Schlagwortarchiv für: Bildung

Den Bildungsföderalismus verantwortlich justieren

Mit ihrem Parteitagsbeschluss „Für soziale Teilhabe und ein selbstbestimmtes Leben – Gleiche Bildungschancen als Voraussetzung für erfolgreiche Integration“ hat die SPD ein Konzept zur verantwortlichen Justierung des Bildungsföderalismus und damit in der Debatte um das Kooperationsverbot im Gegensatz zu CDU und FDP ein konkretes Angebot vorgelegt. Dazu gehört erstens, dass durch eine verantwortliche gesamtstaatliche Finanz- und Steuerpolitik nicht weiter der Handlungsspielraum von Ländern und Kommunen zur Erfüllung ihrer hoheitlichen Aufgaben eingeschränkt wird. Das kürzlich vom Bundeskabinett verabschiedete Steuerpaket sowie die bereits in Kraft getretenen Steuersenkungspakete der schwarz-gelben Koalition summieren sich auf 6 Mrd. € Einnahmeverluste bei Ländern und Kommunen. Dieses Geld fehlt Ländern und Kommunen, um in die Bildungspolitik investieren zu können. Mit ihrem Konzept mobilisiert die SPD zweitens durch Subventionsrücknahme und höhere Besteuerung höchster Einkommen und Vermögen zusätzliche 20 Mrd. € pro Jahr für Bildungsinvestitionen, davon 10 Mrd. € bei den Ländern. Und drittens liegt nun ein Vorschlag auf dem Tisch, mit dem das Kooperationsverbot bei Bildungsaufgaben im Grundgesetz aufgelöst werden kann. Demnach soll im Artikel 104 des Grundgesetzes ein neuer Absatz c eingefügt werden, der es dem Bund erlaubt, dauerhaft Finanzhilfen für Bildung zu gewähren. Zur Gleichbehandlung aller Länder sollen entsprechende Vereinbarungen nur einvernehmlich getroffen werden können. Mit dieser Regelung übernehmen Bund und Länder gemeinsam Verantwortung insbesondere für die überall zugängliche und qualitativ hochwertige Bildungsinfrastruktur von der Ganztagsbetreuung über die Ganztagsschulen bis hin zu den Hochschulen und der Weiterbildung. Weitere Vorschläge, die sich in der Debatte befinden, wie z.B. die Änderung des Artikels 92 des Grundgesetzes, nach dem der Bund nicht nur Vorhaben sondern auch Einrichtungen der Wissenschaft finanzieren können soll, wurden vom Bundesparteitag vorerst nicht aufgegriffen. Viel mehr bekennt sich die SPD ausdrücklich zur Bildungshoheit der Länder und eröffnet einen Weg der gemeinsamen Verantwortungsübernahme zwischen Bund und Ländern. Trotz unbestreitbaren Koordinierungsbedarfs in der Bildungspolitik setzt die SPD damit nicht auf eine stärkere Zentralisierung, sondern auf ein politisch solides und mehrheitsfähiges Konzept, dass diejenigen in ihrer jeweiligen Zuständigkeit stärkt, die gemeinsam für Fortschritt und Chancengleichheit in der Bildungspolitik zu sorgen haben.

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Bundesparteitag 2011: Die SPD ist wieder da! Aber noch nicht am Ziel.

Zwei Jahre vor der Bundestagswahl 2013 hat sich die SPD mit einem starken Parteitag deutlich als politische Alternative zu Schwarz-Gelb positioniert. Wir haben gezeigt, dass wir die passenden politischen Antworten auf Finanzmarktkrise und wachsende Ungleichheit haben, wir haben gezeigt, dass wir mit unseren Konzepten seriös regieren können und wir haben gezeigt, dass wir regieren wollen.

Vor zwei Jahren hat die SPD das schlechteste Ergebnis bei einer Bundestagswahl seit 1949 eingefahren. Seitdem hat die Partei sich neu aufgestellt und zukunftsorientierte Politikkonzepte entwickelt, die auf dem Berliner Parteitag in großer Geschlossenheit verabschiedet werden konnten. Unsere Angebote auf die aktuellen politischen Krisen:

  • Der Krise der Finanzmärkte begegnen wir mit einem entschlossenen Regulierungskonzept und solidarischem Zusammenhalt in Europa. Regeln für die Märkte, Finanztransaktionssteuer und ein solider Umgang mit Altschulden sind unsere Ideen, mit denen wir deutlich machen wollen: nicht Geld regiert die Welt, sondern die Demokraten!
  • Für die sozialen Sicherungssysteme haben wir das Konzept der Bürgerversicherung entwickelt, mit dem alle Menschen in die solidare Gesundheits- und Pflegeversorgung einbezogen werden und ein fairer Wettbewerb zwischen privaten und gesetzlichen Krankenversicherungen ermöglicht wird.
  • Bei der Alterssicherung haben wir zahlreiche Sachverhalte brüchiger Erwerbsbiografien in die Rente aufgenommen und wollen bis zum nächsten Parteitag ein solide durchgerechnetes Modell für das Niveau in der gesetzlichen Rentenversicherung erarbeiten.
  • In der Familienpolitik setzen wir auf den konsequenten Ausbau der Betreuungsinfrastruktur von Kindertageseinrichtungen und Horten.
  • Bei Steuern und Finanzen haben wir durch Streichen von Subventionen und Steuerschlupflöcher sowie moderate Erhöhungen für Besserverdienende (ab 100.000 € für Singles und 200.000 € für Verheiratete) den nötigen Spielraumn geschaffen, um die Staatsverschuldung zu senken und dauerhaft abbauen zu können sowie Zukunftsinvestitionen in Bildung und Forschung, Infrastruktur und Kommunen vornehmen zu können.
  • Die Bildungspolitik verstehen wir als gesamtstaatliche Aufgabe und wollen endlich das sinnlose Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern aufheben. Damit übernehmen wir Verantwortung, dass der Bund auch in der Bildungspolitik die Länder unterstützen kann und die Länder genug Geld haben, um selbst in Bildung investieren zu können.
  • Mit unserem Konzept für mehr Demokratie und Mitbestimmung gehen wir weiter den Weg der direkten Bürgerbeteiligung und fordern Bürger- und Volksentscheide auf allen Ebenen und wollen die Menschen besser bei wichtigen Zukunftsprojekten z.B. bei den Vekehrswegen beteiligen.

Insgesamt also ein thematisch proppenvoller Parteitag. Aber nicht nur inhaltlich. M;ehr als 9.000 Gäste und 2.500 Journalisten waren auf dem Parteitag neben den knapp 500 Delegierten anwesend – so viel wie noch nie zuvor. Darunter u.a. mehr als 50 junge Menschen aus dem Kreis Unna, die ich in den Bundestag und danach auf den Parteitag eingeladen hatte. Sie haben sich trotz erheblicher Reisestrapazen für den Parteitag interessiert und viele Impulse für ihre politische Arbeit und ihre Meinungsbildung mitgenommen. Einige von ihnen wollen später bei den Jusos mitmachen, wie es andere Teilnehmer schon lange tun. Das war dann auch ein schöner persönlicher Erfolg für mich und die Jusos im Kreis Unna, die die Fahrt organisiert hatten: junge Menschen an Politik beteiligen und ihnen neue Lust am Mitmachen zu vermitteln!

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UNICEF Aktionstag Kinderrechte und Bundesweiter Vorlesetag – Kaczmarek zu Gast bei Grundschülern

Am Tag der UN-Kinderrechtskonvention und des Bundesweiten Vorlesetages besuchte Oliver Kaczmarek Grundschüler der Albert-Schweitzer Schule in Schwerte und der Overberger Schule in Bergkamen, um mit ihnen über die Rechte von Kindern zu sprechen und aus „Räuber Hotzenplotz“ vorzulesen.

Kinder haben Rechte! Das scheint selbstverständlich und ist den Schülerinnen und Schülern der Overberger Grundschule sehr wohl bewusst. Zwei dritte Klassen beschäftigten sich im Unterricht mit Fragen von Kinder- und Menschenrechten. Gemeinsam mit Melanie Ludwig, Konrektorin der Schule, diskutierten die Kinder mit ihrem Abgeordneten und erklärten ihm, dass Kinder auch mal „Nein“ sagen dürfen, ohne sich dafür rechtfertigen zu müssen. Nur die Erwachsenen vergessen das allzu oft. Die Aktion „Ich hab immer Rechte“ findet nicht nur Schulen statt, sondern auch im Internet auf der Aktions-Webseite des UNICEF.

Danach durften sich die Schülerinnen und Schüler auf ein paar Kapitel aus  „Räuber Hotzenplotz“ vom Kinderbuchautor Otfried Preußler freuen, die ihnen Oliver Kaczmarek vorlas. Beim Bundesweiten Vorlesetag lesen Prominente und Politiker aus Büchern vor, um die Kinder für das Lesen zu begeistern.

 

Hier ein kurzer Videokommentar von Oliver Kaczmarek zu den Besuchen bei den Grundschulen:

 

Hier einige Schnappschüsse:

        

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Hochschulpakt Plus einführen

Die Nachfrage nach Studienplätzen steigt. Durch die demografische Entwicklung, die Aussetzung der Wehrpflicht sowie den Wunsch immer mehr junger Menschen nach einem Studium, ist die Nachfrage nach Studienplätzen stark gestiegen. Da sie alle Vorausberechnungen übertrifft, reicht das vorhandene Angebot bei Weitem nicht aus. Vor allem an Master-Studienplätzen besteht Mangel. Der Hochschulpakt zwischen dem Bund und den Ländern hat einen Teil der so entstandenen Knappheit abfangen können. Um den Herausforderungen der Zukunft gerecht zu werden und um zu verhindern, dass studieren ein Privileg wird, brauchen wir eine Erweiterung des Paktes.

Daher fordert die SPD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung dazu auf, mit den Ländern unverzüglich über einen „Hochschulpakt Plus“ zu verhandeln. Zwar haben Bund und Länder bereits den Deckel für den Hochschulpakt angehoben und die Finanzierung für weitere Studienanfängerplätze ermöglicht. Doch das reicht nicht aus, um den Pakt auf die Herausforderungen der Zukunft auszurichten. Hochschulen müssen allen offenstehen, die eine Zugangsberechtigung haben. Bachelorabsolventen soll der Weg zum Master geebnet werden. Die Ausgabenbegrenzung der Bundesmittel im Hochschulpakt II hinsichtlich der Studienkapazitäten muss aufgehoben werden. Eine vorgezogene Verlängerung des Hochschulpakts um eine dritte Programmphase von 2016 bis 2020 ist dringend notwendig. Angesichts der hohen Studienabbruchquote sollen als Anreiz für gute Lehre Hochschulen abhängig von Absolventen- und nicht wie bisher für Studienanfängerzahlen zusätzliche Mittel gewährt werden. Der Ausbau von Master-Studienplätzen soll durch ein bis 2020 befristetes Sonderprogramm unterstützt werden. Und schließlich ist die Bedarfsberechnung für Studienplätze zu verbessern.

Der Antrag der SPD-Bundestagsfraktion kann hier herunter geladen werden:
http://dip.bundestag.de/btd/17/073/1707340.pdf

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3. Praxistag Inklusion: Vernetzte Bildung im Kompetenzzentrum

Um die Arbeit im Kompetenzzentrum für sonderpädagogische Förderung ging es am dritten und vorläufig letzten Praxistag in der Albert-Schweitzer-Schule in Bergkamen. Das Kompetenzzentrum bildet den Ausgangspunkt der Zusammenarbeit von sonderpädagogischer Förderung in den Förderschulen und im gemeinsamen Unterricht in Bergkamen. Konkret arbeiten die Lehrerinnen und Lehrer der Schule in der Förderschule und (als 3er-Teams) in den allgemeinen Schulen Bergkamens, in denen Kinder mit dem sonderpädagogischen Förderbedarf unterrichtet werden. Sie gehen dann stundenweise in den Unterricht der allgemeinen Schule und machen spezielle Förderangebote für die Kinder. Damit sind die Lehrerinnen und Lehrer der Albert-Schweitzer-Schule Wegbereiter für die inklusive Bildung an allgemeinen Schulen in Bergkamen.

Zu Beginn meines Praxistages gehe ich nach einer kurzen Einführung in die Arbeit eines Kompetenzzentrums durch den Schulleiter in die sechste Klasse, wo sich die Schülerinnen und Schüler mit einigen Kinder-Yoga-Übungen  konzentrieren und zugleich körperlich entspannen. In der Mittelstufe gehört auch die Förderung der sozialen Kompetenz zu den Schwerpunkten und der Lehrerin gelingt es mit ihrem Konzept, die Schülerinnen und Schüler auf sich selbst zu fokussieren und in die Gruppe zu integrieren.

Danach geht es zurück in die 5. Klasse, wo ich kurze Zeit dem Mathematik-Unterricht zusehen kann. Auch hier arbeiten die Schülerinnen und Schüler konzentriert an ihren Aufgaben. Einige lösen in Einzelarbeit Aufgaben, die ihrem Leistungsvermögen entsprechen, und andere beteiligen sich an der Lösung einer Gemeinschaftsaufgabe an der Tafel.

Nach der Pause fahre ich mit einer Lehrerin an die Overberger Grundschule, wo mehrere Kinder im gemeinsamen Unterricht unterrichtet werden. In einem Fall bin ich bei einem Schreibtest dabei, der dazu dienen soll, den sonderpädagogischen Förderbedarf festzustellen. Im Anschluss gehen wir in eine zweite Klasse, die sich im Zahlenraum bis 100 orientiert. Nach einigen Aufgaben in der ganzen Klasse mit ihrer Klassenlehrerin gehen die Schülerinnen und Schüler daran, in Partnerarbeit oder allein ein Arbeitsblatt zu bearbeiten. Während dieser Phase stellt die Lehrerin der Albert-Schweitzer-Schule eine Kleingruppe zusammen, in der einige Schülerinnen und Schüler noch einmal gesondert gefördert werden. Die Klassenlehrerin und die Lehrerin der Albert-Schweitzer-Schule stimmen sich dabei ab und resümieren, was die nächsten Schritte für die Kinder mit dem Förderbedarf sein können.

Zurück in der Albert-Schweitzer-Schule nehme ich am Mittagessen in der offenen Ganztagsgrundschule teil. Mit Unterstützung der Stadt Bergkamen wurden hier in zwei Gruppen 24 Plätze für die Ganztagsbetreuung geschaffen, die in zwei neu erbauten Räumen untergebracht sind.

Nach dem Mittagessen geht es weiter zu Betriebsbesuchen bei Betrieben, die Praktikanten der Albert-Schweitzer-Schule aufnehmen. Sie sind Schüler der Oberstufe und sollen eine Orientierung für ihre spätere Berufswahl erhalten. Wir besuchen das Hermann-Görlitz-Seniorenzentrum in Bergkamen, wo ein 15jähriger Schule sein erstes Praktikum in der Küche macht, und wir besuchen einen 16jährigen Schüler, der bei der Firma Vahle in Kamen sein Praktikum absolviert. Beide Schüler sind sehr zufrieden mit ihrer Arbeit und auch die Betriebe können Gutes über die Praktikanten berichten. Beide erzählen, wie ihr Praktikumstag verläuft und gehen gemeinsam mit ihrem Lehrer die Praktikumsmappen durch. Berufsorientierung steht in diesem Bildungsabschnitt ganz oben auf dem Plan der Albert-Schweitzer-Schule und die Lehrerinnen und Lehrer gehen behutsam bei der Entwicklung von Perspektiven für die Jugendlichen am Arbeitsmarkt vor.

Zum Abschluss des Praxistags nehme ich an der letzten Stunde der Lehrerkonferenz teil, wo ich meine Eindrücke schildere und wir offen über Chancen und Defizite bei den Rahmenbedingungen für die Schule reden. Ich selbst ziehe natürlich ein positives Fazit, denn durch diesen Tag habe ich die Gelegenheit gehabt, den Alltag in einem Kompetenzentrum ein wenig kennenzulernen.

Ich glaube, dass das der richtige Weg ist. Inklusive Bildung wird mit diesem Kompetenzzentrum behutsam in den allgemeinen Schulen eingeführt und die Erfahrungen, die nun in den Grundschulen gemacht werden, können Eingang finden in die weiteren Schritte in der Sekundarstufe I. In der Albert-Schweitzer-Schule habe ich Profis für Inklusion kennengelernt, die ihre Fachlichkeit in die Förderung von Kindern einbringen können. Es wäre aus meiner Sicht auch nicht übertrieben, wenn man festhält, dass hier von den Förderschullehrern etwas in den Schulalltag insbesondere in der Sekundarstufe I eingebracht werden wird, was es dort so noch nicht oder nur kaum gibt: der Umgang mit verschiedenartigen Schülerinnen und Schülern, den sog. heterogenen Lerngruppen.

Trotzdem gibt es keine fertigen Konzepte und es wäre falsch, für den Übergang in die Inklusion ausgerechnet von der Politik fertige Konzepte einzufordern. Politik kann nur einen Rahmen schaffen und gesellschaftliche Ziele vorgeben. Die Ausgestaltung muss jedoch von den Praktikern in den Schulen selbst geleistet werden. Das ist der beste Weg, weil dann die Menschen, die jeden Tag mit der Thematik zu tun haben, das Konzept für die Inklusion entwickeln. Und es muss möglich sein, dass jede Schule ihren oder jeder Schulverbund seinen eigenen Weg findet. Dabei sind Missverständnisse nicht ausgeschlossen und wir sollten die Geduld haben, durch Versuch und Irrtum den besten Weg für inklusive Bildung zu finden. Ich selbst traue mir nicht zu, jetzt vorherzusagen, ob am Ende einer solchen Entwicklung noch bestimmte Förderschulen bestehen oder nicht. Auch diese Offenheit muss man im Interesse der Schülerinnen und Schüler aushalten. Was ich mir jedoch in jedem Fall wünschen würde, ist die Beibehaltung von Kompetenzzentren für sonderpädagogische Förderung. Womöglich sind zukünftig alle Lehrerinnen und Lehrer im Wesentlichen an allgemeinen Schulen tätig. Aber es wäre gut, wenn es für die besonderen Bedarfe der sonderpädagogischen Förderung auch einen Ort der Kompetenzbündelung und -entwicklung gibt, wo z.B. Fortbildungen und Dienstbesprechungen stattfinden können.

Die Albert-Schweitzer-Schule geht zusammen mit ihren Partnern in Bergkamen für andere Schulen voran. Ich finde es gut, dass sie sich neuen Herausforderungen stellt, auch wenn natürlich manchmal auch Zweifel bleiben, ob der eingeschlagene Weg immer in die richtige Richtung führt. Am Ende bleibt aber wichtig, was für die Schülerinnen und Schüler gut ist, und ich habe den guten Eindruck gewonnen, dass es genau das ist, was alle Beteiligten wollen.

 

Lesen Sie hier auch den Bericht zum Praxistag in der Friedrich-von-Bodelschwingh-Schule in Bergkamen-Heil.

Lesen Sie hier auch den Bericht zum Praxistag im Montessori-Kinderhaus in Unna.

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Anerkennungsgesetz für ausländische Abschlüsse vorlegen

Gerade angesichts des Fachkräftemangels ist die Integration von gut ausgebildeten, qualifizierte Einwanderern eine der wichtigsten Aufgaben zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes. Doch gerade die Anerkennung im Ausland erworbener Abschlüsse gestaltet sich in Deutschland äußerst schwierig. Die Vielfalt voneinander abweichender Regelungen des Bundes, der Länder und der Europäischen Union, die zersplitterten Zuständigkeiten und die uneinheitliche Verwaltungspraxis der Länder führen zu unübersichtlichen und langwierigen Anerkennungsverfahren. Außerdem gibt es keinen generellen Rechtsanspruch auf Durchführung eines Anerkennungsverfahrens.

Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, schnellstmöglich einen allgemeinen Rechtsanspruch auf die Durchführung eines Anerkennungsverfahrens für alle ausländischen Aus- und Fortbildungsberufe sowie akademischen Abschlüsse zu schaffen. Dazu brauchen wir bundesweit einheitliche Verfahrensstandards und Entscheidungskriterien, aber auch ein dezentrales System ausreichender Beratungsstellen für Anerkennungsinteressierte. So kann eine Frist von maximal sechs Monaten bis zur Entscheidung vorgesehen werden. Die SPD-Fraktion fordert Nachqualifizierungen, für die ausreichende finanzielle Mittel bereitgestellt werden müssen, auch für die bedarfsabhängige Unterstützung zum Lebensunterhalt in dieser Zeit. Schließlich fordern wir die Einführung einer statistischen Erfassung und Auswertung zu den Anerkennungsverfahren, um den Erfolg dieser Maßnahmen bewerten zu können.

Den Antrag der SPD-Bundestagsfraktion kann hier abgerufen werden:
http://dip.bundestag.de/btd/17/001/1700108.pdf

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Bundesregierung lehnt Finanzierung der Fachtagung Alphabetisierung ab – Fatales Signal an Betroffene und Akteure der Alphabetisierungsarbeit

Angesicht der hohen Zahl von funktionalen Analphabeten in Deutschland ist dringend Handlungsbedarf geboten. Doch Ankündigungsministerin Anette Schavan lässt ihren großen Worten keine Taten folgen. Im Gegenteil. Der von ihr groß angekündigte Grundbildungspakt mit den Ländern kommt nicht voran und die ursprünglich in Aussicht gestellte Finanzierung der diesjährigen Fachtagung Alphabetisierung ist gestrichen. Wenn wir uns bewusst machen, dass wir uns aktuell in der Weltalphabetisierungsdekade der Vereinten Nationen befinden und im Frühjahr bekannt wurde, dass in Deutschland 7,5 Millionen Menschen funktionale Analphabeten sind, ist dies ein fatales Signal an die Betroffenen und die Akteure der Alphabetisierungsarbeit.

Die seit 2003 jährlich stattfindenden Fachtagungen, organisiert vom Bundesverband Alphabetisierung, dienen als Plattform der gesamten Alphabetisierungs- und Grundbildungsarbeit in Deutschland. Die nächste Fachtagung findet am kommenden Wochenende in der Universitätsstadt Münster statt. Statt der sonst ca. 300 Teilnehmer nehmen in diesem Jahr nur etwa die Hälfte der Menschen daran teil. Die Bundesregierung hat in diesem Jahr im Gegensatz zu den vergangenen Jahren ihre Finanzierungszusage nicht eingehalten. Vor allem Betroffene, also Lernende, nutzen die Gelegenheit um Erfahrungen auszutauschen und Mut zufassen.   Ohne die Tagung fehlt Akteuren in Deutschland ein zentraler Ort für den fachlichen Austausch und die Weiterentwicklung der Arbeit. Als Begründung für die Ablehnung der Finanzierung nennt das Bundesbildungsministerium, dass die Fachtagung in diesem Jahr nicht dem Ansatz des Förderschwerpunktes „Forschung und Entwicklung zur Alphabetisierung und Grundbildung“ dient. Die SPD-Bundestagfraktion findet diese Begründung unzulänglich. Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg und in Kooperation mit dem Bundesverband Alphabetisierung hätten sich mit Sicherheit andere Möglichkeiten der Förderung ergeben. Die Fachtagung findet Dank des Engagements zahlreicher Akteure und Spendern statt, aber mit weniger Lernenden als sonst, weil diese sich zum Beispiel die Fahrtkosten nicht leisten können.

Auslöser für die aktuelle politische Diskussion um das Thema Alphabetisierung ist die Veröffentlichung der Studie „leo. – Level-One Survey“ Anfang des Jahres. Sie hat ergeben, dass der funktionale Analphabetismus in Deutschland 7,5 Millionen Menschen im erwerbsfähigen Alter betrifft. Das sind 14,5 Prozent der Bevölkerung, die teilweise zwar einzelne Sätze lesen oder schreiben können, nicht jedoch zusammenhängende Texte. Sie können somit keine Arbeitseinweisungen, geschweige denn Zeitungen oder Bücher lesen.

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Notfallplan für die Hochschulzulassung zum Wintersemester 2011/12 und Hochschulpakt Plus

Die Einführung eines modernen Hochschulzulassungsverfahrens (das so genannte „dialogorientierte Serviceverfahren“ DoSV) musste dieses Jahr zum zweiten Mal verschoben werden. Angesichts der deutlich erhöhten Studiennachfrage erschwert dies eine gerechte und vor allem effiziente Platzvergabe deutlich. Die bisherigen Erfahrungen mit der nachgelagerten „Studienplatzbörse“ zur zügigen Nachvermittlung frei gebliebener Studienplätze zeigen, dass die Börse nicht oder nur unzureichend den erhofften Effizienzgewinn leistet. Diese Praxis unverändert bis zur Einführung des DoSV fortzusetzen, wird dem Problem nicht gerecht. Die Bundesregierung ist außerdem ihrer Informationspflicht gegenüber dem Deutschen Bundestag bisher nur unzureichend nachgekommen. So liegt der Bericht zu den Ergebnissen der Studienplatzbörse für die Studienanfänger im Wintersemester 2010/11 weiterhin nicht vor, obgleich Zahlen bereits in der Presse zitiert werden.

Die Situation in der Hochschulzulassung ist somit insgesamt inakzeptabel und belegt einen leichtfertigen Umgang mit den hoffnungsvollen Zukunftsperspektiven der jungen Menschen. Angesichts der erwarteten zusätzlichen Studiennachfrage und des zunehmenden Fachkräftebedarfs ist die bisherige Entwicklung alarmierend. Die SPD-Bundestagfraktion fordert deshalb von der Bundesregierung zunächst den Bericht zu den Ergebnissen der Studienplatzbörse zum WS 2010/11 unverzüglich vorzulegen. Zudem brauchen wir eine Task Force, die jetzt einen Notfallplan erarbeitet, wie die Studienplatzvergabe bis zur Einführung des DoSV geregelt werden kann. In dieser Gruppe müssen die wichtigen Institutionen zusammenarbeiten: Hochschulen, die Stiftung für Hochschulzulassung sowie die an der technischen Umsetzung maßgeblich beteiligten Akteure. Dabei geht es vor allem darum, die Studienplatzbörse zu verbessern und bereits fertiggestellte DoSV-Software schnellstmöglich zu nutzen.

Neben diesem Notfallplan für die Hochschulzulassung brauchen wir zusätzlich einen Ausbau des Hochschulpaktes. Durch die demografische Entwicklung, die Aussetzung der Wehrpflicht sowie die steigende Studierneigung ist die Nachfrage nach Studienplätzen stark gestiegen. Der Hochschulpakt hat einen Teil der so entstandenen Knappheit abfangen können. Um den Herausforderungen der Zukunft gerecht werden zu können, muss dieser aber massiv erweitert werden. Daher fordert die SPD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung dazu auf, mit den Ländern unverzüglich über einen „Hochschulpakt Plus“ zu verhandeln. Dieser muss das Angebot an Studienplätzen weiter ausbauen, besonders im Bereich des Masterstudiums. Die Studienplatzbedarfsberechnung muss zudem verbessert werden und öfter erhoben werden, um kurzfristigen Entwicklungen Rechnung zu tragen. Außerdem soll über ein Bonussystem bei den Hochschulen ein Anreiz zur Reduzierung der Abbrecherquote geschaffen werden.

Den Antrag der SPD-Bundestagsfraktion für einen Notfallplan zu Hochschulzulassung finden Sie unter: http://dip.bundestag.de/btd/17/058/1705899.pdf

Den Antrag zur Aufstockung des Hochschulpaktes finden Sie unter:
http://dip.bundestag.de/btd/17/040/1704018.pdf

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40 Jahre BaföG

Die Erfolgsstory BAföG war und ist kein Selbstläufer. Ein Blick in die bewegte Geschichte des Bundesausbildungsförderungsgesetz (BaföG) erinnert an ständige Herausforderungen, die Menschen auch überall zu erreichen, die auf ihren verschiedenen Bildungswegen finanzielle Hilfe wirklich brauchen. Das größte Geschenk, das die Bildungspolitik dem BAföG zu seinem Jubiläum hat machen können, ist der heutige breite Konsens der Parteien für das BAföG. Das von der SPD geschaffene BAföG ist Teil unserer sozialen Kultur geworden.

Bildung entscheidet mehr denn je über die individuellen Lebens- und Berufsperspektiven und über die gesellschaftliche Teilhabe jedes Einzelnen. Die SPD-Bundestagfraktion hält an der emanzipativen Wirkung von Bildung fest. Die nach wie vor starke Abhängigkeit des Bildungserfolges von der sozialen Herkunft oder der ökonomischen Leistungsfähigkeit der Familie in Deutschland ist und bleibt deshalb ein Skandal und schürt soziale Ungerechtigkeit.

Das BAföG ist eines der wichtigsten Instrumente, um der sozialen Ungerechtigkeit in der Bildung entgegen zu wirken und Chancengleichheit zu für alle zu sichern. Denn Bildung ist auch Menschenrecht und Chancengleichheit ein Kernbaustein sozialer Gerechtigkeit, gerade in einer offenen und freien Gesellschaft. Darauf hat die SPD den Bürgerinnen und Bürgern mit dem BAföG einen Rechtsanspruch gegeben.

Der breite BAföG-Konsens erlaubt eine vorsichtig optimistische Aussicht auf die Zukunft, wenn die wachsende Bildungsbeteiligung oder die steigende Vielfalt der Bildungswege und -biografien sowie der individuellen Bedarfe und Bedürfnisse noch stärker einfließen werden. Wir brauchen eine zweite Ausdehnung der BAföG-Förderung hinein in mittlere Einkommensgruppen, die heute nicht vom BAföG profitieren können. Denn auch diese Familien geraten schnell an ihre Leistungsgrenzen, etwa wenn sich zwei Kinder gleichzeitig in Ausbildung befinden. Auch die stärkere Förderung berufsbegleitender Bildungsgänge ist ebenso auf der Agenda wie die Überprüfung der angestaubten Altersgrenzen im BAföG oder das überfällige Online-Antragsverfahren.
Was bleibt, ist den Erfolg des BAföG zu feiern und auf weitere 40 erfolgreiche Jahre anzustoßen. Den vielen engagierten Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen in den Studentenwerken und an den Hochschulen wollen wir herzlich für ihre unverzichtbare und engagierte Arbeit danken. Die Politik hat es ihnen nicht immer einfach gemacht, die Förderung schnell und unbürokratisch den Auszubildenden zukommen zu lassen.

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Frühkindliche Bildung und Betreuung verbessern – Für Chancengleichheit und Inklusion von Anfang an

Das Recht auf angemessene Förderung, Bildung und Teilhabe wird explizit in dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes formuliert. Es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, allen Kinder Chancengleichheit von Anfang an zu ermöglichen. Bund, Länder und Gemeinden sowie Unternehmen, Organisationen, Wohlfahrtsverbände und Sozialpartner stehen dabei gemeinsam in der Verantwortung.

Leider zeigen die Ergebnisse mehrerer Studien, dass der Zusammenhang zwischen der sozialen Herkunft und dem Bildungserfolg in kaum einem anderen Land so stark ist wie in Deutschland. Ein Ausbau der frühkindlichen Bildung bietet die besten Chancen, dieser Entwicklung entgegenzuwirken, besonders für Kinder mit Migrationshintergrund. Eine frühe Förderung kann helfen, Benachteiligungen rechtzeitig auszugleichen und so unser Bildungssystem gerechter zu gestalten. Das von der Bundesregierung geplante „Betreuungsgeld“ setzt hier die falschen Signale. Das Betreuungsgeld soll einen Ausgleich für die Familien bieten, deren Kinder keine Kindertagesstätte besuchen.

Die Qualität und Quantität der frühkindlichen Bildungsangebote in Deutschland muss weiter ausgebaut werden. Der ab 2013 geltende Rechtsanspruch auf Förderung kann nur mit einem massiven Investitionsprogramm mit Hilfe des Bundes gesichert werden. Zudem brauchen wir mehr und besser ausgebildetes Personal in Tageseinrichtungen und in der Tagespflege. Hier muss besonders darauf geachtet werden, den Beruf für Männer sowie Menschen mit Migrationshintergrund attraktiver zu machen. Schließlich müssen wir darauf achten, dass alle Bildungsangebote verstärkt auch für Menschen mit Behinderung zugänglich gemacht werden. Die SPD-Bundestagsfraktion schlägt vor, die veranschlagten Mittel aus dem geplanten Betreuungsgeld sowie den vorhergesehenen Steuersenkungen zu nutzen sowie einen Aufschlag auf den Spitzensteuersatz einzuführen, der neben der frühkindlichen Erziehung auch anderen Bildungsbereichen zu Gute kommen soll. Wir brauchen zudem einheitliche Qualitätsstandards und müssen langfristig auf die Einführung eines Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung für ein- bis sechsjährige Kinder – zunächst für Alleinerziehende und in einem weiteren Schritt für alle Eltern – sowie die schrittweise Befreiung der Betreuungsangebote von Elternbeiträgen hinarbeiten.

Den Antrag der SPD-Bundestagsfraktion finden Sie unter:
http://dip.bundestag.de/btd/17/019/1701973.pdf

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