Schlagwortarchiv für: Bildung

Wir brauchen einen Mindestlohn in der Weiterbildungsbranche

„Weiterbildung ist enorm wichtig, um von Arbeitslosigkeit betroffene Menschen zu qualifizieren und ihre Chancen auf gute Arbeit zu erhöhen. Viele Beschäftigte in der Weiterbildungsbranche leisten ihre wichtige Arbeit allerdings unter Bedingungen, die sich nur noch als prekär beschreiben lassen.  Dazu gehört auch massives Lohndumping“, so der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek zum Hintergrund  eines Antrags den die SPD-Bundestagsfraktion in dieser Woche in den Deutschen Bundestag eingebracht hat.

Ohne flächendeckende tarifliche oder gesetzliche Mindeststandards drohe ein Negativwettbewerb um die günstigsten Preise – zu Lasten der Beschäftigten in der Branche und auf Kosten der Qualität von Weiterbildung.

„Gute Weiterbildung gibt es nur mit motivierten Beschäftigten. Gute Arbeitsbedingungen und eine angemessene Bezahlung in der Weiterbildungsbranche sind daher eine wichtige Grundlage für gute Weiterbildung“, so Oliver Kaczmarek, der hier auch einen Vorteil der regional tätigen Weiterbildungsträger sieht.

Eine zentrale Forderung hat die SPD-Bundestagsfraktion nun in Form eines Antrages in den Bundestag eingebracht: die Forderung nach einem Mindestlohn für die Weiterbildungsbranche.

Zum Hintergrund: Die Tarifvertragsparteien ver.di, GEW sowie die Mitgliedsunternehmen des Bundesverbandes der Träger der beruflichen Bildung hatten im vergangenen Jahr einen Mindestlohntarifvertrag für Unternehmen geschlossen, die vor allem Weiterbildungsmaßnahmen für Arbeitslose und Langzeitarbeitslose durchführen.  Vor einigen Monaten haben die Tarifpartner die sogenannte Allgemeinverbindlichkeitserklärung beantragt.

Doch die schwarz-gelbe Bundesregierung hat die Allgemeingültigkeit bisher nicht unterschrieben.  Die SPD unterstützt die Tarifpartner und fordert, den Branchenmindestlohn in der geförderten Weiterbildung noch in diesem Jahr durch eine Rechtsverordnung einzuführen.

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Zur Neuberechnung der Hartz-IV-Regelsätze

„Die Vorlage der Bundesregierung zu den Hartz IV-Regelsätzen wird weder den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts zur Existenzsicherung noch einer besseren Bildungsbeteiligung der Kinder gerecht“, nimmt der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek (SPD) Stellung zu der aktuellen Diskussion im Bundestag.

Im Kreis Unna erhalten etwa 40.000 Menschen Hilfen zum Lebensunterhalt, das sogenannte Hatz IV. Der Abgeordnete zweifelt an, dass mit dem äußerst verwirrenden und zweifelhaften Zahlenwerk, das in der Erhöhung der Regelsätze um 5 Euro mündet, die Lebensumstände der Menschen realistisch abgebildet werden. „Die Unterstellung, Hartz IV-Empfänger würden ihr Geld grundsätzlich und allesamt für Alkohol und Zigaretten ausgeben, ist ein Schlag ins Gesicht aller Eltern, die unter schwierigsten Bedingungen versuchen, ihren Kinder einigermaßen ein „normales Leben“ mit Teilhabe und Wohlfühlen zu gestalten. Sie verdienen eigentlich den Respekt und die Achtung der Gesellschaft und nicht das Gegenteil.“

Gleichzeitig wendet Kaczmarek aber auch ein: „Die Fixierung auf die Regelsatzhöhe wird dem Anspruch insbesondere Kindern mehr Teilhabe und Bildung zu ermöglichen, bei weitem nicht gerecht. Dazu wäre ein massiver Ausbau der Bildungsinfrastruktur in den Städten und Gemeinden notwendig. Insbesondere beim Ausbau des Ganztagsschulangebots und der Realisierung des Rechtsanspruchs des Betreuungsangebots für die Unter-Dreijährigen brauchen die Städte die Hilfe des Bundes“, so Kaczmarek.

Zudem müsse der Blick auf diejenigen gelenkt werden, die heute schon trotz Arbeit Anspruch auf Gleichstellung haben oder mit ihrem Verdienst nur knapp darüber liegen. „Wer arbeitet, der muss mehr bekommen. Das Verfassungsgericht hat aber eindeutig festgelegt, dass dafür nicht das Existenzminimum beliebig gekürzt werden kann. Deshalb muss das Lohnabstandsgebot durch die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns hergestellt werden. Damit würde auch vielen Menschen im Kreis Unna geholfen, die heute so wenig verdienen, dass sie zusätzlichen Anspruch auf Hartz IV haben“, erklärt Oliver Kaczmarek.

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Schwarz-Gelb trickst beim BAföG!

Vom Grundsatz der Breitenförderung in der Ausbildungsförderung hat sich Schwarz-Gelb in der letzten Bundesratssitzung vor der Sommerpause verabschiedet. Dort wurden sowohl das Nationale Stipendienprogramm -ein Lieblingsprojekt der Bundesbildungsministerin, mit dem privates Kapital für Stipendien für besonders leistungsstarke Studierende mit Steuergeldern aufgestockt werden soll- also auch die BAföG-Erhöhung aufgerufen. Da die Länder bei beiden Vorhaben mit Mehrausgaben zu rechnen hatten, haben sie die Bundesregierung aufgefordert, die Mehrkosten zu übernehmen. Diese hat sich in der letzten Sitzung mit Schwarz-Gelber Mehrheit vor dem Regierungswechsel in Nordrhein-Westfalen auch nicht lumpen lassen und die Kosten komplett übernommen – allerdings nur für das Stipendienprogramm. Die BAföG-Erhöhung wurden in den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat überwiesen.

Abgesehen davon, dass das Stipendienprogramm an sich fragwürdig ist, weil es so, wie es angelegt ist, die regionalen Ungleichgewichte verstärken und keine zum Lebensunterhalt ausreichende Förderung bieten wird, ist hier die schwarz-gelbe Handschrift in der Bildungspolitik klar erkennbar. Während das Stipendium unabhängig von der Bedürftigkeit vergeben werden soll, ist das BAföG für die Studierenden da, die sich ansonsten aus sozialen Gründen kein Studium leisten können. Mit ihrer Entscheidung hat die Bundesregierung daher eins deutlich gemacht: ihr Prestigeprojekt Stipendienprogramm ist ihr wichtiger als die Verbesserung der Förderung für alle die, die vom BAföG ihr Leben unterhalten müssen.

Das Beispiel zeigt, dass die Bildungspolitik im Bund trotz aller Verfassungsbeschränkungen wichtige Weichenstellungen vornehmen kann. Insbesondere bei der Weiterentwicklung des BAföG zu einem lebensnahen und adäquaten Förderungsinstrument, der Umsetzung und Korrektur der Bologna-Reform bis hin zur Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Bildung und Betreuung für die Unterdreijährigen ist nun höchste Wachsamkeit in Berlin notwendig.

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Baustellen ohne Ende: Schwarz-Gelb stellt sich als regierungsunfähig heraus

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Nur noch 23 Prozent der Deutschen glauben, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung bis 2013 im Amt bleiben sollte. Dies ist das Ergebnis des ARD-Deutschlandtrends vom 15. Juni. Über 70 Prozent geben an, dass sie von der Arbeit der Bundesregierung enttäuscht seien und CDU/CSU und FDP nicht mehr zusammen passen würden.

Die andauernden Streitereien zwischen den Regierungsparteien, die vielen ungelösten Probleme und die Klientelpolitik auf Kosten von Familien und Arbeitslosen haben zu einer großen Verunsicherung der Bürgerinnen und Bürger geführt. Das ist jedoch mehr als eine parteipolitische Schwäche. Immer mehr Menschen zweifeln an der Problemlösungskompetenz der Politik. Die Mutlosigkeit, die ideologische Verblendung und die kleinkarierten persönlichen Streitereien von Schwarz-Gelb befeuern das Misstrauen in demokratische Institutionen und sind damit sehr ernst zu nehmen.

Das Sparpaket der Bundesregierung stößt ebenfalls auf immer heftigere Kritik. Eine einseitige Belastung der Mittelschicht und Arbeitslosen ist ungerecht und wird für keinen wirtschaftlichen Anreiz sorgen. Als SPD schlagen wir einen entschlossenen Subventionsabbau und höhere Steuern für Spitzenverdiener vor. Allein die Rücknahme der Steuergeschenke an Hoteliers brächten schon eine Milliarde pro Jahr. Es gibt zahlreiche Alternativen zum Sparpaket der Bundesregierung, diese setzt aber weiterhin auf Klientelpolitik.

Lesen Sie dazu und zu den Themen der Sitzungswoche mehr im Info-Dienst Nr.13/2010, den Sie hier herunter laden können.

Wenn Sie den Info-Dienst zukünftig per E- Mail erhalten möchten. Schreiben Sie uns eine kurze Mail an oliver.kaczmarek[at]bundestag.de.

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Sparpaket ist Angriff auf das Gerechtigkeitsempfinden der Menschen

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Der überraschende Rücktritt des ehemaligen Bundespräsidenten Horst Köhler birgt bei aller Schwierigkeit auch neue Chancen. Der SPD kommt es darauf an, einen überparteilichen und respektierten Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten bzw. der Bundespräsidenten zu finden, der über die Lager hinweg Orientierung zu geben, Hoffnung zu wecken und Vertrauen wiederzugewinnen vermag.

Wir haben der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel mehrfach angeboten, einen gemeinsamen Kandidaten zu unterstützen. Sie hatte aber offenbar weder den politischen Willen noch das Durchsetzungsvermögen in ihrer eigenen Partei, diesen Weg zu gehen. Wir haben deshalb in enger Abstimmung mit Bündnis 90 / Die Grünen Joachim Gauck als Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten vorgeschlagen. Er bezeichnet sich selbst als linker, liberaler Konservativer. Einer Partei gehört er nicht an und er schuldet keinem politischen Lager Gefolgschaft. Er spricht offen und öffnet dadurch die Auseinandersetzung über unsere Zukunft. Er vereint in seiner Person die Unabhängigkeit, die Integrität, die Lebenserfahrung und die intellektuelle Kraft, um unserer Demokratie neues Selbstvertrauen zu geben und die Institution des höchsten Staatsamtes zu stärken.

Lesen Sie dazu, zum Sparpaket der Bundesregierung und zu den Themen der Sitzungswoche mehr im Info-Dienst Nr. 12/2010, den Sie hier herunter laden können.

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Arbeit, Gesundheit, Wasser, Ehrenamt, Bildung – Themen einer Wahlkreiswoche

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Eindrücke sammeln, Meinungen einholen, Begegnungen suchen und Bürgeranliegen bearbeiten – eine Woche als Abgeordneter im Wahlkreis ist Voraussetzung für eine authentische Politik im Bundestag und nicht selten ein schönes Kontrastprogramm zum Berliner Alltag.

In der vergangenen Woche hat der Meinungsaustausch mit der DGB-Regionsvorsitzenden am Montag den Auftakt gebildet. Insbesondere treibt uns um, wie wir in der Region auch weiterhin Akzeptanz für industriepolitische Vorhaben schaffen, die wir angesichts der weiterhin zu hohen Arbeitslosigkeit in der Region benötigen. Mit dem Unnaer Juso-Vorsitzenden bespreche ich danach einige konkrete Arbeitsvorhaben und vereinbare, dass wir in nächster Zeit mit der gesamten Juso-AG über bundespolitische Themen sprechen. Mit einer Betriebsleiterin bei der Arbeiterwohlfahrt, die mir zeigt, dass die bürokratische Förderpraxis des zuständigen Bundesministeriums dazu führt, dass wichtige Projekte im Kreis womöglich nicht mehr durchgeführt werden, vereinbare ich, die Ministerin über die Alltagserfahrung der Träger zu berichten und sie zu einer trägerfreundlichen Praxis aufzufordern.

Nach einigen Stunden Büroarbeit mit der gesamten Korrespondenz und den Zuschriften aus dem Wahlkreis wird der Montag durch eine Diskussion in meinem SPD-Ortsverein Kamen-Mitte über die laufenden Koalitionssondierungen in Düsseldorf beschlossen. Die Meinung der Basis ist klar: die SPD geht nur unter der Bedingung eines grundlegenden Politikwechsels in Nordrhein-Westfalen in die Landesregierung. Einen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers kann sich hier daher niemand vorstellen. Ich auch nicht.

Am Dienstag beginnt der Tag mit einem Informationsgespräch mit einem Mitglied des Vorstands der Apothekerkammer Westfalen-Lippe über die Rolle der Apotheken für die wohnortnahe Versorgung und fachlich kompetente Beratung. Angesichts der Ankündigung des FDP-Bundesgesundheitsministers einen Einstieg in die Kopfpauschale mit 30 Euro Zusatzprämie pro Versichertem und Monat zu beginnen, bleibt für mich klar: wir müssen den Weg in die Zwei-Klassen-Medizin verhindern und für einen umfassenden und bezahlbaren Gesundheitsschutz für alle Menschen sorgen! In einer Bürobesprechung mit meinem Team in Unna gehen wir danach die Planungen für die nächsten Wochen durch.  Es folgen Büroarbeit und weitere Gespräche in der Partei über die Koalitionssondierungen in Düsseldorf.

Am Mittwoch habe ich die Gelegenheit zu einem hoch interessanten Gedankenaustausch mit dem Vorstand des Ruhrverbands in Essen. Sowohl als Abgeordneter, in dessen Wahlkreis die Städte Fröndenberg und Schwerte im Einzugsbereich des Ruhrverbands liegen, als auch als zuständiger Berichterstatter meiner Fraktion für alle Fragen rund ums Wasser erfahre ich wichtige Grundlagen für die Wasserwirtschaft und tausche mich über aktuelle Fragen wie die kommende Verordnung über die Oberflächengewässer aus. Zurück in Unna treffe ich mich mit einigen Volkshochschulleitern aus der Region zum Gespräch über  Vernetzungsmöglichkeiten unter den Bildungsträgern und darüber, wie wir als Abgeordnete helfen können, den politischen Bildungsauftrag der Volkshochschulen zu unterstützen. Am Abend berichte ich in kleinerer Runde im Aktivkreis Holzwickede über meine Arbeit in Berlin und wir kommen in ein spannendes Gespräch über die wachsende Politikferne und Wahlenthaltung der Menschen. Das bereitet uns gemeinsam Sorge. Zu später Stunden dann informiert uns als Landesvorstand unsere Vorsitzende Hannelore Kraft telefonisch über den Abschluss der Sondierungsgespräche mit der CDU in Nordrhein-Westfalen. Wir vereinbaren, nun weitere Gespräche mit Grünen und FDP zu führen und danach zu entscheiden, wie wir mit der Regierungsbildung fortfahren wollen. Letztlich bleiben noch Zweifel, ob die CDU wirklich zu einem grundlegenden Politikwechsel bereit ist.

Der Donnerstag ist ein Feiertag. Zumindest in Nordrhein-Westfalen. Nicht so in Berlin und deshalb stimme ich mit meinen Mitarbeiterinnen in Berlin letzte Details ab für eine Parlamentarierreise nach Frankreich sowie einen aktuellen Antrag zum Hochwasserschutz, den wir für die nächste Sitzungswoche geschrieben haben. Der Rest des Donnerstags ist tatsächlich frei.

Am Freitag treffe ich mich mit den Eheleuten Rebbert zu einem Gespräch über ihre Arbeit für die Kinderkrebshilfe, das bei mir nachhaltigen Eindruck hinterlassen hat. Ohne irgendeine Organisation im Hintergrund organisieren die beiden rein ehrenamtlich vielfältige Sponsoring-Aktivitäten wie ein großes Konzert in der Stadthalle Unna zu Gunsten der Kinderkrebshilfe. Ausgestattet sind sie allerdings mit einem klaren und hartnäckigen Willen, sich für krebskranke Kinder einzusetzen. Am Nachmittag reise ich nach Berlin, da ich am Samstag Besucher im Bundestag empfangen möchte. So bin ich schon einen Tag eher in der Stadt und kann am Sonntag den Posteingang der vergangenen Woche in Berlin bearbeiten.

Die Eindrücke aus dem Wahlkreis müssen lange anhalten. Denn in Berlin beginnt nun ein Sitzungsmarathon. In den nächsten fünf Wochen haben wir vier Sitzungswochen des Bundestags und eine Bundesversammlung zur Wahl eines neuen Bundespräsidenten. Und dann sind erstmal Ferien. Auch nicht schlecht!

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Rettungsschirm für den Euro

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Vor kaum zwei Wochen hat der Deutsche Bundestag über eine Kreditermächtigung in Höhe von 22,4 Milliarden Euro beraten. Am Tag der Entscheidung, dem 7. Mai, wiesen Vertreter der Regierungskoalition die Frage der SPD-Bundestagsfraktion, ob noch weitere Belastungen auf die deutschen Steuerzahler zukommen zurück. Schon wenige Stunden nach der Entscheidung begannen in Brüssel fieberhafte Verhandlungen über ein vielfach größeres Rettungspaket. Am 8. und 9. Mai erreichten uns Nachrichten, dass es nun um die gigantische Summe von 750 Milliarden Euro gehe. Und in der Tat, am 11. Mai beschloss das Kabinett einen weiteren Gesetzentwurf, mit dem der Bund zur Bürgschaft des deutschen Anteils an den neuen Krediten ermächtigt werden soll – dieses Mal in Höhe von mehr als 147 Milliarden Euro.

Der Bundestag musste in dieser Sitzungswoche also wiederum entscheiden, ob die Regierung die Freigabe einer Kreditbürgschaft erhält. Wir als SPD-Bundestagsfraktion haben unsere Forderungen an die Bundesregierung bekräftigt: Wir brauchen dringend schnelle und verbindliche Schritte zum Verbot gefährlicher Finanzprodukte, damit spekulative Geschäfte mit Kreditausfallversicherungen und mit Leerverkäufen verhindert werden. Wir brauchen jetzt entschiedene Schritte, um die Macht einiger weniger Rating-Agenturen zu begrenzen und den unhaltbaren Zustand zu beenden, dass dieselbe Rating-Agentur, die über die Bonität entscheidet, von anderen Geschäften mit Finanzmarktakteuren profitiert. Wir brauchen eine europäische Rating-Agentur. Wir brauchen zudem endlich Transparenz und Aufsicht über den „grauen Kapitalmarkt“, besseren Verbraucherschutz und die Einrichtung eines Finanz-TÜV. Das sind unsere Anforderungen an eine sinnvolle Finanzmarktregulierung.

Zum Ende der Sitzungswoche wurde allerdings deutlich, dass die Bundesregierung ihren großen Ankündigungen keine Taten folgen lassen will. Unsere Forderungen wurden mit leeren und unkonkreten Versprechen abgeblockt.

Aus diesen Gründen haben sich die SPD-Bundestagsfraktion und auch ich mich persönlich, dazu entschieden, der Politik der Bundesregierung nicht zuzustimmen, sondern mich der Stimme zu enthalten.

Lesen Sie dazu und zu den Themen der Sitzungswoche mehr im Info-Dienst Nr. 11/2010, den Sie hier herunter laden können.

Wenn Sie den Info-Dienst zukünftig per E- Mail erhalten möchten. Schreiben Sie uns eine kurze Mail an oliver.kaczmarek[at]bundestag.de.

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Beratungen zur Finanzkrise in Griechenland

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Die aktuelle Sitzungswoche war geprägt durch die Diskussionen und Beratungen zur Finanzkrise in Griechenland.

Lange hatte die Kanzlerin gezögert, nun soll Deutschland über 22 Milliarden Euro am europäischen Rettungspaket für Griechenland tragen. Als Sozialdemokraten haben wir von Anfang an deutlich signalisiert, dass wir Griechenland unterstützen und den Euro stärken wollen. Doch genauso deutlich haben wir gemacht, dass eine einfache Bereitstellung der Gelder aus unserer Sicht nicht ausreicht, ja sogar verantwortungslos wäre. Wir wollen eine grundsätzliche Regulierung der Finanzmärkte und haben von Anfang an die Einführung einer Finanztransaktionssteuer und eine Beteiligung der Banken gefordert. Als SPD sind wir für das Rettungspaket, aber dagegen, dass sich Spekulanten ganze Volkswirtschaften zur Beute machen. Jetzt ist der Zeitpunkt neue Regeln einzuziehen und die europäische Ökonomie zu demokratisieren.

Die Regierung ist leider hinter diesen Forderungen zurück geblieben und hat noch nicht einmal den Versuch einer Annäherung unternommen. Angela Merkel verwies lediglich auf eine freiwillige Beteiligung der Banken, die allerdings nichts anderes als Symbolpolitik darstellt. Mit einem Entschließungsantrag haben wir versucht unsere Forderungen einzubringen. Leider wurde dieser mit der Mehrheit der schwarz-gelben Koalition abgelehnt.

Aus diesen Gründen haben sich die SPD-Bundestagsfraktion und auch ich mich persönlich, dazu entschieden, der Politik der Bundesregierung nicht zuzustimmen, sondern mich der Stimme zu enthalten.

Lesen Sie dazu und zu den Themen der Sitzungswoche mehr im Info-Dienst Nr. 10/2010, den Sie hier herunter laden können.

Wenn Sie den Info-Dienst zukünftig per E- Mail erhalten möchten. Schreiben Sie uns eine kurze Mail an oliver.kaczmarek[at]bundestag.de.

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Wir gehen vor! Mairede beim DGB in Kamen

Am traditionellen Tag der Arbeit hatte ich die große Freude und Ehre die Festrede auf der Maikundgebung des DGB-Ortsverbandes Kamen zu halten. Das Motto des DGB lautete in diesem Jahr „Wir gehen vor!“

Lesen Sie hier meine Rede auf der Maikundgebung am 1. Mai 2010 in Kamen.

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Regieren geht anders!

„Der Kurs der neuen Regierung in Berlin bleibt unklar und verwirrend. Die Leute wissen nicht woran sie bei Schwarz-Gelb sind“, zieht der  heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek eine ernüchternde  Bilanz der letzten Sitzungswoche des Bundestags.

Die beherrschenden Themen waren erneut die Vorfälle rund um den  Luftangriff am 04. September in Afghanistan, die Betreuung der Langzeitarbeitslosen in den Jobcentern, der Klimagipfel in Kopenhagen und die Ergebnisse des sogenannten Bildungsgipfels im Kanzleramt.

Sorgen macht Kaczmarek sich um den neuen Verlauf der Debatte um den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr. Alle Informationen über den Verlauf des Luftangriffs am 04.09. in der Nähe von Kundus müssten dem Parlament und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. „Der Minister muss Rückgrat für die Truppe zeigen und darf die Soldatinnen und Soldaten nicht länger als politische Schutzschilder für sein Informationschaos missbrauchen“, so Kaczmarek.

Für die funktionierenden ARGEn zur Betreuung von Langzeitarbeitslosen hat die Koalition aus CDU/CSU und die FDP die Auflösung vorgesehen. Zukünftig sollen die Bundesagentur für Arbeit und die Kommunen die Aufgabe wieder getrennt wahrnehmen. Dagegen hat sich breiter Protest erhoben, insbesondere durch die kommunalen Spitzenverbände. „Mit unserem Antrag für eine Änderung des Grundgesetzes schaffen wir die Voraussetzung dafür, dass auch die ARGE im Kreis Unna erhalten werden kann. Die SPD tritt konsequent für eine Betreuung der Langzeitarbeitslosen aus einer Hand ein“, so Kaczmarek, der in bei diesem Thema am Ball bleiben wird.

Als ordentliches Mitglied im Umweltausschuss des Bundestages verfolgt Oliver Kaczmarek natürlich auch sehr aufmerksam den Klimagipfel in Kopenhagen. „Ein Scheitern von Kopenhagen kann sich die Welt nicht leisten. Unter der Klimakanzlerin a. D.  Angela Merkel hat Deutschland seine Rolle als Klimavorreiter verloren“, so Kaczmarek, „So ist kritisch zu sehen, dass bei der Frage der Finanzhilfen für die Entwicklungsländer der Klimaschutz mit der Armutsbekämpfung aufgerechnet werden soll. Das ist ein Bruch des Versprechens der Kanzlerin an die Entwicklungsländer und gefährdet den Erfolg des Klimagipfels.“ Besorgniserregend sei in diesem Zusammenhang auch die Rolle der Schwarz-Gelben Landesregierung in
NRW. Diese hat am Mittwoch die Klimaschutzvorgaben aus dem Landesentwicklungsgesetz gestrichen.

Ebenfalls zum unklaren Kurs der Regierung passe der groß angekündigte aber ergebnislose Bildungsgipfel. „Vor dem Hintergrund der geplanten Steuersenkungen ist der sogenannte Bildungsgipfel der Kanzlerin eine Farce. Jeder weiß, dass die Steuersenkungen des „Wachstumsbeschleunigungsgesetzes“ letztendlich auf Kosten der Länder und damit auf Kosten der Bildungsausgaben durchgedrückt werden sollen“, so Kaczmarek. Auf dem Gipfel haben Bund und Länder sich zwar darauf geeinigt, die Bildungsausgaben zu erhöhen, allerdings ist bisher unklar wann und wie das Geld fließen soll. „Mir ist wichtig, dass dieses Geld zusätzlich für tatsächliche Qualitätsverbesserungen im Bildungsbereich zur Verfügung steht, besonders für den Ausbau der frühkindlichen Bildung mit einem Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz für alle Einjährigen. Auch die Länder sind hier in der Verantwortung dafür zu sorgen, dass das Geld bei den Kommunen ankommt. So hat das Land NRW im Sommer 132 Millionen Euro aus dem Fördertopf für Ganztagsschulen noch nicht abgerufen. Eine wirkliche Bildungsoffensive sieht anders aus“.

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