antigen-Schnelltest „freitesten“ (mit Nachweis), sofern sie zuvor 48 Stunden symptomfrei waren.
Für Schülerinnen und Schüler sowie Kinder in den Angeboten der Kinderbetreuung kann die Quarantäne als Kontaktperson nun schon nach fünf Tagen durch einen PCR- oder Antigenschnelltest beendet werden. Ausnahmen von der Quarantäne sind nur möglich bei einem bestehenden hohen Schutzniveau, beispielsweise durch tägliche Testungen, Maskenpflicht und anderes.
Den Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz finden Sie hier:
https://www.bundesregierung.de/breg-de/suche/videoschaltkonferenz-des-bundeskanzlers-mit-den-regierungschefinnen-und-regierungschefs-der-laender-am-7-januar-2022-1995228
Neuer Fraktionsvorstand gewählt
Berlin, InfodienstIn der jüngsten Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion am 11. Januar 2022 komplettierte die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag ihren Fraktionsvorstand mit der Wahl der 25 Mitglieder des erweiterten Fraktionsvorstandes. Auch der SPD-Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Unna I Oliver Kaczmarek freut sich über eine erneute Wahl in das Führungsgremium der Bundestagsfraktion.
Der insgesamt 39-köpfige Fraktionsvorstand setzt sich neben dem Vorsitzenden Dr. Rolf Mützenich aus 8 Stellvertreter*innen, 5 Parlamentarischen Geschäftsführer*innen und den 25 Mitgliedern des erweiterten Vorstandes zusammen. Er führt die Geschäfte der Fraktion, plant ihre Arbeit, bereitet die Fraktionssitzungen vor und berichtet der Fraktion über seine Beratungen. In der Regel tagt der Fraktionsvorstand an den Montagen der Sitzungswochen.
Eine Übersicht der Mitglieder des SPD-Fraktionsvorstandes finden Sie hier:
https://www.spdfraktion.de/fraktion/vorstand