Schlagwortarchiv für: BAföG

Bessere Unterstützung durch das Aufstiegs-BAföG

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Wer eine berufliche Fortbildung zum Meister oder zur Fachwirtin absolvieren möchte, kann Aufstiegs-BAföG zur Finanzierung von Gebühren für Lehrgänge, Fachschulen oder Abschlussprüfungen erhalten. Diese finanzielle Förderung wird unabhängig von Einkommen oder Vermögen gezahlt. Bei Vollzeitlehrgängen kommt eine einkommens- und vermögensabhängige Unterstützung zum Lebensunterhalt hinzu. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung, den wir in dieser Woche in 1. Lesung beraten, sieht kleinere Verbesserungen des Aufstiegs-BAföG vor.

Konkret sieht der Entwurf bislang vor, die Förderhöchstsumme für Lehrgangs- und Prüfungsgebühren von 15.000 auf 18.000 Euro und den Zuschuss für die Kosten des sogenannten „Meisterstücks“ oder vergleichbarer Abschlussarbeiten von 2.000 auf 4.000 Euro zu erhöhen. Die Hälfte der Förderung wird wie bisher als Zuschuss geleistet, der nicht zurückgezahlt werden muss. Für die andere Hälfte können günstige Darlehen der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) in Anspruch genommen werden. Wer die Abschlussprüfung besteht oder im Anschluss einen Betrieb gründet, bekommt künftig 60 statt 50 Prozent des noch nicht fällig gewordenen Darlehens erlassen. Arbeitgeber können sich künftig an den Kosten beteiligen, ohne dass es auf die Förderung angerechnet wird.

Wer alleinerziehend ist, erhält künftig mehr Unterstützung. Der Kinderbetreuungszuschlag für Alleinerziehende wird von 150 auf 160 Euro je Kind erhöht.

Aufstiegs-BAföG können neben deutschen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger auch EU-Bürgerinnen und Bürger, Migrantinnen und Migranten und Geflüchtete erhalten, die hierzulande leben und eine Bleibeperspektive haben.

Die beiden wichtigen Vereinbarungen des Koalitionsvertrags zur Teilzeitförderung und der Förderung einer zweiten Fortbildung auf derselben Fortbildungsstufe wie zum Beispiel eines zweiten Fachwirts finden sich im aktuellen Gesetzentwurf nicht. Es zeichnen sich schwere Verhandlungen ab.

Mehr Informationen zum Aufstiegs-BAföG findest du auf den Seiten des Bildungsministeriums.

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BAföG und Hilfe in Notlagen

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In dieser Woche beschloss der Bundestag die 27. Novelle des Berufsausbildungsförderungsgesetzes (BAföG). Mit der Novelle reagieren wir auf die enormen Preissteigerungen und sorgen für mehr Chancengleichheit in der Bildung. Im parlamentarischen Verfahren konnten wir als SPD diverse Verbesserungen am Gesetzentwurf der Bundesregierung erreichen: Die Bedarfssätze steigen um 5,75 Prozent ab dem kommenden Wintersemester und ab dem neuen Schuljahr. Den Kreis der Anspruchsberechtigten weiten wir aus, indem wir die Freibeträge der Elterneinkommen um fast 21% anheben. Dadurch sorgen wir dafür, dass deutlich mehr Menschen BAföG erhalten. Im Gegenzug staffeln wir die Vermögensfreibeträge nach Alter. Wir heben zudem die Altersgrenze auf 45 Jahre an. Wir unterstützen Studierende mit Kindern, indem wir den Kinderbetreuungszuschlag um fünf Prozent erhöhen. Auswärts Wohnende profitieren von der Erhöhung des Wohnzuschlags auf 360 Euro. Zudem können künftig einjährige Studiengänge in Ländern außerhalb der EU gefördert werden. Und wir erleichtern die Antragstellung: BAföG kann künftig leichter digital beantragt werden. Wer es innerhalb der gesetzlichen Frist versäumt hat, den Erlass der Restschulden nach 20 Jahren zu beantragen, erhält nun eine zweite Chance. Die Beantragung auf Restschuldenerlass wird vereinfacht. Zur Neuaufstellung des BAföG zählt auch ein Nothilfemechanismus, der Teil der 28. BAföG-Novelle ist. Er hilft Studierenden in außergewöhnlichen Situationen – wie beispielsweise in der Corona-Pandemie, als viele Nebenjobs weggefallen sind. Mit dieser ersten Reform machen wir das BAföG wieder fit. Doch noch in dieser Wahlperiode wollen wir es grundsätzlich erneuern – das schreiben wir in einem Entschließungsantrag fest. Diesen finden Sie hier. Wir wollen mit einer weiteren strukturellen BAföG-Reform den Kreditanteil senken und damit der Verschuldungsangst entgegenwirken. Zusätzlich wollen wir einen Fachrichtungswechsel ermöglichen, die Förderhöchstdauer anpassen und über die Kindergrundsicherung eine elternunabhängige Basisförderung für alle volljährigen Studierenden einführen. Auf der Internetseite der SPD-Bundestagsfraktion finden die beschlossenen Maßnahmen zusammengefasst.

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Studierende und Auszubildende: Wir entlasten euch!

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Eine Zukunftsinvestition, die mir besonders am Herzen liegt, ist das BAföG. Hierzu habe ich am Donnerstag eine Rede im Plenum des Bundestages gehalten. Wir öffnen die Förderung so stark wie lange nicht mehr und machen sie unabhängiger vom Einkommen der Eltern. Wir erhöhen die Elternfreibeträge und die BAföG-Sätze spürbar, heben Altersgrenzen an und führen einen Nothilfemechanismus für eine bessere Unterstützung in Krisenzeiten ein. Insgesamt steigt der Förderhöchstbetrag von 861 Euro auf 931 Euro.  Wer bereits BAföG bezieht, erhält außerdem den Heizkostenzuschuss in Höhe von 230 Euro. Zudem profitieren Studierende von der Abschaffung der EEG-Umlage und vom 9-Euro-Ticket. Spätestens im kommenden Wintersemester werden sie deutlich weniger für das Semesterticket bezahlen müssen.

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Erster Teil der BAföG-Reform: Viel mehr Studierende bekommen BAföG!

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Lange hat die gesamte SPD dafür gekämpft und am Mittwoch den ersten Schritt getan: Das Kabinett beschloss den Entwurf des 27. BAföG-Änderungsgesetzes. Darin öffnen wir das BAföG so stark wie nie: Die Elternfreibeträge steigen um 20 Prozent und damit haben mehr Menschen einen Förderanspruch.

Wer BAföG bekommt, hat dann mehr davon: Wir erhöhen die Bedarfssätze, den Kinderbetreuungszuschlag und die Wohnpauschale. Der Förderungshöchstbetrag steigt damit von 861 Euro auf 931 Euro. Wir wollen auch die Altersgrenze im BAföG anheben. Künftig soll diese einheitlich bei 45 Jahren liegen. Denn wir sind der Meinung, dass auch später im Leben getroffene Entscheidungen für eine höher qualifizierende Ausbildung Unterstützung verdienen. Auch die Möglichkeit des Restschulderlasses nach 20 Jahren wollen wir auf alle Darlehensnehmenden ausdehnen und unter vereinfachten Bedingungen und ohne kompliziertes Antragsverfahren ausgestalten. Wir wollen eine digitale Antragstellung herbeiführen und damit die Antragsstellung im BAföG erleichtern.

Von der Novelle profitieren alle Studierenden ab dem Wintersemester 2022/23 sowie Schülerinnen und Schüler zum Schuljahr 2022/23. Dafür soll das parlamentarische Verfahren voraussichtlich im Mai beginnen und bis zur Sommerpause abgeschlossen sein. Zusätzlich hierzu wird es ein eigenes Gesetzesvorhaben geben, um einen Nothilfemechanismus im BAföG zu verankern. Dieser soll Studierende sowie Schüler*innen im Falle einer schweren Krise unterstützen, die dadurch ihren Nebenjob verloren haben. Dieser Nothilfemechanismus soll zum 1. November 2022 in Kraft treten. Damit schaffen wir den Einstieg in eine umfassende Neuausrichtung der individuellen Bildungsförderung, die sich die Koalitionspartner gemeinsam vorgenommen haben und die wir im weiteren Verlauf der Wahlperiode angehen werden.

Als nächstes werden wir das BAföG strukturell verbessern, indem wir unter anderem Fachrichtungswechsel ermöglichen, die Förderhöchstdauer anpassen und über die direkte Auszahlung der Kindergrundsicherung eine elternunabhängige Basisförderung für alle Studierenden einführen werden. Insbesondere die Einführung einer Studienstarthilfe für junge Menschen aus Familien, die den finanziellen Aufwand für Umzug, Immatrikulation und die IT-Ausstattung bei Beginn eines Studiums nicht stemmen können steht prioritär auf der Agenda. Damit machen wir das BAföG wieder richtig fit für neue Zeiten!

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Statement zur Novelle des BAföG

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Mehr junge Menschen sollen mehr BAföG bekommen. Oliver Kaczmarek, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, arbeitet daran, dass damit die Trendwende gelingt.

„Mit der Beratung der BAföG-Erhöhung im Bundestag setzt die SPD-Fraktion ein zentrales Versprechen aus dem Koalitionsvertrag um: mehr BAföG für mehr Studierende! Über 1,2 Milliarden Euro schwer ist die Novelle und sie wird deutliche Verbesserungen bei Fördersätzen, Wohnkosten und Schonvermögen bringen.

Wir werden jetzt intensiv daran arbeiten, dass die Trendwende gelingt. Am Ende müssen mehr junge Menschen BAföG erhalten. Und wir werden auch darauf achten, dass das BAföG auch für Studierende mit Familie oder Pflegeaufgaben gut ausgestattet ist.“

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Debatte über das BAföG

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Das BAföG ist ein sozialdemokratisches Erfolgsprojekt. In meiner Rede zu einem Antrag der Grünen habe ich deutlich gemacht, dass sich die SPD-Bundestagsfraktion zu einer Trendumkehr bei der Anzahl der Geförderten bekennt. Dafür haben wir substantielle Verbesserungen für BAföG-Empfängerinnen und Empfänger in harten Verhandlungen im Koalitionsvertrag umgesetzt. Wir werden nun darauf drängen, dass wir schnell an die Umsetzung kommen.

Den Grünen habe ich mehr Zurückhaltung bei der Formulierung ihrer Anträge empfohlen. Denn wenn man sich den letzten Verhandlungsstand von Jamaika ansieht, dann wird klar, wozu die Grünen bereit sind, wenn sie Verantwortung übernehmen. Von den Punkten, die sie in ihrem Antrag aufführen findet sich nicht einer im Text der Jamaikaverhandlungen wieder. Angesichts dessen kann man den Grünen nur empfehlen in Zukunft kleinere Brötchen zu backen, wenn sie seriös Politik machen wollen.

Meine Rede finden Sie hier.

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BAföG-Bericht 2017: Anhebung dringend nötig und Messlatte für neue Regierung

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Der von der Bundesregierung vorgelegte BAföG-Bericht sagt deutlich, dass Bedarfssätze, Freibeträge, Wohnkostenpauschale und Höchstbeträge bei den Sozialpauschalen deutlich erhöht werden müssen. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich für eine dringende Umsetzung ein.

„Der BAföG-Bericht fordert, dass beim BAföG mehr getan werden muss. Für die Bildung einer neuen Bundesregierung wird es eine Messlatte sein, ob und in welcher Form strukturelle Reformen beim BAföG vereinbart werden können. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, dass mehr Studierende eine BAföG-Förderung erhalten.

Eine sinkende Gefördertenquote drängt uns dazu, schnell zu handeln, bevor Menschen wegen finanzieller Hürden von einem Studium abgehalten werden. Dafür braucht es deutliche Erhöhungen der Fördersätze, der Freibeträge, aber insbesondere auch der Wohnkostenpauschale, denn hohe Mieten werden für immer mehr Studierende zum Problem. Auch eine Erhöhung der Höchstbeträge der Sozialpauschalen wird notwendig sein. Gleichzeitig müssen wir das BAföG modernisieren: Wir brauchen eine Öffnung der Altersgrenzen und flexiblere Förderansprüche.

Wenn die gute Lohnentwicklung dazu führt, dass die Effekte der letzten Novelle nicht ihre volle Wirkung entfaltet haben, ist das umso mehr ein Signal, beim BAföG nachzulegen. Die Förderung muss mit der wirtschaftlichen Entwicklung in unserem Land Schritt halten und gerade bei steigenden Lebenshaltungskosten den Bedarf von Schülern und Studierenden decken. Einem Absinken des Lebensstandards von BAföG-Empfängern stellt sich die SPD-Bundestagsfraktion entgegen.“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek.

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Zahl der Studienanfänger auf hohem Niveau – Grundfinanzierung der Hochschulen sichern

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Die heute veröffentlichten Zahlen des statistischen Bundesamts dokumentieren, dass die Zahl der Studierenden auf einem hohen Niveau bleiben wird. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt für eine dauerhafte Stärkung der Grundfinanzierung der Hochschulen ein, um allen Studierenden ein hochwertiges Studium zu ermöglichen.

„Wir wollen einen neuen Hochschulpakt, der auf Dauer angelegt ist und systematisch die Qualität der Lehre an allen Hochschulen sichert. Die Hochschulen brauchen eine langfristige Finanzierungsperspektive, um sicher planen zu können. Die Hochschulrektorenkonferenz beklagt dies seit langem zurecht. Vernünftige Personalplanung, mehr Dauerstellen und grundlegende Investitionen für eine qualitativ hochwertige Lehre an den Hochschulen können auf Grundlage des geänderten Artikel 91 b des Grundgesetzes angegangen werden. Die SPD-Bundestagsfraktion steht für die Stärkung der Grundfinanzierung ein. Konkrete Vorschläge dazu liegen etwa mit dem Zukunftsvertrag von SPD-Vertretern aus Bund und Ländern auf dem Tisch.

Die Ideen von CDU und CSU weisen in die falsche Richtung. Eine bloße Spitzenförderung kann nicht im Sinne von 2,8 Millionen Studierenden in Deutschland sein. Bund und Länder sind vielmehr in der Verantwortung, allen Studierenden ein hochwertiges Studium zu ermöglichen. Ein Studium erster und zweiter Klasse wird es mit der SPD-Bundestagsfraktion nicht geben.“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek.

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Für eine erneute Erhöhung des BAföG

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Die aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamts zur BAföG- Entwicklung  legen eine weitere Erhöhung des BAföG nahe. Im Jahr 2016 ging die Zahl der BAföG-Empfängerinnen und Empfänger um 5,5 Prozent zurück. Erst ab Oktober 2016 griff die letzte BAföG-Novelle mit einer Erhöhung der Fördersätze von maximal 670 Euro auf 735 Euro monatlich und einer Anhebung der Freibeträge um sieben Prozent.

„Für das Jahr 2016 kamen die Effekte der letzten BAföG-Novelle nicht voll zum Tragen. Die SPD-Bundestagsfraktion hält an ihrem Ziel fest, den Kreis der BAföG-Berechtigten weiter auszuweiten. Eine weitere Anhebung der Freibeträge und eine deutliche Erhöhung der Fördersätze sind angesichts der aktuellen Zahlen geboten, um mehr Chancengleichheit zu schaffen.

Nach der Wahl gilt es, zügig eine weitere Novelle des BAföG auf den Weg zu bringen. Über die finanziellen Leistungsverbesserungen hinaus müssen dann auch die Altersgrenzen angehoben werden und flexiblere Förderansprüche, zum Beispiel für ein Teilzeitstudium, eingeführt werden. Die SPD-Bundestagsfraktion ist bereit, dazu schnell in Verhandlungen einzutreten.“

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Hochschulpolitische Bilanz der 18. Wahlperiode

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Die 18. Wahlperiode neigt sich dem Ende zu und in der letzten großen hochschulpolitischen Debatte habe ich für die SPD-Bundestagsfraktion Bilanz gezogen. In der Bildungspolitik ist die Handschrift der SPD besonders deutlich zu erkennen. Den dauerhaft hohen Studierendenzahlen sind wir mit dem Hochschulpakt als gemeinsamer Kraftanstrengung von Bund und Ländern erfolgreich begegnet. Für die kommende Wahlperiode müssen wir klären, wie es mit den Pakten weitergeht. Die SPD steht für eine solide Sicherung der Grundfinanzierung der Hochschulen und wehrt die Ideen aus der Union ab, nur noch einzelne Spitzenbereiche zu fördern.

 

Auch für die Fachhochschulen konnten wir etliches erreichen. Mit der Forschungsförderung und dem Projekt „Innovative Hochschule“ haben wir der gestiegenen Bedeutung der Fachhochschulen Rechnung getragen. Ihre Funktion als regionaler Innovationstreiber haben wir gestärkt. Für die Zukunft müssen wir den wachsenden Fachhochschulen mehr Geld für Personal mit Perspektive auf eine langfristige Beschäftigung zur Verfügung stellen.

 

Der Hochschulstandort Deutschland ist auch im Ausland äußerst beliebt. Die Zahl internationaler Studierender ist kontinuierlich gewachsen. Dies liegt auch an der Wirkung der Exzellenzinitiative, die die gesamte deutsche Hochschullandschaft auf der internationalen Ebene attraktiv gemacht hat.

 

Nicht zuletzt haben wir eine der größten BAföG-Novellen der letzten zehn Jahre verabschiedet. Als zentrales Instrument für Chancengleichheit haben wir den Kreis der Antragsberechtigten deutlich ausgeweitet und die Förderung deutlich erhöht.

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