Schlagwortarchiv für: Afghanistan

Abschiebungen nach Afghanistan

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Nicht erst seit dem Anschlag vor der deutschen Botschaft in Kabul ist klar, dass Afghanistan kein sicheres Herkunftsland ist. Menschen die aus Afghanistan fliehen, sind an Leib und Leben bedroht. Die Einschätzung des Auswärtigen Amts, Teile von Afghanistan als sicher einzustufen, teile ich nicht. Eine Neubewertung angesichts der aktuellen Entwicklung halte ich für geboten. Gestern verabschiedeten die Koalitionsfraktionen daher einen Antrag, der bis zu einer Neubewertung der Sicherheitslage Rückführungen nach Afghanistan aussetzt. Ausgenommen davon sind lediglich freiwillige Rückkehrer sowie, auf der Basis einer Einzelfallprüfung, Straftäter und Gefährder. Gleiches gilt für Personen, die sich einer Identitätsfeststellung verweigern.

 

Den Antrag finden Sie hier.

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Verlängerung von drei Bundeswehr-Mandaten

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Der Deutsche Bundestag hat sich für eine Verlängerung von drei Bundeswehreinsätzen ausgesprochen. Um den labilen Friedensprozess im Südsudan zu stützen, beteiligt sich Deutschland auch in Zukunft an der UN-Mission UNMISS mit Personal aus Bundeswehr und Polizei, das vor Ort beratende und beobachtende Funktionen ausübt. Auch bei der UN-Mission UNAMID in Dafur sollen deutsche Soldatinnen und Soldaten weiterhin dabei helfen, die Zivilbevölkerung zu schützen und humanitäre Hilfe unter sicheren Bedingungen zugänglich zu machen.

 

Darüber hinaus erteilte der Bundestag seine Zustimmung zur Verlängerung der NATO-geführten Mission Resolute Support in Afghanistan. Damit leistet Deutschland einen Beitrag, um die afghanischen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte sowie die lokalen Sicherheitsinstitutionen in die Lage zu versetzen, selbst Verantwortung für stabile und sichere Strukturen effektiv wahrnehmen zu können. Im Notfall unterstützt die Bundeswehr auch Personal der internationalen Gemeinschaft, das im zivilen Wiederaufbau eingesetzt wird. Das gilt allerdings in begrenztem Umfang und auch nur in Abstimmung mit der afghanischen Regierung. Das Mandat wurde mit einer Personalobergrenze von 980 Soldatinnen und Soldaten bis zum 31. Dezember 2017 verlängert.

 

Die Anträge finden Sie hier:

Fortsetzung UNMISS

Fortsetzung UNAMID

Fortsetzung Resolute Support

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Bundeswehrmandate verlängert

Am Donnerstag hat die Mehrheit der Bundestagsabgeordneten zwei Anträgen der Bundesregierung zur Fortsetzung bereits bestehender Bundeswehreinsätze zugestimmt. Dabei ging es um den Einsatz zur Terrorismusabwehr im Mittelmehrraum sowie den Ausbildungs-Einsatz in Afghanistan.

Die deutsche Beteiligung an der NATO-geführten Operation ACTIVE ENDEAVOUR (OAE) im Mittelmeer ist unter unveränderten Bedingungen bis zum 15. Juli 2016 verlängert worden. Die Seeraumüberwachung wurde durch die NATO-Mitgliedstaaten beschlossen, um im Mittelmeerraum einen Beitrag zur maritimen Terrorismusabwehr zu leisten. Dafür wird mit Schiffen, Luftfahrzeugen (AWACS) und unter Nutzung multinationaler Informationssysteme ein umfassendes Lagebild für den gesamten Mittelmeerraum erstellt. So leistet das Bündnis einen Beitrag zur maritimen Sicherheit in der Region.

Ziel der NATO-geführten RESOLUTE SUPPORT MISSION in Afghanistan ist die Ausbildung, Beratung und Unterstützung der nationalen afghanischen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte. Mit dem Antrag wurde das Mandat bis zum 31. Dezember 2016 verlängert. Die Personalobergrenze wurde von 850 auf 980 Soldatinnen und Soldaten leicht angehoben. Damit gewinnt das deutsche Einsatzkontingent die not-wendige Flexibilität, um die Beratungs-, Ausbildungs- und Unterstützungsleistung auch personell erhöht und intensiviert weiterzuführen. Darüber hinaus hat die Bundeswehr weiterhin den Auftrag, auch im zivilen Wiederaufbau eingesetztes Personal der internationalen Gemeinschaft im Notfall in begrenztem Umfang und in Abstimmung mit der afghanischen Regierung zu unterstützen.

Die Anträge der Bundesregierung zur

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Verlängerung der Bundeswehrmandate ISAF (Afghanistan) und EUTM (Mali)

Zum letzten Mal legte die Bundesregierung in dieser Woche dem Bundestag einen Antrag zur Verlängerung des ISAF-Mandates (International Security Assistance Force) in Afghanistan vor. Der Einsatz von Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten auf der Grundlage des ISAF-Mandats soll dementsprechend noch bis zum 31. Dezember 2014 fortgesetzt und damit endgültig abgeschlossen werden. Ende 2014 geht die vollständige Sicherheitsverantwortung in afghanische Hände über. Schon heute ist ISAF nur noch unterstützend und in der Beratung und Ausbildung afghanischer Sicherheitskräfte tätig. Gleichzeitig befindet sich die Rückverlegung der internationalen Truppen sowie der Ausrüstung bereits im vollen Gange. Die Personalobergrenze des neuen Mandates wurde deswegen gegenüber dem alten Mandat um 1.100 abgesenkt und liegt nun bei 3.300 Soldatinnen und Soldaten.

2014 ist für Afghanistan ein entscheidendes Jahr, in dem Weichen für die zukünftige Entwicklung gestellt werden. Die geregelte Durchführung der Präsidentschaftswahlen im April 2014 stellt eine große politische und sicherheitstechnische Herausforderung dar. Von der Anerkennung der Legitimität des Wahlergebnisses durch die afghanische Bevölkerung wird die weitere Entwicklung des Landes ganz wesentlich abhängen. Die weitere Unterstützung durch die internationale Gemeinschaft sowie die Weiterführung der geordneten Verantwortungsübergabe sind in dieser Situation von besonderer Bedeutung. Die SPD wird dieser letzten Mandatsverlängerung deswegen wie schon in den letzten Jahren zustimmen.

Mit dem ISAF-Mandat wird das deutsche Engagement in Afghanistan nicht enden. Seit 2010 hat sich der Schwerpunkt bereits deutlich hin zu einem verstärkten zivilen Engagement und zu wirtschaftlichem und sozialem Wiederaufbau verschoben. Im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit hat Deutschland bereits bis 2016 zugesagt, sein Engagement im Umfang der letzten Jahre fortzusetzen. Zum anderen befindet sich weiterhin eine internationale militärische Folgemission unter dem Titel Resolute Support Mission (RSM)  in Vorbereitung. Dabei soll es sich um eine reine Ausbildungs-, Beratungs- und Unterstützungsmission handeln.

Des weiteren beriet der Bundestag in dieser Woche über die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der European Training Mission Mali (EUTM Mali). Zielsetzung der EU im Rahmen von EUTM Mali ist es weiterhin, die malische Regierung bei der Stabilisierung der Lage im Land in der Phase des demokratischen Übergangs  zu unterstützen. Die Mission hat den Auftrag, die malischen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte durch Ausbildung und weitere Unterstützung wie zum Beispiel Beratung der Ministerien dazu zu befähigen, die territoriale Integrität des Landes zukünftig eigenständig zu sichern. Zu den Unterstützungsleistungen gehört auch die Bereitstellung von Expertise im Bereich Menschenrechte und humanitäres Völkerrecht. Bisher bilden 100 deutsche Soldatinnen und Soldaten Pioniere aus und beraten die Führungsstäbe der malischen Streitkräfte. 40 deutsche Soldatinnen und Soldaten versorgen die Mission sanitätsdienstlich und weitere 40 logistisch. Die Mission hat bereits wesentliche Fortschritte erzielen können und soll auf Grundlage eines im November 2013 vorgelegten Überprüfungsberichtes nun angepasst werden. Neben einer qualitativen Ausbildungsverbesserung soll auch eine quantitative Erweiterung und eine Anpassung des Einsatzraumes vorgenommen werden. Die Personalobergrenze der deutschen Beteiligung soll deswegen auch mit dieser Mandatsverlängerung auf 250 Personen angehoben werden. Die SPD-Fraktion wird der Mandatsverlängerung zustimmen, da die Mission einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung der Sicherheitslage in Mali und der gesamten Sahelregion leistet und deswegen auch vor dem Hintergrund gesteigerter sicherheitspolitischer Herausforderungen in der Region fortgeführt werden sollte.

 

Mehr zu den Debatten um die Verlängerung der Mandate finden Sie hier:

http://www.spdfraktion.de/themen/fraktion-stimmt-%C3%BCber-abzugsmandat-f%C3%BCr-afghanistan-ab

http://www.spdfraktion.de/themen/ausbildungsmission-mali-um-ein-weiteres-jahr-verl%C3%A4ngern

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Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan

Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag namentlich über den Antrag der Bundesregierung zur Fortsetzung des Einsatzes deutscher Streitkräfte an der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (ISAF) abgestimmt. Das Bundeswehrkontingent wird in der Konsequenz bis Februar 2014 von 4.400 auf 3.300 Soldatinnen und Soldaten reduziert werden. Damit wird der Rückzug der Bundeswehr fortgesetzt, so wie die SPD-Bundestagsfraktion es seit Sommer 2009 fordert. Ich habe dem Mandat deshalb zugestimmt.

Der bisherige Auftrag der Bundeswehr – Aufbau und Ausbildung der afghanischen Sicherheitskräfte sowie der Schutz der afghanischen Bevölkerung – endet im Dezember 2014. Bis dahin werden die afghanischen Sicherheitskräfte die vollständige und alleinige Verantwortung für die Sicherheit im Land übernehmen. Die Menschen in Afghanistan sollen sich darauf verlassen können, dass Deutschland sie auch nach 2014 weiter unterstützt. Vor allem muss der wirtschaftliche Wiederaufbau weiter vorangetrieben werden. Die afghanischen Sicherheitskräfte werden für eine gewisse Zeit auf Ausbildungshilfe und Beratung angewiesen bleiben. Die Bundeswehr wird deshalb voraussichtlich auch nach 2014 noch in Afghanistan vertreten sein, allerdings auf Grundlage eines völlig anderen Mandats und mit deutlich weniger Soldaten. Das vorliegende Mandat setzt den von der SPD-Bundestagsfraktion geforderten Weg der schrittweisen Beendigung von ISAF fort.

Den Antrag der Bundesregierung finden Sie unter: http://dip.bundestag.de/btd/17/116/1711685.pdf

Positionen der SPD-Bundestagsfraktion zum Einsatz in Afghanistan finden Sie unter: http://www.spdfraktion.de/themen/afghanistan

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Verlängerung des Mandats für den Bundeswehreinsatz in Afghanistan

Am Donnerstag hat der Deutsche Bundestag in erster Lesung die Fortsetzung des Einsatzes deutscher Streitkräfte an der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (ISAF) beraten. Das Bundeswehrkontingent soll bis Februar 2014 von 4.400 auf 3.300 Soldatinnen und Soldaten reduziert werden. Damit wird der Rückzug der Bundeswehr fortgesetzt, so wie die SPD-Bundestagsfraktion es seit Sommer 2009 fordert und durchgesetzt hat.

Der bisherige Auftrag der Bundeswehr – Aufbau und Ausbildung der afghanischen Sicherheitskräfte sowie der Schutz der afghanischen Bevölkerung – endet im Dezember 2014. Auch danach wird Deutschland in Afghanistan wahrscheinlich vertreten sein, aber auf Grundlage eines völlig neuen Mandats, zur weiteren Ausbildung von Sicherheitspersonal und ohne militärisches Mandat und mit deutlich weniger Soldaten. Über einen konkreten Auftrag und Umfang wird rechtzeitig zu beraten sein. Der Konflikt ist dauerhaft nur mit einem innerafghanischen Versöhnungs- und Reintegrationsprozess zu lösen. Die bereits eingeleitete Übergabe der Sicherheitsverantwortung muss deshalb kontinuierlich fortgesetzt werden. Die internationale Gemeinschaft muss sich auf die Ausbildung von Polizistinnen und Polizisten und Soldatinnen und Soldaten konzentrieren. Mit dem Mandat kommt die Bundesregierung der Forderung der SPD-Bundestagsfraktion nach. Es wird im Januar 2013 abschließend beraten.

Den Antrag der Bundesregierung finden Sie unter: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/116/1711685.pdf

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