Schlagwortarchiv für: Arbeitsbedingungen

Entlastung für Pflegepersonal in Krankenhäusern

, ,

Um eine gute Versorgung von Patient*innen und bessere Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte zu gewährleisten, werden Krankenhäuser verpflichtet, für mehr Pflegepersonal auf bettenführenden Stationen zu sorgen. Dazu werden schrittweise neue Vorgaben zur Personalbemessung und -besetzung eingeführt. Dazu haben wir diese Woche im Bundestag ein erster Gesetzesentwurf diskutiert. Ziel dabei ist es, eine bedarfsgerechte Personalbesetzung für die Stationen zu errechnen und umzusetzen. Zudem sieht der Gesetzentwurf weitere Neuregelungen vor: Die Budgetverhandlungen, die in der Praxis oft mit erheblicher Verzögerung erfolgen, sollen beschleunigt werden, indem Fristen für Verfahrensschritte eingeführt werden. Schiedsstellen können künftig automatisch tätig werden. Die Datenübermittelung von Krankenhäusern an das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus (InEK) soll weiterentwickelt werden. Auch ist vorgesehen, das Verwaltungsverfahren sowie die Antragsbearbeitung und -bewilligung des Krankenhauszukunftsfonds zu verbessern. Darüber hinaus sollen digitale Anwendungen nutzerfreundlicher gestaltet und die Telematikinfrastruktur ausgebaut werden.

/von

Welttag für menschenwürdige Arbeit: SPD tritt für sichere und faire Arbeitsbedingungen ein

, ,

Der vom Internationalen Gewerkschaftsbund ausgerufene Welttag für menschenwürdige Arbeit stellt die Verbesserung der Arbeitsbedingungen in den Mittelpunkt – in Deutschland und weltweit. Für die SPD ist menschenwürdige Arbeit eine Kernforderung. Nach der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns setzt sie sich nun in der großen Koalition mit Nachdruck für die Bekämpfung des Missbrauchs von Werkverträgen und Leiharbeit ein.

„Wir haben in dieser Legislaturperiode schon viel erreicht für eine gerechte Ordnung auf dem Arbeitsmarkt und damit für die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Mit dem Mindestlohn sorgen wir dafür, dass rund 3,7 Millionen Menschen endlich einen anständigen Lohn erhalten und Lohndumping verhindert wird. Das ist gut so, denn wir brauchen mehr ehrliche Arbeit, nicht weniger“, erklärt Oliver Kaczmarek, SPD-Bundestagsabgeordneter anlässlich des Welttags für menschenwürdige Arbeit.

Der Mindestlohn gilt für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer – dafür hat sich die SPD stark gemacht. Er gilt auch für Mini-Jobs. „Aktuelle Zahlen belegen, dass seit Einführung des Mindestlohns die Erwerbstätigkeit und die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung weiter gewachsen sind. Dieses Plus ist erfreulich. Es zeigt auch, dass die Panikmache im Vorfeld der Einführung des Mindestlohns völlig an der Realität vorbeiging“, so Oliver Kaczmarek. Der Mindestlohn ist und bleibe ein Erfolgsmodell – ein Garant für menschenwürdige Arbeit. Mit dem Rentenpaket habe die SPD zudem die Lebensbedingungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Alter verbessert. „Der Wert der geleisteten Arbeit und die Lebensleistung nach einem erfüllten Erwerbsleben werden im Ruhestand jetzt besser anerkannt“, so Oliver Kaczmarek.

Missbrauch auf dem Arbeitsmarkt endet aber nicht bei der Bezahlung, die SPD setzt sich insgesamt für faire Arbeitsverhältnisse ein. „Deshalb brauchen wir Regelungen, die den Missbrauch von Werkverträgen und Leiharbeit eindämmen, weil er zu einer Spaltung der Belegschaften führt, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ihre Mitbestimmungsrechte vorenthält und prekäre Beschäftigung mit schlechten Arbeitsbedingungen, Arbeitszeiten und einer unfairen Entlohnung zur Folge hat“, erklärt Oliver Kaczmarek. Die SPD werde – so wie im Koalitionsvertrag vereinbart – in der zweiten Jahreshälfte einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorlegen. „Unser Ziel ist es, einen Wettbewerb mit Dumpinglöhnen auf dem Rücken der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu verhindern – das ist gut für die Beschäftigten, aber auch für die Unternehmen, die statt über schlechte Arbeitsbedingungen lieber über die Qualität ihrer Produkte konkurrieren wollen.“

Foto: Warten auf Arbeit by Günter Hentschel / CC BY-ND 2.0

 

/von

„Lügengespinste der CDU zerreißen“

wiesehügel

Klaus Wiesehügel mit dem Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek und SPD-Mitgliedern.

Volles Haus, beflügelnde Stimmung: Mehr als 120 Gäste konnte Bundestagsabgeordneter Oliver Kaczmarek am Mittwochabend in der Schützenheide in Bergkamen begrüßen, als die SPD im Kreis Unna mit Klaus Wiesehügel die heiße Wahlkampfphase ankurbelte. Und der Gewerkschaftsboss, seit Mai Stütze im Team von Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und zuständig für die Bereiche Arbeit und Soziales, bewies einmal mehr, warum er derzeit so gefragt ist.

Umfragewerte? Kümmern Wiesehügel nicht. Die SPD packe das bei der Bundestagswahl, ist er sich sicher. Denn auf seinen Rundreisen erlebe er eine völlig andere Stimmung bei den Menschen, als sie von Journalisten und Demoskopen kundgetan würde.

wiesehügel5

Klaus Wiesehügel spricht vor mehr als 120 Gästen in der Schützenheide in Bergkamen.

Schnell kommt Wiesehügel zur Sache: Mindestlohn? Die CDU tue so, als hätte sie ihn erfunden. Die bisherigen Mindestlöhne, stellt der Gewerkschafter fest, seien von den Gewerkschaften erkämpft worden. Damit habe die CDU überhaupt nichts zu tun. Wiesehügel und die SPD werden den gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro in der Stunde einführen.

CDU ohne eigene Ideen

Werkvertrag? Nachdem die SPD das Thema angepackt habe, habe auch Frau Merkel festgestellt, das könne ein Thema sein. „Merkel kommt immer mit Verspätung“, wettert Wiesehügel. Die CDU übernehme Ideen, selber habe sie keine. Deshalb sei es an der Zeit, dass „wir die Lügengespinste der schwarz-gelben Bundesregierung zerreißen“, erklärt Wiesehügel und verweist auf das überzeugende Regierungsprogramm der SPD. Überdies setzt er darauf, dass die Menschen die Lügen und falschen Versprechungen der Kanzlerin „durchschauen und ihr nicht durchgehen lassen“.

wiesehügel3

Ob Leiharbeit, Werkverträge, Minijobs, befristete Arbeitsverhältnisse – Wiesehügel will vielem einen Riegel vorschieben, „damit wir Deutschland und den Arbeitsmarkt wieder in Ordnung kriegen“.

Keine Rentenkürzung

Die Rente mit 67 sei nicht toll, gibt Wiesehügel zu. Aber: „Solange weniger als die Hälfte der 60- bis 65-Jährigen sozialversicherungspflichtig beschäftigt ist, werden wir die Rente mit 67 aussetzen. Wir wollen, dass die Menschen faire Chancen bekommen und keine Rentenkürzung.“ Er, Wiesehügel, verspreche den Menschen, denen er auf seiner Wahlkampftour begegne: „Wenn du mich wählst, gehst du mit 63 in die Rente – ohne Abschläge.“ Und betont: „Das klappt aber nur, wenn du SPD wählst.“  Denn die SPD wird dafür die Grundlage schaffen, dass alle, die 45 Versicherungsjahre haben und mindestens 63 Jahre alt sind, abschlagsfrei in Rente gehen können.

Kampf um jede Stimme

Zu guter Letzt gab Wiesehügel den Anwesenden seine Wahlkampfstrategie mit auf den Weg: „Sprecht mit den Leuten in euren Vereinen, mit euren Freunden. Macht ihnen klar, was wir wollen und dass sie uns wählen müssen.“

„Klaus Wiesehügel hat uns motiviert. Er spricht als Gewerkschaftsvorsitzender eine deutliche Sprache und zeigt klare Alternativen auf. Mit ihm hat Peer Steinbrück einen hervorragenden Kandidaten für das Amt des Bundesarbeitsministers ausgewählt. Wir kämpfen weiter um jedes Vertrauen und um jede Stimme, damit wir seinen Kurs politisch umsetzen können“, fasst Oliver Kaczmarek sein Fazit des Abends zusammen.

 

/von

Arbeitsbedingungen und Bezahlung von Lehrkräften in Integrationskursen müssen endlich verbessert werden

,

Anlässlich der Beratung des Antrags der SPD-Bundestagsfraktion zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Lehrkräften in Integrationskursen erklären die zuständigen Berichterstatter Daniela Kolbe und Oliver Kaczmarek:

Lehrkräfte in Integrationskursen müssen anständig bezahlt werden. Vergütung und soziale Absicherung von Lehrkräften in Integrationskursen sind bislang vielerorts desolat. Lehrkräfte werden zum Teil so schlecht bezahlt, dass sie mit Hilfe vom Amt aufstocken müssen.  Zudem fordern wir bessere Arbeitsbedingungen und soziale Absicherung der Lehrkräfte. Scheinselbständigkeiten, wie sie derzeit von der schwarz-gelben Bundesregierung hingenommen werden, müssen unterbunden und die Quote von festangestellte Lehrkräften erhöht werden.

Integrationskurse sind ein wichtiger Grundpfeiler für die Integration in Deutschland. Darüber ist man sich parteiübergreifend einig. Nur wenn es darauf ankommt diese gesellschaftliche Bedeutung auch finanziell zu untermauern, kommt die schwarz-gelbe Bundesregierung ihrer Verantwortung nicht nach. Die herausgehobene Bedeutung der Arbeit in Integrationskursen für unsere gesamte Gesellschaft muss sich nach unserem Verständnis endlich in Wertschätzung für die Lehrkräfte, also auch in einer angemessenen Entlohnung und sozialer Absicherung niederschlagen. Das haben die Lehrkräfte verdient, denn sie leisten eine gute und gesellschaftlich wichtige Arbeit.

Zum Hintergrund: Lehrkräfte in Integrationskursen arbeiten für Bildungsträger, die vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge eine Pauschale für jede Teilnehmerstunde erhalten.  Die Koalitionsfraktionen haben jede Verantwortung für die Lehrkräfte in Integrationskursen missen lassen und unseren Antrag abgelehnt. Seit 2009 hat die SPD-Bundestagsfraktion in allen Haushaltsverhandlungen Änderungsanträge zur Erhöhung des Budgets für Integrationskurse vorgelegt.

/von