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Deutschland beteiligt sich an Mission gegen Terrorismus in der Sahelzone

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Terroristische Gruppen stellen eine Bedrohung für die Bevölkerung in der Sahelzone dar. Deutschland und internationale Partner werden daher in enger Abstimmung mit der Europäischen Union und den Vereinten Nationen vor Ort bleiben, um die Fähigkeiten der nigrischen Streitkräfte zu verbessern und terroristische Bedrohungen einzudämmen. Deutschland wird zeitlich befristet mobile Teams bereitstellen. Das Mandat, das in dieser Woche im Bundestag in erster Lesung beraten wurde, umfasst eine Obergrenze von 60 Soldat:innen und ist bis zum 31. Mai 2024 befristet.

Weitere Informationen gibt es hier.

Entwicklungspolitische Partnerschaft zwischen EU und Afrika

Am Freitag diskutierte der Deutsche Bundestag einen gemeinsamen Antrag von CDU, CSU und SPD zur entwicklungspolitischen Partnerschaft zwischen der EU und Afrika, einer Schwerpunktregion der deutschen und europäischen Entwicklungszusammenarbeit. Auf dem 4. EU-Afrika-Gipfel im April dieses Jahres sollen neue Impulse für die entwicklungspolitische Partnerschaft mit Afrika gesetzt werden.

Vor besonderen Herausforderungen steht die Entwicklungspolitik angesichts der Krisen und Gewaltkonflikte, wie wir sie in Mail, Zentralafrika, Somalia, Kongo oder Sudan erleben. Entwicklungszusammenarbeit kann und muss hier verstärkt einen Beitrag leisten, um die Ursachen von Instabilität und Fragilität zu bekämpfen, aber auch die Folgen von Krieg und Gewalt zu bearbeiten und gesellschaftliche Spaltungen zu überwinden. Neue Impulse für die Stärkung lokaler Potentiale der zivilen Konfliktbearbeitung sind hier unbedingt erforderlich.

Der Antrag fordert darüber hinaus dazu auf, Afrika nicht nur als Krisenherd zu sehen, sondern vor allem auch an den vielfältigen Chancen und Potentialen anzusetzen. Die Europäische Union und Afrika müssen sich dafür auf Augenhöhe begegnen. Auch hier muss es vor allem darum gehen, die lokalen Lösungsansätze zu unterstützen und dabei beispielsweise auch die Chancen der Digitalisierung zu nutzen.

Weitere Schwerpunkte sollen bei der Verbesserung der Lebensbedingungen, dem Zugang zu Bildung und Gesundheitsleistungen, der Stärkung von Frauen und Mädchen und dem Erhalt natürlicher Ressourcen gesetzt werden.

Den Antrag zum Thema finden Sie hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/008/1800844.pdf

Ein Bericht der SPD-Fraktion zum Thema ist hier abrufbar: http://www.spdfraktion.de/themen/entwicklungspolitische-partnerschaft-zwischen-eu-und-afrika-st%C3%A4rken