Schlagwortarchiv für: Bildung

Zweitklässler sausen mit Oliver Kaczmarek durch die Zeit

, ,
P1000011

Gespannt verfolgen die Jungen und Mädchen der Nordschule in Holzwickede die Geschichte, die der Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek ihnen vorliest.

Lesen wird großgeschrieben an der Holzwickeder Nordschule. Es gibt nicht nur eine kleine Bibliothek im Foyer der Schule. Auch die einzelnen Klassenräume sind ausgestattet mit Bücherregalen. „Lesen“, sagt Schulleiter Dirk Wülfing, „ist die wichtigste Schlüsselkompetenz überhaupt.“ Lesen sei der Weg zum Wissen.

Und so verwunderte es nicht, dass die Zweitklässler der Grundschule am Dienstagmorgen den Vorlesetag mit dem heimischen SPD-Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek mit einem eigenen Lese-Lied eröffneten. „Das Lesen ist stets ein Spaß gewesen. Es macht das Leben bunt und hält den Kopf gesund“, sangen sie zu den Gitarrenklängen von Lehrer Wülfing.

Ehe der Politiker den Jungen und Mädchen aus dem reich bebilderten Buch „Urmel saust durch die Zeit“ vorlas – was die Kinder mit der Bemerkung „cool“ honorierten  -, wurde denn auch zunächst übers Lesen gesprochen. Kaczmarek fragte nach den Lieblingsbüchern der Schülerinnen und Schüler, wollte wissen, ob sie regelmäßig lesen oder schon einmal jemandem vorgelesen haben.

Klar, in der zweiten Klasse können Kinder lesen. Gleichwohl überraschten die Antworten der Jungen und Mädchen. Ob Pferdegeschichten, Geister- oder Detektivgeschichten – die Nordschulkinder schmökern gern und viel. Ob er als Junge auch Pferdegeschichten gelesen hätte, fragte ein Mädchen den Bundestagsabgeordneten. Nein, eher nicht, war die Antwort. „Er ist ja auch ein Junge“, warf ein Steppke ein, „da liest man Piratengeschichten.“

Nun, Piratenabenteuer erlebte der kleine Dinosaurier Urmel in der Geschichte, die Oliver Kaczmarek den Kindern schließlich vortrug, nicht. Wohl aber eine spannende Reise mit einer Zeitmaschine.

P1000028

Der Bundestagsabgeordnete im Gespräch mit Vertretern des Schülerparlaments.

Diskussion mit Schülerparlament

Im Anschluss an das „Ohrenkino“ für die Zweiklässler stand für den Bundestagsabgeordneten ein weiterer Termin in der Nordschule an: Seit eineinhalb Jahren gibt es ein Schülerparlament an der Schule. Jede Klasse wählt zwei Vertreter, die sich im Gremium für die Interessen, Ideen und Meinungen ihrer Mitschüler einsetzen. Mit dem Bundestagsabgeordneten sprachen die Jungparlamentarier über demokratische Prozesse, ihre Wünsche und Vorstellungen.

Und damit die Schule ihre Bibliothek weiter ausbauen kann, überreichte Oliver Kaczmarek zum Abschied einen Büchergutschein.

/von

Schulsozialarbeit braucht dauerhafte Finanzierung

, , ,

Anfang dieser Woche hat der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek Post von Vertreterinnen und Vertretern der vier Holzwickeder Grundschulen sowie vom Bürgermeister Jenz Rother erhalten – sie alle fordern eine dauerhafte Finanzierung und den Ausbau der Schulsozialarbeit. Dieser Forderung kann sich Oliver Kaczmarek nur anschließen: „Die Schulsozialarbeit kann ganz wesentlich dazu beitragen, bessere Bildungschancen für alle Kinder zu erreichen. Sie ist ein Erfolgsmodell, um soziale Benachteiligung im Bildungssystem wirksam anzugehen!“ Der Bundestagsabgeordnete hat den vier Grundschulen und dem Bürgermeister der Gemeinde Holzwickede in einem gestern versandten Antwortbrief seine Unterstützung zugesichert.

Schon zuvor hat sich der Bundestagsabgeordnete für die Notwendigkeit einer Bundesfinanzierung der Schulsozialarbeit stark gemacht: Mit der SPD im Kreis Unna hat Oliver Kaczmarek einen entsprechenden Änderungsantrag zum SPD-Regierungsprogramm für die Bundestagswahl 2013 formuliert und so daran mitgewirkt, die Weiterfinanzierung der Schulsozialarbeit durch Bundesmittel im Wahlprogramm der SPD festzuschreiben. Daran wird Oliver Kaczmarek nun die Verhandlungskommission der SPD für die Koalitionsverhandlungen mit CDU/CSU erinnern – auch im Namen der Grundschulen und der Gemeinde Holzwickede.

An vielen Schulen wird die Schulsozialarbeit vor Ort aus Mitteln des Bildungs- und Teilhabepakets finanziert. Die SPD hat 2011 im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat durchgesetzt, dass die Finanzierung von Schulsozialarbeit durch zusätzliche Bundesmittel in den Kommunen ermöglicht wird. Diese Finanzierung läuft nun Ende Juli 2014 aus. „Wir sind aber davon überzeugt, dass die erfolgreiche Arbeit der Schulsozialarbeiter fortgeführt werden muss. Gerade die in den Schulen aufgebauten sozialen Beziehungen zwischen Eltern, Lehrern, Schülern und Schulsozialarbeitern dürfen nicht wieder entfallen“, so Oliver Kaczmarek.

Nun steht der weitere Austausch mit der Praxis an. Einen Termin zum Gespräch mit Praktikern der Schulsozialarbeit in Holzwickede hat der Bundestagsabgeordnete fest vereinbart.

/von

Kinder und Jugendliche haben ein Recht auf gute Bildung

,

Am Freitag, 20. September, findet unter dem Motto „Chancen für Kinder!“ der Weltkindertag statt. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek setzt sich für eine Stärkung der Kinderrechte und für den Ausbau guter Kitas und Ganztagsschulen im Kreis Unna ein.

Noch immer hängen Bildungschancen in Deutschland stärker als in anderen Ländern von der sozialen Herkunft ab. Einkommen, Bildung und sozialer Status der Eltern entscheiden über den Bildungserfolg der Kinder, auch im Kreis Unna. Auf diesen Missstand machen zahlreiche Organisationen am Weltkindertag zu Recht aufmerksam.

Soziale Herkunft bestimmt über Bildungschancen

„Wir brauchen die richtigen Weichenstellungen in der Bildungspolitik, denn wir dürfen kein Kind zurücklassen. Wichtige Schritte sind der Ausbau einer qualitativ hochwertigen frühkindlichen Bildung sowie ein neues Ganztagsschulprogramm. Nur so kann es gelingen, Kinder und Jugendliche auch im Kreis besser zu fördern“, erklärt Kaczmarek. Er betont zudem, dass Kinder keine kleinen Erwachsenen sind und ein Recht auf Freiräume haben. „Kinder und Jugendliche brauchen Zeit, sich selbst zu entdecken, Zeit mit Freunden zu verbringen oder in Vereinen mitzumachen.“

Verankerung der Kinderrechte in der Verfassung

Es müsse auch darum gehen, die Rechte von Kindern und Jugendlichen zu stärken. Ein wichtiger Schritt wäre die Verankerung von Kinderrechten in der Verfassung. „Ich trete im Bundestag für die Änderung des Grundgesetzes ein, denn das wäre ein Signal für starke Rechte von Kindern und Jugendlichen in Deutschland. Es ist bedauerlich, dass Schwarz-Gelb hier seit Jahren auf der Bremse steht“, so Kaczmarek.

In der UN-Kinderrechtskonvention ist das Recht auf Bildung, Schule und Berufsausbildung in Art. 28 der UN-Kinderrechtskonvention festgeschrieben. Die Kinderrechtskonvention ist das weltweite Grundgesetz für Kinder. Sie enthält umfassende Rechte zum Schutz, zur Förderung und zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen bis 18 Jahre.

/von

Oliver Kaczmarek und Yasemin Karakasoglu besuchen Produktionsschule

Yasemin_Karakaşoğlu_4

Erziehungswissenschaftlerin Yasemin Karakasoglu.

Wie stellt sich die Ausbildungssituation für Jugendliche im Kreis Unna dar? Wie stehen die Chancen auf eine Berufsausbildung bei jungen Erwachsenen, die durch alle Raster gefallen sind? Die die Schule geschmissen oder die Ausbildung abgebrochen haben.

Mit diesen und weiteren Fragen beschäftigen sich der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek und die Bremer Erziehungswissenschaftlerin und Integrationsforscherin Yasemin Karakasoglu, seit Juni im Kompetenzteam von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und betraut mit den Themen Wissenschafts- und Bildungspolitik, bei einem Besuch in der Produktionsschule in Schwerte.

Mit Ausbildern und Azubis  im Gespräch

Am Dienstag, 10. September, wollen Kaczmarek und Karakasoglu von 10.30 bis 12 Uhr die Einrichtung der Werkstatt im Kreis Unna in der Ostenstraße 17 besichtigen und mit den jungen Leuten ins Gespräch kommen. Die Produktionsschule in Schwerte bietet Schul- und Ausbildungsabbrechern, Jugendlichen ohne Ausbildungsplatz und arbeitslosen Jugendlichen bis zu 25 Jahren die Möglichkeit, unter betriebsähnlichen Bedingungen im Bereich der Hauswirtschaft zu arbeiten.

„Bei unserem Besuch in der Produktionsschule wollen wir im Gespräch mit Auszubildenden und Ausbildern sowohl die Situation auf dem Ausbildungsmarkt erörtern als auch über mögliche bildungs- und arbeitsmarktpolitischen Konsequenzen diskutieren“, kündigt Oliver Kaczmarek an.

/von

Flutopferhilfe und Bildungspolitik – Zur Sitzungswoche 24.-28. Juni 2013

,

Mit dieser Sitzungswoche verabschiedet sich der Deutsche Bundestag nicht nur in die parlamentarische Sommerpause, es war auch zugleich die letzte reguläre Sitzungswoche in dieser Wahlperiode. Anfang September kommt der Bundestag noch einmal zu einer verkürzten Sitzungswoche zusammen und danach findet am 22. September die Bundestagswahl statt. Dann stelle auch ich mich mit meiner Arbeit dem Wählervotum und bewerbe mich darum, Bergkamen, Bönen, Fröndenberg, Holzwickede, Kamen, Schwerte und Unna auch im 18. Deutschen Bundestag zu vertreten. Und ich bitte Sie ganz persönlich dabei um Unterstützung und Ihr Vertrauen, damit wir die begonnene Zusammenarbeit auch in den nächsten vier Jahren fortsetzen können.

Die Bilanz meiner Arbeit können Sie auf meiner Internetseite in den Jahresberichten nachlesen (https://www.oliver-kaczmarek.de/person/jahresberichte/). Man kann sehen: Ich war viel unterwegs in den vier Jahren. Politisch haben die vier Jahre der schwarz-gelben Bundesregierung das Land nicht weiter gebracht. Schlimmer ist sogar, dass in diesen Jahren lediglich die Früchte vorangegangener Arbeit geerntet wurden und keine Weichen für eine sichere Zukunft gestellt worden sind. Das merken wir auch in der Region: Die Lage arbeitsloser Menschen hat sich nicht verbessert, die Zahl der Ausbildungsplätze sinkt, der Fachkräftemangel droht, die Energiewende kommt nicht voran, statt mehr Kindertageseinrichtungen und Ganztagsschulen kommt das Betreuungsgeld, die Menschen arbeiten viel, verdienen aber nicht gerecht und sorgen sich um eine auskömmliche Rente. Die Liste ließe sich fortsetzen. Peer Steinbrück hat es in seiner Rede am Donnerstag vor dem Bundestag auf den Punkt gebracht: „Von dieser Bundesregierung haben wir nichts mehr zu erwarten. Diese Bundesregierung bringt nichts mehr zustande. Es ist Zeit für einen Wechsel.“ (Die ganze Rede von Peer Steinbrück finden Sie im Internet unter http://www.spd.de/103702/20130627_rede_stb_bundestag.html)

Die SPD lädt Sie ein, sich am Politikwechsel zu beteiligen. Unter https://mitmachen.spd.de/ können Sie an der Bürgerabstimmung teilnehmen, mit der wir die Themen bestimmen, die eine SPD-geführte Bundesregierung sofort nach der Wahl anpacken wird. Wir machen Ernst mit der Bürgerbeteiligung. Während bei CDU und CSU ein erlauchter Kreis von etwa 100 Vorstandsmitgliedern über das Programm entscheidet, machen bei uns alle Mitglieder und Freunde der SPD mit und entscheiden. Mehr als 40.000 Menschen haben sich bereits daran beteiligt.

Meine eigene Einladung an Sie, das Wahlprogramm für die nächsten vier Jahre für den Kreis Unna in Berlin mitzugestalten, läuft auch weiter. Unter http://www.roter-rucksack.de/ können Sie mein Wahlprogramm bewerten und ergänzen sowie eigene Vorschläge einreichen. Ich bitte Sie dabei, mich zu unterstützen in dem Vorhaben, ein Wahlprogramm zu entwickeln, das viele Anregungen aus der Praxis und der Mitte meines Wahlkreises enthält.

In den nächsten 86 Tagen bis zur Bundestagswahl werden wir uns bei vielen Gelegenheiten begegnen. Über besondere Termine in meinem Wahlkampf informiere ich Sie auf meiner Internetseite https://www.oliver-kaczmarek.de und auch mit dem einen oder anderen Sonder- Infodienst.

Ihnen allen wünsche ich einen schönen Sommer! Erholen Sie sich gut.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Kaczmarek

_________________

Die Themen:

1. Aufbauhilfefonds für Flutopfer

2. Situation in der Ausbildung stimmt nachdenklich

3. Kitas statt Betreuungsgeld!

4. UNFIL und MINUSMA – Mandate für die Bundeswehr

5. Netzneutralität gesetzlich regeln

/von

Rede: Kooperativer Bildungsföderalismus

,

Am 27. Juni 2013 hat Oliver Kaczmarek eine Rede zu Tagesordnungspunkt 14 der 250. Sitzung des 17. Deutschen Bundestages gehalten. Dabei ging es um den Antrag der SPD-Bundestagsfraktion “Kooperativen Bildungsföderalismus mit einem neuen Grundgesetzartikel stärken”:

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen,

es ist schon auffällig, dass in der Bildungspolitik die Menschen eindeutig von Bund und Ländern eine engere Kooperation erwarten, und sich gleichzeitig so wenig bewegt. Kaum eine Umfrage, kaum eine Verbändemeinung, kaum eine Veranstaltung zur Bildungspolitik, wo nicht das grundgesetzliche Kooperationsverbot in der Bildungspolitik von den Menschen massiv in Frage gestellt wird. Und gleichzeitig kaum eine Debatte im Deutschen Bundestag, wo immer wieder so deutlich wird, wie die schwarz-gelbe Regierung Politik gegen den gesunden Menschenverstand macht.

Ich bin der festen Überzeugung: Die großen Herausforderungen im Bildungswesen werden Bund, Länder und Kommunen nur gemeinsam lösen können. Der Bund hat hier eine besondere Verantwortung, beim Aufbau bzw. beim Erhalt einer öffentlichen Bildungsinfrastruktur mitzuhelfen. Sei es beim Ausbau ganztägiger Bildung und Betreuung im frühen Kindesalter, beim Ausbau des Ganztagsschulangebots, bei der Verwirklichung inklusiver Bildung, bei der Neuauflage des Hochschulpakts, beim Ausbau sozialer Infrastruktur rund um die Hochschulen oder bei der Bekämpfung des funktionalen Analphabetismus. Deshalb ist es umso weniger verständlich, dass die Bundesregierung weiterhin beharrlich bei einer Mini-Grundgesetzänderung bleibt, die es maximal ermöglicht, dass Hochschulen und wissenschaftliche Einrichtungen von überregionaler Bedeutung kooperieren können. Darüber mag man diskutieren, aber das wird den Anforderungen an eine gemeinsam verantwortete Bildungsinfrastruktur nicht im Ansatz gerecht! Die schwarz-gelbe Koalition blockiert mit ihrem sturen Festhalten daran den Weg in einen Konsens der Verantwortungsgemeinschaft von Bund, Ländern und Kommunen für Bildung!

Dazu gibt es Alternativen. Die SPD hat in dieser Wahlperiode immer deutlich gemacht, dass wir für eine Aufhebung des Kooperationsverbotes sind. Wir haben dazu konkrete Vorschläge gemacht, wie wir hier zu einem Konsens kommen können, um den umfassenden Anforderungen an gemeinsame Bildungspolitik gerecht zu werden, ohne dass einer der Partner übervorteilt wird oder grundsätzliche Zuständigkeiten vermengt oder in Frage gestellt werden. Aber die schwarz-gelbe Koalition weigert sich weiterhin, darüber überhaupt Verhandlungen aufzunehmen und blockiert damit den dringend benötigten Konsens.

Nun höre ich schon, wie die Ministerin den Bundesrat ermahnt, er möge einen unter den Ländern konsensfähigen Vorschlag vorlegen. Das ist aber ein reines Ablenkungsmanöver, denn jeder weiß, dass der Vorschlag der Bundesregierung im Deutschen Bundestag keine verfassungsändernde Mehrheit finden wird. In so einer Situation müsste die Regierung eigentlich Gespräche darüber aufnehmen, wie man zu einem Ergebnis kommt, das im Bundestag den weitestgehenden Konsens darstellt und zwischen Bundesrat und Bundestag unstrittig ist. Stattdessen fahren sie die Abstimmungen lieber vor die Wand. Diese Blockade ist unverantwortlich!

Die SPD hat hier im Deutschen Bundestag einen Vorschlag zur Einführung eines Artikels 104c im Grundgesetz gemacht, der eine gemeinsame Finanzierung von Bildungsaufgaben durch Bund und Länder ermöglicht. Wir stellen uns vor, dass die Länder mit dem Bund in gemeinsam verantworteten Bildungsaufgaben, insbesondere im Ausbau der Bildungsinfrastruktur, Kooperationen vereinbaren und gemeinsam finanzieren. Uns geht es nicht um vermischte Zuständigkeiten oder das rein finanzielle Engagement des Bundes, uns geht es um gemeinsam wahrgenommene Verantwortung in der Gemeinschaft von Bund, Ländern und Kommunen.

Dem Bundesrat liegen dazu mehrere Initiativen aus rot bzw. rot-grün regierten Bundesländern vor. Jüngst haben Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz einen gemeinsamen Entschließungsantrag für den Bundesrat dazu formuliert. Die beiden Länder zeigen damit, dass sie an einer konstruktiven Zusammenarbeit interessiert sind. Deshalb ist unsere Bitte an die Bundesregierung und an die derzeitige Bundesbildungsministerin: Machen Sie endlich ein glaubwürdiges Angebot für eine echte Kooperation von Bund und Ländern im Bildungswesen. Machen Sie den Fraktionen des Bundestags ein Verhandlungsangebot. Lassen Sie uns dann über den besten Weg streiten. Aber bitte geben Sie Ihre Blockadehaltung beim Kooperationsverbot endlich auf. Sie riskieren sonst leichtfertig Fortschritt und Leistungsfähigkeit des deutschen Bildungssystems.

Vielen Dank.

/von

Menschenrecht auf inklusive Bildung endlich umsetzen

,

Anlässlich der nationalen Konferenz der Bundesregierung und der Kultusministerkonferenz zum Thema „Inklusion gestalten: gemeinsam, kompetent, professionell“ erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion, Oliver Kaczmarek:

Die schwarz-gelbe Bundesregierung zeigt seit Jahren kein Interesse an der Umsetzung des Menschenrechts auf Inklusive Bildung in Deutschland. Wie bereits mit ihrem nationalen Aktionsplan hat sie auch mit der nationalen Konferenz zu Beginn der Woche zahlreiche Absichtserklärungen formuliert – lässt aber keine Handlungen folgen. Das Verschleppen dieses wichtigen Themas ist ein Ärgernis nicht nur für die Betroffenen, sondern für unsere gesamte Gesellschaft.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich in der auslaufenden Legislaturperiode intensiv mit den Erfordernisses für die umfassende Verwirklichung inklusiver Bildung auseinandergesetzt. Ergebnis der gemeinsamen Suche mit Experten und Betroffenen nach Antworten auf die dringenden Fragen, nach dem „Wie“ der Inklusion von Menschen mit Behinderungen in das deutsche Bildungssystem ist der Antrag „Das Menschenrecht auf Inklusive Bildung in Deutschland endlich verwirklichen“ aus dem vergangenen Jahr. Diese wichtige Arbeit werden wir in der kommenden Legislaturperiode fortsetzen.

Für die erfolgreiche Umsetzung des Menschenrechts auf inklusive Bildung ist die Aufhebung des Kooperationsverbotes zwischen Bund und Ländern in Bildungsfragen unerlässlich. Wir brauchen Netzwerke für die inklusive Bildung vor Ort, multiprofessionelle Teams über das gesamte Bildungswesen hinweg und faire Chancen bei der Eingliederung in den Arbeitsmarkt.

Vor kurzem hat die SPD-Bundestagsfraktion nach dem Prinzip „Nichts über uns ohne uns“ gemeinsam mit Vertretern von Betroffenenverbänden ihre eigenen Hauptforderungen erneut auf den Prüfstand gestellt. Die Sachverständigen erläuterten ihre Ideen und Vorschläge. Diese wertvollen Beiträge werden in die weitere Arbeit der SPD-Bundestagsfraktion zur Umsetzung des Menschenrechts auf inklusive Bildung einfließen.

/von

Drohnen-Debakel vs. Bildungsinvestitionen – Zur Sitzungswoche 3.-7. Juni 2013

,

Die aktuelle Flutkatastrophe in Sachsen und Bayern weckt Erinnerungen an die große Flut von 2002. Die Katastrophenhelfer von Feuerwehr, THW und Polizei sind unermüdlich im Einsatz. Auch das THW im Kreis Unna ist abrufbereit. In dieser Stunde brauchen die betroffenen Menschen ein klares Signal der Solidarität, Betroffenheitsgesten allein reichen nicht aus.

Die jüngsten Hochwasserereignisse machen deutlich: Aufgrund des Klimawandels werden wir zukünftig verstärkt mit extremen Wetterereignissen zu kämpfen haben. Hochwasser folgen nicht nur in immer kürzeren Abständen, auch die Sachschäden für die Bürgerinnen und Bürger drohen von Mal zu Mal schwerwiegender zu werden. Natürliche Wasserspeicher müssen renaturiert werden und auf europäischer Ebene ein ökologisches Hochwasserschutzkonzept entwickelt und umgesetzt werden. Zudem wird deutlich, dass Hochwasser nicht an Landesgrenzen halt macht. Wir müssen aus den immer häufiger auftretenden Hochwässern die richtigen Lehren ziehen und auf europäischer Ebene die Initiative für den ökologischen Hochwasserschutz ergreifen – auch im eigenen Interesse. Für diese Forderungen habe ich mich bereits im Jahr 2010 stark gemacht. Meine Initiative finden Sie unter http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/019/1701974.pdf.

Politisch hat in dieser Woche vor allem das Drohnen-Debakel den Deutschen Bundestag beschäftigt. Am Mittwoch versuchte sich der Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière in Selbstverteidigung. Nach seinem Auftritt vor dem Verteidigungsausschuss sind noch viele Fragen offen, die weiter geklärt werden müssen. Aus diesem Grund findet am kommenden Montag eine erneute Befragung des Ministers statt. Eines aber ist jetzt schon klar: Ein Minister, dem die Führung seines Ministeriums offenbar über Monate völlig entglitten ist und der nun versucht, die Verantwortung auf die eigenen Mitarbeiter abzuwälzen, ist sich seiner politischen Verantwortung ganz offensichtlich nicht bewusst. Er ist deshalb im Amt nicht mehr zu halten.

Aus bildungspolitischer Sicht und vor allem angesichts der Wahlversprechen von Angela Merkel ist eine Tatsache des Drohnen-Debakels der schwarz-gelben Vertuschungs-Regierung aus meiner Sicht besonders brisant. Mehr als 500 Millionen Euro sind in den Sand gesetzt worden, ohne dass eine flugfähige Drohne geliefert wurde. Gleichzeitig verspricht uns die Kanzlerin vollmundig, allen deutschen Schülerinnen und Schülern Tablets für den Unterricht zur Verfügung stellen zu wollen. Wie dies angesichts des Kooperationsverbotes von Bund und Ländern in Bildungsangelegenheiten realisiert werden soll, werde ich in der kommenden Sitzungswoche konkret erfragen. Spiegel Online hat die Kostenfrage bereits auf den Punkt gebracht und vorgerechnet, dass man von dem Geld, dass von de Maizière vernichtet wurde, diese Tablets hätte kaufen können.

Die weiteren Themen dieser Sitzungswoche habe ich im folgenden Infodienst zusammen gefasst.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Kaczmarek

_______________________

Die Themen:

1. Zweite Chance auf Berufsausbildung geben

2. Abschlussbericht der Enquete-Kommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“

3. Europawahlrecht reformieren

4. Leicht- und Kleinwaffen markieren

5. Lobbyismus transparent machen

/von

Gute Ganztagsschule für alle

Am Donnerstag hat die SPD-Bundestagsfraktion im Plenum des Deutschen Bundestages ihren Masterplan zum Aufbau weiterer 7.000 Ganztagsschulen in Deutschland vorgelegt. Mit dem Ausbau von Ganztagsschulen wird das Bildungssystem leistungsfähiger und die Chancengleichheit gestärkt. Das erste Ganztagsschulprogramm von Bund und Ländern 2003-2009 war ein Durchbruch. Die rot-grüne Bundesregierung hat damit einen Paradigmenwechsel eingeleitet. Das gilt es nun wieder aufzunehmen.

Die Ausbaudynamik hat sich seit 2009 verlangsamt, und das Angebot der Ganztagsschulen ist noch ausbaufähig. Deshalb fordert die SPD-Bundestagsfraktion ihrem Antrag „Projekt Zukunft – Deutschland 2020 – Bildungschancen mit guten Ganztagsschulen für alle verbessern“ ein Ganztagsschulprogramm 2.0. Es soll einen neuen Schub in den Ausbau bringen, damit wir möglichst bis 2020 jedem Kind, gleich wo es wohnt, gleich woher es stammt, gleich wie arm oder reich die Eltern sind, einen guten Ganztagsschulplatz anbieten können. Die Schulen sollen attraktive und moderne Foren von Bildung und Integration sein und damit die Bildungslandschaften und Bildungsnetzwerke vor Ort stärken. Dafür müssen Bund und Länder in der Bildung wieder gemeinsame Vorhaben vorantreiben können. Sie müssen Hand in Hand arbeiten und jedes Jahr insgesamt 20 Milliarden Euro zusätzlich für Bildung aufbieten – eine riesige Aufgabe. Diese Kraftanstrengung wird Deutschland verändern und unser Land zum internationalen Vorreiter gerechter Bildungspolitik machen.

Den Antrag der SPD-Bundestagsfraktion finden Sie unter: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/134/1713482.pdf

/von

Mehr Geld für Hochschulen – Aufstockung des Hochschulpakts

Am 17. April 2013 hat Oliver Kaczmarek in der Aktuellen Stunde auf Wunsch der Koalitionsfraktionen zur Aufstockung des Hochschulpaktes im Plenum des Deutschen Bundestages geredet:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich weiß nicht, ob das, was Sie gerade vorgetragen haben, Frau Canel, mit den Erfahrungen, mit der Alltagswelt der Menschen in Übereinstimmung zu bringen ist, was die Situation der Ausbildung im ganzen Land angeht, was die neuen Studierenden empfinden, was sich in der U-3-Betreuung abspielt usw. Insofern nützt es uns nichts, wenn wir hier Parallelwelten konstruieren.

(Beifall des Abg. Swen Schulz (Spandau) (SPD))

Vielmehr müssen wir uns auf die Dinge konzentrieren, die am vergangenen Wochenende in der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz beschlossen worden sind, und sie realistisch bewerten.

Zwei Dinge sollten wir aus meiner Sicht gemeinsam betonen: Erstens ist jetzt wirklich gewährleistet, dass für die Länder zusätzliche Studienanfänger tatsächlich zusätzliches Geld bedeuten. Das wird fließen; das ist gut so. Zweitens ist es politisch gelungen, eine Lösung für ein Problem zu finden, und zwar gemeinsam, durch Bundesregierung und Bundesländer. Ich finde, das muss hier betont werden; denn das ist ein gemeinsamer Erfolg. Dazu passt nicht der konstruierte Bund-Länder-Widerspruch, von dem ich hier zum Teil gehört habe.

(Beifall bei der SPD)

Die Hochschulen können jetzt die Voraussetzungen dafür schaffen, dass junge Menschen ihr Studium aufnehmen – zum Teil haben sie das schon gemacht -, und bekommen dafür auch die entsprechenden Gelder. Sie können in neue Stellen, Lehrräume und Hörsäle investieren. Aber zu einem guten

Studium gehört noch mehr ‑ ich will dem, was mein Kollege Swen Schulz schon genannt hat, noch einen Aspekt anfügen ‑: Dazu gehören auch Wohnheime, Mensen und vieles mehr. Deswegen ist die Forderung nach einem Pakt für die soziale Infrastruktur, wie sie beispielsweise vom Deutschen Studentenwerk erhoben wird, auch kein Beiwerk, sondern ein wichtiges Element einer guten Hochschulpolitik.

(Beifall bei der SPD)

Ich möchte ein Argument nennen: Wenn wir auch Studierenden aus den sogenannten bildungsfernen Milieus eine faire Chance geben wollen, dann müssen die sozialen Rahmenbedingungen geregelt sein. Dann muss es eben auch Wohnheime, Beratung, BAföG und vieles mehr geben. Das dürfen wir nicht allein dem Markt oder den Eltern überlassen.

Es ist gut, dass die Länder den Druck auf den Bund aufrechterhalten haben, seinen Finanzierungsanteil am Hochschulpakt den realen Bedingungen anzupassen. Die Opposition hatte das hier bereits einige Male gefordert; an diese Debatten werden Sie sich erinnern. Dieses Angebot zu machen, ist kein Gnadenakt und auch keine formale Pflicht, sondern eine Frage des Verständnisses von Partnerschaft auf Augenhöhe im Hochschulpakt. Man schließt eine solche Vereinbarung doch in dem Bewusstsein, dass man ein Problem nur gemeinsam lösen kann. Deshalb ‑ und weil die Lage in den Ländern schon lange absehbar war ‑ war es eben auch höchste Eisenbahn, dass der Bund ein angemessenes Angebot gemacht hat.

Ich muss sagen, dass die Vorhaltungen, Ermahnungen und Unterstellungen, die ich hier zum Teil gegenüber den Ländern gehört habe, der Koalition aus meiner Sicht nicht ansteht; denn das spiegelt nicht die realen Verhältnisse wider.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Nehmen Sie doch bitte auch zur Kenntnis und sagen Sie das auch laut ‑ mein Kollege Ernst Dieter Rossmann hat gerade schon darauf hingewiesen ‑, dass die Länder jährlich mit allein gut 20 Millionen Euro zur Grundfinanzierung der Hochschulen beitragen.

(Tankred Schipanski (CDU/CSU): Das ist ihre Aufgabe!)

Laut dem Nationalen Bildungsbericht ‑ auch Ihnen liegt er vor ‑ werden etwa zwei Drittel sämtlicher Kosten im tertiären Bereich durch die Länder getragen und 18 Prozent durch den Bund.

(Albert Rupprecht (Weiden) (CDU/CSU): Verfassung lesen!)

Die Länder sind mit Abstand der Hauptlastenträger.

(Tankred Schipanski (CDU/CSU): Das ist ihr Job!)

Die schwarz-gelbe Koalition sollte nicht so tun, als wäre sie der Taktgeber dieser Finanzierung. Etwas mehr Bescheidenheit gegenüber den Ländern würde Ihnen an dieser Stelle gut zu Gesicht stehen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Lachen des Abg. Tankred Schipanski (CDU/CSU))

Es ist jedoch unbestritten, dass die Länder bei der Finanzierung von Bildungsaufgaben an ihre Grenzen stoßen; das wurde hier schon erwähnt.

Deshalb weist der Präsident der Hochschulrektorenkonferenz zu Recht auf ein Grundproblem hin, wenn er beschreibt, dass einige Länder ihren finanziellen Verpflichtungen nicht nachkommen können. Ich zitiere Herrn Hippler:

Daher fordert die HRK seit langem eine Grundgesetzänderung, damit der Bund direkt und nachhaltig die Grundfinanzierung der Hochschulen ergänzen kann.

Deshalb appelliere ich an Sie: Hören Sie auf die Praktiker! Machen Sie einen neuen, einen ergänzten Vorschlag für eine Grundgesetzänderung! Es geht nicht allein um die Finanzierung von sogenannten Leuchttürmen. Es geht um eine solide, eine gemeinsame Finanzierung der Basis für die Breiten- und die Spitzenqualifizierung an den Hochschulen. Wenn ein entsprechender konstruktiver Vorschlag vorliegt, werden wir uns ihm sicherlich nicht verschließen.

(Beifall bei der SPD ‑ Uwe Schummer (CDU/CSU): Sprechen Sie für NRW?)

– Natürlich, auch für Nordrhein-Westfalen. Wie Sie sicherlich wissen, hat Ministerpräsidentin Kraft selbst vorgeschlagen, einen Art. 104 c in das Grundgesetz einzufügen. Natürlich unterstützt das Land Nordrhein-Westfalen diesen Vorschlag.

Zweifellos hat die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz, Bund und Länder, in der vergangenen Woche wichtige und notwendige Beschlüsse gefasst. Aber diese Beschlüsse bedeuten noch nicht, dass alles getan ist, um gute Studienbedingungen herzustellen, und zwar dauerhaft. Vor allem muss aus unserer Sicht der Bund früher und kooperativer mit den Ländern die Probleme erkennen und verhandeln. Deswegen geht es jetzt darum, frühzeitig mit den Ländern über die dritte Förderphase, die ab 2016 beginnt, zu verhandeln, damit für einen längeren Zeitraum planbare finanzielle Grundlagen geschaffen werden können. Man kann nur hoffen, dass der Geist der realen Verhandlungen, die dann stattfinden werden, wieder etwas konstruktiver sein wird als teilweise diese Debatte hier.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Kai Gehring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

————————–

Das Video zu meiner Rede finden Sie hier.

rede_hochschulpakt

/von